SPÖ: »Außer Rand und Band«
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner stellte sich am Montag deutlich gegen die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Auch gegen die SPÖ schoss sie. Die Sozialdemokraten sehen Sachslehner „außer Rand und Band“.
Wien, 11. Juli 2022 | Erneut hielt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner eine Pressekonferenz. Nachdem sie vor zwölf Tagen vor die Medien mit dem Titel „Pressekonferenz der Volkspartei zur ‘pinken Scheinheiligkeit’“ getreten war, tauschte sie für ihre Ankündigung am Montag nur ein Wort aus: „Pressekonferenz der Volkspartei zur ‘roten Scheinheiligkeit’“.
ÖVP hat wieder einmal Vorwürfe ausgeräumt
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen die SPÖ. Laut der ÖVP-Politikerin gehe es um vergleichbare Anschuldigungen rund um Umfragen, die von der SPÖ in der Inseratenaffäre gegen die Volkspartei “auf böswilligste Art und Weise” erhoben worden seien. Grundlage sei die Aussage einer Meinungsforscherin. Die ÖVP, so beteuerte sie in einer Pressekonferenz, habe die Vorwürfe hingegen ausräumen können.
Im Gegensatz zu zahlreichen aktiven und ehemaligen ÖVP-Politikern wird allerdings bisher niemand von den Sozialdemokraten als Beschuldigter geführt. “Ich bin aber zuversichtlich, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden”, sagte Sachslehner zu den ÖVP-Ermittlungen. Im Zentrum der Causa steht der Vorwurf, dass Partei-Umfragen über Scheinrechnungen mit Steuermitteln finanziert wurden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ: “Außer Rand und Band”
Die SPÖ reagierte in einer Aussendung auf die Pressekonferenz der türkisen Generalsekretärin. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht, dass die ÖVP mittlerweile vollkommen „außer Rand und Band ist.“ Das habe Sachslehner „einmal mehr zu Schau gestellt.“
„Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf und ist nur noch mit sich selbst beschäftigt“, so Deutsch, der an Hausdurchsuchungen, Chat-Affären und Ermittlungen gegen rund 20 hochrangige Türkise erinnert. „Die türkisen Dauerskandale, die schamlose Selbstbedienung und der massive Vertrauensverlust in die Regierung schaden dem ganzen Land und heizen die Krise immer weiter an.“
Koalitionspartner wird auch attackiert
Sachslehner schoss allerdings nicht nur gegen die SPÖ, auch der Koalitionspartner, die Grünen, bekamen ihr Fett ab. Für die ÖVP-Generalsekretärin gebe Energieministerin Leonore Gewessler kein gutes Bild ab. “Das Bild, das die zuständige Energieministerin bei den Vorbereitungen in Punkto Gas auf den Herbst macht, ist das natürlich kein gutes und da ist ja auch die Energieministerin gefordert, die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen”, so Sachlsehner.
Sachslehner nach Lob an Nehammer: "Das Bild, das die zuständige Energieministerin bei den Vorbereitungen in Punkto Gas auf den Herbst macht, dann ist das natürlich kein gutes und da ist ja auch die Energieministerin gefordert, die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen." #puls24 pic.twitter.com/dE7gTAxUTw
— Mathias Morscher (@mathiasmoe) July 11, 2022
Karl Nehammers “Alkohol oder Psychopharmaka”-Sager wurde von Sachslehner verteidigt. Gemeint sei ein Gegensteuern gegen die Inflation. “Das war ein eher launiger Spruch.” Bei einem Parteitag dürfe man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, hielt Sachslehner fest.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk