Samstag, Februar 8, 2025

Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat – Suspendierungen

Suspendierungen

Nach Vorwürfen, Mitarbeiter würden mit Russland zusammenarbeiten, wurden der ukrainische Geheimdienstchef und die Generalstaatsanwältin suspendiert. Der Geheimdienstchef war ein enger Weggefährte Selenskyjs. 

Kiew/Moskau, 18. Juli 2022 | Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft vorübergehend abgesetzt.

Mehr als 60 Mitarbeiter dieser Behörden seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache.

Per Präsidialerlass wurden der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben.

Hunderte Überläufer

Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.

Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Diese “Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit” werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Neues Spitzenpersonal gesucht

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete dessen Präsidentschaftswahlkampf und den Geheimdienst seit 2019. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte Personalfindungsprozesse für Spitzenposten in den Behörden zur Korruptionsbekämpfung an.

Auf die Frage, ob Bakanow und Wenediktowa auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, sagte Andrij Smyrnow, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, im Fernsehen: “Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen.”

(apa/red)

Edit: Diese Meldung wurde um 12 Uhr überarbeitet. Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin wurden, wie später bekannt wurde, nicht entlassen, sondern “vorübergehend von der Erfüllung ihrer Aufgaben entbunden”. 

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Stefanie Marek

    Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.

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