Mittwoch, Juli 24, 2024

Ausgerechnet: Eine »Patientenmilliarde« gab es nie

Ausgerechnet

Das „Sparen im System“ führte zum völligen Stillstand beim Lösen der großen Probleme des Landes, etwa des Pflegenotstands. Zeit für einen Richtungswechsel.

Oliver Picek

Wien, 09. Juli 2022 | Regelmäßig belehren uns marktliberale Unternehmer und Politiker. Es möge zwar sein, dass auf den Staat Mammut-Aufgaben warten: Klimakrise, steigende Lebenserwartung und Alterung der Gesellschaft, gar Pandemien. Aber weil Österreich schon hohe Steuern habe, müsse zuerst reformiert werden. Der Staat sei ineffizient, das Geld bei Staatsausgaben und in der Verwaltung zu holen. Gespickt wird die Belehrung wahlweise mit den Wörtern Ineffizienz, Verschwendung, und Bürokratie.

Türkis-Blau versuchte, das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra in die Tat umzusetzen. Keine neuen Steuern, dafür eine effizientere Verwaltung allein durch Einsparungen und Reformen. Beides ist krachend gescheitert.

Ein Luftschloss mit schweren Nebenwirkungen

Die Einsparungen hatten schwere Nebenwirkungen. Stellen in der Beamtenschaft wurden nicht nachbesetzt, wertvolles Know-How ging verloren. „Sparen im System“ stellt sich heraus als verpolitisierte Verwaltung mit mehr Pressesprechern als Fachexperten. In der Pandemie fiel uns das auf den Kopf. Die Verwaltung, gemeinsam mit einer ahnungslosen Politik, war nicht mehr zum Krisenmanagement fähig.

Die große Reform war ein Luftschloss. Durch Zusammenlegung und Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Kasse, der Österreichischen Gesundheitskasse, sollten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro gelingen und diese den Patient:innen zugutekommen. Der Rechnungshof hat nachgerechnet: Bisher entstanden statt einer Milliarde Einsparungen Mehrkosten von 215 Millionen.

Das Ergebnis der Kassenreform war erwartbar. Die von Türkis-Blau versprochene “Patientenmilliarde” gab es nie. Denn nicht hinter jeder Verwaltungsecke lauern Ingenieur Breitfuß und Herr Weber der Fernsehserie MA 2412. Das Gegenteil trifft auf die Krankenkassen zu: Österreich hat durch die Pflichtversicherung aller Krankenversicherten bei nur einer Handvoll Kassen extrem niedrige Verwaltungsausgaben. Um die standardisierte Einhebung der Beiträge durch die Unternehmen beneiden uns andere Länder. In Ländern mit privaten Krankenversicherungen sind die Verwaltungskosten hingegen um ein Vielfaches höher. Denn jede der Kassen muss Kunden werben. Die Beiträge der Versicherten verschwinden im Marketing-Budget. Das kommt teuer.

Die größten Probleme im Land blieben liegen

Österreich hat viel größere Probleme als seine gut funktionierenden Krankenkassen. Die aber blieben ungelöst. Etwa die Pflege, die dringend massiv ausgebaut gehört. Neue Heime müssen errichtet werden. Zehntausende Mitarbeiter bis 2030 neu eingestellt werden. Die Belastung im Beruf ist hoch, die Gehälter dafür zu niedrig. Menschen aus der Branche wechseln deshalb zuhauf den Job, ein Zusammenbruch droht. Der Ausbau der Pflege muss rasch vor sich gehen, sonst sinkt die Qualität im öffentlich finanzierten Bereich drastisch ab. Im schlimmsten Fall gibt es gute Pflege nur mehr für die Reichen.

Auch in der Pflege kann man sich auf das Mantra „Sparen im System“ versteifen. Denn Österreich leistet sich etwa zu viele gemeinnützige und private Trägerorganisationen, die die mobile Pflege in der Praxis schupfen – mehrere pro Bundesland. Sie müssen allesamt eigens mit den staatlichen Geldgebern abrechnen, dafür zuvor aber eine Verwaltung aufbauen. Würde das – wie in Dänemark – reduziert auf die minimale Zahl an Organisationen, könnte man sich ein paar Millionen für unnötige „Häuptlinge“ einsparen. Doch das steht in keinem Verhältnis dazu, wie viel mehr Geld in der Pflege notwendig ist: Milliarden nämlich. Ein Tausendfaches mehr.

Bloß nicht verzetteln

Eines wäre also völlig falsch. Die Pflege in eine marktliberale Geiselhaft zu nehmen mit der Erpresser-Nachricht: Solange nicht das vergleichsweise kleine Problem der vielen Trägerorganisationen eingespart ist, gibt es keinen einzigen Cent für einen Ausbau der Pflege.

Es mag sein, dass es in Österreich hie und da zu viele Häuptlinge und zu wenige Fußsoldaten gibt. Doch kein Krieg wurde je damit gewonnen, dass als Reaktion auf das Missverhältnis einfach gar keine Fußsoldaten mehr aufgenommen und ausgerüstet werden. Ein Land, das so handelt, wäre alsbald vom Erdboden verschwunden. Eine kleine Ineffizienz rechtfertigt nie den völligen Stillstand. Diesen Kurs muss die Politik einschlagen. Sonst erkennt sie den Wald der echten Probleme vor lauter marktliberalem Starren auf einzelne krumme Bäume nicht mehr. Dann stehen wir in ein paar Jahren vor weiteren „Patientenmilliarden“. Und das möchte wohl niemand.

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Oliver Picek ist Chefökonom des Momentum Instituts. Er hat Volkswirtschaftslehre in Wien, Paris und New York studiert. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Makroökonomie, sowie Fragen zu Arbeitsmarkt, Budget und Steuern.

Titelbild: ZackZack

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