Intervention bei Orban:
Groß war der Aufruhr als Christian Kern im Salon Pilz über die Sobotka-Intervention bei der ungarischen Regierung 2016 auspackte. Nun ist die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch den derzeitigen Innenminister Gerhard Karner da: Er macht Sobotka die Mauer.
Wien, 06. Juli 2022 | Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) berichtete im Salon Pilz davon, dass er 2016 gemeinsam mit der EU-Kommission eine Idee entwickelte, Betreuungsstätten für 5.000 Flüchtlinge zu finanzieren und auszustatten auf ungarischem Territorium. Doch der ungarische Premier Viktor Orban winkte ab und erwiderte Kern: „Heute in der Früh hat einer deiner Minister bei uns angerufen und hat gesagt: ‚Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren‘.“ Wie sich nach Recherchen von Kern herausstellte, soll es sich um Innenminister Sobotka gehandelt haben.
Karner sparsam mit Antworten auf FPÖ-Anfrage
Die Aussagen Kerns zogen parlamentarische Folgen mit sich. Die FPÖ stellte Anfang Mai eine Anfrage an den derzeitigen Innenminister Gerhard Karner, ob Sobotka im Jahr 2016 gegen die österreichischen Interessen bei den ungarischen Nachbarn interveniert hatte.
Die nun eingelangte Beantwortung durch Karner gibt allerdings wenig Einblick: Denn auf die Frage, mit welchem ausländischen Regierungsmitglied Sobotka im zehntägigen Zeitraum rund um die Intervention Kontakt hatte, und welche Telefonate stattfanden, gibt es nur eine spärliche Antwort zu einem Termin: „Der damalige Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka traf am 19. Juli 2016 die damalige britische Innenministerin Amber Rudd in London. Gesprächsthemen waren die bilaterale Zusammenarbeit, Brexit, die aktuelle Migrationslage sowie Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus liegen mir keine Informationen über weitere Treffen oder Telefonate mit ausländischen Regierungsmitgliedern im genannten Zeitraum vor.“
Auf die Frage, ob das Innenministerium sich an den Plänen Kerns beteiligte, gab es überhaupt nur die Antwort, dass solche Informationen nicht vorliegen würden.
Amesbauer: “Stilles Eingeständnis”
Anfragensteller und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt sich wenig überrascht über die Karner-Antwort: „Dass der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner seinem Vorgänger und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka die Mauer macht, war zu erwarten. Bemerkenswert ist hingegen, dass Sobotka bis heute nicht zu den von Ex-Kanzler Kern getätigten Aussagen Stellung bezogen hat. Das kann man wohl als stilles Eingeständnis interpretieren, dass er tatsächlich gegen österreichische Interessen in Ungarn intervenierte um den damaligen SPÖ-Kanzler Kern innerhalb der rot-schwarzen Koalition zu torpedieren. Wenn das so war, ist das ein Megaskandal und disqualifiziert den ohnehin höchstumstrittenen Nationalratspräsidenten alleine deshalb für jedes staatstragende politische Amt.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich weiß nicht ob es nur mir so geht, aber ich muss jedes mal kotzen, wenn ich diese dauergrinsende und hinterfotzige Visage dieses unsympathischen und durchtriebenen ÖVP-Paten sehe.
Lei ois ans.
Es ist nö, unser hoamatl.
Sobotka war mit Lopatka am Putsch gegen Kern und Mitterlehner an vorderster Front. Der geht den türkisen Weg skrupellos und teflonbeschichtet bis zum Ende. Mich interessiert, wo und wofür die fachlichen Ressourcen der ÖVP gebunden sind. Offensichtlich nicht bei der Krisenbekämpfung.
Amon nicht vergessen.
Wofür die fachlichen ÖVP-Ressourcen gebunden sind?? -> Glasklar bewiesen: Deep State issues, what else… 😉
Man könnte dieses Verhalten wohlmeinend als solidarisch bezeichnen, eine Verhaltensweise die der (Sozial)demokratie mittlerweile fremd geworden ist.
Nüchterner betrachtet würde auch eine typisch österreichische Redewendung genügen-…”no na net”…
Es muss rasch heller werden!
Ogfeanzt und feig.
Danke für die parlamentarische Anfrage! Auch wenn durch Nicht-Beantwortung keine Klärung möglich ist, so klärt uns die Nicht-Beantwortung doch darüber auf, was wann wo verborgen gehalten wird oder wurde. In diesem Fall würde ich sogar meinen, dass es keine offiziellen Protokolle über diese Gespräche gibt, ich würe auch meinen, dass diese informellen Gespräche nicht mit dem Außenministerium abgesprochen waren, damit meine ich die Administration. Es ist eher denkbar, dass diesen informellen Gesprächen mit Orban informelle Gespräche mit dem Außenminister von damals abgesprochen waren, die gleichfalls nicht protokolliert wurden.
… das haben Intrigen halt so an sich, geschätzter plot_in: sie sind dem Wesen nach informell, inoffiziell und schon gar nicht protokolliert(-bar). Warum sollte das in “hoher Staatspolitik” also anders sein? Und dieser teuflische Rosenzüchter (dem’s den Dünger für sein Hobby auch noch vor seine Türe gratis ab-legen 😉 ) ernährt sich ja praktisch von kaltschneuzigen Intrigen, überheblicher Häme, konspirativen Hinterfotzigkeiten. Absprechen, akkordieren? -> Wer fragt verliert in diesem Geschäft der narzisstisch unbeherrscht jähzornigen Hacklschmeisserei… (darum sitzt dieser Giftzwerg ja dort am Hebeltisch linkisch staatstragender Gründlichkeit)
-> und Karner als beförderter Museumswärter in Huldigung christlich “sozialen” (Ge)Denkens an den ehemaligen vorbildlich faschistischen Diktator wird einen Teufel tun, seinen Mentor in Frage stellen zu lassen – hat er doch dessen perfide Winkelzüge und Verschleierungsaufträge im IM gewissenhaft verlässlich auszusteuern…
Was sollte man auch anderses erwarten!
Zwei demokratiebedenkliche Niederösterreicher aus der gleiche Partei! Hier schützt einer den anderen.
Diese zwielichtigen Aktionen kann nur ein mündiger Wähler einschränken!
Sobotka hat sich schon lange disqualifiziert. Aber den werden wir wohl auch nur los, wenn wir die gesamte ÖVP los werden. Sobotka ist auch nur eine Metastase von dem ganzen unappetitlichen Gewächs das sich als politische Partei bezeichnet. Wäh…🤢