Grande Finale im U-Ausschuss:
In der vorerst letzten Woche des ÖVP-Korruptions-Ausschusses muss der umstrittene Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) Auskunft geben. Außerdem im Fokus: die Antikorruptionsbehörde im Innenministerium, das BAK.
Wien, 13. Juli 2022 | Der dieswöchige U-Ausschuss-Endspurt beginnt mit einem lang erwarteten Auftritt: Wolfgang Sobotka (ÖVP) wechselt am Mittwoch vom Vorsitzenden-Sessel auf den der Auskunftsperson. Er ist vor allem als Ex-Innenminister geladen. Auf ihn folgen zwei weitere Beamte aus dem Innenministerium (BMI), genauer gesagt aus dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK). Primär wird es wohl um Postenbesetzungen gehen und um jene schwarzen Netzwerke, die die ÖVP, wie Chats nahelegen, im Polit-Komplex gesponnen hat.
Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Wolfgang Sobotka (ÖVP) war zwar nur etwas über ein Jahr Innenminister (2016 bis 2017, seit 2017 ist er Erster Nationalratspräsident). Die kurze Amtszeit des Historikers und Musikpädagogen darf aber nicht über seine Bedeutung in der österreichischen Innenpolitik hinwegtäuschen. Von 1998 bis 2016 war Sobotka Landesrat in Niederösterreich und damit Teil der mit Abstand mächtigsten ÖVP-Landesorganisation – von 2009 bis 2016 sogar als Landeshauptmann-Stellvertreter unter dem „Landesfürsten“ Erwin Pröll. Außerdem war er von 2011 bis 2020 Landesobmann für den niederösterreichischen Zweig des Österreichischen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenbunds (ÖAAB), der zweitgrößten ÖVP-Teilorganisation.
BMI-Chats vom Handy seines ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller weisen darauf hin, dass unter Sobotkas Leitung das Innenressort Dreh- und Angelpunkt für Absprachen und Gefallen bezüglich diverser Postenbesetzungen gewesen war, speziell in der Polizei. Peter Pilz hatte die Chats im Februar der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Diese leitete Ende März ein Ermittlungsverfahren gegen Sobotka wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sobotka reagierte gegenüber der „ZiB 1“ mit der Aussage, er habe noch nie gegen das Gesetz verstoßen.
Auch nach Bekanntwerden der Ermittlungen wollte Sobotka nichts von einem Rückzug vom U-Ausschuss-Vorsitz wissen. Schon im Vorfeld des U-Ausschusses hatten die Opposition und auch der grüne Koalitionspartner Sobotka nahelegt, den Vorsitz aufgrund seiner Nähe zum Untersuchungsgegenstand abzugeben.
Otto Kerbl
Otto Kerbl übernahm 2020 interimistisch die Leitung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK). Zuerst hatte Lukas Berghammer BAK-Leiter Andreas Wieselthaler abgelöst, der sich nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückzog, die Anschuldigungen aber zurückwies. Wieselthaler wurde, auf eigenen Wunsch, wie es heißt, intern versetzt. Eine Disziplinarkommission sollte die Vorwürfe überprüfen. Noch im selben Jahr übernahm dann Kerbl die Leitung, wann genau, ist nicht bekannt.
Seit 2014 war Kerbl jedenfalls Leiter der BAK-Abteilung für Ressourcen, Support und Recht gewesen. Das ist eine jener drei Abteilungen, in die das BAK gegliedert ist. Wohl mit seinem Wechsel an die Behördenspitze übernahm diesen Posten jemand anderer. Allerdings ist die Stelle bis heute „interimistisch“ besetzt, wie auf der BMI-Website zu lesen ist. Die beiden anderen Abteilungsleitungen sind einerseits unbesetzt und andererseits interimistisch besetzt. Den Hauptabteilungen unterstehen insgesamt zehn Referate, von denen derzeit drei ohne Leitung sind, wie auf der BMI-Website ersichtlich ist – unter anderem das für allgemeine Korruptions- und Begleitdelikte und das für Interne Angelegenheiten.
Der BAK-Leitungsposten ist erst im März 2022 neu ausgeschrieben und bisher noch nicht vergeben worden. Wer sich beworben hat oder wie viele Personen, ist nicht bekannt. Die Neubesetzung ist jedenfalls Teil einer Reform, die bereits 2020 angekündigt wurde und über den der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Anfang 2021 sagte, sie sei bereits „weit fortgeschritten“. Anfang Mai 2022 antwortete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS, die Reform habe sich wegen der Corona-Pandemie verzögert. NEOS sprechen von überfälligen Reformen und nicht eingehaltenen Versprechen der Regierung. Sie vermuten, dass das BAK bewusst lahmgelegt worden ist – unter anderem durch einen verzögerten Reformprozess und vakante Posten. Innerhalb des BMI soll es übrigens heißen, Kerbl sei interimistisch für alle unbesetzten Posten zuständig.
Die Antikorruptionsbehörde ist im Innenministerium angesiedelt und soll Korruption vorbeugen, verhindern und bekämpfen. Dafür arbeitet das BAK etwa mit der WKStA zusammen, auch bei den Ibiza-Ermittlungen.
Martina K.
Martina K. war bis zu ihrer kürzlichen Pensionierung Leiterin der BAK-Abteilung für Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit. Die Opposition dürfte sich von ihr Antworten über ein Evaluierungsverfahren erhoffen, das Österreich gerade als Mitglied der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Group of States against Corruption, kurz GRECO) durchläuft. Ziel der Gemeinschaft ist es, Korruption einzudämmen.
Österreich ist 2006 Mitglied geworden und seitdem zu diversen Bereichen geprüft worden. Seit November 2021 läuft die fünfte Evaluierungsrunde betreffend „Korruptionsprävention und Förderung von Integrität in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden“.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
i.V. der heutige Tierartikel: -Vergleiche sind absolut zufällig
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/war-dies-der-groesste-raubsaurier-europas-2/
Die Schwierigkeit für die schwarze Borgata liegt in der Tatsache, dass Korruption ein Bestandteil ihrer DNA ist und selbige durch das von ihr geleitete BAK bekämpft werden soll. So funktioniert man eine Antikorruptionsbehörde einfach zu einer internen Spitzelbehörde um, die rechts- u. verfassungswidrig seit ihrem Bestehen fungiert. Die Leitungsbesetzung gestaltet sich deshalb so schwierig, weil eine absolut willenlose Marionette gefunden werden muss die bereits ist, jeden Gesetzesbruch mitzutragen und nötigenfalls auch als Sündenbock herzuhalten hat. So eine Person ist selbst im Heer der schwarzen Soldaten nicht leicht zu finden. Unser unabhängigster UAusschuss- u. NRPräsident aller Zeiten, Soberl hat zu all diesen Malversationen natürlich keinerlei Wahrnehmungen…
Gute Nacht Österreich!
OT:
Bester Beobachter!
Danke für Ihre Ausführungen.
Leider war der Slot schon zu: https://zackzack.at/2022/07/11/russland-und-belarus-diskutieren-schritte-gegen-litauen#comment-238955
Sprachlich möchte ich dazu meinen Zugang zur “Qualitätssicherung”, wie ich den aus der Industrie kenne, darlegen.
Ein QM ist der Kopf dahinter der koordiniert, allerdings kann man Qualität nicht managen, die muss man sich erarbeiten.
Standartabstimmungen sind meist der Einstieg zu einem Thema, in weiterer Folge kommen die Inputs von Kunden, Fachbereichen und Lieferanten, die Allerwichtigsten kommen aber direkt vom Mitarbeiter im Prozess. Hier kommt unser Brief ins Spiel, dieser hatte die Aufgabe Informationen zu formulieren und in Richtung QM (ZZ) zu senden, als kleiner Teil des Forums sahen wir und verpflichtet wenigstens einen Statusbericht zu liefern.
Weiß nicht wen Sie mit “Initiator” meinen, sicher ist, Sie liegen falsch.
Als ich Sie das erste mal angesprochen haben war bereits ein Ideenfindungsprozess im Gange der noch keine bestimmte Form und Richtung hatte, auch Ihre Meinung wäre von Interesse gewesen.
Am Zeitlichen Abstand können Sie den Zeitraum erahnen wann die Diskussion begann. Wenn Sie unbedingt einen “Initiator” benötigen, wäre das wohl ich.
“ZackZack wächst und braucht in manchen Bereichen Unterstützung, was können wir tun?. Diese Frage hab ich in den Raum gestellt.
Nach langer Zeit der Erörterungen kam ein Brief ins Gespräch, der Inhalt war bis dahin noch nicht ausformuliert, das war dann der Zeitpunkt meiner zweiten Einladung an Sie, auch hier wäre uns eine neurale Betrachtung wichtig gewesen. Dieser Brief hat mehrere “Väter und Mütter”, über den Inhalt und die Form gab es mehrfache Abstimmungen. Dabei hab ich vor allem die Technik bereit gestellt, ein paar Ideen geliefert und auch beschlossen die “Zielscheibe” im Namen der Gruppe zu machen (alle in Realname). Erst ging der Brief an verschiedene Empfänger der Redaktion und auch an PP, nach mehr als einer Woche (ohne Reaktion) haben wir beschlossen einen offenen Brief daraus zu machen, dabei hab ich wiederum den Part der Zielscheibe übernommen.
Mittlerweile gab es Reaktionen von ZZ und auch von PP, über die Inhalte werde ich hier nicht schreiben, jedenfalls wurden diverse Invitationes an uns gerichtet….
Es gab eine Plattform und eine im Raum stehende Frage, mehr war da nicht.
Hoffe jetzt Ihre, für mich nicht komplett nachvollziehbare, Ansicht etwas geglättet zu haben.
mfe
Lieber ManFromEarth, danke für die Information, die mir als freigewähltem “Nichtinsider” ja vorenthalten wurden. Also einen Initiator hat es gegeben, ohne selbigen wäre so ein Prozess ja nicht möglich, wie Sie mir dankenswerter Weise bestätigt haben. Interessant aber ist die Auswahl der Personen für die “Inputeingabe” und somit für den Ideenfindungsprozess. Nach welchen Kriterien werden und wurden Personen für würdig befunden, selbigem beizuwohnen, bzw. mitzugestalten? Wie Sie ja selbst in entlarvender Weise (das ist nicht despektierlich gemeint) schreiben, ist die 2. Einladung an mich ergangen, um eine “neutrale Betrachtung” zu erhalten. Damit bestätigen Sie meine Andeutungen in meinem 1. Artikel auf den offenen Brief, von dem ich euphemistisch vom Köcheln im eigenen Sud gesprochen habe. Auch dieser Vergleich ist nicht despektierlich gemeint, sondern beschreibt meiner Meinung nach die Schwächen eines Ideenfindungsprozesses, der ausschließlich mit Gleichgesinnten und sich einigen Personen stattfindet. Jeder Profimanager wird Ihnen diesen fatalen Fehler für das Projekt vor Augen führen, weil Außenansichten (auch wenn selbige noch so unbequem sind) nicht mit einbezogen wurden.
Über die Inhalte der Reaktionen von ZZ und PP lassen Sie mich und alle anderen wieder im Dunkeln. Warum eigentlich? Mich würde sehr interessieren, wie hier beabsichtigt ist, “Qualität zu erarbeiten”. Darunter kann ich mir ehrlich gesagt nichts vorstellen, obwohl man mir sonst nachsagt, eine blühende Phantasie zu haben.
Meine Vorbehalte und die von mir formulierte Kritik ist nicht an Sie persönlich gerichtet, sondern an die Herangehensweise und die Durchführung dieses Projekts. Hier sehe ich die von mir formulierten Schwachstellen, Mängel und Fehlerquellen.
Zu Ihrem letzten Satz wäre zu bemerken, dass bei (von den Projektbetreibern gewolltem) Informationsmangel an andere Forumsteilnehmer automatisch Raum für Spekulationen geschaffen wird…
Ich danke Ihnen, lieber ManFromEarth zumindest für die Informationen, die Sie mir zukommen lassen wollten…
Es muss immer heller werden!
-korr.- …Informationen…
Es muss heller werden!
Bester Beobachter, schönen guten Abend!
Es ist spät, also nur kurz…
Es gab sowas wie einen “Auswahlprozess”, habe das Projekt vorgestellt und den Eingang mit einem Rätsel versehen (Sie erinnern sich bestimmt), alle Interessierten mit einer Lösung sind dabei, einige sind erst später dazu gestoßen. Die Tür mit dem Rätsel ist natürlich schon zu, mit einer Registrierung (Nic) kann man immer noch Zugang erhalten.
Jeder Prozess hat Schwächen, auch in der automatisierten Technik, allerdings ist das wohl besser als gar kein Ablauf, jede Bewegung hängt davon ab.
Private und persönliche Inhalte schreibe ich in kein öffentliches Forum, es würde etlichen gesetzlichen Regelungen widersprechen, auch der Vertrauensvorschuss den man mir entgegen bringt würde untergraben.
Wünsche wohl durch Ihre Nacht zu kommen.
Lieber ManFromEarth, danke und guten Morgen. Sie haben sich, wie Sie zweimal geschrieben haben, als “Zielscheibe” Ihrer Gruppe zur Verfügung gestellt. Dabei hat aber gar niemand auf Sie geschossen. Diese Aussage bestätigt ebenfalls meine Annahme, dass der wirkliche Initiator dieses semigeheimen Projektes, lieber im Dunkeln bleiben will und vielleicht andere, nicht so hehre Absichten verfolgt, wie Sie selbige vertreten. Ich will jetzt nicht weiter in Sie dringen, da ich meine, in Ihrer komprimierten Antwort und für mich in der Substanz nicht beantwortete Frage von mir, (“es gab so was wie einen Auswahlprozess”) einiges erkannt zu haben…
Für Ihre persönlichen wie ich meine, hehren Absichten wünsche ich Ihnen aber trotz aller Vorbehalte von mir, alles Gute und einen Erfolg.
Es muss immer heller werden!
Danke bester Beobachter!
Erstmals ein Punkt wo sich unsere Blickwinkel unterscheiden, eine neue Erfahrung für mich, zumindest was unsere sonstige Konversation betrifft.
Semigeheim, danke für diese Wortschöpfung und Sie haben tatsächlich recht, bei einem Überflug kann das tatsächlich so aussehen, aber wie sonst auch, ist bei einer Landung alles anders…. 😉
Jedenfalls sind die Bemühungen nicht ungehört verhallt und wir werden erfahren was weiter passiert.
Bis da hin schauen wir nach dem Licht, es ist hell geworden beim JWT: https://www.esa.int/ESA_Multimedia/Search?SearchText=webb&result_type=images
Live-Ticker als Ergänzung:
https://twitter.com/ExistentCoffee
Der nächsten Wahl ihre besondere Bedeutung;
Hand in Hand werden sie die Bühne verlassen die Herren Präsidenten der Republik Österreich: Jener räumt die Hofburg, der Zweitgereihte das Parlament.
“Heimat bist du präsidialer Entsühner frei von Scham, es geht nicht schlimmer – viel gerühmtes Österreich”?
Freu’ dich nicht zu früh. Van der Bellen wird sicher Bundespräsident bleiben.
Und da er einer der besten Bundespräidenten ist, den Österreich je hatte, ist das gut so.
Oder willst du lieber einen Bierverkäufer und Satanisten mit Nasenring ???
der kettenhund der övp
vielleicht hat da jemand einen passenden tierartikel bereit.
könnt ich mir schon vorstellen 🙂
übrigens wir erinnern uns doch alle gern an den sobotka und an den fellner, wie sie über inserate und gegengeschäfte geredet haben.
https://youtu.be/lHnuX02H7SA
Die Entstehung einer Sekte lässt sich wie in einem offenen Buch an der Persönlichkeitsstruktur ihrer Protagonisten ablesen. Demnächst ist die letzte Seite erreicht.
Nach der nächsten Wahl brauchen wir dann dringend eine Reform der Reform vom BAK sonst kriegen wir den schwarzen Filz den man dort seit Jahren eifrig verdichtet nie mehr raus.
Ganz einfach….. Soberl muss weg !
Nicht nur Soberl, sondern alle !!! Jeden Tag, egal welche Nachrichten man liest/hört, immer gibt es irgendwelche Probleme mit der ÖVP. Plötzlich geht den Landeshauptleuten der A…… auf Grundeis.
Dass der Soberl als allerletzter geopfert wird, wieso auch immer, dürfte ja inzwischen bekannt sein. So gesehen hat Samui schon recht.