Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden britischen Premiers Boris Johnson überbieten sich die Kandidaten vor der ersten Abstimmungsrunde in der Tory-Fraktion mit Versprechungen.
Wien, 13. Juli 2022 | Finanzminister Nadhim Zahawi stellte im Sender Sky News am Mittwoch Steuersenkungen und den Bau von 100 Schulen im Land in Aussicht, sollte er Johnson als konservativer Parteichef und Premier beerben. Auch der Ton wird schärfer: Favorit Rishi Sunak werden “schmutzige Tricks” unterstellt.
Viele Versprechungen
Einige weitere der acht Kandidatinnen und Kandidaten versuchten ebenfalls, die 358 Tory-Abgeordneten mit dem Versprechen von Steuersenkungen hinter sich zu bringen. Einen etwas anderen Ton schlug Ex-Finanzminister Sunak an. Er sagte dem “Telegraph”, er wolle an die Tradition von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher anknüpfen und Steuern “verantwortungsvoll” senken. “Man muss zuerst verdienen, was man ausgibt”, so Sunak, der derzeit als Favorit gilt.
Kritik erntete Sunak aus dem Lager der Unterstützer von Außenministerin Liz Truss. Kulturministerin Nadine Dorries bezichtigte das Team um Sunak “schmutziger Tricks”, um sich im Auswahlverfahren einen Vorteil zu verschaffen. Truss gilt neben Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt als eine der Favoritinnen. Sunak-Unterstützer, so der Vorwurf, hätten Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt Stimmen geliehen, um einen leicht zu schlagenden Kandidaten in die Endrunde zu bringen.
Brexit-Staatssekretär Jacob Rees-Mogg griff Sunak ebenfalls an. Der Ex-Finanzminister habe “wirtschaftlich schädliche” Steuererhöhungen durchgesetzt, sagte Rees-Mogg Sky News. Sunaks Steuerpolitik hatte er zuvor sogar mit Sozialismus – einem Schimpfwort unter britischen Konservativen – verglichen. Sowohl Dorries als auch Rees-Mogg gelten als treue Johnson-Unterstützer. Beide sprachen sich für Truss als dessen Nachfolgerin aus.
Sunak wird vorgeworfen, Johnson in seiner Zeit als Finanzminister in den Rücken gefallen zu sein. Medien spekulierten, Johnson-Getreue arbeiteten daher daran, Sunak zu Fall zu bringen. Ebenfalls noch im Rennen sind Chefjustiziarin Suella Braverman, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, Ex-Gesundheitsminister Hunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch.
30 Stimmen oder du bist raus
Das Auswahlverfahren geht am Mittwoch in die zweite Runde. Von 14.30 bis 16.30 Uhr (MESZ) sind die Tory-Abgeordneten zur Stimmabgabe aufgerufen. Um 18 Uhr (MESZ) wird mit einem Ergebnis gerechnet. Nur wer 30 Stimmen oder mehr erhält, bleibt im Rennen. Die Abstimmungen in der Fraktion werden so lange fortgesetzt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Diese sollen sich dann einer Stichwahl der Parteimitglieder über den Sommer stellen. Ein Johnson-Nachfolger soll am 5. September gekürt werden.
(apa/bf)
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