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U-Ausschuss ordnet polizeiliche Vorführung von Thomas Schmid an

Thomas Schmid weigert sich seit Monaten beharrlich, in den U-Ausschuss zu gehen. Mittlerweile lebt er im Ausland. Nun greift der U-Ausschuss zu seinem drastischsten Mittel.

Wien, 13. Juli 2022 | Der ÖVP-Korruptions-Ausschuss hat angekündigt, dass am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen ein Antrag auf polizeiliche Vorführung von Ex-BMF-Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid beschlossen werden soll. Der Antrag liegt ZackZack vor. Der Polizei wird darin angeordnet, Schmid für seine Befragung vorzuführen.

Neben Beugestrafen ist eine polizeiliche Vorführung die höchste Sanktionsmöglichkeit, die  der U-Ausschuss gegenüber Auskunftspersonen hat, wenn diese sich der Befragung ohne ausreichendem Grund entziehen.

Ins Ausland abgesetzt

Schmid war bereits mehrfach vor den U-Ausschuss geladen worden, hatte sich allerdings stets entzogen. Im Februar war bekannt geworden, dass Schmid seinen Wohnsitz nach Amsterdam verlegt hat. Um Auskunftspersonen sanktionieren zu können, müssen diese ihren Wohnsitz in erster Linie in Österreich haben.

Trotzdem ordnet der U-Ausschuss jetzt an, „Zwangsgewalt in erforderlichem und angemessenem Ausmaß anzuwenden“, um Schmid zur Befragung vorzuführen. Ein Zugriff im Ausland ist nicht möglich, aber sollte Schmid aus irgendeinem Grund nach Österreich kommen, sind die Behörden nun angehalten, ihn dann auch festzuhalten – bis zum nächstmöglichen, auf die Festsetzung folgenden U-Ausschuss-Termin.

Als frühestmöglicher Termin ist in dem Schreiben der 6. September 2022 angeführt. Ersatzweise sind alle anderen Termine von Herbst bis Dezember angeführt, an denen der U-Ausschuss wohl tagen wird. Schmid soll zu allen vier Beweisthemen befragt werden.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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45 Kommentare
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Juanito7
14. 07. 2022 10:39

und wenn er dann mal nach Ö kommen sollte, kann er sich bei der Befragung an nichts erinnern

Dealer
14. 07. 2022 9:26

The Show must go on…

Reini1118
14. 07. 2022 8:26

Jeder Bürger würde schon im Häfn sein !! ..bei den Beweisen !!! Was ist in der Bananenrep. eigentlich noch normal ???

Sig
14. 07. 2022 6:53

Guten Morgen!
Weil ein Artikel zu den steigenden Fallzahlen und zur völlig irren Kamikaze-Strategie der Bundesregierung dem Pandemiegeschehen “beizukommen”…. Immer noch fehlt und das Thema in voller Härte ignoriert wird:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135862/COVID-19-Reinfektionen-koennen-Sterberisiko-erhoehen

Dazu kommt ein Erhöhtes Risiko an Diabetes Typ 2 und an Alzheimer zu erkranken…Ist schon bekannt…… wenigstens denen, die es wissen wollen. Und den anderen rate ich davon ab sich für eine Pflegebedürftigkeit zu entscheiden…. Unklug, in Zeiten wie diesen.

Feyerabend
14. 07. 2022 11:31
Antworte auf  Sig

Ich glaube, du stirbst eher an deinen Angstzuständen als an Corona. Du bist ja schlimmer als der Lauterbach-Karli und der Meister Propper zusammen.

Dealer
14. 07. 2022 9:27
Antworte auf  Sig

Sagen sie das doch bitte dem Herrn Hacker?

nikita
14. 07. 2022 11:08
Antworte auf  Dealer

Frage: Warum Hacker?

der Beobachter
14. 07. 2022 2:26

Ob da jetzt nicht ein polizeiinterner Erlass ins Leben gerufen wird, Schmid bei einem etwaigen Antreffen in Österreich nicht zu sehen? Selbiger könnte nämlich für einige Erhellung im UAusschuss sorgen…
Es muss immer heller werden!

der Beobachter
14. 07. 2022 2:57
Antworte auf  der Beobachter

Mein heutiges Lied für Vangelis Reise ins Licht, da hätte auch Charles Bukowski seine Freud gehabt,
Hip Hug-Her – Booker T. & The MG’s
Da wird es cool heller!

RLoecker
14. 07. 2022 0:01

Man schaffe ihn herbei und zeige ihm die Instrumente.

Amberg
13. 07. 2022 21:40

Tommy braucht eine neue Identität! Was tun die Beteiligten und Wisser!

nikita
13. 07. 2022 21:43
Antworte auf  Amberg

Soberl hat sicher eine gute Idee.

Amberg
13. 07. 2022 21:45
Antworte auf  nikita

..einen gelben Brillenrand?

nikita
13. 07. 2022 21:48
Antworte auf  Amberg

🙈

Amberg
13. 07. 2022 21:49
Antworte auf  nikita

Jo

Oarscherkoarl
13. 07. 2022 21:35

Eine Vorladung der Wksta und gut ist´s.
Der Beidlpracker ist dann festgesetzt.

Amberg
13. 07. 2022 20:26

Die Vorstellung mit Chips im Pass und sonstigen Techniken ist kein Erfolg für eine funktionierende Gesellschaft für die Zukunft. Da sich die Vergangenheit, die Zukunft und die Gegenwart nur aus dem Augenblick entwickelt.

Oarscherkoarl
14. 07. 2022 0:05
Antworte auf  Amberg

Was sagen sie denn zum James Webb Teleskob?

accurate_pineapple
14. 07. 2022 10:14
Antworte auf  Oarscherkoarl

Die Bilder sind der Wahnsinn!

dieWahrheitistvielmehr..
13. 07. 2022 20:23

Ok, das Catch me if you can kann beginnen. Nachdem die Polizei in Österreich, zumindest im Burgenland, trotz Polizist als LH, nicht einmal den Verkehr regeln kann, würde es mich schon sehr wundern, wenn sie beim Abfangen-Spielen Erfolg hätten.

norri
13. 07. 2022 20:49

Was soll diese Anspielung auf das Burgenland mein Herr.

dieWahrheitistvielmehr..
13. 07. 2022 22:10
Antworte auf  norri

Weil mir die totale Kapitulation der burgenländischen Polizei vor den Exzessen des ungarischen Pendlerverkehrs leider tatgtäglich vor Augen geführt wird.

Amberg
13. 07. 2022 20:30

Die Polizisten regeln den Verkehr echt genial. Da ja sich fast jeder Polizist:innen sich wünscht, das keiner verunglückt. Glück .

Amberg
13. 07. 2022 21:22
Antworte auf  Amberg

Na ja, sind schon auch im gegeben Fall auch nur funktionierende Marionetten .

Amberg
13. 07. 2022 20:16

In der EU kann Lolly sich bewegen wie er will, weil es angeblich in der EU keine Grenzen gibt. Oh ha, im Pass ist ein Chip und dann finden sie diesen armen Lolly.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Amberg
PoebelPrinz
14. 07. 2022 9:45
Antworte auf  Amberg

Im Schengenraum kann ich meinen Pass zu Hause lassen – ID oder Fahrausweis (ohne Chip) reicht…

seppl
13. 07. 2022 19:39

Und wenn sie in dann haben soll der Untersuchungsausschuß 3 Monate keine Zeit haben .)

nikita
13. 07. 2022 19:36

Stein hat noch ein Zimmer frei, hoffe ich. Naja die Karlau ginge im Notfall auch.

seppl
13. 07. 2022 21:21
Antworte auf  nikita

Ja und wenn er sich an nichts mehr erinnern kann gleich in die Klapse.

Amberg
13. 07. 2022 21:24
Antworte auf  seppl

Menschen die sich an nichts erinnern können spielen wohl nur in deiner Liga eine Ass aus. Oder?

DaSchauHer
13. 07. 2022 18:08

… es beweist sich halt immer wieder: “Sei freundlich zu den Menschen, denen du in deinem Aufstieg begegnest, am Weg zurück nach unten triffst sie nämlich wieder…”

Vermutlich bist für diese ur-uralte Weisheit zu jung, Schmidi.

Nun muss “dieser Möchtegern-Zuhälter der Huren der Reichen” zurück zum verhassten Pöbel und dort Rede und Antwort stehen: Ein “im Lavendelduft protegierter” ehemaliger Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG, ein Büroleiter, Clubobmann, Kabinettchef und Generalsekretär – ein Zuträger – ist nun fahnenflüchtig und läuft seiner Verantwortung gewissenlos davon… Passt soo gut ins Bild unserer selbsternannten Regierungspartei No 1 – eine Volks(!)partei!

Da musst aber durch, feiger Jungspund, wenn du doch einmal erwachsen werden willst… 😉

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von DaSchauHer
Amberg
13. 07. 2022 18:13
Antworte auf  DaSchauHer

…he looks like a Lolly.

Amberg
13. 07. 2022 17:54

In der EU gibt es doch keine Grenzen?!

seppl
13. 07. 2022 21:24
Antworte auf  Amberg

Aber wenigstens die Balkan Route hat doch der Kurz geschlossen 🙂

Amberg
13. 07. 2022 21:27
Antworte auf  seppl

Ist wahrscheinlich einigen Braun-Wählern nicht bewusst gewesen. Manche Dummies werden in naher Zukunft auch Rosenkranz wählen.

hr.lehmann
14. 07. 2022 9:10
Antworte auf  Amberg

Auf so einen habens nur gewartet. Viele sind auch froh dass ihnen ein weiblicher Kandidat erspart blieb. Hab auch schon ghört dass auf Gemäßigtheit – wie früher Heide Schmidt – oder auf Wölfe im Schafspelz – so Hofer Typen – gar keinen Wert mehr gelegt wird. Klare Kante ist gefragt und es sollen die aktuell vorherschenden Emotionen mitgenommen werden. Nur wissen viele nicht ob Rosenkranz diesem Wunschbild auch entspricht. Er ist doch noch relativ unbekannt. Wird aber spannend wie er reingeht in den Wahlkampf.

Kurt Knurrt
13. 07. 2022 17:54

Versteckt sich der Schmid vor der ÖVP oder vor dem ÖVP Untersuchungsausschuß? Vielleicht braucht er Polizeischutz???

baer
13. 07. 2022 16:47

Der wird freiwillig aussagen. Die Aussicht nicht mehr nach Österreich einreisen zu dürfen ohne Schwierigkeiten mit der Polizei zu bekommen. wird ihm bestimmt nicht gefallen. Ainedter hat vielleicht noch Kapazitäten frei und wird ihn dann zum U-Ausschuss begleiten, schließlich ist der auf solche Leute spezialisiert.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von baer
TaurusParvus
14. 07. 2022 18:03
Antworte auf  baer

Ich glaube nicht, dass er eine Einreise nach Österreich plant. Wenn Schmid schon vor einem Linienflug ekelt, dann hat er hier nichts mehr nach seinem Geschmack zu erwarten. Eher glaube ich, dass er sich noch weiter absetzt.

nikita
14. 07. 2022 18:14
Antworte auf  TaurusParvus

Das denke ich auch. Vllt ist ihm ja Marschalek behilflich.

Samui
13. 07. 2022 16:58
Antworte auf  baer

Ich glaube auch, dass er singen wird. Der ist ein Feigling…….
Und das ist gut so

Amberg
13. 07. 2022 18:03
Antworte auf  Samui

Na ja, ich frage mich was eine EU ist, wenn es Grenzen gibt, die es eigentlich nicht gibt/geben sollte und jedes Land für sich selbst dahin wurschtelt.
Wahrscheinlich ist die Vorstellung von einer Erde einigen vielen wirklich zu hoch.

Samui
13. 07. 2022 16:35

Fahndungsfoto draußen?
Ein Beidl Pic?

Kritiker123
13. 07. 2022 16:31

Amsterdam.
Das passt zum Bussi-Bussi Schmid.

joefein
13. 07. 2022 16:15

Na, da fahren wir mit dem Carlos Slim gleich wieder untertauchen bis nac/ Silester!