Öffentliche Kontrolle der EU-Corona-Milliarden bleibt Geheimnis

Brüssel hat die ersten Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ausgezahlt. Doch wie wird das Geld ausgegeben und wer profitiert davon? Das bleibt zum großen Teil ein Geheimnis. Auch in Österreich. #RecoveryFiles-Recherche:

Wien, 29. Juni 2022 | Der sogenannte Aufbau- und Resilienzplan der EU ist das Herzstück der Corona-Milliarden. Die Gelder sollen dem Wiederaufbau der EU-Staaten dienen, deren Kassen durch die Corona-Krise arg in Bedrängnis geraten sind. Voraussetzung ist, die Ausgaben mit grünen und digitalen Zielen in Einklang zu bringen. Doch wohin fließt das Geld wirklich? Wie wird es ausgegeben?

#RecoveryFiles, ein gemeinsamer europäischer Rechercheverbund, geht dieser Frage nach. Geleitet wird das Team vom niederländischen Aufdeckerportal „Follow the Money“, ZackZack ist einziges österreichisches Mitglied.

Österreich schweigt

In Österreich ist die Recherche aufgrund des Amtsgeheimnisses besonders schwer. Hierzulande gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Dabei ist ein solches auf EU-Ebene eigentlich Standard. Die Milliarden, die an Österreich gehen, sind so noch schwerer zu verfolgen als in den anderen Mitgliedstaaten.

Das nutzt die türkis-grüne Regierung offenkundig aus. Eine ZackZack-Anfrage zu den letztendlich Begünstigten der EU-Gelder wollte das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) nicht beantworten – trotz Nachfrage. Eigentlich hätte es so etwas wie eine zentrale Plattform mit Details geben sollen. Dazu später mehr.

Immer mal wieder sickern größere Teilbeträge durch, die an ganze Bundesländer gehen. Wie diese die Gelder dann verteilen, bleibt bislang ein Geheimnis.

Im Bereich Kunst und Kultur (Gesamtbudget 66,5 Millionen Euro) hat das Kulturministerium seine Ausgaben zumindest etwas konkreter umrissen: 35 Millionen Euro für die Sanierung der landeseigenen „Praterateliers“, 16,5 Millionen Euro für eine Digitalisierungsoffensive im Kulturerbe-Sektor, 16 Millionen Euro für die Landesinitiative „Klimafitte Kulturbetriebe“ zur Förderung von Klima-Innovationen im Kulturbereich.

Ahnungslose Geldhüterin

Wie die Kollegen von „Follow the Money“ berichteten, schien es kurzzeitig so, als würde die Chefin des Aufbau- und Resilienzplans der EU, Céline Gauer, die Fragen des Recherche-Teams gar nicht verstehen. Laut der EU-Spitzenbeamten sei es nämlich so, dass für eine Veröffentlichung der Begünstigten gar keine Rechtsgrundlage bestehe.

Bemerkenswert, denn Gauer ist es, die dafür sorgen soll, dass die 723 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsfonds auch wirklich bei den richtigen Stellen landen. In der Vergangenheit habe sich laut „Follow the Money“ regelmäßig ein Missbrauch von EU-Geldern gezeigt.

Mahnendes Beispiel: Ungarn unter Rechtspopulist Viktor Orbán, der sein Heimatdorf üppig bediente. So zum Beispiel für den Bau eines Fußballstadions und einer sinnlosen Bahnstrecke zum Stadion.

Untersuchungen würden demnach zeigen, dass das Betrugs- und Korruptionsrisiko bei EU-Geldern im Vergleich zu Subventionen aus nationalen Haushalten überdurchschnittlich hoch ist.

Das Thema Transparenz und Regeleinhaltung sorgt innerhalb der EU immer wieder für heftige Debatten. Einige wollten gar eine Auszahlung der Milliarden an die Problemkinder Polen und Ungarn verweigern, da diese die europäischen Werte mit Füßen treten würden. Die Kommission setzte sich durch, Polen musste etwa beim Thema Justizreformen einlenken.

Und dennoch: Eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Transparenz bei der Mittelvergabe gibt es nicht. Gauer gibt sich im Gespräch mit „Follow the Money“ bemerkenswert ehrlich: „Es wurde einfach nichts vereinbart.“

Scholz blockierte Nennungen

Besonders dreist in Sachen Intransparenz ist offenbar die deutsche Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD). Deutschland habe sich laut dem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ebenso wie Österreich geweigert, Fragen zu beantworten. Die größte Volkswirtschaft der EU ist gleichzeitig auch der größte Nettozahler beim EU-Aufbaufonds.

Und so verhält sich das Land auch. Denn von den Abgeordneten in Brüssel kam der ursprüngliche Wunsch nach einer transparenten Datenbank von Begünstigten. Deutschland aber verhinderte sie bereits im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft 2020, wie „Die Welt“ schreibt. Interne Kommunikation zeige, dass die damaligen Großkoalitionäre aus Union und SPD teils die eigenen EU-Abgeordneten in Brüssel ausgebremst hätten.

Dabei gäbe es bereits fertige IT-Kontrollsysteme, wie etwa das Tool Arachne. Das wird in den zuständigen österreichischen Ministerien aber nicht benutzt. In Deutschland „prüft“ man laut dem dortigen Finanzministerium noch, ob eine Nutzung Sinn machen würde.

Eines zeigt sich bei der Recherche zur mangelnden Transparenz erneut: Die Macht in der EU liegt bei den Mitgliedstaaten und irgendwo in den Untiefen der Brüsseler Exekutiv-Bürokratie, während Pläne des Parlaments torpediert werden. Der Korruption des EU-Milliardentopfes eröffnet das jedenfalls Tür und Tor.

(wb)

#RecoveryFiles ist ein paneuropäisches Investigativ-Projekt über den europäischen Covid-19-Rettungsfonds, das zum Teil durch den IJ4EU-Fonds ermöglicht wird. Für diese Untersuchung hat sich „Follow the Money“ mit Journalisten aus ganz Europa zusammengetan; den ersten Artikel können Sie hier lesen.

Unter den Mitgliedern sind:

Lars Bové (De Tijd, Belgien), Staffan Dahllöf (DEO.dk, Dänemark/Schweden), Alexander Fanta (netzpolitik.org, Deutschland), Marcos Garcia Rey (frei, Spanien), Ada Homolova (Follow the Money, Niederlande), Gabi Horn (Atlatszo, Ungarn), Jarno Liski (Iltalehti, Finnland), Piotr Maciej Kaczynski (Onet.pl, Polen), Maria Pankowska (OKO.press, Polen), Ante Pavic (Ostro, Kroatien), Giulio Rubino (IRPI, Italien), Adrien Sénécat (Le Monde, Frankreich), Peter Teffer (Follow the Money, Niederlande), Hans-Martin Tillack (WELT, Deutschland), Petr Vodsedalek (Denik, Tschechien), Ben Weiser (ZackZack, Österreich), Lise Witteman, (Follow the Money, Niederlande), Matej Zwitter (Ostro, Slowenien).

Hier geht’s zum Teaser-Video:

Das Team in Aktion: Hintergrundvideo.

Titelbild: APA Picturedesk

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58 Kommentare
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Zackig
30. 06. 2022 7:32

Ich finde es gut, dass sich zackzack jetzt dem Themenkomplex der EU Förerungen zuwendet.

Abseits der Sondertöpfe für Coronamassnahmen, gibt es aber seit Jahrzehten einen geräuschlos bestens als „Familien“organisation etablierten anderen Bereich, den man sich in Öszerreich selbst viel genauer anschauen müsste:

Das ist das Feld der EU Regionalförderungen. Dort hat die ÖVP ihr Familienpatronagesystem inzwischen perfektioniert und weitgehend immun gegen Einmischungen von aussen gemacht. Schwarze Beamte in den Landesregierungen wirken dort mit schwarzen Bürgermeistern in den Regionalentwicklungsbüros zusammen und sorgen für eine „familiengerechte“ Verteilung.

Bitte eine Artikelserie dazu starten!

dieWahrheitistvielmehr..
30. 06. 2022 8:07
Antworte auf  Zackig

Richtig, gilt aber auch für Bundesländer anderer Couleurs – zB.Burgenland.

KathibetreuerwennKarlweg
30. 06. 2022 6:23

Nun erschließt sich mir auch der Grund weshalb diese Regierung von keiner Seite gesprengt wird.
Abgesehen von Postenschachern und Sideletter- Vereinbarungen sind es garantiert auch die Klima- Milliarden der EU auf welche beide Parteien ganz scharf sind.

der Beobachter
30. 06. 2022 1:12

“Die Chefin des Aufbau- und Resilienzplans der EU, Céline Gauer, versteht die Fragen des Recherche-Teams gar nicht”. Die Chefin der EZB, Christine Lagarde ist da eine weitaus bessere “Expertin”. Die ehemalige IWFChefin schob ihrem Freund Bernard Tapie schnell mal 403 Mio Eur zu.
Im Dezember 2016 wurde Lagarde gerichtlich des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht. Na wenn das keine Voraussetzungen für die Ernennung zum wichtigsten fiskalpolitischen Posten in der EU sind. Böse Zungen behaupten diverse Spitzenpositionen die Frankreich bei Merkel deponierte und von selbiger wohlwollend umgesetzt wurden, sollen mit ihrem Vorleben als IMGrete zusammenhängen…
Bleiben wir einfach in Österreich. Die letzten 2,5 Jahre der neuen Normalität sollten bewiesen haben dass es Usus ist, gut Steuerbare in wichtige Positionen zu hieven, um Kontrolle ausüben zu können.
Auch das schwarze Loch COFAG, milliardenschwer und n

Surfer
30. 06. 2022 19:05
Antworte auf  der Beobachter

Christine Lagarde ist wegen korruption verurteilt…
Und vergessen wir den ADIDAS Korruptionsskandal nicht…auch der wurde daschlong…
Da sind kriminelle an der Macht ..

der Beobachter
30. 06. 2022 1:19
Antworte auf  der Beobachter

icht einmal die Oppositionsabgeordneten des “Hohen Hauses” haben Einblick in die Geschäftsgebahrung und Verwendung unseres Pöbelsteuergeldes. Welche Freunde der schwarzen Borgata und selbiges gilt auch für die Beitragstäter der DabeiInnen wurden mit unseren Geldern überhäuft und bekamen vielleicht auch alle anderen Parteien für ihre Sparstrümpfe etwas davon ab?
Alles interessante Fragen möchte man meinen, medial aber offensichtlich kein Thema. Auch der Opposition ist dieser Megakorruptionsskandal aus deren politischer Agenda abhanden gekommen…
Gute Nacht Österreich!

accurate_pineapple
30. 06. 2022 8:22
Antworte auf  der Beobachter

Die sind nicht besser als die schwarze Brut. Verdienen auch mit am System.

dieWahrheitistvielmehr..
30. 06. 2022 0:08

Nur Transparenz schützt wirkungsvoll vor Korruption. Wer die Transparenz verweigert sollte automatisch unter Verdacht stehen und von öffentlichen Ämtern und Regierungsgeschäften ausgeschlossen werden.

Allerdings stinkt der Fisch beim Kopf. Die oft schwer nachvollziehbaren Vorgänge in Brüssel, ob bei der bereitwilligen Erfüllung transatlantischer Begehrlichkeiten oder beim einseitigen Einkauf von überteuerten und viel zuvielen Coronaimpfungen usw., lassen Schlimmes ahnen. Allerdings sind die Auftragssummen teilweise so irrwitzig hoch, dass sie leicht die Moral eines einsamen Spitzenpolitikers überstrapazieren können.

accurate_pineapple
30. 06. 2022 12:19

👍👍👍

Bastelfan
29. 06. 2022 21:13

Sauerei.

Kritiker123
29. 06. 2022 20:41

Transparenz ist schon in der EU ein problembehafteter Begriff. Was aber die österreichische Bundesregierung hier aufführt, ist eine Demütigung des Bürgers, dem völlige Ahnungslosigkeit unterstellt wird!

Dass die ÖVP als “Handlungsbevollmächtiger” die Bevölkung bei ihren Mauscheleien völlig im Dunklen lässt und ungestraft??? zum Narren hält, ist keine Überraschung mehr!

Ein Armutszeugnis ist allerdings das unterwürfige Absichern dieser freihändigen Verteilung von 40 Milliarden Steuergeldern duch die GRÜNEN – der selbsternannten “Anstandspartei”!!!

Grüne Wählerverarschung vom Feinsten!

dieWahrheitistvielmehr..
30. 06. 2022 0:14
Antworte auf  Kritiker123

Alle Parteien verteidigen das Amtsgeheimnis. Im roten Burgenland darfst du nicht einmal wiissen, wie viele und wie schwere Verkehrsübertretungen es auf einem sensiblen Strassenstück gibt. Man könnte ja dann mit dem Wissen der Behörde Untätigkeit vorwerfen. Das ist aber noch der harmloseste Fall, dafür aber sehr bezeichnend, welchen Stellenwert der Bürger gegenüber der Politik und der Verwaltung hat.

RepublikanischeSPOE
29. 06. 2022 20:34

Follow the money, it leads to the criminal.

Zickzack könnte auch über die SDGs der Agenda 2030 berichten, das ist weder rechts noch eine Theorie.

Es liegen offizielle Dokumente auf, unterzeichnet vor Van Der Bellen. Einfach Dr. Google fragen.

Zeit für eine Revolution, aber die wird kontrolliert. Lenin: die beste Opposition ist jene die wir selbst kontrollieren.

Also friedliche Revolution ohne Waffen. Worte sind Waffen und die Lügner fürchten nichts mehr als das Licht der Wahrheit.

Sig
29. 06. 2022 20:06

Offensichtlich auch ein Geheimnis….

Artikel über Covid und Diabetes Typ 2 :

https://link.springer.com/article/10.1007/s00125-022-05670-0

Artikel über Covid und Alzheimer :

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-alzheimer-symptome-nach-corona-infektion-haeufiger-entdeckt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220629-99-842465

Versuch zum 4.mal das zu posten, wer kann da was dagegen haben???

Feyerabend
1. 07. 2022 13:28
Antworte auf  Sig

Ich hab zwar nichts dagegen, dass du das postest, aber es ist ausgemachter Blödsinn.

Rasputin Rasputin
29. 06. 2022 20:04

Ich habe mir vor kurzem auf YT ein Video von Mausfeld zur Demokratie und “deep state” angeschaut. Da wundert es einem nachher gar nicht mehr …

Sig
29. 06. 2022 20:03
Feyerabend
1. 07. 2022 13:29
Antworte auf  Sig

Du bist einfach nur Corona-hysterisch. Glaubst jeden Schwachsinn.

Sig
29. 06. 2022 19:54

Ich versuche nun zum dritten Mal Artikel zum Zusammenhang von Covidinfektionen und einem daraufhin folgenden Mehr-Auftreten der Erkrankungen Diabetes Typ 2 und Alzheimer zu posten. Ein Artikel ist von der Süddeutschen, der andere vom Springerverlag. Es ist ein paper!

Und ich darfs nicht posten. Wieso?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sig
Friede
29. 06. 2022 20:12
Antworte auf  Sig

Ist beides leicht über Google zu finden. Interessant! Besonders im Hinblick darauf, dass die BR nun auf eine Turbo-Durchsuchung setzt, die mit beginnendem Winter möglichst abgeschlossen sein soll. Quasi ein Wettrennen, wer ist schneller, die Durchsuchung oder die nächste Variante. Oder geht’s um ein paar neu Lockdown-Zuckerl, die da winken… für die “Familienunternehmen”.

Was wirds?
Ein Lockdown
Unzählige chronisch Kranke, die ned gscheid versorgt werden können
Eine Turbo-Durchseuchung mit open End

???

Lass ma uns überraschen!

Feyerabend
1. 07. 2022 13:30
Antworte auf  Friede

Die Regierung ist keineswegs auf Turbo-Durchseuchung. Warum sollte sie ?

Sig
29. 06. 2022 19:15

ZACKZACK, wir brauchen Infos und Berichterstattung über die Pläne der BR zur Pandemie-Bewältigung…. JETZT!!!

Erhöhtes Risiko an Alzheimer zu erkranken nach einer Infektion mug Covid 19:

https://www.rtl.de/cms/neue-corona-studie-covid-19-erhoeht-alzheimer-risiko-ums-3-5-fache-4994284.html

Erhöhtes Risiko an Diabetes Typ 2 zu erkranken, nach einer Infektion mit Covid 19:

https://link.springer.com/article/10.1007/s00125-022-05670-0

UND…. als Draufgabe will Pfizer nun auf Tests mit Menschen verzichten bevor sie den neuen Impfstoff auf den Markt bringen…. Wozu die Test-Impfseren selber blechen, wenn sie die Staaten ohnehin per Knebelverträge abkaufen müssen?? Ist ja total unwirtschaftlich!!!

Lojzek
29. 06. 2022 19:13

Ich weiß was mit dem Geld passiert …

Aber, ich sags nicht
ich sags nicht …

baer
29. 06. 2022 19:22
Antworte auf  Lojzek

Wenn die ÖVP bei der nächsten Wahl die Wahlkampfkostenobergrenze ausnahmsweise einmal nicht überschreitet, wissen wir wo das Geld gelandet ist……😉

Lojzek
29. 06. 2022 19:29
Antworte auf  baer

Vlt. lässt sich ja zwecks Ablenkung der Junior-Partner genau zum Gegenteil ausnahmsweise hinreißen.
Auch wenn die ansonsten lauter anständige Leit san …

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
Feyerabend
29. 06. 2022 19:05

Scholz war schon dabei, als Schröder Hartz 4 gebracht hat. Er ist in undurchsichtiger Weise auch bei den cum-ex und wirecard skandalen dabei. Jetzt will er wieder nicht mit der Sprache herausrücken, was mit den Corona-milliarden passiert. Ein ganz eigenartiger Typ.

Lojzek
29. 06. 2022 19:20
Antworte auf  Feyerabend

Was für ein Zufall, kaum kommt bei uns dieser Netsch an, wird auch bei uns über des Thema Reform der ALV wieder ein bissl was bekannt. Die einen werden schon drauf vorbereitet in Oarsch gschickt zu werden, während sich die anderen auf ein Leben in Saus vorbereiten.

Bastelfan
29. 06. 2022 21:16
Antworte auf  Lojzek

Und der herr koarl spielt den halbstarken.

Sig
29. 06. 2022 18:54

“NEUWAHLEN!!!”

Lojzek
29. 06. 2022 19:00
Antworte auf  Sig

Ah bissl Geduld (so ca. bis 2024), die Marie kummt ja grad erst, gebnS eana a wengl Zeit um is Knedl fachgerecht zu verstecken, jetzt stressnS UNSERE frankn Politiker ned.

Sig
29. 06. 2022 18:50

Wieso lassen wir uns das bieten?

baer
29. 06. 2022 19:05
Antworte auf  Sig

Wie wärs einmal mit einem konkreten Vorschlag anstatt ständig nur zeter und mordio zu schreien?

Bastelfan
29. 06. 2022 21:17
Antworte auf  baer

Generalstreik? Demos?

Lojzek
30. 06. 2022 9:43
Antworte auf  Bastelfan

Mehrwöchige Krankenstände ‘aufgrund eines dringenden ärztlichen Rates’ – nach Vorarlberger Tradition …

baer
30. 06. 2022 7:10
Antworte auf  Bastelfan

Demos haben sich leider abgenutzt, ich wäre schon länger für Generalstreik.

Sig
29. 06. 2022 19:50
Antworte auf  baer

Ja, was ist denn gegen den Vorschlag Neuwahlen zu fordern verkehrt???? Falscher Fufziger! Sowas hab ich schon gern!

Lojzek
29. 06. 2022 18:54
Antworte auf  Sig

Weil wir in einem schönen, in einem freien Land leben, den Rest richtet scho der Rechtsstaat und is Parlament, dass ma ja den Hausfrieden wahren.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
Lojzek
29. 06. 2022 18:48

Das ist die Stunde der strahlenden Sieger …
Alle anderen kennan si dersteßn.

maruh
29. 06. 2022 17:49

es werden sich die schwarzen freunde schon kräftig bediehnen

zb hotel sanieren, neuen lift bauen,…

Bastelfan
29. 06. 2022 21:19
Antworte auf  maruh

Gefakte umfragen, inserate, parteinahe orgas bedienen, egc
Pöbeltieren einen arschtritt verpassen.

Surfer
29. 06. 2022 16:41

Und dennoch: Eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Transparenz bei der Mittelvergabe gibt es nicht. Gauer gibt sich im Gespräch mit „Follow the Money“ bemerkenswert ehrlich: „Es wurde einfach nichts vereinbart.“

Warum wohl…weil die EU eine organisierte kriminelle Organisatiion ist ..

Der Korruption des EU-Milliardentopfes eröffnet das jedenfalls Tür und Tor.

accurate_pineapple
30. 06. 2022 12:24
Antworte auf  Surfer

Die stärkste Fraktion im Brüsseler Parlament? EVP. Warum soll es mit der schwarzen Brut auf Brüsseler Ebene anders sein als National? Wo ÖVP/EVP drauf steht ist Korruption drin.

Dealer
29. 06. 2022 16:32

Unfassbarer Artikel, auch wenn man die Unterartikel sich beispielsweise in der Welt zur Gemühte zieht.
700 Milliarden, wo man nicht weiß wer diese Förderungen ganz konkret gekriegt haben soll.
Nein nicht, ganz es werden hier die deutsche Automobilindustrie genannt und auch Biontec Pfizer und da fragt man sich, was solche Unternehmen auch noch f EU Förderungen brauchen.

Dieser Bericht zeigt das Potential für eine Sprengkraft auf, welche wohl die gesamte EU in die Luft jagen wird. Wenn die erste größere Menschenmenge pleite geht u in nackte Existenzschwierigkeiten kommt, dann bin ich mal gespannt was dann passieren wird. Ob man sich hier nicht gerade mit den Kriegssanktionen selber diese Lunte schon angezündet hat?

Gleichzeitig berichtet dieser Artikel was mit ROT/GRÜN hier anscheinend bereits abgehen konnte und bei ZZ hoffen noch immer viele bisher schon schwer “Verraschte”, dass es zu einer solchen Koalition auch in Österreich kommt?

Gute Nacht, um Herrn Prohaska zu zitieren

baer
29. 06. 2022 16:41
Antworte auf  Dealer

Warum soll Rot Grün Neos in Österreich genauso agieren wie Rot Grün in Deutschland? Die Neos haben sich genauso wie die Grünen einen guten Namen gemacht in den U-Ausschüssen. Genauso wie die Jungen aus der SPÖ.

Dealer
29. 06. 2022 18:03
Antworte auf  baer

Weil sonst allein schon die europäischen Grün Abgeordneten hier laut schreiend und sichtbar und schon lange dagegen tätig sein müssten. Das Gleich gilt aber auch für Neos und die SPÖ aber natürlich auch die FPÖ!!!
Bitte nochmals den Artikel mit dem Unterlink “die Welt” lesen und auch hören kann man das.
Allein hier geht es um 700 Milliarden EURO wo die Verwendung weiter unter Verschluss bleiben soll und wie auch das Transpranenzgezesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, die Whistlblower Richtlinie, usw…
Hier ist aber der Scholz mit den Grünen aktuell in Koaltition mehrfach schon und auch in anderen solchen Fällen der Geheimhaltung ohne Konsequenz darus bis heute hauptverantwortlich.

Warum das anscheinend auch nur ich so sehe bleibt mir auch ein riesen großes Rätsel?
Wie soll ich das aber deuten?
Sind diese zahlreichen Schweiger vielleicht sogar die neuen Proviteure bei Neuwahlen und einer neuen Parteienregierung?

baer
29. 06. 2022 19:02
Antworte auf  Dealer

Was Scholz hier betreibt ist wirklich schlimm. Dass der grüne Regierungspartner hier nichts unternimmt ist fast noch schlimmer. Was die Abgeordneten im EU Parlament betrifft da ist ja bekannt, dass ihnen die eigenen Regierungen in den Rücken fallen. Leider steht im Artikel nichts wie sich die österreichische Politik dazu äußert. Ich denke dass es auch ohne Neuwahlen genug Profiteure dieser Intransparenz gibt. Wenn ich da an die Wirtschaftsnähe und Inseratenkorruption der ÖVP denke wird mir ganz schlecht. Geld aus der EU könnte so über Umwege in den Parteikassen landen. Das gleiche Problem wie bei diesem COFAG Monster nur eine andere Dimension.

Dealer
29. 06. 2022 19:57
Antworte auf  baer

Danke für ihren weitere Beitrag, wo ich glaube, dass wir nicht mehr so weit mit der Sicht auf dieses Problem auseinanderliegen.
Ja ich sehe das auch so was ihre Sicht auf die ÖVP ist, deshalb soll es ja zu einer Neuwahl, oder meiner Meinung nach viel wichtiger zu einer totalen Systemveränderung in Österreich sehr rasch kommen müssen.

Abgeleitet aber von diesen Fakten aus Europa stell ich mir dazu eben die Frage, warum diese hier involvierten Parteien in Österreich anders nun handeln sollten oder würden wir ihre Kollegen in Europa und vor allem BRD?
Vielleicht könnte sie mir das noch ein wenige ganuer begründen, dann kann ich vielleicht sogar wieder ein wenig besser schlafen…

baer
30. 06. 2022 7:17
Antworte auf  Dealer

In Österreich geht die ÖVP als schlechtes Beispiel voran. Das ist den anderen Parteien wie ich glaube doch eine Warnung. Vorher war die FPÖ dran mit der Ibiza Affäre wo es ja auch im Wesentlichen um Korruption ging. Ich hoffe doch, dass SPÖ. Grüne, Neos daraus gelernt haben. Zumal auch die Grünen in Wien schon einen wenn auch kleinen Korruptionsskandal hatten (Chorherr). Und man muss sowohl der FPÖ. SPÖ und den Grünen zugute halten, dass sie ihre Korruptionsfälle aufgearbeitet haben und doch gewisse Konsequenzen gezogen

Dealer
30. 06. 2022 9:48
Antworte auf  baer

Ich sehe abslut nichts, dass man gelernt hätte.
Es geht gleich weiter und es ist nichts in Sicht, dass endlich das Land hier sauber gemacht würde.
Mit Bundespräsidentenwahlen versucht man das alles auch noch mit einer neuen “Asphaltdecke” wieder platt zu machen

Lojzek
30. 06. 2022 10:38
Antworte auf  Dealer

Wie immer das übliche Getöse und viel Lärm um nichts …
Alle sind der Meinung, Korruption muss aus dem politischen Tagesgeschäft entfernt werden.
Da werden Volksbegehren unterschrieben die im Parlament durch den Kakao gezogen werden, es wird ‘hin- und hergewählt’ zwischen den üblichen Verdächtigen, von denen wir längst wissen, dass sie für keinerlei Veränderung stehen. Stattdessen werden bestehende Lügen, mit neuen überzogen.
Wer auch nur im Ansatz von der Headline einer nennenswerten Änderung Gebrauch macht, wird verspottet und verächtlich gemacht, was eindeutig zeigt dass die Menschen, die sich zuvor mittels ihrer hochgestochenen Ambitionen zu weit ausm Fenster lehnten, in dem Augenblick aus Furcht vor etwas Unbekanntem, dann doch lieber einen Rückzieher machen, weil sie zu sehr ans bestehende System angepasst sind.

accurate_pineapple
30. 06. 2022 12:26
Antworte auf  Lojzek

👍 dem ist nichts hinzuzufügen……

Dealer
30. 06. 2022 12:07
Antworte auf  Lojzek

Ja so ist es!
Dieser Staat ist vermutlich als demokratisch legitimierter Rechtsstaat schon eine Zeit lang tot.
Aber mitten im Herzen von Europa interessiert das weiterhin absolut Niemanden und auch nicht die Opposition einen feuchten Dreck!

Lojzek
30. 06. 2022 13:01
Antworte auf  Dealer

Und ein Großteil der Bevölkerung, sagt sich nach dem zuvor erwähnten ‘Rückzieher’
‘Eigentlich is es eh soweit ok’, und hält das bestehende System hoch, umjubelt es dann doch wieder und verteidigt es notfalls.
Und weil die Menschen eben nichts anderes kennen, bleibt ihnen diesbezüglich auch kaum eine andere Wahl.
Da fällt mir nur noch ein
Und wenn uns das Wasser bis zum Halse steht, so sind wir doch froh, dass es uns nicht bis zu den Nasenlöchern steht.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
baer
29. 06. 2022 15:53

Ich mag diesen Herrn Brunner nicht. Bei jeder Sitzung im Nationalrat bei der Fragen an ihn gestellt werden oder Kritik geübt, kommt dieses völlig unnötige, überhebliche Grinsen. Unter dem Motte, ihr habt keine Ahnung und ich bin euch keine Rechenschaft schuldig….genau wie bei Sebastian Kurz. Ich möchte, dass dieser Mann so schnell wie möglich aus dem Amt verschwindet und eine andere Partei das Finanzministerium übernimmt.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
nikita
29. 06. 2022 17:28
Antworte auf  baer

Alle sind überheblich, weg damit!

Dealer
29. 06. 2022 16:13
Antworte auf  baer

Ja dieser wirkt immer sehr überheblich und mit seiner ganzen Körpersprache das auch stets so zeigend.
Wahrscheinlich aber will er selber aber nur seriös wirken, hat aber das Unglaubwürdigkeitspotential seiner Partei dabei nicht einkalkuliert?