Donnerstag, März 28, 2024

Sobotka: Interventionslisten aus »Dienstleistungsgedanke«

Wolfgang Sobotka hielt vor dem U-Ausschuss daran fest, dass es völlig normal sei, dass Bürger sich mit Anliegen an einzelne Politiker wenden. Er sei stets davon ausgegangen, dass damit gesetzmäßig umgegangen worden sei. 

Wien, 14. Juli 2022 | Im Februar 2022 machte ZackZack die BMI-Chats öffentlich, in denen von Interventionslisten des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Rede war. Eine Mitarbeiterin stellte 2016 in Frage, ob es „gescheit“ wäre, dass auf dem Kabinetts-Server eine Liste mit den Interventionen Sobotkas samt deren Stand liege.

Vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sagte Sobotka, er habe die Liste aus einem angeblichen Dienstleistungsgedanken heraus geführt. Nur so habe er jene, die mit Anliegen an ihn herangetreten seien, über den Stand der Dinge informieren können.

Die WKStA ermittelt seit Ende März 2022 einem Postenbesetzungsfall derzeit wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Wolfgang Sobotka. Es gilt die Unschuldsvermutung.

“Interventionsliste” in Sobotka-Kabinett üblich

Wie schon sein ehemaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller bei dessen Befragung, bestand Sobotka darauf, es sei vollkommen normal, dass an Politiker Wünschen oder Anliegen herangetragen würden. Auch wenn diese nicht unbedingt in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Politikers fallen. „Intervention“ sei im politischen Alltag ein gängiger Begriff für solche Anfragen.

Er habe sie stets weitergeleitet und darauf vertraut, dass Entscheidungen über mögliche Postenbesetzungen „lege artis“, also gesetzeskonform, getroffen worden seien. Sobotka sagte, es habe keine zentrale Liste gegeben, sondern jeder Mitarbeiter habe eine eigene Liste geführt und diese seien regelmäßig besprochen worden.

Kloibmüller wusste nichts von Sobotkas „Interventionsliste“

An eine Interventionsliste Sobotkas konnte Kloibmüller sich übrigens nicht erinnern. Er gab an, nur über die Medien davon gehört zu haben. Chats weisen darauf hin, dass auch Kloibmüller sich für bestimmte Personen engagiert haben dürfte. Der Ex-Kabinettschef hatte diesbezüglich von „Bürgeranliegen“ gesprochen und gesagt, er habe „sein“ Büro – „nämlich das Büro der Ministerinnen und Minister“ – immer als „Dienstleister“ verstanden.

„Ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich den Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kabinetts zahlen, auch das Recht haben, ihre Wünsche dort zu deponieren und dann zu wissen, was mit diesen Wünschen passiert ist“, sagte Kloibmüller. Die Richtlinie sei stets das Gesetz gewesen und an das habe man sich gehalten.

Tomaselli widerspricht

Im Vorfeld der Befragung hatte Nina Tomaselli (Grüne) gesagt, sie wolle die Behauptung, sogenannte „Bürgeranliegen“ seien selbstverständlich, in Abrede stellen: „Intervenieren heißt nichts anderes als Beeinflussen. Aufgabe der Politik ist es selbstverständlich nicht, für Einzelne zu intervenieren, sondern Prozesse so zu gestalten, dass sie für alle gleich gut funktionieren.“

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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27 Kommentare

  1. Sobotka und Dienstleistung???
    Das passt überhaupt nicht zusammen.

    Sobotka steht für Vertuschen, Verschleiern und fragwürdige Postenbesetzungen im seinerzeitigen Innenministerium.

    Als NR Präsident steht er für parteipolitisch motivierte Entscheidungen und als ÖVP beauftragter Behinderer im Untersuchungsausschuss .

  2. Neuwahlen wären allein schon deswegen begrüßenswert, um diese Glatze verschwinden zu lassen.

  3. So süß, der dirigent, wie er den üblichen nö postenschacher kleinredet.
    Penibel durchgeführt im nö blldungsapparat, drum geht dort auch nix weiter. Teile und herrsche ist die devise.

  4. Das Geheimnis von Tirol:
    https://www.agrarpapers.tirol/

    Das ist wohl der eigentliche Grund vom Rücktritt von LH Platter?
    Ob auch Herr Sobotka diesen Fall auf seinen Interventionslisten führt?
    Ob Herr Nehammer seinen für 1,5 Mio Steuergeheld nun rasch eingekauften israelischen Weihrauch auch dafür kaufte?

    • Das ist kein Geheimnis, vergleichen sie bei der nächsten Wahl die roten markierten Flächen mit dem Wahlergebnis, tief schwarz oder türkis, wie man auch will, so hält man sich an der Macht.

      • Ja da werden sie wohl leider recht haben.
        Wie erklären Sie sich aber das, dass kaum Jemanden ausserhalb von Tirol das überhaupt interessiert, wie auch keine Medien darüber schreiben?

        • Weil es keinen außerhalb Tirols interessiert und selbst bei den Talbewohnern, die nichts mit den Bauern zu tun haben nimmt man es hin oder erhofft sich irgendwie mal davon zu profitieren(Holz, günstiges Fleisch vom Nachbarbauern etc.). Ein Trauerspiel wieviele so etwas akzeptieren und es auch nicht ändern wollen.

          Zu den Urteilen gab es Artikel im Standard, mehr aber auch nicht.
          Die TT wird über solche Themen berichten, aber nur im Mindestmaß, nicht das man es sich noch die Anzeigeneinnahmen durch die TVP verscherzt.

          A propos Anzeigen, wird eigentlich untersucht ob das Top Tirol Magazin des Wirtschaftsbundes Spenden für die VP generiert?

          • Das sind wohl über 2 Prozent der österr Fläche aber vom Wert her wesentlich mehr als die durchschnittlichen Einnahmen und des durchschnittlichen Vermögens.

            Eine nachhaltige Macht und Vermögensverschiebung in diesem Land mit unsozialen Auswirkungen und dem Grund warum in Tirol überhaupt eine solche Parteienvorherschaft herrschte und wenn hier trotzdem weiter nichts passieren wird auch weiterhin herrschen wird.
            Auch das stille und geheime Abkommen zwischen Wien und Tirol der beiden Großparteien gegenseitig in diesen Ländern die Vorherrschaft zu respektieren und keine großen Anstrengungen dagegen zu unternehmen haben hier ihren Ursprung.
            Für mich aber zusammenfassend eine riesige kriminelle Organisation und ein Unikum in dieser Ausprägung weltweit gesehen.
            Die italienische Mafia könnte richtig neidisch werden.
            Aber auch sämtliche bisherigen Wahlen sind meiner Meinung damit ein schwerer Betrug und kann ich mir auch nicht vorstellen, dass der “Wahltiroler” VdB davon nichts wußte und auch weiterhin nichts weiß und verutlich bei seiner Wahlwerbung zur Wiederwahl hierzu wissen will? Aber auch die FPÖ schweigt wie auch alle anderen Parteien hier bisher. Früher waren es noch die Grünen welche hier Gas gaben und auch noch die Liste Fritz, aber heute…

            Was Spenden an Parteien über Inserate anbelangt, so kann hier nur wieder auf “dietiwag.org” verweisen und ist hier bisher aber zu beispielsweise Voralberg noch nie etwas passiert, so dass ich mir nicht vorstellen kann, dass hier nun etwas groß passieren wird, zumal auch die STA in diesem Land wohl auch weiterhin fest im Griff dieser dunklen Organisation bleiben wird?

          • Wirklich traurig, dass das in Österreich wirklich Niemanden ernstlich zu interessieren scheint?
            Ich stelle damit offziell den Antrag an die vereinten Nationen Österreich als einen “Faschistoiden Staat” zu verurteilen und dabei auch die Beweise der Agrarpapers hier mit zu verwenden und auf die bereits dieses Land “ausgezeichnente” Wahldemokratie weiter aufzubauen

          • Ja, ewig schade das der Wilhelm nicht mehr weitermachen will, aber auch verständlich nach den ganzen Klagen im Rahmen der Causa Erl.

            Das Hauptproblem sehe ich in der Medienlandschaft in Tirol, Krone sorgt für ein bissl Empörung und die TT unterstützt die VP wo sie kann.

            Was soll in Tirol passieren, die Jungen müssten aufbegehren, werden aber schon früh bei den Jungabauern und sonstigen parteinahen Organisationen geschult.

            Hohe Berge und enge Täler engen den Weitblick einfach ein.

  5. Versteht mich bitte nicht falsch, ich finde die ÖVP ist sehr gut aufgestellt, auch wird ihr das Bundeskanzleramt sicher nicht so schnell streitig gemacht werden können, was ich aber beim besten Willen nicht versteh ist, wieso bitte der Mahrer Chef der Wiener LO geworden ist? Die letzte Wien-Wahl hat eindeutig gezeigt daß die Wiener einen modernen und progressiven Politiker mit ausgeprägtem Gestaltungswillen an der Spitze sehen wollen, welcher im Stande ist die Bigotterie und das Spießbürgertum der politischen Konkurrenz gekonnt aufzuzeigen. Gernot, du fehlst! 🙁

      • Leider keine Satire, sondern eine unfassbares und historisch noch international bedeutsames Verbrechen, abgeleitet aus der Zeit des Nationalsozialismusses, wo damit belegt ist dass dieser nie wirklich aufgekärt wurde und erklärt wohl auch das gefühlte Besondere dieser dunkle Macht in Tirol und diesen Tiroler Myhtos!
        Allein, dass dieser Skandal bisher nicht einmal in Österreich wirklich bekannt wurde, obwohl sich eine Frau Alexandra Keller die Finger in zig Veröffentlichungen dazu wund geschrieben hat, aber auch dieser Herr Stern eine eigene Homepage betreibt und sogar der Gemeindepräsident hier aktiv tätig war, ist einfach nicht zu glauben.

        Hier wäre noch das Buch Schwarzbuch Tirol und Agrar Skandal Tirol von Frau Alexandra Keller dringend zu emfpehlen zu lesen, welche begabte Schreiberin man in eine Art “Journalisten Exil” verbannte.
        Aber seit 2008 seit Herr Platter LH ist, hätten diese höchsten Gerichtsurteile schon umgesetzt werden müssen, aber es passiert hier wohl auch weiterhin nichts…
        Deshalb aber brauchte es auch unbedingt diesen Immunitätserlass!

        Aber vielleicht is diese Veröffentlichung der Agarar Papers nun ein Startschuss für dringend überfälliges Vorgehen?

        • Wie ich mit meinem Schreiben begann war das Posting Satire an meinem Posting drangehängt, aber vielleicht war das gar nicht schlecht?

  6. Und die Bauernschädeln wählen diese Astlöcher weiterhin, weils Förderungen ohne Ende bekommen und die Mitzi-Tant als Putzfrau im Landtag putzt

  7. Würden den Soberls, Kloibmüllers und anderen Konsorten der schwarzen Borgata bei jeder Lüge die ihr Schandmaul verlässt, die Nase um nur 1 mm wachsen, könnten sich alle trotzdem nur mehr im freien Gelände aufhalten…
    Gute Nacht Österreich!

  8. Denn Dienst an der Partei kann der Soberl in der Freizeit machen als Privatmann. Alles anders fällt für mich unter Amtsmissbrauch.

    • Seit mehr als 50 jahren in nö das übliche.
      Man muss auch bedenken, wenn so ein schwarzer unfähiger, wie üblich, den posten bekommt, liegen ein paar bestqualifizierte nichtschwarze leichen am wegesrand.
      Menschenverachtende bagage.

  9. § 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt: Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    Durch die Einflussnahme werden Rechte anderer geschädigt, nämlich jener, die sich auf die offiziellen Stellenausscheibungen bewerben, ohne von ihrem vermeintlichen “Recht” Gebrauch zu haben, ihre Wünsche bei Politikern zu deponieren. Mit jeder Intervention wird daher die Amtsgewalt missbraucht. Darüber hinaus verlangt der § 302 StGB keine Annahme eines Vorteils, um in den Genuss der Freiheitsstrafe zu kommen. Herr Nationalratspräsident: Sie haben dem Recht zu folgen!

    • Der Sobotka ist kein Beamter. Wenn irgendein Verein (Feuerwehr, Rotes Kreuz etc.) was will, wird ständig bei Politikern interveniert. Das Menschen immer wieder bei Politikern intervenieren, weil sie sich dadurch Vorteile erhoffen, liegt in der Natur des Menschen.

      Meine Großmutter war sogar bei Adolf Hitler weil sie ihren Sohn (meinen Onkel) der wenn er irgendwo Musik machte, aufs Einrücken vergaß. Der war mehr oder minder davor exekutiert zu werden. Zum Glück ist es gut gegangen. Leider bestimmen die Mächtigen über das Vorwärtskommen von Menschen, die im öffentlichen Dienst stehen.

      • Es gibt leute mit rückgrat und es gibt kriecher.
        Die kriecher kriegen die lukrativen posten, egal, ob sie was am kasten haben oder nicht.

      • Mein Großvater wurde strafversetzt, zuerst nach D dann an die Front nach Russland, weil er sich weigerte Hitler zu begrüßen.

    • Sehr guter Beitrag, danke. Davon abgesehen muss ich nach Sobotkas Rechtfertigung annehmen, dass keineswegs jedem “Bürger” die direkte Kontaktmöglichkeit zum Innenminister offenstand. Es gab jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass er etwa seine Handynummer veröffentlicht hätte mit der Ermutigung, auf diesem Weg reguläre Bewerbungen zu umgehen oder zu unterstützen.
      Es ist einfach nur erbärmlich, der Öffentlichkeit nach dem Ertapptwerden auch dann noch so fadenscheinige Schutzbehauptungen aufzutischen statt endlich die Konsequenzen zu ziehen. Und es ist ein Witz, dass die zitierte Mitarbeiterin im Innenministerium über das entsprechende Unrechtsbewusstsein verfügt und der vergleichsweise hochbezahlte Minister ihr in dieser Disziplin um Zehnerpotenzen unterlegen ist.

  10. … was können Sobotka, Kloibmüller & Co auch schon dafür, wenn ihre hehren Interventions-VORSCHLÄGE in aufrichtiger(-n) vereidigt verpflichtender Dienstleistungsabsicht(-en) von deren ANVERTRAUTEN (nicht ausgesuchten Untergebenen) und sektions- und fachübergreifend wackeren Mitstreitern (nicht Mit-Günstlinge) dann auch noch stante pede im transparenten Prozessmanagement in staatsdienender Funktion umgesetzt werden…?

    |„Ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich den Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kabinetts zahlen, auch das Recht haben, ihre Wünsche dort zu deponieren und dann zu wissen, was mit diesen Wünschen passiert ist“, sagte Kloibmüller. Die Richtlinie sei stets das Gesetz gewesen und an das habe man sich gehalten.|

    -> Meinte diese konspirative Stabstelle für Nepotismus alle Bürger:innen, oder nur die schwarzen Großspender:innen?
    -> Diese erwähnte Gesetzesrichtlinie wäre mutmaßlich dann also mit “Omertá” zu bezeichnen?

    • Und gut ausgebildete nichtschwarze haben keinerlei chance im nö land der schwarzen lurche (lurch im sinne von dreck unter den kästen)

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