15. Juli 2022
Am Freitag wichtig: Italiens Präsident Mattarella lehnt Rücktritt von Regierungschef Draghi ab, Anklage im Fall der getöteten 13-jährigen Leonie, Rendi-Wagner erklärt ihr Ziel für die nächsten Nationalratswahlen und Hitzewelle sorgt in Südeuropa für Waldbrände.
Wien, 15. Juli 2022 | Auch in der italienischen Innenpolitik geht es rund. Staatspräsident Mattarella kämpft darum, die Regierung aufrechtzuerhalten. Und in Südeuropa kämpft man gegen Waldbrände, die durch die Hitzewelle ausgelöst worden sind.
Italiens Präsident lehnt Draghis Rücktritt ab
Rom | In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte am Donnerstagabend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Es soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. Aus der Regierung gab es sowohl Stimmen für eine Fortsetzung als auch für Neuwahlen.
Anklage im Fall getöteter 13-Jähriger in Wien eingebracht
Wien | Die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) hat im Zusammenhang mit dem Tod der 13-Jährigen Leonie gegen drei Verdächtige Anklage erhoben. Das Mädchen war am 26. Juni 2021 auf einem Grünstreifen in Wien-Donaustadt von Passanten leblos aufgefunden worden. Die Angeklagten müssen sich demnach wegen des Verdachts der Vergewaltigung mit Todesfolge und des schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger verantworten. Das teilte die Sprecherin der StA Wien, Nina Bussek, am Donnerstag mit.
Rendi-Wagner möchte sich Koalitionspartner aussuchen können
Wien | SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner freut sich, dass die SPÖ bei Umfragen aktuell voran liegt. Im Sommergespräch von „Puls 24“ hat sie ihr Ziel für die nächste Wahl formuliert. Sie wolle so viel Vertrauen wie möglich erhalten, um in die Lage zu kommen, eine Regierung zu bilden: “Und dass wir uns einen Koalitionspartner aussuchen können.” Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wollte sie nicht ausschließen. Dort sei personell aber alles offen, mutmaßte sie.
Hitzewelle nimmt Südeuropa in die Zange – Viele Waldbrände
Rom/Athen/Paris | In den südeuropäischen Urlaubsländern brechen in ausgetrockneten Gegenden immer mehr Brände aus. Das Problem verschärft sich zusehends. Gleichzeitig werden in Italien und Frankreich in den kommenden Tagen um die 40 Grad erwartet. In Teilen Spaniens gilt noch bis diesen Freitag Hitzealarm. In den Regionen Extremadura im Westen und Andalusien im Süden kletterten die Temperaturen auf bis zu 45 Grad.
(apa/red)
Titelbild: Mario Draghi bei einer Pressekonferenz am 4. Juli 2022, am Tag nach dem Gletscherunglück in den italienischen Alpen./APA Picturedesk
Zum Glück haben sich besonnene Köpfe in der SPÖ dahingehend durchgesetzt, nicht schon wieder eine Ausgrenzungspolitik à la seinerzeit “Wir schließen die FPÖ dezidiert aus” zu betreiben. Wer auch immer erstgereiht ist, muss mAn mit ALLEN Parteien Gespräche führen können, danach wird evaluiert, wo die Übereinstimmung am größten ist. Abgesehen davon dürfen die kleineren Parteien nicht unterschätzt werden, spiegeln sie doch den Wunsch eines Teils der Bevölkerung wider. Sie werden für die Mehrheitsbeschaffung gewünscht oder dringend benötigt, haben somit ein wichtiges Wort mitzureden. Genau da haben 2019 die Grünen fatalerweise auf allen Linien versagt und sich – die Euro-Scheine vor Augen – von Kurz, Kogler und Gusti Maurer über den Tisch ziehen lassen. Wenn sich jetzt schon alle ihren Wunschkoalitionspartner ins Programm schreiben, wird keine Regierung zustande kommen.
Ich glaube viele Grünen verfluchen noch heute den Tag an dem sie Gusti Maurer anheim gefallen sind…
Liebe Summa summarum, sehr treffend analysiert.
Es sollte dringend heller werden!
|“Und dass wir uns einen Koalitionspartner aussuchen können.” Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wollte sie nicht ausschließen. Dort sei personell aber alles offen, mutmaßte sie.|
… das erklärt nun wohl auch schlüssig nachvollziehbar ihren rhetorischen “Kuschelkurs” in den fast schon harmlos “tadelnd oberlehrerhaften Kommentaren”, den sie vorzugsweise fährt. Konkrete kritische Stellungnahmen zur desaströsen Performance wäre wohl zu weit gegriffen in deren Beschreibung, angesichts der aktuell strategisch sinnvollen Möglichkeit, ultimativ wöchentlich regelrechte “Breitseiten” auf diese reaktionäre, demokratiefeindl. Wirtschaftspartei abfeuern zu können, um dieses Schlachtschiff nicht nur in Schieflage zu bringen, sondern de facto in die opposit. Bedeutungslosigkeit zu versenken…
-> Ergo: Wählst du bei den nächsten NR-Wahlen rot, bekommst diese schwarze Mafia-Bagage wieder serviert… (selbstverständl. in “prominenter Personalrochade”, jedoch mit denselben Apparatschiks)
Wie wärs zur Abwechslung mal mit Berlusconi? 😉 Irgendwie kann man verstehen, dass manche Leute vor dem Zerfall der Volkspartei in Österreich warnen. In Italien hat die Lücke nach dem Zerfall der Democrazia Christiana dann Berlusconi gefüllt. Und irgendwie scheint sich das Land anschließend nie wieder so richtig davon erholt zu haben. Wird spannen wer die Lücke der ÖVP einmal füllt, sollte sie zerfallen.
Adesso faranno il solito teatrino…..und wie geht s weiter ????