U-Ausschuss: Kündigungen, Thomas Schmid und Sideletter

Im Untersuchungsausschuss ging es neben der Causa Beinschab wieder einmal um Chats von Thomas Schmid. Aufhorchen ließ auch die FPÖ – mit einem ominösen Sideletter. 

29. Juni 2022 | Während draußen alle schwitzten, ging es am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mal kühl zu, mal heiß her. Doris Bures (SPÖ), die Wolfgang Sobotka beim Ausschussvorsitz vertrat, packte zwischenzeitlich sogar einen riesigen Fächer aus.

Die erste Auskunftsperson, Dietmar Schuster, Generalsekretär und Budgetsektionsleiter im Finanzministerium (BMF), war unter anderem Stellvertreter von Thomas Schmid. Auf Nachfrage bezeichnete er Schmid als sehr fordernden, dominanten Chef, mit dem er aber ein normales, kollegiales Verhältnis gehabt habe.

Chats: “Schuster-Bonus für Special-Services”

Die Fraktionen im Ausschuss konfrontierten Schuster im Laufe der Befragung mit einigen Chats rund um Schmid. Das führte zu interessanten Antworten. Hier ein paar Beispiele:

Im März 2019 soll Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an Thomas Schmid geschrieben haben: „Schuster wird dir ewig dankbar sein und nur dir dienen.“ Wofür Schuster laut Blümel dankbar sein müsse, dazu wollte Schuster keine Bewertung abgeben. Er wisse davon nichts und sei dem jeweiligen Finanzminister verpflichtet.

In dem berüchtigten Chat mit der “Hure der Reichen” soll Thomas Schmid dem betreffenden Mitarbeiter geschrieben haben, er würde den „Schuster-Bonus auf dich übertragen für all diese Special-Services“. Von einem solchen Bonus wisse Schuster nichts. „Ich habe keinen Bonus bekommen von Schmid“, murmelte er etwas verwirrt. Er habe auch keinen vergeben.

Auch spannend: Jenes Gespräch von Thomas Schmid mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, bei dem der Kardinal “zuerst blass, dann rot, dann zittrig” wurde, hat Schuster als “sehr sachlich” in Erinnerung.

Die Liebe zum Arbeitsmarkt

Besonders kreativ erklärte er eine Nachricht, die er selbst an Schmid schrieb (wie er im Ausschuss selbst bestätigte). In dieser bewunderte er Schmid – laut Nachricht – für dessen mutmaßliche Bemühungen rund um ein angebliches Kika/Leiner-Insolvenzverfahren.

Das habe er geschrieben, weil er sich für den Arbeitsmarkt interessiere und sich gefreut habe, dass Arbeitsplätze gerettet wurden, so Schuster. Er sei aber auf falsche Gerüchte über Schmids Intervention aus dem Ministerbüro hereingefallen. Diese habe nicht stattgefunden.

Neuer Sideletter? FPÖ sieht Verschwörung

Für eine Überraschung sorgte am Mittwoch die FPÖ. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zauberte während seines Eingangsstatements beim Untersuchungsausschuss eine mit „Sideletter“ betitelte A4-Seite hervor. Dazu hatte die FPÖ am Mittwoch auch eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Das Papier wurde der FPÖ offenbar von einer unbekannten Quelle zugespielt und liegt ZackZack vor. Seine Echtheit ist nicht bestätigt. Für die FPÖ dokumentiert das Schreiben jedenfalls „dubiose Geldflüsse“ vom Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) ins Außenministerium, das damals von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geführt worden war. Die Unterschriften beider Personen sind auf dem Sideletter.

Geld vom BMF ans Außenministerium

Die FPÖ sieht das Dokument als “Anschubfinanzierung für das Projekt Ballhausplatz“. Was an dieser Interpretation dran ist, ist schwer zu sagen. Auf dem Papier steht jedenfalls, dass Geld vom Finanzministerium bereitgestellt werden sollte, um Rücklagen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums in Höhe von 16,6 Millionen Euro aufzulösen. Das BMF, so ist ebenfalls zu lesen, sollte fünf Millionen zusätzlich zur Verfügung stellen.

Schuster, der damals stellvertretender BMF-Kabinettschef war, hat laut eigenen Aussagen keine Wahrnehmung zu diesem konkreten Sideletter. Auch die zweite Auskunftsperson, Johannes Pasquali, gab vor, den Sideletter nicht zu kennen.

Ermittlungen gegen Pasquali

Johannes Pasquali, der als zweite Auskunftsperson geladen war, verlor infolge der Inseratenaffäre rund um die Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab (“Welches Tier ist Sebastian Kurz?”) seinen Job als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium.

Im U-Ausschuss erzählte er, dass er seine Kündigung sofort gerichtlich angefochten habe. Er erzählte auch, das von der WKStA gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird. Er entschlug sich daher bei Fragen zum sogenannten “Beinschab-Tool”. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nina Tomaselli von den Grünen wollte von Schuster wissen, warum es im Rahmen der internen Revision nur dienstrechtliche Maßnahmen gegen Johannes Pasquali gegeben habe und nicht auch gegen andere Mitarbeiter.

Er wisse nicht, um wie viele Personen es dabei gegangen sei, meinte Schuster, es habe jedenfalls auch gegen andere Mitarbeiter “unterschiedliche Maßnahmen” gegeben.

Nichts gehört und nichts gesehen

Das Überthema der Befragungen war für die Opposition am Mittwoch der Missbrauch von Steuergeldern. Zu den Beinschab-Umfragen und BMF-Inseraten im Bauernbund gab es allerdings kaum Antworten. Auch bei Postenbesetzungen soll sich Schuster stark eingemischt haben, wenn es nach NEOS geht.

Besonders spannend fand Fraktionsführerin Stephanie Krisper, dass Pasquali offenbar Aufträge bezüglich Umfragen von Pressesprechern auf Zuruf entgegen genommen haben will.  Obwohl er in der Weisungskette über ihnen steht.

Generell gaben sich sowohl Schuster als auch Pasquali viel Mühe den Eindruck zu vermitteln, nichts zu wissen, sowie für nichts konkret zuständig oder konkret verantwortlich in ihren ehemaligen oder momentanen Posten gewesen zu sein.

Geldautomat Kurz

Für kurze Erheiterung im Ausschuss sorgte zwischenzeitlich die Chatnachricht “Kurz kann jetzt Geld scheissen (sic!)”, die im Zusammenhang mit einer Frage von Abgeordneten zitiert wurde. Auch diese Nachricht stammt von Thomas Schmid, er sendete sie an Gernot Blümel. ZackZack hatte sie damals enthüllt.

Weil sich Vorsitzende Doris Bures am Wort “scheißen” zu stören schien, hatten die Abgeordneten große Freude an Umformulierungen. Unter anderem gehört: “Kurz kann jetzt Geld absondern”, “anal ausscheiden” oder die moderatere Version: Kurz “schwimmt jetzt im Geld”.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk

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10 Kommentare
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Dealer
1. 07. 2022 8:49

Mit dem U Aussschuss schafft man es und ist es offensichtlich dessen Hauptziel und anscheinend auch noch von der Opposition so gewollt, dass zwar jeden Tag nach einem unheimlich langen Zeitvorgang schon, auch dauerhaft weiterhin unfassbares Politverbrechen zu Tage gefördert werden kann, ohne dass es aber auch nur irgendeine Konsequenz daraus geben würde.
Wo soll dieses Land noch hinsteuern?

Oarscherkoarl
30. 06. 2022 21:57

Heute ein wenig im Standard im Live-Forum mitgelesen. Was für ein Hohn den die Huren noch immer weitertragen und das Volk verarschen.
Diese Huren sollten schleunigst aus den Ämtern gejagt werden.

Schoerky
30. 06. 2022 12:18

Jede Menge Geld kassiert, aber nicht verantwortlich.
Zuständig war wohl die Putzfrau.

Bastelfan
30. 06. 2022 14:58
Antworte auf  Schoerky

Wie die köstingerin

Dealer
30. 06. 2022 12:12

Wenn man die Life Ticker zu diesem U- Ausschuss verfolgte und die Medienberichte liest, dann glaubt man, wenn man nun diesen ZZ Bericht ließt, dass es hier um zwei verschiedene Verfahren gegangen ist und das nicht zum ersten Mal.
Wann wird dieses Medienproblem in Österreich endlich konkret angegangen? (Frühestens nach der BP Wahl?)

Bastelfan
30. 06. 2022 11:46

Alle sofort fristlos entlassen, da das gedächtnis nicht richtig funktioniert.

Amberg
30. 06. 2022 13:36
Antworte auf  Bastelfan

Apropos Gedächtnis. Ecclestone über Putin: „Er tut etwas, von dem er glaubt, dass es das Beste für Russland ist.“ Der Ukraine-Krieg sei von Putin „nicht absichtlich“ herbeigeführt worden.
Ich hoffe das restlos aufgeklärt wird, wer Putin in den Arsch gekrochen ist. Die Fpö wohl mit dem Kopf voran…

https://www.youtube.com/watch?v=00JgUL57X7s
Da sans alle dabei die Verräter und Putin fühlt sich wie ein Star. Zum kotzen.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Amberg
Bastelfan
30. 06. 2022 14:59
Antworte auf  Amberg

Nau, und wos is min herrn koarl?

Amberg
30. 06. 2022 16:25
Antworte auf  Bastelfan

Abgang.