Freitag, März 29, 2024

ÖVP-Wunschkandidat ungeeignet: Kartellbehörde muss Posten wohl neu ausschreiben

ÖVP-Wunschkandidat ungeeignet:

Die Grünen verhindern eine ÖVP-Besetzung bei der Bundeswettbewerbsbehörde. Der Wunschkandidat der Kanzlerpartei war offenbar trotz fehlender Expertise erstgereiht worden. 

Wien, 04. Juli 2022 | Die Aufgabe der  Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist es, vermutete Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen zu untersuchen und zu bekämpfen. Ausgerechnet hier dürfte es bei der Auswahl eines neuen Generaldirektors zu Unstimmigkeiten gekommen sein.

Der Posten muss jetzt wohl neu ausgeschrieben werden, denn die Grünen waren mit dem Wunschkandidaten der ÖVP nicht einverstanden. Sie gaben ein Gutachten in Auftrag, um die Bestellvoraussetzungen für den Posten zu klären, so das “Ö1-Morgenjournal” des “ORF” am Montag.

Ohne Erfahrung vor Expertin gereiht

Wie Ende Juni bekannt wurde, war Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden. Sachs gilt als politisch gut vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP).

In Fachkreisen sei die Reihung laut Ö1 mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interims-Chefin und ebenfalls Bewerberin, Natalie Harsdorf-Borsch, als Fachfrau mit viel Expertise gilt.

Mit Vorsitz der Auswahlkommission befreundet

Hinzu komme, dass Sachs eng mit dem Kartellanwalt und Vorsitzenden der Auswahlkommission, Jörg Zehetner, befreundet sei, heißt es in dem Radiobeitrag. Weiters sei ein Kanzleipartner von Zehetner Präsident der Ögebau, einem Lobbyingverein der Bauwirtschaft.

Sachs selbst sei vor einigen Jahren ebenfalls im Vorstand der Ögebau gesessen, so Ö1. Die BWB führt gerade einige Großverfahren gegen die Bauwirtschaft, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik.

Sachs erfüllt Voraussetzungen nicht

All dies sei den Grünen Anlass gewesen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Voraussetzungen für die Bestellung des BWB-Chefpostens abklären zu lassen. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sachs die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitiert Ö1 das Gutachten.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die ÖVP sei nicht zu einer Neubewertung der Ergebnisse der Kommission bereit gewesen, nun könnte der Posten erneut ausgeschrieben und das Auswahlverfahren neu gestartet werden. Laut der Tageszeitung “Standard” könnte aber auch bereits am Mittwoch im Ministerrat – dem letzten vor der Sommerpause – eine Entscheidung fallen.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk/ ROLAND SCHLAGER / APA 

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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35 Kommentare

  1. Zustände sind das: seit wann muß man als Mitglied der türkisen Familie für einen Posten geeignet sein?
    // Satire off

  2. Herr Sachs wird medial seit Wochen durch den Kakao gezogen. Das Ganze erscheint mir schon sehr einseitig und ich finde es merkwürdig, dass sich die Grünen dafür einspannen lassen wollen. Es handelt sich hier um einen Kampf zweier Kandidaten aus dem ÖVP-Umfeld. Eine Kandidatin hat eben diesmal nicht die Rückendeckung “ihrer” Partei bekommen und scheint jetzt mit der Unterstützung der Medien und Grünen zu versuchen Chefin zu werden. Das ist ja an sich auch nachvollziehbar, hat aber einen gewissen Unterhaltungswert. Im speziellen, wenn man bedenkt wie wenig sie als Konservative, die grossen wert auf ihren adligen Hintergrund legt, von den Grünen hält. Die Frage ist, ob sich die Schwarzen das gefallen lassen.

    • Die Grünen können mit den Schwarzen Schlitten fahren. Tun sie aber seltsamer Weise nicht. Die Schwarzen haben 0 Optionen.

  3. Warum VdB als völlig “parteiunabhängiger” Kandidat diese Regierung dulden muss:
    Bislang sind mehr als 400 Spenden im Wert von knapp 600.000 Euro registriert. Allein die Grünen spendeten 500.000 Euro (Präsidentenwahlkampf)
    Kogler 4000,– Maurer 4000,– Rauch usw
    Vorher würde ich wenn ich wählen dürfte einen Hydranten wählen!

    • Frage: Haben die Grünen sicher eh für die Opfer der Unwetterschäden in Kärnten auch gespendet-oder?

    • Hmmm – wegen wem würden sie denn spenden ?
      Und warum dürfens nicht wählen ? Entmündigt ?

  4. Der vormalige Leiter der ehemals unabhängigen BWB, Dr. Thanner war mir persönlich bekannt. Ein integerer Mann. Er ließ sich von den BastiBoys und der schwarzen Borgata nicht in sein (sehr erfolgreiches) Handwerk pfuschen. Wie also neutralisiert man einen Unbequemen, bzw. eine gefährlich unabhängige Behörde? Ganz einfach, mit einer Organisationsänderung.
    Basti “integrierte” rechts- u. verfassungswidrig die BWB in das damals noch von Schramböck (kennt heue keiner mehr…) besetzte Wirtschaftsministerium – das wars dann mit der Unabhängigkeit. Dieser Verfassungsbruch, unter den Augen des Familienmitgliedes VdB durchgeführt, scheint in Österreich niemanden zu interessieren. Dr. Thanner zog die Konsequenzen und verabschiedete sich in die Pension. Und wieder blieb ein Stück Rechtstaatlichkeit auf der Strecke…
    Gute Nacht Österreich!

    • Und als Feigenblatt hat man, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren, also die so entstandene Abhängigkeit zu kaschieren, einen politisch unabhängigen Vorstand ausgewählt. Jetzt, wo sich nur mehr wenige daran erinnern, wie Sie, kann man den Parteigünstling ohne Qualifikation installieren. Danke für Ihr Gedächtnis.

      By the way: Bezüglich des Schicksals der in Schlangenlinie unterwegs gewesen seienden Cobra-Beamten konnten Sie in die Zukunft sehen. Glückwunsch!

      • Lieber plot_in, danke, sehr nett von Ihnen. Ich glaube es wäre uns beiden aber lieber gewesen, wenn ich geirrt hätte…
        Es muss rasch heller werden!

        • Ja, es tut weh. Eingetreten ist, was wir befürchtet haben. Und dann Schwamm drüber. Schon kommt die nächste Provokation. Sie BWB. Ich glaub, sie machen das ja auch schon absichtlich so provokant. Es geht darum die Schmerzgrenzen zu erweitern. Irgendwann spürt mans gar nicht mehr. Oder versucht den Schmerz einfach abzutöten. Aber kein Wehren mehr.

          • Lieber plot_in, wir spüren das Unbehagen und die Ohnmacht gegenüber dem System. Selbiges wird bleiben. Willkommen in der neuen Realität…
            Und trotzdem muss es heller werden!

  5. Hat Nehammer das Zeug zum Bundeskanzler
    -Kindische Sprechweise bei Stöckl Ö3 Frühstück bei mir So,3.7.2022 -Wo fallen dem BK die enormen Preissteigerungen auf, beim Tanken der Familienkutsche mit den kindischen Worten „Es hat mich geflasht“.
    -beim Erzählen über parallele Windelwechseln seiner Kinder mit den Worten „Dann ist es richtig äktschig“.
    -Eine ungewöhnliche Ausdrucksweise für einen 49 jährigen Chef einer stock konservativ bürgerlichen Partei.
    -Beim Zuhören fragt man sich ob alles wie von einem Kindlein aus ihm heraussprudelt.
    -Und fast schon rührend das Verteidigen seiner Ehefrau beim einmischen in die Politik.
    -Ein Bild vom BK wie vom netten Mann von nebenan dem die Gefühle wie bei einem Kindergeburtstag davongaloppieren.
    -Egal ist ob man das peinlich, oder cool findet.
    -Nicht egal ist die Frage ob der nette Hr. Bundeskanzler das Zeug dazu hat, Österreich zu regieren und aus der Krise zu führen.

    • …den das Grünkäppchen dann freudestrahlend der Großmutter bringt und sagt: “So viel habe ich heute eingesammelt” 🙂 Darauf die Großmutter: “Die sind doch alle faul!” Das Grünkäppchen antwortet ein bißchen genervt: “In diesem Geschäft gibt es keine anderen”.

      • Liebe Summa summarum, sehr klug und richtig weiterformuliert. Bliebe da nur noch zu klären, wer die Großmutter ist und die Reaktion selbiger…
        Es muss rasch heller werden!

        • Die Großmutter ist die Bevölkerung, die auf den Schwindel nicht mehr reinfällt, die Reaktion einer grantigen, enttäuschten Omi…. na ja, das wird nicht lustig.

          • Liebe Summa summarum, dann bleibt nur zu hoffen, dass dem Grünkäppchen auch seine verdiente Strafe widerfährt…
            Es muss rasch heller werden!

    • Leider ist zu befürchten, dass einige Wettbewerbsentscheidungen anstehen oder Übernahmen vorbereitet werden, dass unbedingt “einer von uns” zum Zug kommen muss.

      • Lieber plot_in, völlig richtig. Das ist die logische Konsequenz dieser schwarzen Korruptionspolitik. Es muss alles unter Kontrolle gehalten und mit devoten Parteisoldaten besetzt werden. Das Familienmitglied VdB sieht dabei kettenrauchend zu…
        Es muss rasch heller werden!

  6. Tipp an alle Parteien: Wer gegen Nehammer und sein Dreamteam eine Wahl verliert, hat in der Politik nichts verloren!

  7. noch ist das nicht sicher. beschlossen wird im ministerrat.
    da braucht es einstimmigkeit
    und da wird sich zeigen, ob zumindest einer der grünen minister*innen genügend rückgrat und gewissen besitzt um die zustimmung zu verweigern,

  8. Hahaha… haben die 59 PR-Praetorianer von Kurz einen Sideletter vergessen?

  9. Der Mann ist ja nicht einmal unbefangen wenn er gegen seine frühere Interessenvertretung kartellrechtlich ermitteln soll einmal abgesehen davon, dass ihm mangelnde Erfahrung attestiert wurde. Wie kann man nur so dreist sein.

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