Freitag, Februar 23, 2024

Ausgerechnet: Eine »Patientenmilliarde« gab es nie

Ausgerechnet

Das „Sparen im System“ führte zum völligen Stillstand beim Lösen der großen Probleme des Landes, etwa des Pflegenotstands. Zeit für einen Richtungswechsel.

Oliver Picek

Wien, 09. Juli 2022 | Regelmäßig belehren uns marktliberale Unternehmer und Politiker. Es möge zwar sein, dass auf den Staat Mammut-Aufgaben warten: Klimakrise, steigende Lebenserwartung und Alterung der Gesellschaft, gar Pandemien. Aber weil Österreich schon hohe Steuern habe, müsse zuerst reformiert werden. Der Staat sei ineffizient, das Geld bei Staatsausgaben und in der Verwaltung zu holen. Gespickt wird die Belehrung wahlweise mit den Wörtern Ineffizienz, Verschwendung, und Bürokratie.

Türkis-Blau versuchte, das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra in die Tat umzusetzen. Keine neuen Steuern, dafür eine effizientere Verwaltung allein durch Einsparungen und Reformen. Beides ist krachend gescheitert.

Ein Luftschloss mit schweren Nebenwirkungen

Die Einsparungen hatten schwere Nebenwirkungen. Stellen in der Beamtenschaft wurden nicht nachbesetzt, wertvolles Know-How ging verloren. „Sparen im System“ stellt sich heraus als verpolitisierte Verwaltung mit mehr Pressesprechern als Fachexperten. In der Pandemie fiel uns das auf den Kopf. Die Verwaltung, gemeinsam mit einer ahnungslosen Politik, war nicht mehr zum Krisenmanagement fähig.

Die große Reform war ein Luftschloss. Durch Zusammenlegung und Umstrukturierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Kasse, der Österreichischen Gesundheitskasse, sollten Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro gelingen und diese den Patient:innen zugutekommen. Der Rechnungshof hat nachgerechnet: Bisher entstanden statt einer Milliarde Einsparungen Mehrkosten von 215 Millionen.

Das Ergebnis der Kassenreform war erwartbar. Die von Türkis-Blau versprochene “Patientenmilliarde” gab es nie. Denn nicht hinter jeder Verwaltungsecke lauern Ingenieur Breitfuß und Herr Weber der Fernsehserie MA 2412. Das Gegenteil trifft auf die Krankenkassen zu: Österreich hat durch die Pflichtversicherung aller Krankenversicherten bei nur einer Handvoll Kassen extrem niedrige Verwaltungsausgaben. Um die standardisierte Einhebung der Beiträge durch die Unternehmen beneiden uns andere Länder. In Ländern mit privaten Krankenversicherungen sind die Verwaltungskosten hingegen um ein Vielfaches höher. Denn jede der Kassen muss Kunden werben. Die Beiträge der Versicherten verschwinden im Marketing-Budget. Das kommt teuer.

Die größten Probleme im Land blieben liegen

Österreich hat viel größere Probleme als seine gut funktionierenden Krankenkassen. Die aber blieben ungelöst. Etwa die Pflege, die dringend massiv ausgebaut gehört. Neue Heime müssen errichtet werden. Zehntausende Mitarbeiter bis 2030 neu eingestellt werden. Die Belastung im Beruf ist hoch, die Gehälter dafür zu niedrig. Menschen aus der Branche wechseln deshalb zuhauf den Job, ein Zusammenbruch droht. Der Ausbau der Pflege muss rasch vor sich gehen, sonst sinkt die Qualität im öffentlich finanzierten Bereich drastisch ab. Im schlimmsten Fall gibt es gute Pflege nur mehr für die Reichen.

Auch in der Pflege kann man sich auf das Mantra „Sparen im System“ versteifen. Denn Österreich leistet sich etwa zu viele gemeinnützige und private Trägerorganisationen, die die mobile Pflege in der Praxis schupfen – mehrere pro Bundesland. Sie müssen allesamt eigens mit den staatlichen Geldgebern abrechnen, dafür zuvor aber eine Verwaltung aufbauen. Würde das – wie in Dänemark – reduziert auf die minimale Zahl an Organisationen, könnte man sich ein paar Millionen für unnötige „Häuptlinge“ einsparen. Doch das steht in keinem Verhältnis dazu, wie viel mehr Geld in der Pflege notwendig ist: Milliarden nämlich. Ein Tausendfaches mehr.

Bloß nicht verzetteln

Eines wäre also völlig falsch. Die Pflege in eine marktliberale Geiselhaft zu nehmen mit der Erpresser-Nachricht: Solange nicht das vergleichsweise kleine Problem der vielen Trägerorganisationen eingespart ist, gibt es keinen einzigen Cent für einen Ausbau der Pflege.

Es mag sein, dass es in Österreich hie und da zu viele Häuptlinge und zu wenige Fußsoldaten gibt. Doch kein Krieg wurde je damit gewonnen, dass als Reaktion auf das Missverhältnis einfach gar keine Fußsoldaten mehr aufgenommen und ausgerüstet werden. Ein Land, das so handelt, wäre alsbald vom Erdboden verschwunden. Eine kleine Ineffizienz rechtfertigt nie den völligen Stillstand. Diesen Kurs muss die Politik einschlagen. Sonst erkennt sie den Wald der echten Probleme vor lauter marktliberalem Starren auf einzelne krumme Bäume nicht mehr. Dann stehen wir in ein paar Jahren vor weiteren „Patientenmilliarden“. Und das möchte wohl niemand.

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Oliver Picek ist Chefökonom des Momentum Instituts. Er hat Volkswirtschaftslehre in Wien, Paris und New York studiert. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Makroökonomie, sowie Fragen zu Arbeitsmarkt, Budget und Steuern.

Titelbild: ZackZack

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33 Kommentare

  1. In diesem Artikel wird wieder einmal ein völlig verzerrtes Bild zum Thema abgegeben.
    Kein Wort davon dass viel zu viele Leute sinnlose Untersuchungen machen, da kein Selbstbehalt bei der ÖGK, kein Wort davon, dass es jetzt 10 anstatt zuvor 9 Kassen waren, oben einfach eine aufgesetzt wurde, dass die hohen Pensionsbeiträge inkl. Steuerzuschüsse das größte Problem sind und länger Arbeiten sofort nötig ist ( wäre auch sinnvolles Mittel gegen Arbeitskräftemangel). Zu Gute Letzt: Wiedereinführung des Pflegeregress ist nötig – Reiche Leute sollen sich gefälligst ihre Pflege selber zahlen – warum werden da die erben geschont!!!
    –》zack-zack: solch ein schwacher Artikel verleitet nicht dazu weitere zu lesen!!!!

    • Im Real Life argumentiert der Herr Picek ziemlich plausibel und logisch.
      Die Kooperation zwischen ZackZack und den Momentum Institut funktioniert nicht richtig.
      Diese Co Artikeln sind zu ca. 75% als Schwachsinnig zu belaibeln.
      Persönlich verwundert es mich, wieso Fachleute wie Hr. Picek, Ihre Reputation mit so kindischen Geschreibsel opfern.

      Wenn Sie direkt beim Momentum Institut Artikeln lesen ist die Quote 50:50.
      Wobei die schlechten Artikeln von den Praktikaten oder Pseudointellektuellen kommen.
      Fr. Blahah kann ich empfehlen. Die restlichen weiblichen Journalistinnen können Sie getrost ignorieren.
      Es gibt noch ein paar andere Herrschaften im mittleren Alter mit guten Lösungsansätzen.

    • wenn bei ihnen steht: “… länger Arbeiten sofort nötig … ” weiß man aus welcher Ecke ihr Kommentar kommt.
      Sie sagen die Österreicher arbeiten zu wenig, das sei das Problem. Sagen’s das mal ihrem Nachbar in der Straßenbahn … .

  2. Ausgerechnet: Ich hab mir erhofft, dass hier Zahlen stehen. Es wurde eine Top-Management-Ebene oben drauf gesetzt. https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/load?contentid=10008.750537&version=1654260268 Die verdienen nicht weniger als die Generaldirektionen bislang, sondern mehr. Also, 25 Millionen € brutto Mehrkosten sollten m.E. da pro Jahr schon drin sein.

    Dann wurden die Arbeitgeberbeiträge für die AUVA gekürzt. Wie viel in Summe entgeht der ÖGK pro Jahr? Ich vermute, noch wesentlich mehr.

    Diese “Projekte” von türkis-blau werden jetzt wirksam. Und wenn ich an Hartinger-Klein denke, wie sie im Parlament diese “Projekte” aggressiv vorstellte und Gegenargumente wegwischte, unterstelle ich Planung für dieses Ergebnis.

    Die Zahlen würd ich echt gern sehen. Ich glaub, dann wird alles klar.

  3. Naja, seine Erfolge als Chef der Bundesregierung sind für Kurz nicht gerade positive Referenzen im Berufsleben.

  4. Bei den Kosten der Kassenfusion wird mir zu wenig unterschieden zwischen Verwaltungskosten und Kosten der Leistungsharmonisierung. Wenn im ländlichen Raum zusätzliche Arztstellen geschaffen werden oder mehr MRT´s erbracht werden als vor der Fusion weil endlich die Leistungen österreichweit harmonisiert werden, dann kann man das gleichzeitig unter Kosten der Fusion aber auch unter Patientenmilliarde addieren.

    • Das Geld, dass die GKK in Oberösterreich an Überschuss erwirtschaftet hat, wäre eigentlich dafür vorgesehen gewesen mehr Kassenarztstellen besonders für Fachärzte und ein zusätzliches MRT einzurichten. Auf ein Schulter MRT wartet man bei uns im Bezirk z.B. 3 Monate! Das Geld der OÖ GKK ist jetzt weg, der Fusion zum Opfer gefallen und Verbesserungen gibts im Gegenzug keine. Die FSME Impfung war kostengünstig für 15 Euro zu haben. Und jetzt bezahlt man den vollen Preis und bekommt einen lächerlichen Zuschuss von 4,– (dafür dann aber österreichweit).

      • Die OÖGKK hat nichts erwirtschaftet sondern eine andere sozioökonomische Patientenstruktur. Vereinfacht ausgedrückt: Bloß weil die Oberösterreicher weniger krank sind als die Wiener müssen sie nicht zwangsläufig bessere Leistungen bekommen als die Wiener. Fairer ist wenn diese Unterschiede in der Patientenstruktur vom System ausgeglichen wird. Ober würden Sie befürworten, dass Oberösterreichische Eltern weniger Kinderbeihilfe bekommen weil es in Oberösterreich mehr Kinder gibt als in anderen Bundesländern?

  5. Zum Titel des Kommentars bezugnehmen wäre ernsthaft die Frage zu stellen, gab (gibt) es diese unselige Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung überhaupt?
    Oder ist selbige nicht viel mehr eine ideelle Ausgeburt unserer schlimmsten Befürchtungen und Albträume?
    Das mit den Albträumen dürfte hinkommen, weil als Ursachen für selbige unverarbeitetes Tagesgeschehen (durch politisches Wegsehen), traumatische oder traumatisierende Erlebnisse (Preiserhöhungen, Inflation), Stress oder psychische Probleme (hervorgerufen durch Korruption und politischer Unfähigkeit), als ausschlaggebende Faktoren angenommen werden…
    Es sollte schleunigst heller werden!

    • … da müssen wir tapfer sein, geschätzter Beobachter, dieses (politische Horror-)Szenario ist leider blutige Realität und wir müssen damit irgendwie fertig(!) werden – 1/3 Opportunisten im Land die Federn rupfen, Leviten lesen – auch im Mikrokosmos im privaten Umfeld Klartext reden…

      … und wenn unser Mr. 100% BK in der gegenwärtigen Situation (lösungsorientiert 100% resignierend überfordert) nur mehr den bitteren Sarkasmus aufbringen kann, in öffentlicher Rede alternativen Alkohol- oder Psychopharmaka-Gebrauch ins Gespräch zu bringen, schlägt es für meinen Geschmack instantan 5 NACH 12 – wie ich meine…

      • Lieber DaSchauHer, traurig ja. Glücklicherweise haben wir aber eine sehr schöne Verfassung und ein Mitglied der schwarzen Borgata, welches auf selbige gut aufpasst…
        Gute Nacht Österreich!

        • Schlage höflich vor: Wir öffnen uns einen “guten Roten”, holen uns das Lieblingsknabbergebäck aus der Lade, entspannen uns mit uns lieben Menschen, und sehen dem Unvermeidlichen Niedergang zu … Es war vorhersehbar, jetzt müssen WIR auch dazu stehen und dem Treiben (Untergang der ÖVP-Titanic) demgemäß – bei mir nicht ohne gewissen Lustgewinn daran – beiwohnen (was wir uns z.T. seit Jahren schon hier aus den Fingern schreiben…) 😉
          1. Szene: Präludium zur Landtagswahl in Tirol (denkwürdige Amtsübergabe des LH)

          • Welchen “guten Roten” könnten Sie empfehlen? Italiener? Franzose? Südsteirischer Zweigelt?
            Musste lachen, hab gedacht, die “Naschlade” ist meine Erfindung 🙂

    • Lieber Beobachter, seit 2017 befinden wir uns in einer Art Truman Show. Sie wissen es schon lange, wenige andere ahnten etwas und waren immer misstrauisch. Nun werden wir Tag für Tag mit der Realität konfrontiert, das gibt auch jenen, die sich in Luftschlössern wohnlich eingerichtet haben, ein unbehagliches Gefühl. Nehammers Gagschreiber empfiehlt zur Krisenbewältigung Alkohol und Psychopharmaka, ich denke, der berühmte Mostzutz wird ab Montag österreichweit in Hunderter-Packungen erhältlich sein.

      • Liebe Summa summarum, die neue Normalität bereitet mir eminentes Unbehagen, weil ich ahne, welche Gefahren schon in einem solchen Paradoxon stecken können. Wie ich schon einmal erwähnte ist für die neuen Erdenbürger der Ist-Zustand normal. Da ist dann noch viel Raum in der Korruptionsskala nach Oben offen. Als Urgestein habe ich ein vorhersehbares Ablaufdatum, mit selbigem spekulieren die Entscheider, um eine ob der Zustände und Handlungen verschreckte Generation, los zu sein. Ich kann lediglich Widerstand leisten und noch älter werden, als ich eh schon bin…
        Weil Sie den Mostzutz erwähnt haben. Wenn ich mir das Agieren und die sprachliche (Un)gewandtheit vieler Politakteure trotz unzähliger Hilfen von Spindoktoren ansehe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele mit selbigem unfreiwillig Bekanntschaft gemacht haben…
        Einstweilen gute Nacht Österreich!

  6. Konrad Paul Liessmann im Zentrum zur Zeit von Türkis Blau……das sind alles nur Marketing Gags…..quod demonstrandum erat——-

  7. Othmar Karas: Der Abgang von Boris #Johnson ist ein überfälliger Schritt. Sein politisches Leben war geprägt von Skandalen und Lügen, die schließlich auch zum #Brexit geführt haben.
    Sein Rücktritt ist eine Chance für eine ernsthaftere & verantwortungsvollere Politik im Vereinigten Königreich.
    (könnte Karas da insgeheim auch seine ÖVP meinen?)

    • Bunker-Bau
      Teil der Krisenstrategie ist der Bau eines unterirdisches Bundeslagegezentrums. Die 2.000 Quadratmeter große Befehlszentrale wird im vierten Untergeschoss des Innenministeriums angesiedelt. Kostenpunkt: 27 Millionen Euro, Betriebskosten unklar.

  8. Gute Worte. Man muss Dinge die nicht gut funktionieren oder ineffizient sind ändern, dass kann man auch ohne ein ganzes System über den Haufen zu werfen. Wenn das System noch dazu vorbildlich ist dann ist es geradezu verbrecherisch es zu zerstören. Ich kann mich noch gut an das Gefasel von Basti erinnern. Der erzählte doch glatt, eine Hauskrankenschwester hätte sich bei ihm beklagt, dass das Krankenkassensystem so kompliziert sei und sie Verbandmaterialen von 4 Kassen verwalten müsse. Der Basti hat wohl gedacht, die Frau fährt in 4 Bundesländern gleichzeitig……Dass dabei die Aufsplittung in Gewerbliche, Bauern, Eisenbahner und GKK gemeint ist, hat er anscheinend nicht begriffen. Wie so vieles andere auch.

  9. Dafür will Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Investor Alexander Schütz in Startups im Technologie-, Gesundheits- und Pflegebereich investieren.
    Merke: Gesundheits- und Pflegebereich!

  10. Was ich mich schon frage:
    Wo waren denn all die Fachleute, die bei der Umstellung der blaun-schwarzen Umfärbungsaktion einer FUNKTIONIERENDEN GEBIETSKRANKENKASSE bereits gewußt haben, dass die ganze Aktion ein Riesen-Fake war?
    Warum hat man nichts von ihnen gehört?
    Sind alle schon so regierungsnah und abhängig?

    • ‘Warum hat man nichts von ihnen gehört?
      Sind alle schon so regierungsnah und abhängig?’

      Wäus lauta Oarschkräuler san, die si für sich mehr davon erhofft ham und genau deshalb de Pappm ghoitn homPunkt

  11. D: Warnung vor Ruin der Haushalte – Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds.
    Er rief die Deutsche Bundesregierung dazu auf, ‘kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen.
    Geschehe dies nicht, seien ‘soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten’.

    So jetzt stellt sich heraus, dass die Patientenmilliarde fürn Oarsch und seinm Kammerdiener woar. Als nächstes sollen die Erwerbsarbeitssuchenden o’gramt werden wie die Christbam. Gleichzeitig glaubt die Politik owa dass des alles zu ertragen is, für ein gemeinsames höheres Ziel, schmecks, ihr werds in Aufdrahtn hom und werds eich dann nur deppat fragn, ‘na warum, kann do ka Drama ned sei. sparts a bissl do und verzichtets a bissl dort und scho is is Leben wieda schee.’
    Na so gehts ned, des kummt auf eich zruck wie a Bumerang.

  12. Der schwarzen und, ja, auch blaunen Brut sind Effizienzsteigerungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nachweislich ausschließlich bei den Wählerschichten wichtig, die NICHT zu ihren KERN-Wählerschichten gehören!
    In den eigenen Hoheitsbereichen – zB WKO oder in den einzelnen Bünden – sind generöse Uraserei in Versorgungspostenbesetzung, überbordende Verwaltungskosten (-Posten) im fragwürdigen Verhältnis der effektiven Leistungserbringung in Relation zu den Pflicht-Beiträgen pragmatisierter Usus und mindestens seit Menschengedenken bestens kultiviert.
    Seltsam: Betriebswirtschaft in schlanker budgetärer Staatshoheit scheint nur dort einer (ständigen) Optimierung bedürftig, sind offenbar nur in jenen Bereichen Sparpotentiale auszuheben, wo es SOZIALE Aspekte im staatsbürgerlichen Grundbedürfnis zu bedienen gibt… (Stw: “…ich sch**ß mich immer nur an wegen Gegenfinanzierung” -> wie es prominente Lavendelblüten-Adoleszenzen im Chat so treffend kommunizierten)

    • Es wird dort eingegriffen, wo die Schatztruhen der Republik verortet wurden, damit die Huren der Reichen nach Schmidscher Sprechweise Geld “scheißen” können.

      • … diese “versteckten Schatztruhen” und sowieso Alles (auf das diese Häusl-Truppe in verbriefter Form sch**ßt) wird im Rahmen dieser fulminanten “Sommer-Roadtour-2022” harmlos erklärt und demgemäß kulant entschuldigt werden … um das österreichische Volk dann erneut “in lichte Erfolgshöhen” zu führen…

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