Donnerstag, März 28, 2024

„Pilz lügt!“

Letzter Versuch aus dem ÖVP-Eck:

Nach 2017 versucht es die Staatsanwaltschaft ein zweites Mal: Ohne konkreten Anfangsverdacht werde ich zum Beschuldigten gemacht. Aber diesmal dient die Aktion „Rufmord“ einer ÖVP, die am Rande des Abgrunds steht.

 

Wien, 10. Juli 2022   „… ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Genau diese Strafe sieht das Strafgesetzbuch für eine Tat nach § 288 vor: für die falsche Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt mich, diese Tat begangen zu haben. Aber worauf gründet die Staatsanwaltschaft ihre Absicht, eine Anklage gegen mich vorzubereiten?

Auf dem Tisch der Wiener Staatsanwältin Juliane O. liegen zwei Dokumente: eine anonyme Anzeige, die mich ohne einen einzigen Sachbeweis der „Lüge“ vor dem U-Ausschuss bezichtigt – und ein Akt der Staatsanwaltschaft Wien, der auf wenigen Seiten seit mehr als einem Jahr das Gegenteil beweist.

„Eine gewisse Distanz“

Aber von Anfang an: Am 3. März 2022 fragt mich ein ÖVP-Abgeordneter im U-Ausschuss, ob ich den Ex-BVT-Mann Egisto Ott schon vor Beginn meiner ZackZack-Herausgeberschaft, also vor dem Juni 2019, persönlich gekannt habe. Wahrheitsgemäß antworte ich mit „Nein“.

Im Gegensatz zum ÖVP-Mann kenne ich den Akt „Ott“. Dort führt die „AG Fama“ des Bundeskriminalamts die polizeilichen Ermittlungen. In der Ordnungsnummer 423 des Akts findet sich ein Aktenvermerk vom 2. Juni 2021 über einen „Zufallsfund Peter Pilz“. Darin hält der Beamte „AF08“, Kurt S., für die Zeit bis zum November 2020 fest: „In den Chatverläufen von Egisto Ott und verschiedenen Kontaktpersonen fanden sich in den Jahren 2018 bis 2020 vorwiegend Hinweise auf Pressewortmeldungen oder -links zur Person des Dr. Peter Pilz.“ Bis Ende 2020 gibt es nur Chats über mich, aber keine mit mir. Offensichtlich hatte ich bis dahin keinen persönlichen Kontakt zu Ott.

Die Chatpartner – das sind Ott und der damalige FPÖ-Abgeordnete Hans Jörg Jenewein. Noch im März 2019 beschwert sich Ott, dass ich ihn durch meine Veröffentlichungen „in Lebensgefahr“ gebracht hätte. Fama-Ermittler „AF08“ schließt resignierend: „Aus den Chatinhalten lässt sich grundsätzlich auf kein Vertrauens- bzw. Naheverhältnis zu Peter Pilz schließen, die Einträge lassen vielmehr für die Chatpartner eine gewisse Distanz des Egisto Ott zu Peter Pilz erkennen.“

Der Tatverdacht ist also von Beginn an entkräftet. Auch in der anonymen Anzeige findet sich nur ein Hinweis mit Substanz: „711 St 39/17d“, die Geschäftszahl des Ott-Strafakts. Aber die Staatsanwältin interessiert sich weder für Akt noch für die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die ihr zwingend die Prüfung des Anfangsverdachts vorschreiben. Die Behauptung, Pilz „lügt“, genügt ihr.

Anonym und ungeprüft

Immer wieder sind Staatsanwälte von der ÖVP kritisiert worden, weil sie anonyme Anzeigen ernst genommen haben. Oft sind anonyme Anzeigen bloße Denunziationen. Aber manchmal ist es einfach nicht möglich, dass jemand seinen Namen unter eine sachlich wichtige Anzeige setzt, ohne sich selbst schwer zu schaden. Staatsanwälte haben daher auch anonymen Anzeigen nachzugehen. Dabei haben sie eine gesetzliche Bestimmung zu beachten: Bevor entschieden wird, ob Ermittlungen eingeleitet und ein Angezeigter dadurch zum Beschuldigten wird, ist der Anfangsverdacht zu prüfen. Erhärtet sich der Verdacht, wird eingeleitet. Erhärtet er sich nicht, wird von Ermittlungen abgesehen. Jeder Angezeigte hat dieses Recht. Aber in meinem Fall hat mir die Staatsanwältin dieses Recht genommen – und mich ungeprüft zum Beschuldigten gemacht. Damit hat sie das Gesetz gebrochen.

Befangene Ermittler

Aber Staatsanwältin Juliane O. geht noch wesentlich weiter. Am 1. Juni 2022 gibt sie der AG Fama den Auftrag, gegen mich zu ermitteln. Die AG Fama des Bundeskriminalamts hat schon früher als „SOKO Ibiza“ und „SOKO Tape“ gezeigt, dass die ÖVP von ihr nicht viel zu fürchten hat. Seit Jahren beschreiben wir auf ZackZack die dubiosen Ermittlungen der Mehrfach-SOKO und ihres Chefs Andreas Holzer. Christian Pilnacek und er waren die Spitzen eines Systems, in dem Verfahren in Justiz und Polizei in die richtigen Bahnen geleitet wurden.

Seit mehr als einem Jahr geht ZackZack einer AG Fama-Spur nach. Ein Wiener Staatsanwalt hat gemeinsam mit der AG Fama die BMI-Chats aus dem Ott-Akt verschwinden lassen. Chats, die ÖVP-Spitzen von Ex-Innenminister Sobotka abwärts schwerst belasteten, wurden aus dem Akt genommen – aus Gründen des „Datenschutzes“, wie man den Spezialschutz für die ÖVP gerne umschreibt.

Mit den Veröffentlichungen der BMI-Chats haben wir die Fama-Mauer durchbrochen. Als ich am 3. März 2022 die BMI-Chats zu meiner Befragung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mitbrachte, war klar, dass das ganze Mauern umsonst war.

Vor diesem Hintergrund hätte die Staatsanwältin die AG Fama aus Gründen der Befangenheit niemals mit Ermittlungen gegen mich betrauen dürfen. Aber sie hat es getan. Auch aus diesem Grund ist der AG Fama-Einsatz rechtswidrig.

Ein letzter Versuch

Verfassungsrechts-Professor Heinz Mayer bezeichnet das Vorgehen der Staatsanwältin als „grob rechtswidrig“. Aber sie macht einfach weiter. Warum? Darauf scheinen mir zumindest zwei Antworten möglich:

  1. Es geht um ein türkises Prinzip: dass Täter geschont und Aufdecker verfolgt werden.
  2. Es geht ums Mundtotmachen. Wenn ein anonymes Schreiben genügt, um aus einem Kritiker einen Beschuldigten zu machen, können sich die Fama-Spezialisten nach mir auch bei anderen ans Werk machen.

Aber vielleicht ist die gesetzwidrige Aktion der Wiener Staatsanwältin mit der AG Fama nur ein letzter Versuch. Die ÖVP steht gemeinsam mit ihren Seilschaften in Innenministerium und Justiz am Abgrund. Einige wie Christian Pilnacek und Thomas Schmid sind aus dem Kerntrupp schon abgestürzt. Andere wie Johann Fuchs als Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft oder Andreas Holzer als Direktor des Bundeskriminalamts kämpfen ums Überleben. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und haben einen tiefen Blick nach unten. Mitten in seiner Fettnäpfchentour ist ihnen Karl Nehammer keine Hilfe. Die ÖVP ist am Ende und mit ihr sind es alle, die ihr alles verdanken.

In einer verzweifelten Lage kommt es zu verzweifelten Versuchen. In normalen Zeiten hätte die Staatsanwältin wohl ganz normal den Anfangsverdacht gegen mich geprüft. Aber jetzt ist nichts mehr normal.

Die Rechnung der ÖVP

Einiges erinnert mich an ein Verfahren, in dem ich kurz nach dem überraschenden Einzug meiner „Liste Pilz“ im Winter 2017 Beschuldigter wurde. Damals wurden längst verjährte Vorwürfe einer ÖVP-Angestellten benützt, um mich zum Beschuldigten zu machen. Wenn bei der Prüfung des Anfangsverdachts Verjährung festgestellt wird, beginnt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen. Aber auch damals lief es anders. Alle, die bereit waren, mich zu belasten, wurden einvernommen. Nur von meiner Einvernahme sah die Staatsanwältin ab – und stellte ein. Das Ziel des Verfahrens war längst erreicht. Mehr als ein halbes Jahr hatte ich mich als Beschuldigter von meinem Mandat zurückgezogen. Meine Liste hat sich von der Justizaktion nie erholt.

Damals ist die Rechnung der ÖVP aufgegangen. Diesmal ist es anders. Diesmal glaube ich keine Sekunde, dass eine einzelne Wiener Staatsanwältin ganz alleine auf die Idee, ein gesetzwidriges Verfahren gegen mich zu führen, gekommen ist. Diesmal will ich wissen, wer mögliche Hintermänner sind und wie die Fäden gezogen werden.

Vielleicht werde ich dazu gegen die Staatsanwältin ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anstrengen müssen. Ich bin mir sicher, dass in ihrem Fall der Anfangsverdacht penibel geprüft wird.

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

243 Kommentare

  1. Mein Kompliment, Herr Pilz, Sie schaffen es immer wieder die Tatsachensubstrate in das Licht zu bringen, in das sie gehören. Wenn man die Berichterstattung quer durch den Blätterwald liest, dann denkt man sich am Ende: Der eine sagt so, der andere sagt so. Wird man sehen, was bei rauskommt.

    Es ist gerade der spannende Aufbau, der dazu beiträgt, dass auch Laien bewusst wird, was da im Hintergrund abgeht, damit es zu solchen Verfahren kommt. Und gerade das ist notwendig. Gerade diese kleinen Hintergrundverbindungen, die Darstellung, worin “Ungewöhnliches” passiert und wo Rechtswidrigkeiten stattfinden, zeigen die Realverfassung Österreichs.

    Immer wieder muss ich an den Film “Topas” von Alfred Hitchock denken.

  2. Diese rechtswidrig akkordierte Aktion der schwarzen Borgata, deutet auf eine zunehmende Hilflosigkeit selbiger hin, kritischen und für sie gefährlichen Personen irreversiblen Schaden zuzufügen und zu neutralisieren. Zu fehlerhaft und durchsichtig, wird es am Ende beim Versuch bleiben und selbiger sich als untauglich erweisen. PP muss jetzt sofort in die Gegenoffensive gehen, und eine Dunkelfelderhebung von allen beteiligten Protagonisten anstrengen.
    Wir sind Zeugen der letzten Zuckungen einer einst gut koordinierten Verbrecherfamilie, die nun auf die abermalige Beihilfe ihres Mittäterkoalitionspartners angewiesen ist, um einen sich daraus möglicherweise entwickelnden Schuss ins eigene Knie abzuwenden. Für die Spindoktoren der Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung dürften sich aufgrund dieses Umstandes und der daraus möglichen resultierenden Folgen, die 3 Monate Urlaub schlagartig verkürzt haben…
    Es sollte dringend heller werden!

    • Beim Spindoktor Kai Diekmann habe ich das Gefühl, er arbeitet mit deutscher Gründlichkeit dankenswerter Weise GEGEN seinen Auftraggeber ÖVP. Seit er auf der Bildfläche erschien, rammt das türkise Schiff, das unter Alkoholfahne der Steuerfrau, jedoch ohne Kapitän im offenen Meer treibt, einen Felsen nach dem anderen. Face to face mit P ohne Erfolg, an der Hotelbar in Kiew, Cobra Libre, Eskümmertunsnichtmehr-Sager, selbst gewählt am Parteitag, Ballkleider-Bonmot, Staatsanwältin beim Gesetzesbruch, Sachslehner all-inclusive, Psychopharmaka-Werbung… kann gar nicht alles aufzählen. Noch ein paar dieser Gags und die Sommerfrische-Tour dieser merkenswerten Sekte endet mit Schnürlregen. Eine Abkühlung nach 35 Jahren heißer ÖVP-Luft wird die Lebensqualität rapide steigen lassen.

      • Liebe Summa summarum, Sie sagen es. Habe Diekmanns journalistischen Karriereknick etwas mitverfolgt und bin erstaunt, dass die schwarze Borgata einen solchen Looser engagiert hat. Betrachtet man aber seine zusätzlichen Aktivitäten, erhellt sich schon einiges.
        Unter Diekmann hatte die Bild, ehemals größte Tageszeitung Europas, einen Auflagenverlust von 3.155.752 Exemplaren oder umgerechnet 74 Prozent zu verzeichnen.
        Seit 2004 sitzt Diekmann im Beirat der türkischen Tageszeitung Hürriyet, die zum Medienkonzern Dogan gehört. Der Axel Springer Verlag ist mit knapp 20 Prozent am Dogan-Tochterunternehmen Dogan-TV beteiligt.
        Am 30. Dezember 2016 kündigte der Verlag an, dass Diekmann Springer nach 30 Jahren zum 31. Januar 2017 verlassen werde.
        Am 6. Januar 2017 berichtete unter anderem Der Spiegel, eine Springer-Mitarbeiterin habe im Sommer 2016 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Anzeige wegen sexueller Belästigung gegen Diekmann erstattet.
        2017 wurde Diekmann Berater des amerikanischen Dienstleistungsunternehmens Uber.
        Im November 2017 gaben Diekmann und sein Jugendfreund, der Ex-Investmentbanker Leonhard Fischer, die Planung einer „digitalen Vermögensverwaltung“ bekannt, die rund 20 Mrd. Euro von Privatanlegern einsammeln und verwalten soll. Das Projekt unter dem Namen Zukunftsfonds ging Ende Mai 2018 offiziell an den Start.
        Für Dirty Campaigning und dubiose Finanzgeschäfte, an denen sich die schwarze Borgata vermutlich beteiligen wird, sollte dieser politische Strippenzieher dienen. Bisher ist er durchwegs gescheitert…
        Es sollte unbedingt heller werden!

        • Lieber Beobachter, so wie sich diese Länder übergreifende Loserpartie präsentiert, wird es zumindest hinsichtlich der Verschiebung eines 210 Mio PR-Budgets etwas heller…

          • Löser! Genial, lieber Beobachter, das hab ich nicht überzuckert. Sie sind wirklich mit allen Wassern gewaschen😀

          • Das wird übermorgen passieren, da haben wir Supervollmond.
            Hab ich das jetzt nicht elegant gelöst? 🙂

          • Liebe Summa summarum, ich erstarre in Bewunderung. Jetzt muss ich mich aber noch mit allen Salben einschmieren…
            Es muss immer heller werden!

  3. Noch im März 2019 beschwert sich Ott, dass ich ihn durch meine Veröffentlichungen „in Lebensgefahr“ gebracht hätte. Fama-Ermittler „AF08“ schließt resignierend: „Aus den Chatinhalten lässt sich grundsätzlich auf kein Vertrauens- bzw. Naheverhältnis zu Peter Pilz schließen, die Einträge lassen vielmehr für die Chatpartner eine gewisse Distanz des Egisto Ott zu Peter Pilz erkennen.“

    Egisto Ott ist ja, soviel ich auf youtube sah, zu Hause von Polizisten überwältigt worden. Seine Frau während dessen am Gang in Handschellen fetgehalten. Das hätte für Ott schlimm ausgehen können. Das war er sich in den Chatverläufen mit Jenewein bewußt.

    Irgendwie geht da einigen der A… auf Grundeis. Bin neugierig, bis wann sich das alles klärt. Peter Pilz politische Karriere wurde damals von der ÖVP zerstört, jetzt kommt die Zeit, wo sich die ÖVP selbst zersört.

    • Hoffentlichg wird die schwürkise Famiglia zerstört – und wenn sie es selbst macht, so ist das auch kein Nachteil.

    • Sie wissen es noch nicht. PP wird die ÖVP oder die Huren der Reichen vernichten. Er hat alle Instrumente momentan in der Hand, oder schon an die Wksta weitergegeben. Das wird dann der Dolchstoß – warum sonst ist Mikl Leitner auf Kuschelkurs mit SPÖ Programmen? Weil sie weiß-
      es ist aus!

      • Nur da gibt es noch die Justiz….die entscheidet am ende….da kann die WKStA ermitteln was sie Will…
        Der zustand der WKStA und die Mascherlposten wie angruffe der Justiz auf die WKStA Sind ja beim U-Ausschuss zu Tage gekommen …da war die Zadic ganz Klein….
        Und die “Justizreform” die für 2030 angekündigt ist obwohl die Justiz hochkorrupt ist zeigt die will nichts ändern….die arbeitet für türkis….

        • Aber dafür, oder gerade deswegen gibt es ZZ unter PP. Der heizt denen ein.
          Da werden sie alle schlucken.
          PP macht seit Jahrzehnten seinen Job für die Menschen. Es wurde versucht ihn als Grapscher hinzustellen. Er konnte es aufklären.
          Und mit seiner Art, Gerechtigkeit zu leben, wird er diese Regierung zu Fall bringen.
          Seine Gegner erkennen das nur nicht, da sie glauben mit den Regierungshanseln mitzuschwimmen ist schon ein Erfolg. Weit gefehlt – Peter wird ihnen wieder einmal zeigen wo der Hammer hängt.

        • Die Frau Zadic muss nur wie sie schon so oft medial angekündigt hat, so als ob es schon so wäre, endlich diesen Immunitätserlass aufheben.
          Damit einhergehen kann dann der anderen Wahnsinnsunsinn wie die Aufhebung der Whistlblowerrichtlinie, das Informationsfreiheitsgesetz, usw. usf.
          Zadic ist nur allein deshalb schon lange schwer rücktrittsreif!

      • Die Hanni Tant hofft damit vllt noch 3 oder 4 Stimmen zu retten. Es werden wieder ein paar Leute reinfallen.

      • Egal ob es PP macht oder die Schwarzen selbst, wichtig ist, dass die ÖVP endlich aus der Regierung fliegt.

        In den Bundesländern wird es leider nicht so leicht. Aber auch hier verliert die ÖVP Stimmen.

  4. Hoffe, dass die Ergebnisse von den Wirtschaftsprüfern des Rechnungshofes bald rauskommen. Ich versteh nicht, was da noch so lang dauern kann.

    Zur Beschuldigung: Das ist einfach ein unfassbar schwerer Imageschaden für die Justiz, den die Staatsanwaltschaft Wien gerade produziert….Wieso distanziert sich die restliche Justiz nicht öffentlich davon???

    • Weil die Justiz auf der anderen Seite des Rechtsstaat steht…
      Ließ Nach was grün und die Justiz zur Zeit aufführen …und wie tief sie selbst schon im Sumpf stecken…

      • Leider findet sich niemand der dafür eine Demo aufbaut …muss organisiert werden, genehmigt werden….und du hast zwei machtige Gegner, die Huren und deren Reichen….und die widerlichen grünen schweigen…
        Das wäre eigentlich genau ihre Aufgabe !!!! Aber als Sozialministerium muss man die Gelder armer Familien für Kinder streichen….
        Die grüne Justiz unterstützt massiv kriminelle Politiker….
        Grün im Korruptionssumpf steckend…gehören weg….und wie Schwürkis auf die Anklagebank…

        • Dabei gehen die Spanier doch eh schnell auf die Straße. Also im Vergleich zu Ö.
          Ok, in den Städten halt. Du bist ja doch am Land.

          Und off topic:
          Gratuliere dem Gadsenpapa.
          Bist ein Guter.

    • Es ist eine Sauerei sondergleichen…weil die Preise so hoch sind saugen sie hier die Stauseen leer….und dann fehlt das Trinwasser….gerade hier wo Wasser so rar ist….reine Gier nach Gewinne…

    • Unfassbarer Artikel der eigentlich alles sagt.
      Meiner Meinung nach ein sofortiger Rücktrittsgrund für Brunner und Kogler und der Schlüssel für eine rasche Lösgung heraus aus diesem Dilemma.
      Die Schweizer waren schon immer anders und das schon vor den Weltkriegen.
      Wir lernen auch weiterhin nichts aus unserer Verfangenheit

      • Warum soll sich Österreich schwer tun, wie Herr Kern sagt, aber die Schweiz nicht und da sie es ja schon getran hat, warum hat sie dann keine Probleme?

  5. Ich bin überzeugt, PP wird das Ding schon rocken und die Schwarzen wird’s aus den Angeln heben. Ich glaube fest daran, dass es diese räudige Drecksbande auf die Schnauze haut. Seit Schüssel kommt dieses Land nicht mehr zur Ruhe. Manipulieren, torpedieren, auch eigenen Leuten, die sich nicht korrumpieren lassen in den Arsch treten, das Volk beklauen und belügen ist die DNA der ÖVP. Ohne PP wüssten wir das meiste nicht. Er wird es weiterhin schaffen und es wird ihnen nicht gelingen ihn mundtot zu machen. Viel Glück! ✊✊✊🍀

    • Ich gebe ihnen recht.
      Nur, und das ist beschämend für einen “Rechtsstaat” die Sta reagiert auf Zuruf aus einer Partei für Huren und erstellt Anklagen. EIne Zadic schaut zu und lässt das zu. Das ist ein noch größerer Skandal, ein ehemalige Weggefährtin PP`s wird zur Hure der VP

      • Stellen Sie sich vor Zadic erzwingt per Weisung eine Einstellung des Verfahrens noch bevor das dreckige Spiel der ÖVP öfftentlich wird. Das wäre ein gefundenes Fressen für ihre Kritiker. Nein, Pilz die Gegenoffensive antreten zu lassen und die Staatsanwältin aufblattln ist sicher der bessere Weg. Ab in den Häfn mit allen Amtsmissberauchern!

    • In Tirol hat der damalige Landesrat Wallnöffer mit dem bestehlen der Bevölkerung angefangen. -Stichwort Agrargemeinschaften- und es geht immer noch fleissig weiter.

    • Des is ois so eine abgekartete Scheiße …
      Auf amoi inmitten der ganzen Scheiße, warats die Turbine die put put auweia warat – damit jo die Preise no mehr auzahn …

      • Die musste eingeschickt werden weil man sie Überholen musste, das hat Putin schon seit langem verkündet jedoch alle schrieben er dreht das Gas ab….
        Wenn eine Turbine fehlt wird schwer den Druck auf der ganzen Strecke aufrecht zu halten…aber es sind zwei….eine zweite ist auch nicht voll einsetzbar….RU wäre schön blöd das Gas abzudrehen….Kurz und langfristig gesehen für ihn ein gutes Geschäft …und die EU kauft jetzt dreckiges Frackinggas aus der USA…das obendrein weit Umweltbelastender ist…

        • Des entscheidende is, der Preis steigt …
          Und wenn der Vorwand sogar noch plausibel klingt, dann wirds den Gewinnern noch mehr recht sein.
          … ergo abgekartete Scheiße.

  6. ‘Der Deutsche Mieterbund warnt angesichts hoher Energiepreise vor massiven finanziellen Engpässen in Privathaushalten. Der starke Kostenanstieg “könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten”, sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der “Bild”-Zeitung.

    Die Bundesregierung sei daher “aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können”. Passiere dies nicht rasch, seien “soziale Verwerfungen und Auseinandersetzungen zu befürchten”, warnte Siebenkotten.’

    Quelle: vor 2 Tagen zdf.de; gestern ORF

    • Na hallo- ÖVP prüft ja eh und beobachtet: Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Preise nachvollziehbar und muss auf EU-Ebene ernsthaft diskutiert werden. Wir beraten regelmäßig im Krisenkabinett der Regierung und prüfen im Austausch mit den Wirtschaftsforschern jede mögliche Option.
      (Magnus Brunner ÖVP)
      Grrrrrrrrrrrrrrrrrrr!

      • Wenn es zu den besagten Auseinandersetzungen kommt werfen die vermutlich die alten FLAK-Türme wieder an, zum Zwecke eines Bunkers in dem sie sich verstecken, bis man sie außer Landes verfrachtet …

      • Im Austausch mit den Wirtschaftsforschern. Kann mir schon denken welche das sind. Eine davon war vor kurzem bei der Reiterer und hat dann auf die Frage nach Erbschaftssteuern noch gemeint es sei wichtig die Grundsteuer zu erhöhen….da hat sogar die anwesende Ministerin Raab die Augen aufgerissen ob so einer Dreistigkeit…

    • Eigentlich unfassbar, dass es soetwas im Jahr 2022 gibt, nach dem man den Menschen in diesem EU Werdungsprozess schon seit Jahrzehnten alles abverlangt hat….

      Schämt Euch alle die dafür veranwortlich sind!

      • Des könnt aber durchaus jene Nummer werden aus der wir ohne Wickel nimma rauskommen …
        Denn wenn die Regierungen der Länder ned bereit sind effizient dagegenzuhalten (also auf die Selbstauferlegte Doktrin zu verzichten den Netsch lieber für sich zu pachten als ihn der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen), dann wird des zwangsläufig die logische Konsequenz aus dem allen sein.

      • Abwarten…die Kacke beginnt erst zu Dampfen, das wird richtig heftig….und Schwürkis nutzt die Chance für ihre Machtspielchen….wie anfangs mit Chirona, mit absicht alles verschleppt….und jetzt genau das selbe….die denken wenn das Land am Boden liegt treten sie als rettet auf….drum im Sommer der Wahlkampf wo JEDER Schwürkise Waschlappen auf Steuerkosten auf PR Tour geht….grün beschwichtigt einstweilen und frisst weiter am Futtertrog…zuerst Sommerferien….dann schauma weiter….zuerst kommt das fressen….

        • Der einzig welcher nun ganz überraschend umzudenken scheint, scheint nun ganz plötzlich der Vertreter der Wirtschaftskammer zu sein?
          Ob es die SPÖ, die AK, die Gewerkschaft, den Konsumentschutz, etc. überhaupt noch gibt? – Diese schweigen weiter laut und eisern!
          Zwar sind die Sanktionen weiter das Beste was gegen diesen Krieg helfen soll, bei den Preisdeckeln aber hat man große Bedenken…???
          (Habe heute gelesen, dass Putin in einer Rede gesagt hätte, dass die Amerikaner und die Europäer bis zum letzten Urkrainer gegen sein Land weiter kämpfen würden…)

          • ‘(Habe heute gelesen, dass Putin in einer Rede gesagt hätte, dass die Amerikaner und die Europäer bis zum letzten Ukrainer gegen sein Land weiter kämpfen würden…)’

            In diesem Kontext wurde er auch dahingehend zitiert, dass weitere Sanktionen in eine ‘Katastrophe’ (in Bezug auf die Energieversorgung) münden würden …

  7. Nein- ÖVP Grün lügt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger sorgt mit einem Sprit-Sager für Aufsehen. Er müsse hinnehmen, dass die Grünen eine Spritpreis-Deckelung verhindern.

    • He? Der schiebt das Desaster auf die Grünen ab? Und was ist mit dem Strom, verhindern das auch die Grünen? Habe die Grünen Schuld am schleppenden Ausbau der Erneuerbaren? An den geringen Förderungen für PV Anlagen die noch dazu kompliziert und ungerecht sind? An der hohen Abhängigkeit von russischem Gas? Da wirds bald krachen in der Koalition wenn der Wöginger jetzt versucht seine Schäfchen ins trockene zu bringen.

      • In Tirol/Innsbruck wurde vor ca. 20 Jahren von einer Müllverbrennungsanlage im Ahrental “phantasiert” bzw. gesprochen. Man hätte damit Innsbruck mit Fernwärme/Strom versorgen können. Wer war dagegen? Natürlich die Grünen.

          • Nur heute rearn wir den Dingen die wir vor 20 Jahren verpasst haben hinterher, mit genau den Worten ‘na hätt ma vor 20 Jahren oder sogar no viel früher, dieses und jenes gmacht in Sachen jenes und dieses dann hätt ma heut ned Punkt 12 wenn ned sogar 5 nach 12’ …

          • Eben, alles mit absicht nicht umgesetzt um der Wirtschaft den maximalen Gewinn zu ermöglichen…
            Und wer sagte wir müssen in die Regierung nur dann können wir was umsetzen und betrieb auf Kurzniveau reine lügen und PR Show….genau, der grüne Veltliner….

          • Guat so sans ja alle gstrickt, erst liagns uns die Huckn voi und blosn uns in Stabzucker hint eine dass bei de Ohrn außestaubt und wenns am Ruada san, schau ma alle aus der Röhre, wie die Gschastn.
            Durch de Bank lauta Kiwen und wir ham dauernd nur in Aufdrahtn.

          • Es geht einfach nichts weiter. Kein Wunder die Schwarzen blockieren auch in der Regierung alles was nur irgendwie den Gewinn der Wirtschaft schmälern könnte oder die Korruption bekämpfen (da wären sie nämlich selber dran). Die Folgen dieser Verzögerungs/Verhinderungstaktik bezahlen wir jetzt. Die Grünen bezahlen das genauso, weil die ihre Wähler verlieren und die Bevölkerung verliert das sauer Ersparte und landet flächendeckend in der Altersarmut. Und wenn die Sache auch was Gutes hat dann landet die ÖVP endlich in der Opposition.

          • Wären die Welken damals für die Müllverbrennungsanlage gewesen, würde Innsbruck und vielleicht auch ganz Tirol heute in einer besseren Situation sein. Aber möglicherweise ändert sich durch die Landtagswahl einiges in Tirol zum Besseren. Who knows?

          • P.S.: In Innsbruck wird zur Zeit das Fernwärmenetz ausgebaut. Mit was wird die Fernwärme erzeugt? Natürlich mit Gas. Wer ist in Innsbruck Würgermeister? Der IWilli Schorsch, ein Verwelkender.

        • Wobei man nicht ausser Acht lassen sollte, dass Müllverbrennungsanlagen umweltmässig nicht unbedenklich sind – Stichwort Dioxin.

      • Nein ist nicht ihre schuld nur seit zwei Jahren reden sie….sie sorgen dafür das Ö grüner und Umweltbewusster aus der Krise kommt….und was tun sie….wie in einem Selbstbedienungsladen sich bereichern und tragen ALLES mit was türkis verbricht und selbst bis jetzt keinen einzigen Nachhaltiger vorschläge eingereicht….die wissen nicht wie das geht….ausser Futtertröge….sonst können die nix….

    • Grün…Sind das diese grausliche. kotzbrocken die den Hilfsbedürftigen Familien die Schulkosten streichen….
      Differenz von 800000…
      Gewessler vergibt an ex Grünen sinnlos Statistiken für 950 000 Euro, gab im ersten halbjahr 8,4 Millionen für Werbung aus…Kogler sit mit fingierte Statistiken bei 140 000 und VdB mit 75000 mischt auch mit…
      Der Anstand kotzt den Grünen vor die Tür…

      • Der Wahlslogan der Grünen lautete: wen würde der Anstand wählen? Es ist eine Frage und keine Feststellung. Die Wähler haben geglaubt, den Anstand zu wählen, doch die Grünen haben sie mit dieser Frage einfach verarsxht!

        • Der Anstand stand nur am Plakat…
          Schon wie die “Sindierungsgesräche” waren hab ich vor diesen Haufen gewarnt….Maurer…..Zadic….und weitere Figuren die da mitverhandelt haben…
          Und die haben nicht das Koalitiosprogramm verhandelt sondern Posten…
          Weil das Programm war das original von türkis Blau….das Kogler LOBTE UND UMGESETZT HAT…
          Die Sind einfach widerlich….

      • Aber die Grünen haben doch auch dem ~250 Mio Werbebudget zugestimmt.
        Da muss bei den ärmsten und denen die noch kein Wahlrecht haben, eingespart werden.
        Drecksbande auch die Grünen.💸💸💸

        • 250 Millionen nur für den Kurz seine PR Show….und der Ist weg und das Paket wird weiter ausgenommen…
          16 666 Euro PRO STUNDE….was machen die mit dem Geld !!!!
          Warum gibt es weder Ermittlungen noch untersuchungen…

      • Und fliegt mit Privatjet nach Katar zum Ölbetteln. Dasselbe Katar, das früher als Zentrum von Menschenrechtsverletzungen galt, bes. bei den Grünen, wo man Frauen zuhause einsperrt und Schwule verfolgt. Dasselbe Katar, wo man mit sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen die Stadien für die Fussball-WM gebaut hat. Wo dann so nebenbei gesagt, alle Spiele air-conditioned durchgeführt werden. Eine Energieverschwendung sondergleichen, während bei uns die Pensionisten nächsten Winter die Heizung runterdrosseln sollen, damit sie die Nachzahlung noch halbwegs stemmen können.

  8. Ich weiß es gehört nicht hier her aber ich werde soeben Papa…
    Die schwarze zrupfte Gadse die hier auf den Dächern frei lebt hat sich mein Wohnzimmer als Geburtsort ihrer Kinder ausgesucht….
    Das erste hats nicht überlebt, das zweite ist am Leben 🙂
    Ich denke da kommt noch was…

  9. Morgen nächster Akt: (mit Alkohol oder Psychopharmaka?)
    Einladung: MORGIGE Pressekonferenz der Volkspartei zur „roten Scheinheiligkeit“
    Wien (OTS) – Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur

    MORGEN, Montag, um 10:00 Uhr.
    Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien)

    • Kickl machts mit Entwurmung und Kicklnachfolger mit Alk und Psychopharmaka, wobei ich letzters durchaus für möglich halte….weil wie sich der Kicklnachfolger und co verhalten….ist nicht normal….

      • Haben Sie sich in anderen Ländern die Ivermectin empfohlen haben die Erfolgszahlen angeschaut oder reicht Ihr geistiger Horizont nur soweit, wie Sie mit geschlossenen Augen sehen?

        • Ähhh… weiẞ echt nicht was deine Antwort soll…. Kicklnachfolger rato zu Alk und Psychopharmaka….
          Mein geistiger Horizont ist mit geschlossenes Augen weiter als seiner…

  10. Herr Pilz-keine Sorge! Im Herbst ist game over mit diesen Kasperln!
    Statt erschwinglichen 7,99 Cent sollen Energie AG-Kunden künftig saftige 50,29 Cent für Ökostrom brennen.

      • baer: StVerbund div. Produkte 01.05.2022
        durchnschnittliche Erhöhung von 148 %
        durchschnittliche Erhöhung von 894 Euro

        österreichweit Sand 01.05.2022 (da war die Erhöhung und die nächste folgt)

          • Also wenn die keinen Preisdeckel machen dann wird unsere Wirtschaft kollabieren und anschließend unser Sozialsystem. So viel ist schon einmal sicher. Die sind ja verrückt das alles so laufen zu lassen.

        • Bei den Preisen ist man wahrscheinlich ohnehin froh, wenn es keinen Strom gibt. Aber das mit der Preiserhöhung bei der Energie AG ist wirklich verbrecherisch. Die haben bestimmt jede Menge öffentliche Kohle bekommen um ihre Wasserkraftwerke auszubauen und jetzt zocken sie die Menschen brutal ab.

      • Hab Auch schon in mehrere Medien gelesen das der Strom von 100 auf 400 klettert…
        Ich glaub Wallach poste auch so was, wie auch Kern der sich da ordentlich aufgeregt hat…zu recht, und die machen auf Steuerkosten eine PR Ö Rundfahrt…

        Einfach PERVERS…

        • Die sind einfach feige, das ist alles. Aber das kennen wir ja schon zu genüge. Alles wird beobachtet und wenns geht rührt man keinen Finger weil dann müsste man ja womöglich die Verantwortung übernehmen. War ja die letzten zwei Jahre schon so. Zögern und Zaudern und nach Möglichkeit abschieben auf den Gesundheitsminister. Außer wenn es um öffentlichkeitswirksame Auftritte ging, da war man dann sehr präsent und hat sich auf die Schultern geklopft wie viel Geld man doch verteilt (Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung wohlgemerkt!) Und jetzt läuft wieder das gleiche Spiel. Aber das mit der PR wird nicht mehr funktionieren.

          • War aber nicht nur die letzten zwei Jahre so in diesem Metier, sondern schon seit dem es Aufteilung der Ämter bis auf kleinste Regionalebenen gibt. Ein jeder hofft da auf den Anderen oder gibt diesem die Schuld. Und jeder der an den Quellen sitzt schöpft für sich was geht.

        • Surfer: In Deutschland bereitet man “Wärmeinseln” für Alte und Arme vor: Denen trau ich zu dass nur Geimpfte diese in Anspruch nehmen dürfen (allerdings traue ich dass auch Ludwig zu)

          • Die Rote Brut muß ja irgend wie davon ablenken, daß das derzeitige Chaos im Gesundheitswesen hausgemacht ist. Das Donauinselfest ohne die geringsten Auflagen abzuhalten, war seit Ischgl die größte Idiotie!
            Jetzt stellt man sich vor die Presse um zu verlautbaren, daß eine Expertenkommission einberufen werden wird!
            Zum Führen und Fahren muß man erst Denken und dann kann man auch lenken!

    • Saufen oder was einschmeissen…sagt der Wahnsinnige BK….
      Das arge, der meint das wirklich so sonst hätte er es nicht gesagt …und das war eine Ansage an den Pöbel…

      Wie damals, nach den vier toten wo er die Familien der Opfer die er zu verantworten hatte verhöhnt hat….

      Auch da schon er die schuld auf andere….auf die EU …eh schon wissen, Ausländer….wer braucht da noch die blauen…

      • Surfer: Nehammer wollte als er noch GS war, anstatt Abfangjäger Drohnen einsetzen- dass Flugzeuge schneller fliegen als Drohnen musste man ihm damals erklären…..jedes Flugzeug muss nämlich bei unerlaubten EIndringen per Foto identifiziert werden! Aber ja: der ist so!

        • Ich denke ja, Kathi wissen wir einstweilen und bei ihm ahnte ich schon lange das da was nicht stimmt…und ich denke das ist nicht das einzige …von Kurz und Co wars ja ein offenes geheimnis das es da schneit….

  11. Herr Pilz hat es doch hervorragend und treffend auf twitter erklärt: (02.07.2022):
    Wir haben einen Dollfuss-Erben als Innenminister, einen Parteibuchschieber als GD für öffentliche Sicherheit und Parteibuchpolizisten als #DSN- und #Cobra-Chefs.

  12. In der Ukraine geraten immer mehr Journalisten zwischen die Fronten, sie werden von allen Parteien verfolgt. Es kommt vermehrt zu Einschüchterungen und Verhaftungen.
    Quelle: FAZ

  13. Vorsicht (wäre hätte vor 2 Jahren gedacht, dass man auf einer Parkbank kein Bier trinken darf)
    Journalisten in Haft
    161 Journalisten aus der ganzen Welt sind momentan inhaftiert. Besonders viele sitzen in Ägypten, der Türkei, in Eritrea, China und Bahrain im Gefängnis.
    (Augsburger Allgemeine)

  14. Besonders heikel für Journalisten ist die Lage unter anderem in China und der Türkei
    Im Jahresbericht 2017 schreibt “Reporter ohne Grenzen” über die Situation für inhaftierte Journalisten in China: “Kontinuierlich entwickelt das Regime dort die Methoden weiter, mit denen es Journalisten und Blogger verfolgt. Mittlerweile verurteilt es seine Kritiker nicht mehr zur Todesstrafe, sondern wartet vorsätzlich ab, bis sich ihr Gesundheitszustand im Gefängnis immer weiter verschlechtert und sie schließlich sterben.”
    (wir nähern uns schon an)

    • Bitte schauen sie mal wer in Österreich schon aller über Nacht weggesperrt wurde.
      Noch immer habe ich die Rede von Herrn Margreiter der Neos im Parlemant dazu im Ohr.
      Dieser hat die Menschenrechtsverletzungen im Massnahmenvollzug angeprangert und dass die Gutachten hierfür dringend hinterfragt werden müssen, wie diese Menschen überhaupt dorthin gebracht werden konnten.
      Er hat aber auch die Justiz aufgefordert keine Sommerfeiern mehr zu machen, solange es solche Zustände (in unsere Wahldemokratie) gibt.

      Aber auch der rote Volksanwalt hat zu Mittag im TV verkündet, dass man man die Psychiatrie evaluiert hätte und es hier zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen schon gekommen wäre, wo man Menschen angebunden hat, vor allem auch da man dort viel zu wenig und viel zu schlecht ausgebildetes Personal hätte.
      In zwei Jahren will man dort wieder alles evaulieren, teilte dieser weiter ohne dabei “rot” zu werden mit…

      Für mich unfassbare Zustände, welche die Möglichkeit von solchen Misseständen in diesem Land wie auch diese Ermittlungen hier gegen PP weiter unterstreichen.

      Hätte hier der ORF noch etwas dazu weiter berichtet, oder würden hier entsprechende Journalisten endlich dem ganze nachgehen? Oder passiert sonst irgendetwas Konkretes dagegen?
      NEIN
      Und das bei offziell sogar über das ORF Leitmedium bekannt gegebenen MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN!

    • Vielleicht wäre ohne sie der Hass auf Ungeimpfte und Massnahmenkritiker sowie der systematische Diskriminierung etwas weniger.

  15. Wenn sie sich hier nicht auf eigene Beine stellen Herr PP Vom VdB oder von Zadic ,Maurer Kogler , bekommen sie keine Hilfeleistung für Gerechtigkeit.

    • Pilz agiert mit seinem aufdecken Auch aktiv gegen grün die da mit voll drinnen stecken…
      Schau was grün alles zu gunsten Schwürkis mit trägt und AKTIV unterstützt….sie sind Astreine Mittäter und stecken selbst schon im Korruptionssumpf….
      Drum deckt die Justizministerin alles scheusliche von Schwürkis weil sie tun es auch für sich…und das ist korruption wenn man anderen einen gefallen tut un selbst einen vorteil zu erhaschen…

        • Wie Noll.sagte, grüne sind nicht der kleine Koalitionspartner sondern voll mitverantwortlich…
          Ich denke Auch so…
          Man kann sich nicht hinstellen, selbst auf der ganzen Linie versagen, kriminelle Politiker unterstützen und sagen wir sind mit unsere Ministerien nur der kleine Koalitionspartner und tragen für nix verantwortung aber kassieren mit wo es geht….

          Wer kriminelle unterstützt ist selbst kriminell….

          Die fallen nicht mehr um sondern sind vorne mit voll dabei….

    • VdB wäre aber auch der erste BP der sich für PP aus dem Fenster lehnt. Da muss er standesgemäß auch darauf vertrauen können das die Justiz nicht der politischen Wilkür erlegen ist. Zadic wiederum müsste ihre StaatsanwältInnen im Griff haben. Da greift eben auch noch die Koalitionsräson, die solch steuerbare Marionetten einen größeren Spielraum zur Verfügung stellt.

  16. Vielleicht werde ich dazu gegen die Staatsanwältin ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anstrengen müssen. Ich bin mir sicher, dass in ihrem Fall der Anfangsverdacht penibel geprüft wird.

    Wenn PP sich 100 % sicher ist das es nichts gibt was man ihm umhangen kann dann los….
    Erstens aus Verteidigungsgründe, zweitens als Zeichen das das beim nächsten mal sie es sich überlegen handlanger krimineller zu werden….

    Ich würde anzeige erstatten….Öffentlichwirksam das es jeder in der Welt sieht was das für ein Staat ist wo Staatssanwälte und Justiz gegen “Kritiker” vorgeht….
    Und darunter ein paar nette Artikel….wie sie gerade ein Regime aufbauen….was alles daschlong wurde und wie sie in Zukunft gehen Kritiker vorgehen….

  17. Ich glaube Hr Pilz wird es machen, wie er es immer macht: “Wer über mich Lügen erzählt, der muss auch damit rechnen, dass ich über ihn die Wahrheit erzählen werde.”

  18. Kicklnachfolger zu teuerungen die die EU lösen soll…nicht das Land und wenn nicht rät er zu Alkohol oder Psychopharmaka.
    Und ich sage Alkohol ist grundsätzlich okay … aber das Entscheidende ist, dass man immer dann anstößt, wenn es einem gut geht.” Aus dem Publikum sind Lacher zu hören.

    Er muss es wissen, er und seine Dorfschönheit….
    Wenn ein “BK” sowas sagt weiss man was los ist….
    Saufen die alle nur noch die Realität schön…

    • Problem, wenn man mit der Falschen säuft, ist man schnell mal seine Arbeit los.

      Ich glaub die Lacher waren keine von Herzen kommenden Lacher, sondern von denen, die wissen, ojegerl, wir sind nun dran, die zu “beschützen”.

      Ist ja schön, wenn er sagt, man soll sich das Leben halt schöner saufen, oder sich viele, viele bunte “Smarties” einwerfen, Problem, viele Menschen haben nicht mal das Geld um sich eine Suppe zu machen, also woher dann das Geld nehmen, für Alk? Ich glaub weder in der Gruft noch in einem Soma gibt es Alk, und schon toll, wenn ein BK nix mehr anderes drauf hat, also na ja, wenn alles nix nützt, dann sauft euch an und werft euch was rein.

      Egal, ob Alk oder Pillen, der Staat braucht Einnahmen durch Alksteuer und die ÖGKK muß ja auch Umsatz machen, die kranken Menschen gehen denen doch am Arsch vorbei, so wie denen alle die nicht zur Familie gehören am Arsch vorbei gehen.

      Und wie man es aushält im Leben, sieht er ja täglich, wenn er nach Hause kommt, aber das ist nicht das Leben, daß der Pöbel führen will!

      • und schon toll, wenn ein BK nix mehr anderes drauf hat, also na ja, wenn alles nix nützt, dann sauft euch an und werft euch was rein.

        Der hatte nie was drauf….willenloser Parteisoldat mit hang zur Selbstüberschätzung….
        Warum glaubst warum im Hause Kicklnachfolger der Alk un syrömfn fliesst….oder glaubt ernsthaft jemand das war ein Einzelfall…

        Und auch da, schuld sind immer die anderen….alleine wie er sich verhalten hat….einfach widerlich….

        • Stimmt, er hatte nie was drauf und wenn die auch nur irgendwen anderen schnell gefunden hätte, wäre er heute sicher nicht BK, aber es fand sich auf die Schnelle keiner und nein, das war sicher kein Einzelfall, sondern nur einer der an die Öffentlichkeit kam, wegen dem Unfall.

          Und Schuld sind sowieso immer die Anderen, und daß ist ja, einfach nur widerlich.

          • Hab mir sagen lassen, wir haben Mauer und da kann man auf so manche Beraterin treffen. Kann es aber nur sagen, ich selber habe das Gelände dort noch nie betreten, aber so manche treffen sich dort mindestens 1 x im Jahr, besonders welche aus NÖ.

      • Ich glaub da handelt es sich wieder einmal um eine VT. Wissen allerdings nur die Eingeweihtesten der Eingeweihten davon.

        • Seltsam beim letzten ORF Interview mit SPÖ Leichtfried hörte sich das eher so an als wäre die ÖVP nicht der bevorzugte Partner der SPÖ. Da hat der Leichtfried eher von “nicht regierungsfähig” in Zusammenhang mit der ÖVP gesprochen. Das kann der Martin100 natürlich nicht wissen, schließlich konsumiert er ja keine Mainstream Medien.

          • Das kann der Martin100 natürlich nicht wissen, schließlich konsumiert er ja keine Mainstream Medien.

            Ich habs auch nicht gesehen….tippe aber auch eher das rot von schwarz die Nase voll hat, und was dort zZ so rumwuselt….wie zu den Glanzzeiten vom Basti den Schaumschläger….wie willst mit doch einer Sekte regieren…

          • Wie ich das sehe, hat Rot definitiv die Schnauze voll von den Schwarzen. Wer will sich schon freiwillig mit Leuten wie Hanger abgeben wenn es eine Alternative dazu gibt?

          • Oder diese Sachslehner….und der Rest der Speibtruppe….nicht einer oder eine die wirklich für das Land da ist…lauter Astreine Huren….
            Und es ist so schön sie Huren nennen zu können weil es einer der ihren war der das bestätigte….

          • Ich versteh diese Leute einfach auch nicht. Wie kann man sich so fanatisch einer Partei anschließen und jede Art von Unrechtsbewusstsein ausblenden? Bei den Schwarzen heiligt der Zweck immer die Mittel, egal wie grauslich diese Mittel auch sind. Schmutzkübelkampagnen, anonyme Anzeigen, alles scheint denen recht zu sein um ihre Ideologie durchzudrücken. Ob das Volk das will oder nicht. Wer will sie denn noch diese ÖVP? Der Großteil der Leute hat die Schnauze voll von denen. Aber das begreifen die nicht, weil sie sich einbilden, das Volk wäre nicht in der Lage zu wissen was es will und was richtig ist.

          • Das geht vermutlich sehr schnell, eine Partei, ist im Prinzip wie eine Sekte zu sehen, und wie schnell man da den Leuten eine Gehirnwäsche verpassen kann, das weiß man.
            Wenn man sich eine Sekte anschaut und den religiösen Teil weg lässt, ist eine Partei vom Aufbau nichts anderes.
            Und bleiben wir bei dem Beispiel, manche sind dann eben dabei, zahlen von mir aus, einen Beitrag, gehen hie und da mal zu einer Messe und wenn wir die katholischen hernehmen, gehen halt dann zur Wahl zum Pfarrgemeinderat.
            Und dann gibt es eben welche, die wollen ganz oben sein, Sektenführer, sammeln ihre Jünger um sich und gehen von mir aus in den Pfarrgemeinderat.

            Und sie und nur sie, sind die Einzigen, die wissen, was stimmt, die meinen, jeder Zweck heiligt alle Mittel und bekämpfen egal wie, alle anderen die eben nicht in ihre Sekte passen.

            Und viele gehen dann eben zur Wahl vom Pfarrgemeinderat, weil es sich so gehört und die, die da schon drinnen hocken und die, die davon profitieren und gut davon leben, wählen die eben auch, so kommst eben immer wieder auf eine große Anzahl.

            Problem, wenn ihnen viele wegsterben und nix nach kommt,dann wird es eng, und darum müssen sie eben immer schauen,genug junges Frischfleisch zu bekommen damit es ja weitergeht und klar, die müssen sofort die Gehirnwäsche kriegen, damit sie nicht abhauen.

            Und wenn die Gehirnwäsche nicht so recht funktioniert, manche schalten ihre Windungen noch um, die suchen aber eine neue Sekte, also entweder sie gründen eine ganz eigene oder schlupfen halt dann dort unter wo sie schneller “eingefangen” werden.

          • Ja so sehe ich das auch. Aber das spricht nicht unbedingt für den Charakter dieser Menschen. Besonders nicht für jene die “ganz oben” sein wollen. Natürlich sucht der Mensch nach etwas wo er dazugehört. Aber das ist ja kein Grund seine eigene Persönlichkeit oder sein eigenes Empfinden für Recht und Unrecht aufzugeben um alles der Parteidoktrin unterzuordnen.

          • Da brauche ich mir nur die etwas versnobteren jungen Mitglieder der Landjugend bei uns anschaun. Zur Blütezeit von unserem Politmessias hast unseren coolen Nachbarbubi nur noch slimfit rumrennen gsehn, mit offenen Hemdkragen, Designerschuhe und flachen Aktenkoffer statt Schultasche. Schulpraktikum und natürlich auch Maturafeier in Silikon Valley und danach Sprecher der JVP. Er sah zu dieser Zeit schon Berge von Euronen auf sich einprasseln und hat unsereins gar nicht mehr gegrüßt. Nun zwei Jahre danach, hat sich da eine bedenkliche Seelenmetamorphose bei ihm eingeschlichen und dürfte, merklich deprimierter als wir ihn kennen, auf der Suche nach einem neuen politischen Erfolgsguru sein. Nur leider siehts da düster aus bei der NVP. 😐

          • Aber diese peinlichen Schnösel hüpfen dann doch wieder in den Bauernkalender.
            Wird wahrscheinlich auch von Steuergeld gesponsert.

          • Das funktioniert aber eh nur mehr so lang, bis es der ÖVP nicht mehr gelingt alle Anderen erfolgreich anzupatzen. Dank Sebastian Kurz! Wir sollten sein Engagement für Österreich auch mal zu schätzen wissen. ☝️

          • Zumindest letzteres würde ja für den Martin sprechen. Damit vermeidet er die Verblödung, der sich andere, ich nenne da mal keine Namen, seit Jahr und Tag aussetzen und dann glauben, sie hätten eine eigene Meinung.

          • Grüss Gott, dies ist die neueste Meldung aus der Parteizentrale. Gong, und nun hören sie die Hetze zu den neusten Ereignissen des Tages Gong und auf Wiedersehen.

          • Nachtrag: Was wollen sie eigentlich hier, ich dachte sie wären auf der Suche nach Beweisen für P.P. Schuld? Statt dessen kommentieren sie hier seinen Sonntagskommentar. Versteh ich nicht….

    • Bevor nochmals rot-schwarz wäre mir mit Grauen sogar rot-blau lieber. Das schwarze Gesindel gehört endlich weg von der Regierung. Lieblingskoalition wäre mir natürlich die Ampel, wobei mir die derzeitige grüne Führung schwer am Hammer geht.

      • Da würden sie aber bestimmt eine andere grüne Partei erleben, was wiederum gut demonstrieren tät wie biegsam unsere PolitikerInnen inzwischen schon geworden sind.

    • Woraus schließen Sie, dass die PRW eine Koalition mit der ÖVP eingehen will? Können Sie eine diesbezügliche Ansage von ihr benennen? Es ist einfach nur ein infamer Versuch ihr das in die Schuhe schieben zu wollen. Letztendlich entscheidet der Wähler über die nächste Regierung und es ist nicht ausgeschlossen, dass die FPÖ, die schon mehrmals bewiesen hat dass sie nicht regierungsfähig ist, die ÖVP abräumt und nicht die Neos oder die Grünen.

    • Joy bevorzugt wohl am ehesten eine rot-pink-grüne Gesellschaftt. Mit pink verbindet sie sicher der Bilderberger-Auftrag im Hintergrund. Die Grünen würden Steigbügelhalter sein, das können sie ja besonders gut. Viel Charakter zeigt das nicht, wenn man drei Jahre über die Grünen schimpft und poltert und dann mit denen gemeinsame Sache macht. Aber auch gemeinsame Sache mit der ÖVP wäre wohl recht charakterlos, nach allem, was dieser Verein aufgeführt hat. Eine verzwickte Sache.

  19. 1 – Es geht um ein türkises Prinzip: dass Täter geschont und Aufdecker verfolgt werden.
    2 – Es geht ums Mundtotmachen. Wenn ein anonymes Schreiben genügt, um aus einem Kritiker einen Beschuldigten zu machen, können sich die Fama-Spezialisten nach mir auch bei anderen ans Werk machen.

    Aber wichtiger ist, was jetzt endgültig in die Illegalität verschoben wird: Wer Hinweise über Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Inseratenkorruption oder kriminelle Parteibuchwirtschaft gibt, gilt als kriminell. Das ist der große Erfolg der ÖVP. Alle Whistleblower wissen, dass es ihnen ab jetzt mit Zustimmung der Grünen an den Kragen geht. Maurer und Kogler haben das sicherlich nicht böse gemeint.

    Ja Herr Pilz….grün und die korrupte Justiz schützt sich und geht auf Kritiker los ..

    Schwürkisgrün bauen weiter das Regime aus…

  20. Christian Pilnacek und er waren die Spitzen eines Systems, in dem Verfahren in Justiz und Polizei in die richtigen Bahnen geleitet wurden.

    Zeigt und beweist nur das das Pilnaceknetzwerk nach wie vor wie geschmiert läuft…

  21. Sehr geehrter Herr Pilz! Sie haben eigentlich viel Glück, dass der anonyme Anzeiger den Aktenvermerk nicht gekannt hat. Nachdem Ihr Beweis veraktet ist, kann es nur zu einer Einstellung kommen!

    Diejenigen, die hinter der Anzeige stehen haben sicher genauestens überlegt, wie Sie Ihnen schaden können. Daher griffen diese zum Mittel einer anonymen Anzeige. Stellen Sie sich vor, dass Sie mit einer rein erfundenen Anzeige konfrontiert worden wären, mit gefälschten Beweisen und Zeugen, die bereit sind, einen Meineid zu leisten. Deshalb haben Sie Glück. Zudem ist die Munition jetzt verschossen und eine Anzeige, die auf falschen Anschuldigungen beruht, macht jetzt keinen Sinn mehr, denn die Intention wäre zu offensichtlich.

    Ich hoffe, dass Sie die Staatsanwältin wegen Amtsmissbrauch anzeigen und bitte auch auf Schadensersatz wegen Rufschädigung.

  22. Der Staatsanwältin sollte sich mit dem Paradoxon des Kreters Epimenides auseinandersetzen:

    „Ein Kreter sagt, alle Kreter sind Lügner.“

  23. Herr Pilz, bin überzeugt, dass Van der Bellen jeglichem Treiben der ÖVP untätig, gelangweilt und stumm zusehen wird, da er die ÖVP-Wählerstimmen benötigt. Seien Sie und Ihr Team daher gewappnet, dass dieser Justizskandal an ihm abperln und keinerlei Wortmeldung erfolgen wird. Und das ist erst der Beginn einer fürchterlichen Hetzkampagne der ÖVP gg Aufdeckerjournalisten. Bin gerne bereit, bei einer Sammelanzeige gg diese instrumentalisierte, das Recht beugende Staatsanwältin zu unterschreiben. Ein Zeuge macht es um € 55.000 Euro. Was kostet ein Staatsanwalt?

  24. Damit die von der Korruptionspartei installierte AG *INFAMA* den Justizindex Richtung Mali erarbeiten kann, wird der Pöbel vom Bundeskanzler auf Alkohol und Psychopharmaka eingestellt. Wer in diesem Land noch nicht benebelt ist, muss jetzt handeln!

    • Der Karli soll gefälligst alleine saufen oder mit seiner Beraterin und wenn das nicht hilft kann er von mir aus noch ein par Tabs. nachschieben. Ich bin dafür, dass wir währenddessen gemütlich zur Wahlurne schreiten und der armen leidgeplagten Seele zu einem baldigen Abgang verhelfen.

      • Parallel dazu würde ich die Staatsanwältin nicht anomym, sondern offiziell anzeigen. Bei einer Sammelanzeige würde ich selbstverständlich unterschreiben. Sie tritt das Recht mit Füßen ebenso wie Kurz die Demokratie. Ein geordneter Rückzug ist unumgänglich.

        • Bei Pilz kann ich mir sowieso nicht vorstellen, dass der anonym anzeigt. Das passt eher zu einem Mann mit Igelfrisur. Ich würde mich dieser Anzeige auch anschließen.

    • Also liebe Trankler und Medikatierte! Bitte bis zu den Wahlen die Dosis reduzieren oder ganz absetzen wenns geht. Beim Entzug kann ja Cannabis konsumiert werden. Das erweitert zumindest den Horizont und stärkt das “aha Erlebnis”. Die unter euch die bisher nicht wählen gingen oder gar für Türkis stimmten, werden dann gewiss eines Besseren belehrt und mithelfen diese Staatsfeinde abzumontieren. 💪

  25. Zum letzten Satz: Wie gut, dass Sie das tun. Und bitte bis zum EGMR, wenn irgendwie möglich. Diese Fehlbesetzungen muss man endlich mit Signalwirkung einbremsen, das stärkt ja auch die Korrekten, die hoffentlich mal ihren Kopf aus dem Sand nehmen. Gibt´s ja nicht, dass da keiner etwas mitbekommt.

  26. Offensichtlich ist unsere Justizministerin seit geraumer Zeit unpässlich oder was? Das wäre wohl ein Punkt, bei dem sich die Ministerin die Sache genauer anschauen müsste. Wozu gibt es sonst Minister. Ich habe Zadic eigentlich immer geschätzt, weil es ihr zu verdanken ist, dass viele Dinge der schwarzen Bande ans Tageslicht gekommen sind. Aber sie sollte sich auch darum kümmern, dass ihre “Untergebenen” sauber arbeiten. Ich denke, Peter Pilz ist hier klar im Vorteil, weil er weiss ja, was passiert ist. Bei der Staatsanwältin aus Wien wäre es interessant, ob sie eine “erfahrene Staatsanwältin” ist, oder ob sie von jemand anderen als Werkzeug benutzt wurde. Toi Toi Toi, Peter Pilz.

    • Justizministerin….dank grüne werden in Zukunft Aufdecker von illegale Parteifinanzierung oder korruption wie Straftäter verfolgt…
      Die illegale Parteispenden legalisiert…
      Justizreform der korrupten Justiz, 2030 soll was passieren….
      Vollspaltböden, bis 2040 haben sie Zeit die Schwedische Form umzubauen…die restlichen bis 2052….
      18 Jahre gewollte Tierquälerei…
      Sozialminister streicht Hilfe für bedürftige Kinder….
      Aber Gewessler verpasst 950 000 euro für Studien zu gunsten eines ex Grünen…
      Grüne sind türkiser als schwarz es sind..

  27. Unsere Justiz ist bereits zum Missbrauchsinstrument für die ÖVP verkommen.

    Alles Gute, Peter Pilz. Wir hoffen alle, dass es ihnen gelingt, die Hintergründe zu dieser parteipolitischen Sauerei der ÖVP offen zu legen.

  28. Bei zahlreichen Anzeigen mit schlagenden Beweisen wird reihenweise mit der Begründung eingestellt, dass kein Anfangsverdacht vorliegen würde. Hier wird nun das umgekehrte Prinzip betrieben.
    Da ist es wohl auch kein Wunder mehr, wenn man von “steuerbaren Beamten” lesen kann und wäre diese Vorgangsweise über die WKSTA wohl in dieser Form wie sie nun vorliegt gar nicht möglich gewesen. (Dabei fragt man sich aber auch noch, wo denn hier die politische Weisung geblieben ist? – Bei Pilz muss doch auch der Weisenrat befasst worden sein?)
    Ganz unabhängig, dass man Herrn Pilz ganz grundsätzlich schaden wollte, geht und ging es meiner Meinung nach hier wohl mehr daraum, durch diese Ermittlungen mehr über Pilz und vermutlich seine geheimen Quellen erfahren zu können und da ist offensichtlich bereits schon jedes kriminelle Mittel recht?

    • Stimmt, vielleicht gehts neben der Rufschädigung primär und die geheimen Quellen. Es muss die ÖVP wahnsinnig machen, nicht zu wissen woher Pilz die Informationen hat.

      • Ja das sehe ich auch so.
        Aber was hat der Weisenrat hierzu gesagt? Das würde mich wirklich brennend interessieren und ob hier wohl auch das Gespann Pilnacek und Fuchs und deren wohl noch immer vorhandener und von ihnen extra dafür aufgebauter Umkreis zumindest indirekt hier mitgewirkt haben?

        • Was diesen Weisenrat betrifft, so hatte ich noch nie den Eindruck, dass der unabhängig ist. Für mich ist er ein ÖVP Instrument, dass sich Zadic in naiver Weise am Beginn ihrer Amtszeit aufschwatzen hat lassen.

          • Ob Zadic sich das aufschwatzen ließ oder eine willige Komplizin ist, weiß ich nicht. Wir werden es vermutlich auch alle nie erfahren.

          • Vermutlich liegt die Wahrheit in der Mitte und dieser Weisenrat ist der Koalitionsräson entsprungen.

          • Es muss doch offen gelegt werden warum der Weisungsrat damit befasst wurde oder eben warum er nicht befasst wurde und vor allem wie dieser dann entschieden hat und ob auch die Ministerin dazu kontaktiert wurde, oder diese sich wegen ihre früheren Nähe zu Herrn Pilz für befangen erklärt hat?

          • Stimmt, eigentlich kennen wir nur die halbe Geschichte. Zadic sollte sich zu der Causa äußern. Sollte dem ORF ein Interview mit ihr wert sein.

          • Wahrlich gute Idee!
            Bin gespannt ob wir das rasch zu sehen kriegen?
            Aber auch ZZ könnte sie ja dazu interviewn?

          • Ich glaube einem Interview mit Z.Z. steht die Koalitionsräson entgegen. Die ÖVP würde das bestimmt nicht goutieren und dann hätte sie womöglich wieder den Hanger am Hals 😉

  29. Ich denke ganz Österreich weiß woher diese anonyme Anzeige kommt. Der Gedanke, die Justiz würde sich von der Politik instrumentalisieren lassen um einen Journalisten mundtot zu machen ist wirklich unerträglich. Es sollte unbedingt geprüft werden ob hier der Verdacht des Amtsmissbrauchs besteht. Das würde auch dazu beitragen, das Vertrauen in die unabhängige Justiz zu stärken. Die Menschen in diesem Land haben ohnehin kein Vertrauen mehr, in nichts und niemanden. Ohne dieses Vertrauen in die Institutionen wird ein Land aber unregierbar.

    • Bin großteils Ihrer Meinung.

      ABER, dass Vertrauen in die Institutionen für Regierbarkeit notwendig ist, sehe ich anders. Diktaturen, faschistische Staaten, Militärdiktaturen, Monarchien etc. werden auch regiert. Aber eben mit starker Hand. Und klar sind meine Beispiele noch nicht Ö. Aber ich glaube, wir hatten echt Glück, dass wir mit dem Abgang von Kurz (aktuell) nochmal davongekommen sind. In großen Teilen des Westens bin ich pessimistischer: USA, Polen, Ungarn etc.

      • Noch Zahlen zu USA. Aktuell vertrauen nur mehr 44% der Amerikaner dem Supreme Court. 55% trauen ihm nicht mehr.
        https://www.deseret.com/2022/5/27/23143026/supreme-court-roe-v-wade-truist-partisan-politics-clarence-thomas-leaked-brief-failing

        Ich bin mir fast sicher, dass die 44% hauptsächlich “religious right” sind. Ich befürchte, dass die westliche Führungsmacht auf dem Weg in einen christlich fundamentalistischen Einparteienstaat ist. Und ja, es gibt schlauere Leute als ich, die das auch befürchten.

        Roe v. Wade war nur der Anfang. Es gibt auch schon republikanische Senatoren, die die Herrschaft der Bibel im Staat fordern.

        Kurz hatte einen guten Besuch bei Trump. Das sollte uns zu denken geben!

          • Khol wollte dass sich die Verfassung auf die bibel gründet? Sehe ich das richtig? So was nenne ich scheinheilig. Die Mafia nimmt die Bibel als Grundlage für all ihr Bestreben zum Wohle des Staates…….

          • Das machen die Italienischen Mafia Organisationen auch so. Extrem katholisch. Bei jedem kath. Fest mit Umzug bleiben die Träger ger Marien Statue vor dem Haus des Paten stehen um ihm die Ehre zu erweisen. Für gegnerische Clans ist das ein Zeichen, wem das “Revier ” gehört.
            War in einer Mafia Doku…..

          • Das war eh schon immer so, die größten Drecksäcke haben die größten Kreuze um den Hals hängen.

          • 😂😂😂 das ist aber jetzt ungerecht, die Lisl und da Willi ham sich so bemüht. Ist ja nicht deren Schuld, dass das nicht dein Musikgeschmack ist.

          • Geht mir gar nicht so um das darin enthaltene Liedgut, sondern vielmehr dass diese Bücher ausschließlich von treuen ÖVP Wählern erstanden wurde.

          • Kein Wunder. Hoffentlich fängt der Nehammer nicht auch noch zum singen an in seiner Verzweiflung….

          • Würde gut passen, auch von der Optik her. Ich hoffe nur, dass der das Zischeln in den Griff kriegt, das kommt bestimmt nicht gut an dabei. In diesem Sinne werde ich jetzt vorbeugend ein Bierchen trinken was ja in meinem Fall legitim ist weil ich die ÖVP sogar volltrunken durchschauen würde, bei der immer gleichen Masche die die abziehen. Dann geh ich in den Garten und pflanze ein par Bäume, weil man seiner Nachwelt schließlich irgend etwas Sinnvolles hinterlassen möchte. 😀

          • Erinnere mich gerne, nein, nicht gerne! An die Kochbücher von der Anneliese, mussten alle kaufen, sogar wir Roten würden damit belästigt, damit wieder Geld da war, für Goldhauben.
            Also egal, ob Liederbuch oder Kochbuch, niemand hat gefragt, wohin geht das Geld, ja, bei der Anneliese war es klar, bei der ging alles in die Goldhauben, ach was brachte das doch hier in OÖ viele Wähler. Und heute sagen sie noch, die Goldhaube, haben wir nur der Anneliese zu verdanken und darum wählen wir die Schwarzen. Also man sollte niemals unterschätzen, was so blöde Büchel über Generationen noch Wähler bringen können.

            Ist aber ein Problem, daß sich irgendwann mal auf natürlichem Wege löst, hab einen Bericht gesehen, alleine der CDU sind über 1 Mio. Wähler durch einen biologischen Prozeß abhanden gekommen.

      • Na ja ich bin ja auch davon ausgegangen, dass wir weiterhin ein demokratisches System haben. Dass wir Kurz losgeworden sind ist wirklich ein Segen für dieses Land. Ich denke, der wäre nicht besonders zimperlich darin gewesen das Land mit “starker Hand” zu regieren. Natürlich hätte er nach Außen weiterhin den Liebling der Schwiegermütter gemimt und die Drecksarbeit hätten andere erledigt. Das war offensichtlich auch schon während seiner Amtszeit so, wie diverse Chats eindrucksvoll belegen.

        • Aber meine Damen und Herrn wir sind doch keine liberale Demikratie mehr, sondern breits eine Wahldemokratie!
          Warum das noch immer Niemanden in diesem Lande juckt bleibt mir zumindest schleierhaft

          • Mich juckts auf alle Fälle, sonst würde ich mir gar nicht die Mühe machen hier zu schreiben und die Arbeit von PP zu verfolgen. Aber immer nur Zeter und Mordio zu schreien nützt leider auch nichts. Wer den Kurz und die ÖVP bis jetzt nicht durchschaut hat, bei dem ist ohnehin Hopfen und Malz verloren und alle anderen werden hoffentlich bei der nächsten Wahl ihr Statement dazu abgeben und die ÖVP in die Wüste schicken denn mit der ÖVP wird es keine liberale Demokratie mehr geben, so wie ich das sehe. Zu groß ist bei denen die Verflechtung von Großkapital und Politik.

    • Grundsätzlich richtig, nur haben uns seinerzeit Schüssel/Strasser und ganz krass Kurz/Strache/Nehammer auf den Weg in eine Diktatur gebracht. Dass Kurz das anstrebte als beste Regierungsform, war spätestens dann klar, als er lapidar erklärte: “Wenn die Gesetze vom VfGH aufgehoben werden, sind sie eh nicht mehr in Kraft”. In unserem Land gibt es kein Vertrauen mehr. Als durch einen Kommunikationspfusch im Vorfeld 02.11. vier Todesopfer zu beklagen waren, wäre die Zeit günstig gewesen für einen Rücktritt Nehammers aus allen Funktionen, aber dieses Restvertrauen in die Verantwortung eines Politikers wurde mit Füßen getreten. Zum Dank wird er von Van der Bellen zum Bundeskanzler angelobt. Und Kurz und seine Diktatur sind erst weg, wenn er im Häfn ist. Vorher wird er von zwielichtigen Spendern, antidemokratischen Dienstgebern, Botschaftsfreunden in Dubai und seiner Klopapierpropaganda exxpress als möglicher Retter der Nation unterstützt.

  30. Werter Herausgeber, lieber Peter,
    Du wirst auch diese offensichtliche lächerliche Klage zu deinen Gunsten entscheiden.
    Als ehemaliger Politiker weißt du ja wie und woher das kommt.
    Hier sieht man wieder, wie sie ticken, alle die nicht auf Parteilinie sind werden gnadenlos gejagt und und versuchen mit allen Mitteln denjenigen zu diskretitieren.
    Alles Gute Peter.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!