Das ist eine Unterüberschrift

Zwei Beamte des Finanzministeriums müssen dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, dabei vor allem interessant: das “Beinschab-Tool” und die Thomas Schmid-Chats.

Wien, 29. Juni 2022 | Am Mittwoch sind zwei Beamte aus dem Finanzministerium (BMF) als Auskunftspersonen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen: BMF-Generalsekretär Dietmar Schuster und der ehemalige BMF-Ressortsprecher Johannes Pasquali. Beide sind bereits medial bekannt.

Dietmar Schuster

Dietmar Schuster war ab 2015 stellvertretender Kabinettschef im BMF. Er ist seit April 2019 Generalsekretär im Finanzministerium. Er ist außerdem seit Jänner 2021 Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, dessen Stellvertreter er davor bereits für sechs Jahre war. Diese Abteilung ist eine der wichtigsten in der öffentlichen Verwaltung. Sie hat die Gesamtverantwortung für das österreichische Bundesbudget.

Schuster ist Doktor der Rechtswissenschaften und „Master of Business Administration in Finance“. Er gilt als ÖVP-nahe und hat in den Büros mehrerer ÖVP-Finanzminister gearbeitet. Außerdem war er Thomas Schmids Stellvertreter, bevor er dessen Nachfolger als BMF-Generalsekretär wurde.

Medial bekannt wurde Schuster durch eine Chatnachricht, die er 2018 seinem damaligen Chef Thomas Schmid geschrieben haben soll. Die Nachricht veranlasste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zunächst dazu, einen Anfangsverdacht rund um Schmid und die Causa Kika/Leiner zu prüfen. Ermittlungen wurden aber nicht eingeleitet.

Johannes Pasquali

Pasquali (im Bild in der Mitte) war zuerst bei der FPÖ gewesen und wechselte 2004 zur ÖVP. Ende 2014 wurde er Ressortsprecher im BMF zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im BMF. Er war damals bereits seit 12 Jahren im Ministerium tätig.

Laut einem „Kurier“-Bericht soll er Anfang 2022 als Folge der Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Zeitung „Österreich“ und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Job im BMF verloren haben. Er habe “von Seiten des BMF offenbar als ein zuständiger Ansprechpartner für Anzeigen” fungiert, soll die WKStA dem “Kurier” zufolge in ihrem Bericht dazu festgehalten haben. Ob ermittelt wird, wollte die WKStA auf Nachfrage nicht preisgeben.

Das Finanzministerium wiederum wollte auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen. Im Mitarbeiterverzeichnis des BMF scheint Pasquali jedenfalls nicht mehr auf.

Wie auch Schuster soll er im Untersuchungsausschuss zu allen vier Beweisthemen befragt werden. Diese sind: Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit, Begünstigung bei der Personalauswahl.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk