Montag, Juli 15, 2024

6 Antworten und 1 Kapitulation

Energiekrise, Armutskrise, COVID – in diesem Winter drohen alle Krisen erstmals gemeinsam zu kommen. Auf sechs Fragen müssen jetzt Antworten gefunden werden. Sonst ist es vielleicht zu spät, nicht nur für ÖVP und Grüne.

 

Wien, 26. Juni 2022   Manchmal klopft die Geschichte an und will etwas von einer Regierung. Später heißt dieser Tag „historischer Moment“. Aber davor ist es nur eine „Herausforderung“. Jetzt steht eine der schwächsten Regierungen der Zweiten Republik vor deren größter Herausforderung. Im kommenden Winter geht das Gas aus, und statt Schnee kommt COVID. Für wirksame Antworten auf die Herausforderung ist jetzt die richtige Zeit. Im Herbst ist es zu spät.

Antwort 1: Zuerst sparen, dann  zahlen

„Glaubst du, ich heize zum Fenster raus?“ Kurz nach meiner Übersiedlung nach Wien hat mich das meine Oma im Herbst 1972 gefragt. Der Thermostat war auf 20 Grad eingestellt. Wir haben nie gefroren und Gas gespart.

In vielen Wohnungen steht der Thermostat heute deutlich höher. Aber sommerliche  Raumtemperaturen können sich immer weniger Haushalte leisten. Wenn der Staat zu viel Geld hat, kann er die Kosten für Energieverschwendung übernehmen. Doch unserem Staat geht gerade das Geld aus. Also muss die Raumtemperatur runter, bevor für die bezahlt wird, die sich die explodierenden Heizkosten auch bei 20 Grad nicht mehr leisten können.

Antwort 2: Sparen, um zu überleben

Wenn man mitten in einem Tornado steht, weiß man nur eines: Für die Tornadowarnung ist es zu spät. Bei der Klimakatastrophe ist es nicht anders. Vom Po bis zu unseren Gletschern können wir sehen, dass wir bereits mitten drin sind. Aber trotzdem wird gewarnt und kaum etwas getan. In wenigen Jahren, wenn Tornados die normalen Stürme ersetzen und Klimaleugner staunend zusehen, wie ihre Autos in die Luft gesaugt werden, ist es zu spät.

Noch können wir weite Teile Europas lebenswert erhalten. Aber dazu brauchen wir ein paar Entscheidungen. Eine davon heißt „Tempo 100“ auf der Autobahn. Hunderte Male ist vorgerechnet worden, wie viel das bringt. Die Zeit der Rechnungen ist vorbei. Jetzt muss regiert werden.

Antwort 3: Not bekämpfen

Zu der Million Menschen, die sich bei uns an der Armutsgrenze durchs Leben mühen, kommen jetzt Hunderttausende dazu. Die alte Armut mischt sich mit der neuen. Aber wir leben nicht in einer Armutszone, sondern in einem der reichsten Länder der Welt. Nach wie vor ist für alle genug da.

Wer in Österreich unverschuldet in Not gerät, hat das Recht, dass ihm oder ihr geholfen wird. Einmalzahlungen helfen einmal. Aber sie beseitigen keine Not. Auch in der Regierung weiß man: „Not“ ist in Österreich eine Folge falscher Verteilung. Wenn den einen ohne Not ständig unter ihre starken Arme gegriffen wird, bleibt denen in der Not zu wenig.

Wer Not bekämpfen will, findet dazu in Österreich alle Voraussetzungen. Es ist eine politische Entscheidung, sonst nichts.

Antwort 4: Das Geld holen

Wenn die einen mehr zahlen, kassieren die anderen mehr. Ohne jede betriebswirtschaftliche Rechtfertigung verrechnet der Verbund für seine Wasserkraft Putin-Preise. Die Öl- und Gaskonzerne schlagen ihre Extraprofite auf die steigenden Preise drauf.

Energiekonzerne holen sich den Großteil ihrer Milliarden-Übergewinne von privaten Haushalten. Denen hilft die Regierung ein paar Monate mit Einmalzahlungen. Aber sie sagt eines nicht dazu: dass die Zahlungen zu 80 Prozent von den Empfängern über ihre Arbeits- und Konsumsteuern finanziert werden. Es ist wie in der Finanzkrise: Die Opfer der Krise zahlen die Rechnung alleine.

Natürlich geht es anders: mit der Abschöpfung der Übergewinne und mit der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für Millionenvermögen. Wer nicht arbeitet, soll auch zahlen.

Antwort 5: Eigenverantwortlich sparen, gemeinsam schützen

Die Erfahrung zeigt: Bei COVID geht der Appell an die Eigenverantwortung ins Leere. Das hat wohl zwei Gründe: Zum ersten ist Österreich nach wie vor ein Untertanenstaat, in dem viel zu viele nur das tun, was sie müssen. Zum zweiten gibt es für Maskentragen und Impfen keinen sofortigen Gewinn – und im Fall der Verweigerung keinen sicheren Verlust.

Beim Gas ist das anders. Wer nicht spart, verliert. Auch wenn das nicht schön klingt – nur so funktioniert Eigenverantwortung flächendeckend. Also bleibt für COVID nur die Entscheidung für den gemeinsamen Schutz mit Impf- und Maskenpflicht. Die Alternative ist einfach: die Schwachen und Anfälligen dem Recht des scheinbar Stärkeren opfern.

Auch dazu gibt es eine Alternative: Wenn die Betten in den Intensivstationen das nächste Mal knapp werden, könnte eine neue Triage-Regel die Ungeimpften ans Ende der Reihe stellen. Ich gehe davon aus, dass das verfassungswidrig wäre. Aber es spricht noch etwas gegen diese Lösung: Wenn Hassbürger gemeinsamen Schutz verweigern, dürfen wir auch ihnen gegenüber nicht so werden wie sie.

Antwort 6: Hassbürgern nicht nachgeben

In unserer Politik, wie wir das Treiben der Regierung nach wie vor freundlich nennen, erleben wir gerade die Folgen der Wandlung von Wutbürgern in Hassbürger. Der Krach, den sie machen, täuscht eine große Bewegung vor. Aber im Kern sind es wenige Prozent der Bevölkerung. Ihre hohe Wirkung liegt in der Schwäche der Parteien, auf die sie zielen.

Die ÖVP hat schon unter Wolfgang Schüssel begonnen, die Ausländer-Wut auf die eigenen Mühlen zu lenken. Unter Sebastian Kurz ist das zur Hauptlinie der Partei geworden. Woher bläst der Stimmungswind und welche Propaganda nützt ihn am besten? Das war die ständige Frage, die die türkise Politik bestimmte.

Jetzt macht die ÖVP unter der hilflosen Führung der Familie Nehammer die neue Erfahrung, dass ihr – egal wohin sie es richtet – der Wind ins Gesicht bläst und immer schlechter riecht. Aber wie ein Schiff, das gerade absäuft, ist auch die ÖVP nicht mehr in der Lage, ihren Kurs zu ändern. Das Schicksal der ÖVP scheint besiegelt. In der letzten Phase ihres Regierens ist die Kanzlerpartei nur noch mit sich selbst beschäftigt. Antworten auf die große Herausforderung müssen andere suchen.

Die Kapitulation

Die „Anderen“ müssten neben SPÖ und Neos die Grünen sein. Aber die haben ein Problem. Ein Teil ihrer Wählerschaft war immer schon etwas anders. So wie die extreme Rechten werden auch hier Menschen vom Glauben an verborgene Kräfte und große Verschwörungen zusammengehalten. Pharmakonzerne, Bill Gates, NATO und Überwachungskameras bilden ein gemeinsames Böses, mit dem der Entscheidungskampf begonnen hat. Jede Maske ist eine Niederlage, jede Impfung ein Verrat.

Jahrelang haben die Grünen versucht, im Spagat zwischen Reformwählerinnen und Wutbürgern zu regieren. Jetzt, wo aus der Wut Hass und aus der Herausforderung der Zwang zur Entscheidung wird, müssen sie sich für einen Weg entscheiden. Für Grüne wie in Deutschland wäre die Entscheidung klar.

Aber Kogler, Maurer und Rauch haben sich entschieden, die „Gräben“ zu den Hassbürgern „zuzuschütten“. Das ist die Kapitulation. Masken, Impfpflicht, gemeinsamer Schutz und Solidarität mit den Schwachen runter, und dafür ein fröhliches Maurer/Wöginger-Bekenntnis zur Absage an Vermögenssteuern: „Ja, wir wissen, dass das mit der ÖVP nicht geht“. Aber warum geht man mit der ÖVP, wenn mit ihr nichts mehr geht? Warum torkelt man mit ihr in den Abgrund, wenn man sich vor dem gemeinsamen Sturz trennen kann? Warum stellt man der hilflosen Kanzlerpartei nicht ein paar Forderungen:

  1. Vermögenssteuern
  2. Aus für Kinderarmut
  3. Tempo 100
  4. Anti-Korruptionspaket?

Warum geht man mit dem vierfachen türkisen Nein nicht in Neuwahlen statt mit der ÖVP unter?

Die Antwort auf diese einfachen Fragen werden die Grünen vielleicht doch noch rechtzeitig finden. Sonst wird das wohl eine neue Partei tun.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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