OstA-Chef Fuchs vor Gericht: Eigentlich hätte es heute zum Showdown im Innsbrucker Landesgericht kommen sollen. Doch sein Vertrauter und Zeuge im Prozess, Ex-Sektionschef Pilnacek, ließ sich entschuldigen – „berechtigt“.
Innsbruck, 01. Juli 2022 | Der Prozess gegen den Wiener OStA-Leiter Johann Fuchs ist am Freitag am Innsbrucker Landesgericht vertagt worden. Der suspendierte Sektionsleiter und Fuchs-Vertraute Christian Pilnacek ließ sich als Zeuge entschuldigen. Die nächste Verhandlung wurde für den 10. August angesetzt.
Fuchs musste sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verantworten. Er bekannte sich nicht schuldig.
Immer wieder gegen WKStA
Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin an Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten, kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet.
Fuchs bekannte sich nicht schuldig und bestritt die Weitergabe. Aber selbst wenn er es getan hätte, “hätte ich auch kein Problem hier zu sagen, dass ich ihm die Dokumente geschickt habe, weil ich der Meinung bin, dass ich das dürfen hätte”, hielt er fest.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Dies sei eine “Einschätzung meiner Erinnerung”, gab der Jurist nunmehr vor Gericht zu Protokoll. Er könne darin keine strafbare Handlung erkennen. Außerdem habe er versucht, seine Aussage so zu gestalten, um keine weitere Angriffsflächen zu bieten.
Ebenfalls thematisiert wurde vor Gericht der Tag bzw. das Wochenende, an dem das Ibiza-Video veröffentlicht worden war und das Verhältnis zwischen OStA und WKStA. Letzteres sei nicht das Beste gewesen. Pilnacek hatte Fuchs via E-Mail gebeten, ihn dabei zu unterstützen, dass die WKStA “nicht vorprescht”. Laut Fuchs sei es nur darum gegangen, wer die Kommunikation nach außen wahrnehme, damit nicht der Eindruck entstehe, “wie die aufgeschreckten Hendln” zu reagieren.
Es drohen drei Jahre Haft
Klar ist: Die beiden Vertrauten teilen eine gewisse Abneigung gegen die WKStA. So wollten sie zusammen mit Kripo-Chef Andreas Holzer die WKStA überwachen. Fuchs und Ainedter-Juristin Linda Poppenwimmer witterten zudem eine Art „Verschwörung“ zwischen der WKStA und ZackZack.
Die Anzeige gegen die “Presse”-Redakteurin wurde übrigens mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Fuchs bis zu drei Jahre Haft. Pilnacek wurde in derselben Causa bereits nicht rechtskräftig in Wien freigesprochen. Der suspendierte Sektionschef ließ sich am Freitag laut Richterin “berechtigt entschuldigen”.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wieviel Geld hat dieser Herr P. eigentlich verdient? Zumeist Steuergeld!? Und nun tanzt er den Gesetzesvertretern (also auch uns) auf der Nase herum?? Solchen Menschen gehört die Pension auf die ges. Mindestpension gekürzt. Ohne Möglichkeit des Zuverdienstes!!! Eine Frechheit ist so etwas!!
Eines haben die türkisen Familienmitglieder gemeinsam. Sie sind entweder krank und können deshab nicht zu einer Zeugenaussage vorgeladen werden und wenn, dann leiden sie unter einer fortgeschritten Demenz. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge, müssten diese Personen besachwaltet werden und müssten in Frühpension geschickt werden. Dass diese weiterhin ihrem Beruf als Politiker und hohe Beamte weiterführen dürfen, ist wohl auch der Grund, weshalb Österreich International immer weiter zurückfällt.
Kann mir einer sagen, warum der Pilnacek in Wien freigesprochen wurde. Warum wurde das nicht auch nach Innsbruck verlegt?
Ist Wien ein Teil des mafiösen Netzwerkes?
Wenn Sie Charakter hätten ,müssten Sie SM begehen…..
Ein Wunschdenken !
Die kneifenden Vorbilder für uns !!?? Armes Österreich, unser Ruf als aufrichtige Nation gibt’s nicht mehr !!
Ein Spielchen auf Verjährung wird sich in diesem Falle schwer ausgehen…
Es muss dringend heller werden Österreich!
Mein heutiges Lied für Vangelis Reise ins Licht, von einer ganz Großen,
Ulla Meinecke – “Die Tänzerin” Original;
Da wird es stark heller!
OT: Bester Beobachter, es wird hell bleiben, zumindest diesmal.
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/asteroid-doch-kein-einschlag-im-jahr-2052/
Lieber ManFromEarth, danke für Ihren (wie immer) interessanten Artikel. Diesmal wird uns der Asteroid 2021 QM1 also noch nicht tangieren. Eine große wissenschaftliche Leistung, solche Berechnungen anstellen zu können. Ich aber frage mich, sollte einmal ein für uns wirklich gefährlicher Himmelskörper auf Kollisionskurs mit Mutter Erde “steuern”, wie würde die Wissenschaft, bzw. die zuständige politische Stelle reagieren? Würden wir informiert werden? Wollen wir hoffen, dass selbiger Fall nicht so schnell eintritt…
Es muss immer heller werden!
…es werden uns laufend Himmelskörper tangieren, wir werden nicht alle erkennen können, Tscheljabinsk ist ein Beispiel, wir können nichts sehen was aus der Sonne kommt. Politische Stellen werden nicht reagieren, es gibt keinen Plan dafür.
Eine Basis auf der Rückseite des Mondes würde nützen, die ist aber in weiter Ferne.
Jetzt aber wünsche ich eine Schöne Gute Nacht!
Lieber ManFromEarth, ja the dark side of the moon, die legendären pink floyd…
Fangen wir an, die von uns an Mutter Natur, ihren Lebewesen und unseren Mitmenschen begangenen Sünden zu unterlassen, um ein weiterhin lebenswertes Dasein leben zu können. Alle gemeinsam wäre schön, jeder muss bei sich selber anfangen, dann könnte es heller werden. Ich habe noch einige Stunden an Schreibarbeiten vor mir, Ihr Tag endet. Ich wünsche Ihnen, lieber ManFromEarth eine erholsame und gute Nacht, auf dass es heute wieder ein Stück heller werden möge!
Feige ist er auch noch!
Mich würde es wundern, wenn P überhaupt erscheint. Als Zeuge steht er unter Wahrheitspflicht, das kann ihn selbst wieder belasten…
Gut zu wissen. Dachte schon, das wär ein fixer Triumph von Fuchs. Mehr Zeugen wären schon wichtig.