Donnerstag, März 28, 2024

Ibiza Video: Anklage gegen Anwalt M. eingebracht

Das ist eine Unterüberschrift

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen einen der Drahtzieher des Ibiza-Videos erhoben. 

Wien, 05. Juli 2022 | Rechtsanwalt M., der mutmaßliche Financier des Ibiza-Videos, wird angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingebracht, berichtete der “Standard” in Berufung auf die Anklagebehörde.

Konkret geht es beim zweiten Delikt um “Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht”. Der Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr.

Zuerst wegen Täuschung ermittelt

Der Wiener Anwalt M., für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung am Ibiza-Video eingestanden. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden”, hieß es. Er habe Missstände aufdecken wollen, argumentierte der Anwalt damals.

Gegen M. war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen Täuschung ermittelt worden – “zum Nachteil von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus”. M. hatte die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht.

Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.

Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler eingestellt

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass das Verfahren gegen den zweiten Drahtzieher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler eingestellt wurde.

Hessenthaler befindet sich trotzdem im Gefängnis: Er wurde Ende März in einem fragwürdigen Prozess unter anderem wegen Kokainhandels nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Davor saß Hessenthaler auch schon seit Dezember 2020 in Deutschland in Auslieferungshaft sowie seit März 2021 in U-Haft in Österreich. Beides wird ihm auf die Strafhöhe angerechnet. Ende Mai wurden neuerliche Ermittlungen gegen Hessenthaler wegen eines Drogendelikts bekannt.

Teileinstellung bei Ermittlungen zur “Oligarchennichte”

Bei den Ermittlungen gegen die vermeintliche Oligarchennichte gab es eine Teileinstellung zum Vorwurf der Täuschung. Der Rest des Verfahrens ist abgebrochen: Sollten die Behörden des Lockvogels habhaft werden, könnten diese Teile aber wiederaufgenommen werden.

Das Video war im Sommer 2017 entstanden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 führte zu den Rücktritten des damaligen Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Klubchefs Gudenus sowie in weiterer Folge zum Aus der türkis-blauen Bundesregierung.

(apa/sm)

Titelbild: APA Picturedesk/Screenshot SZ/Spiegel

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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2 Kommentare

  1. Hochste Zeit, dass dieser dubiosen Figur, Dr Ramin Mirfakhrai ans Zeug geflickt wird. Im Kellerabteil seiner Anwaltskanzlei stapeln sich unzählige Leichen.
    Die Rechtsanwaltskammer hat es bisher nicht für nötig befunden, disziplinäre Schritte einzuleiten. Selbige ist bei bestens vernetzten Mitgliedern äußerst zurückhaltend…
    Hier muss es erst heller werden!

  2. So gehts den Menschen in Österreich die einmal in einen fremden Pool pinkeln, vor allem wenn der Pool einem schwarzen oder braunen gehört.

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