Samstag, April 20, 2024

U-Ausschuss: Opposition will Firtasch, Marsalek, Hessenthaler und Kurz laden

U-Ausschuss:

Auf der U-Ausschuss-Ladungsliste der Opposition finden sich gewichtige und bekannte Namen. Ab 6. September gehen die Befragungen weiter.

Wien, 15. Juli 2022 | Die Ladungsliste der Opposition für die nächste U-Ausschuss-Etappe ist lang – und enthält einige brisante Namen. Unter anderem sind Immo-Tycoon René Benko und der Putin-nahe Oligarch Dmytro Firtasch geladen, aber auch das flüchtige Ex-Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek sowie Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzender Markus Braun. Darüber hinaus sollen Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz aussagen.

Frühere Ladungen bleiben aufrecht

Insgesamt stehen 52 Namen auf der ausführlichen Ladungsliste. Frühere Ladungen bleiben allerdings aufrecht. Wer also bisher schon geladen war, aber noch nicht befragt worden ist, wird ebenfalls wieder einen Termin vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss bekommen. Schon länger mit Spannung erwartet wird etwa die Befragung von Ex-SOKO-Ibiza-Leiter Andreas Holzer.

Der U-Ausschuss hat nun außerdem angeordnet, dass die Polizei Thomas Schmid festhalten und zum nächstmöglichen Befragungstermin vorführen soll, sollte er nach Österreich kommen. Schmid hat sich nach Amsterdam abgesetzt, wo er für den U-Ausschuss schwer greifbar ist.

Weitere zehn Wochen geplant

Zwölf U-Ausschuss-Wochen sind mittlerweile vergangen, ab 6. September sind weitere zehn geplant. Die Abgeordneten wollen bis einschließlich 7. Dezember mutmaßlichen Postenschacher, etwaige Beeinflussung von Ermittlungen, mögliche Einflussnahme auf Beteiligung des Bundes und mögliche Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren aufklären.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

9 Kommentare

  1. “Darüber hinaus sollen Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler “…
    Liebe Frau Miller-Aichholz, da muss ich Sie korrigieren. Seit Anbeginn der Causa hat noch niemand auch nur den Namen der Regisseure dieser Aktion genannt. Nur wenige Personen wissen um die wahren “Einfädler” und selbige agieren durchwegs nicht im medialen Rampenlicht.
    Geschweige denn werden selbige niemals vor einem Gremium erscheinen um sich zu rechtfertigen. Es gibt innerhalb eines jeden Rechtstaates legitimierte Kräfte, welche sich im rechtsfreien Raum bewegen und handeln…
    Da wird niemals etwas heller werden!

    • Lieber Beobachter, das Drehbuch zu dieser Aktion wurde 3 x geschreddert, sodass sich die Einfädler unbemerkt verdünnisieren konnten. Wenn jetzt aus heiterem Himmel der eine oder andere das Rampenlicht scheut, geschieht das aus verschiedenen, guten Gründen.

      • Liebe Summa summarum, genau und die Schredderer fielen die Karriereleiter nach Oben. Diese Causa ist unter Anderem auch ein Mitgrund dafür, dass den größten Geheimnisträgern der schwarzen Borgata justitiell keine Gefahr droht. Im Übrigen handelt es sich hiebei um einen bilateralen Coup, Stichwort- Staatsräson…
        Helligkeit ist hier nicht erwünscht!

  2. Wenn noch immer der Immunitätserlass in Kraft ist, dann stellt sich für mich damit automatisch die Frage, ob damit eben auch Mittäter des selben Delikts in welches auch Politiker involviert sind ebenfalls immun sind?
    Das könne beispielsweise heißen, dass wenn Herr Kurz nur ein Beitragstäter wäre und nicht Haupttäter und der Haupttäter ja immun ist, auch alle anderen immun damit sind?

    Ich möchte das endlich geklärt haben und verstehe hier deshalb auch nicht, warum die Opposition nicht schon lange den Antrag gestellt hat die Immunität hier bei diesen Ermittlungen gegen Herrn Kurz zumindest vorsichtshalber aufzuheben?

  3. Falls es wirklich(!) möglich ist, diesen “eingeladenen” Persönlichkeiten z.T. habhaft zu werden, dann wird es wohl wie gehabt zu einem oberflächlichen Screening über deren aktuelle Befindlichkeiten hinauslaufen:

    # Wissen Sie wo und warum Sie hier sind?
    # Sind Sie erinnerungsfähig?
    # Sind Sie wahrnehmungsfähig?
    # Sind Sie rational entscheidungsfähig?
    # Oder stehen Sie unter gesetzlicher Vormundschaft?
    # Möchten Sie überhaupt etwas aussagen?
    # Oder sind schon einschlägige Ermittlungen gegen Sie im Gange?
    # Waren Sie involviert?
    # Oder waren Sie nur dabei?
    # Waren Sie überhaupt “dort”?
    # Hatten Sie Überblick über die Situation?
    # Können Sie das Wort V e r a n t w o r t u n g fehlerfrei buchstabieren?
    # War Ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang beliebig beruflich, oder bezahlte Freizeit?

    • Tolle Fragen, welche eigentlich sehr gut beschreiben, dass diese U- Ausschüsse schon lange zu einer Farce wurde und wohl ähnlich dem BAK hier damit zumindest zu 50 Prozent schon abgedreht wurden?

      Allein wenn diese Dauerfragen bei jeden zu befranenden Kandiaten gestellt werden, dann kommt es regelmäßig zu Diskussionen und wird meist schon die Hälfte der Zeit hier richtig gehend damit schon verplempert und meist auch diese Fragen dann gar nicht mehr zugelassen

      Aufhören, kann ich da nur mehr als verweifelter Bürger schreien

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!