Rendi-Wagner:

»Raus aus dem Schlafwagen, Herr Nehammer!«

Die SPÖ hat erneut einen sofortigen Preisdeckel auf Strom in ganz Österreich gefordert. “Die Preise erschlagen die Menschen”, sagte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Bald heiße es für viele “Heizen oder Essen”.

Wien, 14. Juli 2022 |  Statt etwas dagegen zu tun, übe sich die Bundesregierung in Scheindiskussionen und unternehme “Feelgood-Reisen nach Israel oder in den Libanon”, betonte Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl.

Rendi-Wagner verwies auf das Beispiel Frankreich, wo der Staat beim Strompreis bereits regulierend in den Markt eingreift. “Frankreich hat dadurch eine niedrigere Inflation als Österreich”, sagte sie. Für Österreich schweben ihr grundsätzlich zwei Modelle vor: “Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher.” Im zweiten Fall könne man über gestaffelte Tarife eine gewisse soziale Treffsicherheit ermöglichen. Richtwert soll ein durchschnittlicher Stromverbrauch eines Haushalts von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr sein. “Alles, was ein Haushalt darüber verbraucht, ist nicht gedeckelt”, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner für Preisgipfel

Sie unterstütze den Ruf ihres Parteikollegen Michael Ludwig nach einem Preisgipfel. Der Wiener Bürgermeister hatte am Dienstag aufgeworfen, dass Bund, Länder, die Parlamentsparteien, Sozialpartner, VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen gemeinsam über ein Anti-Teuerungspaket beraten. In diesem Forum sollen auch Umsetzungsdetails zum Strom-Höchstpreis geklärt werden, wie Rendi-Wagner ausführte.

“Wenn jetzt ein Landeshauptmann in Österreich nach dem anderen die Bundesregierung auffordert, endlich Maßnahmen zu setzen nach Monaten, dann ist das nichts anderes als ein Hilferuf”, erklärte die SPÖ-Vorsitzende. “Es ist doch schön, dass jetzt eigentlich viele ÖVP-Landeshauptleute unseren Vorschlag zu einem Strompreisdeckel aufgegriffen haben und diesen auch fordern. Jetzt müssen diese ÖVP-Landeshauptleute nur noch ihren eigenen ÖVP-Bundeskanzler von dieser Idee überzeugen.” Die Regierung agiere wie beim Corona-Krisenmanagement “hilflos, mutlos, planlos” und “ist immer zu spät”. „Wir können nicht zulassen, dass sich viele zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige endlos bereichern“, so Schnabl, der betonte, dass Energie zur Daseinsvorsorge gehört.

Nehammer soll raus aus dem “Schlafwagen”

Raus “aus dem Schlafwagen” sollte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch bei der längerfristigen Frage der Energiesicherheit. Elementare Versorgungsbereiche wie Luft, Wasser und Energie “darf man nicht privaten Unternehmen überlassen”, stellte Rendi-Wagner fest und forderte über die Österreichische Beteiligungs-AG (ÖBAG) eine aktive Beteiligungspolitik. “Wir brauchen einen aktiven Staat, eine aktive Politik”, sagte Schnabl und verwies auf den “strategischen Auftrag” im ÖBAG-Gesetz. “Sie sollte mehr als eine reine Verwaltungsgesellschaft sein”, sagte Rendi-Wagner. Auf die Frage, ob sich die ÖBAG direkt an Flüssiggas-Terminals beteiligen solle, antwortete sie: “Zum Beispiel.”

“Bis heute gibt es keinen Notfallplan für den wirklichen Ernstfall, sollte ein Gasstopp kommen”, so die SPÖ-Chefin, die auch an ihren Besuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Monaten in Berlin erinnerte. Dort sei das Thema LNG bereits thematisiert worden, sie habe in Berlin eine Beteiligung Österreichs an Flüssiggas-Terminals gefordert. “Der Staat hat hier Verantwortung zu übernehmen. Es braucht Mut und einen aktiven Staat, der öffentliche Beteiligungen zum Schutz der Menschen macht”, sagte Rendi-Wagner.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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28 Kommentare
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Wolpertinger
16. 07. 2022 9:26

Die hat verdammt schlechte Berater, eben gelesen sie würde mit Putin verhandeln um den Ukraine Krieg zu beenden, dümmer geht es nicht mehr. Mit Typen wie Putin verhandelt man nicht, denn der sieht das als Schwäche und wird nicht viel später weiter machen. Solche Typen gab es in der Geschichte Europas schon einmal.

pons
15. 07. 2022 15:02

Rendi-Wagner möchte sich Koalitionspartner aussuchen?
Sie muss sich nur mit dem Schlafwagenschaffner verbünden, dann geht das schon!

Bastelfan
15. 07. 2022 8:40

Koarl, the traveller.

Schoerky
14. 07. 2022 23:06

Bevor ich die Spritzenredi wähle, versuche ich es mal mit einer anderen Partei.

baer
15. 07. 2022 8:29
Antworte auf  Schoerky

Was solls den werden? Neuauflage Schwarz/Blau?

Oarscherkoarl
14. 07. 2022 23:25
Antworte auf  Schoerky

Geh
sei so lieb und erklärs mir.
Du misstraust einer die ein Studium absolviert hat, Ahnung hat was grad mit Covid abgeht.
Wer , bist du?
Was hast du studiert?
Ehrlich beantworte mir das.
Nur für mich

Unbekannt
15. 07. 2022 8:57
Antworte auf  Oarscherkoarl

Ein Studium ist heute nicht einmal mehr Garantie, dass jemand mit Messer und Gabel essen kann. Die meisten Ärzte können Ihnen nicht einmal erklären, wie eine mRNA Gentherapie funktioniert.

Feyerabend
15. 07. 2022 3:07
Antworte auf  Oarscherkoarl

Was hast du eigentlich studiert, dass du dich so über andere erheben willst?
Ehrlich beantworte mir das. Wer bist du ? Nur für mich.

Schoerky
15. 07. 2022 0:18
Antworte auf  Oarscherkoarl

Nur für Dich,
Ich bin kein Akademiker oder Virologenenwissenschaftler, jedoch ein Mensch mit Hausverstand.
Was wurde uns gesagt?
Die Impfung wirkt.
Danach kam, man muß sich 2x Impfen.
Oh, der dritte Stich ist erst wirksam. Bustern.
Ich erspare mir die die Erlebnisse aufzuzählen in meiner Familie bzw. In meinem Bekanntenkreis bezüglich Impfung.
Ist nur ein kleiner Kreis und sicherlich nicht repräsentativ.
Jedoch mir genügt es.
Bitte nicht übersehen, es ist meine Subjektive Betrachtung.
Und ob ich die SPÖ wähle oder nicht, wird wohl jedem am A vorbeigehen.

Verdad
15. 07. 2022 19:10
Antworte auf  Schoerky

… für alle Nicht-Akademiker: man schreibt “boostern”

baer
15. 07. 2022 8:34
Antworte auf  Schoerky

Sie haben sich ein Allheilmittel gegen Corona erwartet. Jetzt sind sie enttäuscht, weil die Impfung keines war und ihr Hausverstand streikt weil er bockig ist wie ein kleines Kind. Davon abgesehen, hat nie jemand gesagt eine Impfung würde sie dauerhaft vor einer Infektion schützen. Das gibt übrigens bei keiner Impfung so viel ich weiß.

Schoerky
15. 07. 2022 12:16
Antworte auf  baer

Ich hab und werde mich mit dieser mRNA nicht impfen lassen, nur meine Kinder mussten sich Impfen und an denen sehe ich was die Spritze gebracht hat. Ich vertraue auf mein Immunsystem welches mich schon über 67 Jahre vor allen möglichen Coronaviren geschützt hat. Fürchtet Euch weiterhin.

Unbekannt
15. 07. 2022 8:51
Antworte auf  baer

Da haben Sie wohl ein recht kurzes Gedächtnis. Hier nur eine von unendlich vielen Schlagzeilen über die “jahrelange Immunität” die versprochen wurde, ganz ohne Auffrischung sogar. Nun sind wir bei Spritze Nummer 4, bald Nummer 5 und vor Weihnachten gibts Nummer 6.
https://www.n-tv.de/panorama/Moderna-und-Biontech-schuetzen-wohl-jahrelang-article22650635.html
(Man beachte die übliche Relativierung im Artikel, wie man es sonst von den pharmafinanzierten “Faktencheckern” kennt)
Dass jetzt gar keine “Impfung” (also Masern, Pocken, …) mehr zu einer Immunität führen soll, ist wohl der neueste Verkaufsschmäh. Hauptsache rein mit dem zeug, und das so oft es geht.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Unbekannt
baer
15. 07. 2022 9:25
Antworte auf  Unbekannt

Sie können nicht sinnerfassend lesen. Im Artikel steht ausdrücklich, solange sich das Virus und seine Varianten nicht viel über die aktuellen Formen hinausentwickeln, dass sei allerdings lt. den an der Studie beteiligten Wissenschaftlern nicht garantiert. Und die Wissenschaftler hatten recht, der Artikel ist vom Sommer 2021 und im Herbst kam dann Delta mit seinen zahlreichen Veränderungen in der Virushülle, damit wurde dann auch die Empfehlung zur dritten Impfung gegeben. Und wo sie gelesen haben, dass keine Impfung mehr zu einer Immunität führt frag ich mich sowieso. Ich hab lediglich geschrieben, dass es nirgends mit einer Impfung getan ist. Vielleicht hätte ich ihnen ja noch das mit dem Impfschema (2x und dann ein halbes Jahr später die dritte) erklären sollen, damit auch sie verstehen wie Impfen funktioniert. Ganz ehrlich, sie sind nicht in der Lage den Inhalt von Texten zu verstehen, deshalb wittern sie überall Unrecht und Verschwörung weil sie schlicht und einfach nicht verstehen was da geschrieben steht. Warum lassen sie sich den Inhalt dann nicht erklären? Weils einfacher ist das zu glauben was einem behagt?

ManFromEarth
15. 07. 2022 10:44
Antworte auf  baer

…. hatte in der ersten Woche vom 1. Lockdown eine FAQ für Menschen in einer Öffentlichen Stelle verfasst, dazu hab ich eine ganze Woche recherchiert, dass noch bevor die Medien und die Politik viel Unsinn verbreiteten. In der Folge wurde ich mehrfach zum halten von Vorträgen eingeladen.
Von Melden, Masken bis hin zu den Impfstoffen war da schon alles an Informationen enthalten, immernoch ziemlich aktuell….
https://mfe.webhop.me/gesundheit-medizin/corona/corona-faq/
Nicht erschrecken, es sind 22 Din. A4 Seiten geworden.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von ManFromEarth
Unbekannt
15. 07. 2022 10:20
Antworte auf  baer

Das mit dem sinnerfassenden Lesen sollten Sie sich nochmal genauer ansehen. Auch sollten Sie längst wissen, dass die meisten Leute reine Überschriftenleser sind und spätestens bei der 3 Zeile nicht mehr folgen können. Ist Ihnen ja auch gerade passiert.
Falls Sie nicht meinen, was Sie schreiben, dann tun sie es eben nicht. Nachträgliches Herumeiern steigert Ihre Glaubwürdigkeit kaum.

Oarscherkoarl
14. 07. 2022 22:49

Pamela, ich freue mich schon auf den Wahlkampf und deine Slogans.
Wenn du nicht dezidiert eine Koaliton mit der Vp ausschließt, kannst dich brausen. Auch wenn nur um 1200 Euro.
Heute mit einem Sozialarberter!!! diskutiert und der Honk will Grosz wählen! Sozial-Arbeiter!
Naja was soll ich mir erwarten…
Unglaublich

Hubs
15. 07. 2022 7:37
Antworte auf  Oarscherkoarl

Ein Gartenzwerg oder eine Vogelscheuche wäre immer noch die bessere Lösung als BP, als die dauerrauchende Mumie.

Schoerky
14. 07. 2022 22:56
Antworte auf  Oarscherkoarl

Sie wundern sich? Bei dieser Arbeiterpartei.

Oarscherkoarl
14. 07. 2022 22:03

Raus aus dem Schlafzimmer, sagt die Cobra-Libre Kathi auch immer zum Cuck-Old Kanzler. Das kennt er schon.

nikita
14. 07. 2022 20:58

Die ÖVP wird einen Teufel tun, ihre Klientel betrifft es ja nicht.
Und die Bauern und Vollspalten bekommen wieder eine ordentliche Förderung. Forstbetriebe haben unter Köstinger auch großzügige Förderungen bekommen, obwohl kein reeller Bedarf war. Und jetzt machen diese Betriebe z.B. Mayr-Melnhof-Saurau, einen enormen Reibach.
Pellets und Brennholz ist inzwischen schon knapp, die Rauchfangkehrer machen Überstunden und Öfen sind gefragt wie nie. All das darf man nicht vergessen. Das Geschäft brummt dank ÖVP und Grünen.

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von nikita
Oarscherkoarl
14. 07. 2022 22:04
Antworte auf  nikita

Abwarten wenn die Strom und Gaspreise die Landwirte voll treffen und die ihre Zahlungen nicht, oder nur schleppend bedienen können. Dann krachts.

baer
15. 07. 2022 7:32
Antworte auf  Oarscherkoarl

Die Bauern werden sich eine PV auf eines ihrer vielen Dächer bauen. Die Bauern bekommen das nämlich im Gegensatz zum Fußvolk ordentlich gefördert.

Bastelfan
15. 07. 2022 8:43
Antworte auf  baer

Eu, bund, land, alle fördern unsere “helden und heldinnen” der pandemie (o-ton bezirksblattl)

Hubs
15. 07. 2022 7:35
Antworte auf  baer

Und wir Fußvolk, auch Pöbel genannt, dürfen diese “Förderungen” auch noch finanzieren.

Dealer
14. 07. 2022 18:51

Rauss aus dem Schlafwagen Herrn Nehammer und rein in das Schlafzimmer der SPÖ

soschautsaus
14. 07. 2022 16:45

Gute Idee, nur es muß anders gesagt werden, nämlich, raus aus dem Urlaub und das gilt für ALLE in der Regierung und im Parlament, raus und arbeiten, der Hut brennt an allen Ecken und Enden, in jedem Betrieb gibt es da Urlaubssperre für ALLE, also ihr alle raus aus dem Urlaub und arbeiten und wenn ihr es nicht könnt, dann macht den Weg endlich frei für Neuwahlen, der U-Ausschuß macht auch Pause, also gibt keine Ausrede mehr von wegen, der soll in Ruhe arbeiten können.

Arbeitet, oder schleichts euch, geht sich locker aus, Neuwahlen und dann im Herbst weiter machen mit U-Ausschuß!

Surfer
14. 07. 2022 17:07
Antworte auf  soschautsaus

Für Schwürkis gibt es eh keinen Urlaub, alle sind auf Stimmenfang wegen der schlechte Umfragewerte…
Natürlich zahlt das der Steuerzahler…dutzende Millionen werden verheizt…weil sie ihre Arbeit nicht können und machen muss eben PR her…