Bericht über Weisung:
Eine Weisung der niederösterreichischen Landesamtsdirektion sorgt für Wirbel. Wenn der Rechnungshof fragt, dürfen Beamte keine Fragen mehr direkt beantworten. Zufälligerweise will der Rechnungshof das Land gerade prüfen.
St. Pölten, 14. Juli 2022 | Ein Bericht des „profil“ zeigt eine ungewöhnliche Vorgehensweise des Landes Niederösterreich. Dem Nachrichtenmagazin wurde eine Dienstanweisung der Landesamtsdirektion Niederösterreich zugespielt, wonach Beamte nur in Ausnahmefällen direkt mit dem Rechnungshof kommunizieren sollten. Es steht nämlich eine Prüfung durch das Kontrollorgan ins Haus.
Weisung: Keine direkte Kommunikation mit Rechnungshof
In der sechsseitigen Weisung an alle Gruppen und Abteilungen des Landes heißt es, dass „sämtliche Unterlagen/Stellungnahmen/Fragebeantwortungen im Zuge der Prüfung grundsätzlich nicht direkt an den Rechnungshof zu übermitteln” sind. Stattdessen solle man sich an die Landesamtsdirektion melden, diese werde es an den Rechnungshof weiterleiten. Direkte Kommunikation der Beamten mit dem Rechnungshof wird somit umgangen.
Wie das „profil“ weiter berichtet, soll es den Beamten laut Weisung nur im „Einzelfall“ gestattet sein “kurze Beauskunftungen auch direkt an den Rechnungshof zulässig” zu tätigen. Die Landesamtdirektion muss darüber allerdings trotzdem informiert werden.
Unübliche Weisung
Ebenso recherchierte das Nachrichtenmagazin, dass es sich hierbei um einen unüblichen Vorgang handelt. Die Antworten aus den Landesamtsdirektion von Wien, Steiermark und Kärnten lauteten: “Jede Abteilung ist allein verantwortlich, der Rechnungshof kriegt direkt von dort die Antworten. Die Kommunikation läuft zwischen Rechnungshof und Abteilungsleiter direkt.”
Das Land Niederösterreich verteidigt das Vorgehen mit „Vertraulichkeit der Unterlagen“. Deshalb hätten nur drei Mitarbeiter der Innenrevision Zugänge zum Cloud-System.
Dem Land Niederösterreich steht übrigens eine Rechnungshof-Prüfung bevor. Inseratenschaltungen von Landesunternehmen in parteinahen Medien sollen durchleuchtet werden.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
