Samstag, April 20, 2024

Fürs Klima, gegen Russland: Das hat der G7-Gipfel beschlossen

Das ist eine Unterüberschrift

Die G7-Staaten wollen weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Auch an die Klimaschutzziele wolle man sich weiter halten, was genau gegen die Energiekrise getan werden soll, ist aber noch recht vage formuliert. 

Elmau, 28. Juni 2022 | Die USA und die anderen G7-Staaten wollen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Das teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die G7-Staaten außerdem trotz Energiekrise weiter an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Außerdem wollen sich die G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte des Betrages werde von den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel.

Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 40 Millionen Menschen in diesem Jahr durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Armut gedrängt werden könnten. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt.

Abschlusserklärung im Laufe des Tages

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich. Jährlich treffen sich die Staats- und Regierungschefs dieser Sieben zu einem Gipfel, auf dem Fragen der Weltwirtschaft, aber auch der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Nachhaltigkeit besprochen werden.

Zudem ist auch die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten. Der diesjährige Gipfel fand auf Schloss Elmau in Bayern statt. Der heutige Dienstag ist der letzte Tag des dreitägigen Treffens.

Strafzölle für Russland

Das Weiße Haus teilte  am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. Geplant sind Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen sowie Strafzölle auf russische Produkte.

Der Grund dafür ist der andauernde Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die USA selbst kündigen an, auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle zu erheben.

Klimaziele

Klimaschutzorganisationen befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds vom russischen Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die deutsche Bundesregierung hat wie die österreichische bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen.

Als eine Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise ziehen es die G7-Staaten in Erwägung, den Preis für russisches Öl zu deckeln. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.

Ölkartell soll mehr produzieren

In den G7-Staaten will man außerdem kurzfristige finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen leisten, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem werde man auch Entwicklungsländern helfen und Schritte zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu steigern, die Energiereserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.

Was das konkret bedeuten soll und wie man die Klimaschutzziele damit einhalten will, dazu gibt es noch keine Informationen.

Auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell OPEC soll laut dem Text, auf den sich die deutsche Nachrichtenagentur bezieht, zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um die Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern.

(apa/sm)

Titelbild: LUDOVIC MARIN / AFP

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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16 Kommentare

  1. Auch an die Klimaschutzziele wolle man sich weiter halten, was genau gegen die Energiekrise getan werden soll, ist aber noch recht vage formuliert.

    Scholz und Leyen haben Biden bereits zugesagt sobald die Entladestationen in DE gebaut sind wird Auch die aktuelle Pipeline komplett eingestellt…
    Das heißt die EU kauf sauteures dreckiges extrem Umweltbelastendes Frackinggas von der USA…

    So geht Umweltschutz…das hat nichts mit Versagen zu tun….

    • Die Pipelines dreht RU ab. Wissen wir bereits. LNG ist eine furchtbare Lösung. Ja. Die Erneuerbaren kommen zu spät, ja, 20 Jahre zu spät. Und wer auch immer gegen diesen LNG-Wahnsinn, Atomwahnsinn auftritt, möge in sich gehen und überlegen, was er/sie vor 2 Jahren über Klimaschutz und Greta Thunberg gesagt hat. Und er/sie möge seine/ihre Position zu Vergnügungsfahrten mit dem Auto in Betracht ziehen. Ich lebe in Wien. Es ist heiß wie selten um diese Jahreszeit. Es fahren nicht weniger Autos rum. Alle klimatisiert (etwa 1/3 aus den Bundesländern, Querschnitt täglich OBere Donaustraße, die meisten aus NÖ, das sind wohl die, die in Wien arbeiten und sich billigen Grund am Land kaufen konnten. Durch die Ersparnis können sie sich SUV leisten. Fast alle vereinzelt im Auto).

      Ich möchte nicht Politiker:in sein. Und wenn ich es je gewollt hätte, wäre ich es geworden. Es sind in der Politik viele Variablen, sie werden uns im Alltag alle erst bewusst.

      Alternative zu LNG und weiteren Maßnahmen: Wir frieren schon diesen Winter, die Arbeitslosigkeit wird extrem hoch, Massenrevolten beginnen. Ich denke, dass man versucht, dies mal hinauszuschieben. Weil unsere Politiker:innen keinen Lösung haben, und viele in unserer Bevölkerung daruaf warten, “das System” zu stürzen. Putin will “das System” auch stürzen. Es ist das System einer rechtsbasierten politischen Ordnung. Innerstaatlich wie in den Beziehungen zwischen den Staaten.

      Gerade in Ö, wo die Nachrichtendienste versagen und die politischen Parteien unterwandert sind, wäre für manche der Tag X eine willkommene Abwechslung. Aber was käme danach?

      • Sie sprechen mir aus der Seele!
        Noch immer realisieren viele nicht was auf uns zukommt, weil sie die Zusammenhänge nicht sehen können. Viele merken nicht welche Gefahr in all dem steckt. Leider merke ich das auch in meinem näherem Umfeld.
        Ich hoffe , dass sich meine Befürchtungen nicht bewahrheiten.

        • Bleiben wir gelassen. Wir wissen, dass die nächsten 5 Jahre dürre Jahre sein werden. Und es wird einige Akteur:innen geben, die daraus Kapital schlagen wollen.

  2. Wüsste man es nicht besser, könnte man das Bild und seine Protagonisten für eine ausgelassene, fröhliche CEOParty halten…
    Es muss heller werden Welt!

    • Das Ende der Krawatten. Das Bild zelebriert schon eine klare Botschaft. Wir haben Spaß, wir wollen Spaß, wir dürfen Spaß wollen. Die Party sehe ich darin nicht. Sie ist ein bewusst gesetzter Akzent zur letzten rus Parade, wo wir die Militärs in Uniformen und mit Krawatte stocksteif und bewegungslos stundenlang rumstehen/sitzen gesehen haben. Es geht um das Lebensmodell, das Staaten repräsentieren.

      Das mit den CEO triffts natürlich schon auch. Das ist wahr. Auf gefährlichem Glatteis. In diesem Fall und im Vergleich: Die lachenden Gesichter haben gewonnen. So würde ich meinen. 😉

  3. 34% BIP (KKP) stellen sich mit den Sanktionen gegen den Rest der Welt. Viel Spass. Meiner Ansicht nach ist das der direkte Weg in die globale Isolation bei gleichzeitiger Zerstörung unseres Kapitalstocks. Ein paar Politiker auf dem Foto wissen das, zB. Macron, versuchen aber anstatt einer sebstmörderischen Konfrontation den Kurs vorsichtig von innen heraus zukorrigieren. Sobald es kalt wird bzw. die Rezession und die spürbaren Folgen für die Bevölkerung eiinsetzen, wird es leichter. Wir brauchen es leider auf die harte Tour.

    ps. Zum Klima – Kein Wort zur Überbevölkerung und zum Abtreibungsverbot in den USA. Wir wissen schon, wem wir moralisch folgen müssen.

    • Ich widerspreche Ihnen nicht gerne, leider habe ich oft eine ganz andere Ansicht. Sie verpacken auch gerne sehr viel unterschwellig, da wie zum Beispiel die Überbevölkerung, die sich nur durch massenhafte Tötungen in absehbarer Zeit beenden ließe. Die Überbevölkerung ging von Europa aus. Und verbreitete sich über die ganze Welt. Unsere Vorfahren sind dafür verantwortlich, wie beim “Tanz der Vampire” der Professor.

      Ja, wir werden in eine Rezession gleiten (RU ist bereits in eine Rezession gefallen). Weil Putin es so will. Dies wird die gesamte Welt betreffen. Gaskrieg, Kornkrieg, Ölkrieg, Finanzkrieg, Wirtschaftskrieg, Propagandakrieg, Cyberkrieg etc. sind Bestandteil der rus Kriegsstrategie. Wir stellen uns dem entgegen. Das ist nicht per se schlecht. Denn: Welches politische System wird der Kreml etablieren, wenn er Europa übernommen hat? Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir seit langem schuldig.

      In Ihrem 34%-Beispiel am Anteil der Weltwirtschaft ist ein Haken. Sie suggerieren, dass diese 7 Staaten isoliert dastehen würden, das tun sie nicht. Allein mit Europa sind es schon mehr. Wirtschaftliche Verflechtungen betreffen jedoch alle. Leiden “nur” 30% der Weltwirtschaft, leiden ALLE. Zudem sind nicht 66% der Volkswirtschaften gegen G7, noch befürworten sie den rus Krieg in der Ukraine.

      All das lassen Sie gerne in Verkürzung aus. Eine Verdichtung konnte ich leider noch nicht erkennen. Modi, Bolsonaro wären ohne rus Propaganda niemals in ihre Positionen gekommen, ebensowenig wie Trump. Und dennoch war Modi dabei. Unter anderen.

      Unser Kapitalstock ist seit 2008 zu einem guten Teil den rus Oligarchenvermögen zu verdanken. Sie haben Wirtschaft und Politik unterwandert. An dieser Stelle kann ich nur sagen: “Fort mit euch. Schleichts euch, bauts euch Bunker im Ural und in Kamtschatka. Frei leben könnt ihr sowieso nie. Also grabt euch ein, lebendig in einem Mausoleum gefangen.” Es ist Geld, das wir nicht brauchen und nicht wollen. Denn mit diesem Geld werden wir keine saubere Wirtschaft je haben. Sondern nur eine mafiöse.

      Ich weiß nicht, wo Sie die Führung der USA (Bidens) herauslesen. Ich sehe sie in diesem Krieg nicht bei den USA. Es sind die USA, die jetzt mit EUropa mitmachen. Auch das kann in 3 Jahren anders sein. Das ist mittlerweile allen klar. Die USA ist nicht mehr der Hegemon. Ich sehe hier keine Prorisierung der USA gegen Europa mehr.

  4. Die 40 Millionen werden nicht durch Putins Angriffskrieg in Armut gedrängt sondern durch die Sanktionen, die Russland nicht schaden, sondern genau genommen sogar nutzen. Interessant ist ja auch, dass plötzlich die weltweite Ernährungssicherheit von Interesse ist, bei den C-Maßnahmen, die weit mehr Menschen in die Armut gedrängt haben, war die noch völlig wurscht. Der moralisch überlegene Westen entwickelt sich zu einem totalitären, sozialistischen Armenhaus.

    • Hast Du vielleicht in Deinem Eifer , hier für Putin zu trollen, übersehen daß Russland seinen Zahlungen (zb. Taiwan) nicht nachkommt oder nachkommen kann?

    • Ja, so ist es. Wir werden dann in ein paar Jahren das reiche RU anbeten. Welches politische System wird RU dann nochmal gleich haben? Ich bitte um eine Einordnung.

  5. Mit Privatjet und Luxuskarosse zum Meeting, wo man dem Stimmvieh erklärt, dass es für das Klima Insekten essen muss.

    Brave New World scheint ein Dokumentarfilm zu sein. Also nehmen Sie Ihr Soma. Liebe braucht niemand, Sex ist wichtig.

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