Das ist eine Unterüberschrift
Zwei Beamte des Finanzministeriums müssen dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, dabei vor allem interessant: das “Beinschab-Tool” und die Thomas Schmid-Chats.
Wien, 29. Juni 2022 | Am Mittwoch sind zwei Beamte aus dem Finanzministerium (BMF) als Auskunftspersonen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen: BMF-Generalsekretär Dietmar Schuster und der ehemalige BMF-Ressortsprecher Johannes Pasquali. Beide sind bereits medial bekannt.
Dietmar Schuster
Dietmar Schuster war ab 2015 stellvertretender Kabinettschef im BMF. Er ist seit April 2019 Generalsekretär im Finanzministerium. Er ist außerdem seit Jänner 2021 Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, dessen Stellvertreter er davor bereits für sechs Jahre war. Diese Abteilung ist eine der wichtigsten in der öffentlichen Verwaltung. Sie hat die Gesamtverantwortung für das österreichische Bundesbudget.
Schuster ist Doktor der Rechtswissenschaften und „Master of Business Administration in Finance“. Er gilt als ÖVP-nahe und hat in den Büros mehrerer ÖVP-Finanzminister gearbeitet. Außerdem war er Thomas Schmids Stellvertreter, bevor er dessen Nachfolger als BMF-Generalsekretär wurde.
Medial bekannt wurde Schuster durch eine Chatnachricht, die er 2018 seinem damaligen Chef Thomas Schmid geschrieben haben soll. Die Nachricht veranlasste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zunächst dazu, einen Anfangsverdacht rund um Schmid und die Causa Kika/Leiner zu prüfen. Ermittlungen wurden aber nicht eingeleitet.
Johannes Pasquali
Pasquali (im Bild in der Mitte) war zuerst bei der FPÖ gewesen und wechselte 2004 zur ÖVP. Ende 2014 wurde er Ressortsprecher im BMF zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im BMF. Er war damals bereits seit 12 Jahren im Ministerium tätig.
Laut einem „Kurier“-Bericht soll er Anfang 2022 als Folge der Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Zeitung „Österreich“ und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Job im BMF verloren haben. Er habe “von Seiten des BMF offenbar als ein zuständiger Ansprechpartner für Anzeigen” fungiert, soll die WKStA dem “Kurier” zufolge in ihrem Bericht dazu festgehalten haben. Ob ermittelt wird, wollte die WKStA auf Nachfrage nicht preisgeben.
Das Finanzministerium wiederum wollte auf APA-Anfrage mit dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte nichts dazu sagen. Im Mitarbeiterverzeichnis des BMF scheint Pasquali jedenfalls nicht mehr auf.
Wie auch Schuster soll er im Untersuchungsausschuss zu allen vier Beweisthemen befragt werden. Diese sind: Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit, Begünstigung bei der Personalauswahl.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
Wäre es eventuell möglich zu durchleuchten welche Politikerinnen von welchen Think Tanks und NGOs “gesponsert” werden?
Lobbyismus ist Gift für die demokratische Repiblik.
Was hilft es, wenn die Blauen, Schwarzen, Grünen, Pinken und “Roten” für unterschiedliche Parteien antreten, aber hinter dem Vorhang von denselben Think Tanks ihre Agenden aufgetragen bekommen?
Manchmal wünscht man sich echt Kreisky zurück. Sogar Jan Kreiner spricht vom Deep Staat, also von wegen “rechte” Theorien.
Wo ist der Beobachter? Es muss heller werden. Und Journalistinnen haben die Aufgabe aufzuklären. Sonst enden sie selbst und AktivistInnen wie Assange und Nawalny. Europa muss sich emanzipieren von Moskau und Washington.
Also NGOs als Lobbyisten zu bezeichnen halte ich doch für sehr weit hergeholt. Ich weis auch nicht wann sich das eingebürgert hat die NGOs zu verdammen. Wenn ich mich recht erinnere war Kurz daran sehr interessiert im Zuge seiner Ausländerhetzkampagnen und auch die FPÖ mischt da kräftig mit. Was bitte ist an der Caritas verwerflich? Sie setzt sich für die schwächsten in unserer Gesellschaft ein, egal woher sie kommen und wer sie sind. Reich werden tut dort keiner und dass die ihre Anliegen an die Politik herantragen ist wohl selbstverständlich, weil das die Fachleute sind die wissen was im Volk los ist im Gegensatz zu den Politikern. Sponsern? Ja wie den, mit welchem Geld? Wäre es ihnen lieber die NGOs würden den Mund halten? Und jede Partei hat ihre eigenen Think Thanks schon alleine deshalb, weil die politische Ausrichtung was Wirtschaft und Soziales betrifft sehr unterschiedlich ist. Welcher Think Thank welcher Partei nahe steht ist ohnehin bekannt. Auch das z.B. das Momentum Institut viele Ideen der Sozialdemokratie aufgreift. Einen tiefen Staat reparieren sie nicht indem sie den NGOs einen Maulkorb umhängen oder Einheits- Think Thanks oder Institute schaffen. Es ist noch nicht lange her da ist man über die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer hergefallen und hat die Sozialpartnerschaft als politische Einflussnahme tituliert. Kreisky fände ihre Aussagen bestimmt nicht gut.