Bericht über Weisung:
Eine Weisung der niederösterreichischen Landesamtsdirektion sorgt für Wirbel. Wenn der Rechnungshof fragt, dürfen Beamte keine Fragen mehr direkt beantworten. Zufälligerweise will der Rechnungshof das Land gerade prüfen.
St. Pölten, 14. Juli 2022 | Ein Bericht des „profil“ zeigt eine ungewöhnliche Vorgehensweise des Landes Niederösterreich. Dem Nachrichtenmagazin wurde eine Dienstanweisung der Landesamtsdirektion Niederösterreich zugespielt, wonach Beamte nur in Ausnahmefällen direkt mit dem Rechnungshof kommunizieren sollten. Es steht nämlich eine Prüfung durch das Kontrollorgan ins Haus.
Weisung: Keine direkte Kommunikation mit Rechnungshof
In der sechsseitigen Weisung an alle Gruppen und Abteilungen des Landes heißt es, dass „sämtliche Unterlagen/Stellungnahmen/Fragebeantwortungen im Zuge der Prüfung grundsätzlich nicht direkt an den Rechnungshof zu übermitteln” sind. Stattdessen solle man sich an die Landesamtsdirektion melden, diese werde es an den Rechnungshof weiterleiten. Direkte Kommunikation der Beamten mit dem Rechnungshof wird somit umgangen.
Wie das „profil“ weiter berichtet, soll es den Beamten laut Weisung nur im „Einzelfall“ gestattet sein “kurze Beauskunftungen auch direkt an den Rechnungshof zulässig” zu tätigen. Die Landesamtdirektion muss darüber allerdings trotzdem informiert werden.
Unübliche Weisung
Ebenso recherchierte das Nachrichtenmagazin, dass es sich hierbei um einen unüblichen Vorgang handelt. Die Antworten aus den Landesamtsdirektion von Wien, Steiermark und Kärnten lauteten: “Jede Abteilung ist allein verantwortlich, der Rechnungshof kriegt direkt von dort die Antworten. Die Kommunikation läuft zwischen Rechnungshof und Abteilungsleiter direkt.”
Das Land Niederösterreich verteidigt das Vorgehen mit „Vertraulichkeit der Unterlagen“. Deshalb hätten nur drei Mitarbeiter der Innenrevision Zugänge zum Cloud-System.
Dem Land Niederösterreich steht übrigens eine Rechnungshof-Prüfung bevor. Inseratenschaltungen von Landesunternehmen in parteinahen Medien sollen durchleuchtet werden.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
“Vertraulichkeit” gegenüber dem Rechnungshof? Ernsthaft?
Wäre der niederösterreichische Landtag auch nur einen Tag lang für den Souverän tätig, würde er eine Landeshauptfrau nach dieser Aussage per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen.
Sie steht da wie der waldheim kurtl in seinem wahlkampf.
RH soll Anzeige erstatten dass Beamte keine Fragen beantworten. Amtsmissbrauch.
Beim nächsten Bild bitte wieder die “Dritten” hineintun. Danke
De wern in ihrem Allerwertesten steckn bliebn sein, noch dems von der aktuellen Umfrage ghört hat. Hiatzt worts auf de Vierten. 🙂
Mia foit dazua nua uans ein: A richtige Hex.
Es handelt sich hier um einen klassischen Fall von Amtsmissbrauch vom NÖ-LADirektor, durch Abgabe einer rechtswidrigen Weisung.
Die StA bekommt schon wieder Arbeit…
Es muss dringend heller werden!
So tickt nö
Behinderung des RH…
Da muss der Sumpf schon tief sein wenn sie so in panik ausbrechen.
Zitat:
“Das Land Niederösterreich verteidigt das Vorgehen mit „Vertraulichkeit der Unterlagen“. Deshalb hätten nur drei Mitarbeiter der Innenrevision Zugänge zum Cloud-System.”
Da ist die Whistlbower Richtlinie noch immer nicht umgesetzt und dann gibt es solche Begründungen?
Es ist meiner Meinung nach damit endgültig genug und der BP wird endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir eben genau so sind und umgehend hier einschreiten oder sonst sofort zurücktreten.
Es wird auch sehr interessant zu beobachten sein, wie seine Konkurrenten das alles sehen, wo ich bisher noch kein wirkliches Sterbenswörtchen hier von diesen Damen und Herrn gehört habe.
(Der Coronamassnahemkritiker Gerald Grosz will nun sogar die Frau Rendi Wagner zur Gesundheitsministerin machen wollen…?)
Vor allem einem ehemaliger Volksanwalt sollte dieses unfassbare anscheinend auch noch politische gewollte Behördenversagen doch einen Satz wert sein müssen?
Keine Besonderheit in NÖ.
Traiskirchen bekommt seit Jahren kein Gym, weil der Bürgermeister ein Roter ist…
Und die roten orte entlang der march bekamen nach der überschwemmung verspätet und weniger geld als die schwarzen, gö, nö glatze?
Und wieder werden Beamte von Vorgesetzten diskriminiert.
Zur Ermahnung hört da ein Finanzbeamter: „Vergiß nicht, du bist die Hure der Reichen!“
In Niederösterreich tragen die Beamten statt Maske einen Maulkorb!
( Grüße an otwic, ML im Dirndl, führt ihre Beamten, vor dem Rechnungshof, mit Maulkorb, an der Leine, Gassi! )
💪
… und anstelle des Rückgrats habe alle einen biegsamen Gartenschlauch eingebaut.
Sie hat bei der nö glatze jahrelang gelernt.
Ich speib mich nur noch an… Wenn das so weitergeht, kann ich zackzack nicht mehr lesen.
Ich weiß bereits dass diese Bundesregierung aus korrupten und inkompetenten, mafiösen Narrischen besteht. Der Umstand, dass man dennoch an ihr festhält und noch nicht mal damit herausrückt, was Pilz im U-Ausschuss ausgesagt hat über Sobotka…. Das wird mir zu viel. So viel Erbrochenes hab ich gar nicht, wie man da hochwürgen möchte…
Gute Nacht Österreich!
Die Hanni weiß schon, wie man Informationsflüsse blockert und den Rechnungshof ausbremst.
Das ÖVP Vorzeige Bundesland Niederösterreich ist nicht von ungefähr die Kinderstube der schwürkisen Leute-Verarscher!
Das ist der ÖVP-interne Hausbrauch. Haben wir schon kennen gelernt, als Staatssekretär Fuchs im Finanzministerium per Weisung von der Informationskette abgehängt wurde. Die ÖVP-Beamten wurden angewiesen, keine seiner Fragen zu beantworten, nicht mit ihm Kontakt aufzunehmen. Er führte quasi ein Inseldasein.
Message Control auf niederösterreichisch ;-))
Nö unter schwarzer diktatur.
Noch was für die Hanni und ihre Deckelung:
https://pbs.twimg.com/media/FXeTB3CWIAAa_xU?format=jpg&name=large
Wenn ein Regierungmitglied mit “Die EU” ansetzt, dann bin ich schon darauf gefasst, dass der Satz in einer verblödeten und verlogenen Agitation endet. Tatsache ist, dass wir Teil der EU sind und dass Leute wie Nehammer auch auf dieser Ebene Verantwortung tragen. Wer das als Politiker nicht verstehen oder akzeptieren will, ist fehl am Platz.
👍
… nicht umsonst ist daher die EU Richtlinie 2019/1937 hierzulande auch noch nicht umgesetzt.
Aussitzen wird’s da aber nicht spielen, ihr Staatsverräter! Und wenn ihr noch 100 willkürliche Erlässe unter Mißachtung hoheitlicher Transparenz zur Umgehung und Knebelung auf den Weg bringt…
“Die werden sich noch wundern, was (dann) möglich ist!” (Nicht von mir der Sager, aber staatspolitisch hygienisch konnotiert, wie ich meine 😉 )
Eine der nächsten Auslandsreisen sollte daher irgendwo hin in den Maghreb führen, wie ich meine: Da kann dieses reaktionäre Syndikat dann eine passend robuste Kamelherde auf einem Markt auskundschaften, auf dem es dann in diese “Wüste” reiten kann, wenn diese Raubritter vom Wahlvolk in eben diese dann geschickt werden…
Ja und in der Wüste kann dann diese Brut, Sandspiele veranstalten, Sand gibt es ja genug dort.
Auch Maulkorb genannt….
Omerta’.