Dienstag, Februar 7, 2023
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Antikorruptionsexperte mit neuem Vorschlag gegen Postenschacher

Nepotismus und Verhaberung

Geht es nach Antikorruptionsfachmann Martin Kreutner sollen Postenbesetzungen in Ministerien und hohen Ämtern zukünftig anders ablaufen. Was er sich vorstellt, sagte er gegenüber ZackZack.

Wien, 19. Juli 2022 | Ämter in der öffentlichen Verwaltung werden in Österreich oft nicht nach Maßgabe der größtmöglichen Qualifikation vergeben. Das ist nicht nur eine landläufige Meinung, sondern auch die Einschätzung von Martin Kreutner, Antikorruptionsexperte und Vertreter des Antikorruptions-Volksbegehrens.

Dieser schlug am Dienstag, im Ö1-Morgenjournal vor, Postenvergaben im öffentlichen Sektor zukünftig der Verantwortung einer bundesweiten Auswahlkommission zu übergeben. Derzeit werden Bewerberinnen für öffentliche Ämter von einer Begutachtungskommission gereiht. Wer in der Kommission sitzt, entscheidet das zuständige Ministerium.

Auswahlverfahren als Farce?

Erst kürzlich gab es mit der Neubesetzung in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) und dem gescheiterten Auswahlverfahren an der Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zwei aufsehenerregende Postenbesetzungsverfahren. Beide Fälle sorgten für viel Kritik, setzten sich doch nach Ansicht vieler Experten nicht die bestqualifizierten Kandidaten durch.

Im Fall der Bundeswettbewerbsbehörde wurde der Schüssel-Bekannte Michael Sachs, der in der ÖVP als vernetzt gilt, von den Grünen vorerst verhindert. BWB-Interimschefin Harsdorf-Borsch verfüge den Grünen nach im Gegensatz zu Sachs über die nötige Expertise.

Unabhängige Ex-Richter als Vorstand

Kreutner konnte sich im Morgenjournal pensionierte Richter und Richterinnen als leitende Organe der Auswahlkommission vorstellen. Diese sollten sich mit qualifizierten Experten aus den Ressorts beraten, um die am besten geeignete Person vorzureihen. Damit wäre den Ministerien der Einfluss auf Postenbesetzungen entzogen.

Im Gespräch mit ZackZack sagt Kreutner, dass er mit der Forderung vor allem eine Diskussion anregen will, über die Details müsse auf jeden Fall noch gesprochen werden, unterschiedliche Modelle einer solchen Auswahlkommission seien anzudenken.

Einige Fragen sind nämlich offen. Wer würde zum Beispiel die Mitglieder der Kommission auswählen? Eine Idee wäre, das im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit zu bestimmen, meint Kreutner.

Nur durch gesellschaftlichen Druck umsetzbar

Pensionierte Richter erscheinen ihm deshalb geeignet, “da sie gelernt haben, sich eine gewisse Unabhängigkeit über ihren vormaligen Beruf zu erarbeiten”, es könnten aber auch ehemalige Präsidenten des Rechnungshofes sein. Das wichtigste sei ihre Unabhängigkeit, dass sie also “nichts mehr zu verlieren” oder zu gewinnen hätten.

Eine solche Kommission würde allerdings bedeuten, dass die Ministerien und die Verantwortlichen Macht abgeben müssten. Wie also könnte so eine Kommission durchgesetzt werden? Kreutner bezeichnet das auf ZackZack-Nachfrage als “Grundsatzdilemma”. Schlussendlich könne so eine Umsetzung nur durch öffentlichen Druck von Zivilgesellschaft und Medien erfolgen.

Schadenersatz für besser qualifizierte Abgelehnte

Abgesehen von einer solchen Kommission, wäre es für Kreutner wesentlich, dass die bestehenden Gesetze mit Sanktionen ausgestattet werden, wenn es um Postenbesetzungen und Auswahlverfahren geht.

Das sollten laut dem Antikorruptionsexperten zum Beispiel direkt anwendbare Schadenersatzzahlungen sein für besser qualifizierte Bewerber, die den Job bei einer “falschen Besetzung” nicht bekommen haben und auch für Institutionen, denen ein Schaden entsteht, wenn sie nicht die Person bekommen, die die besten Qualifikationen hat.

Zentral wäre für Kreutner auch sofortige Nichtigkeit, wenn festgestellt wird, dass beim Auswahlverfahren manipuliert wurde. Thomas Schmid habe seinen Posten etwa erst nach massivem politischen Druck geräumt. “Das geht nicht”, so Kreutner.

(dp/sm)

Titelbild: APA Picturedesk

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Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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18 Kommentare

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Helmut1931
22. 07. 2022 8:27

Auch die Deutsche Ampelkoalition geht den Weg des geringsten Widerstandes, um den unqualifizierten Genossen den Weg in den diplomatischen Dienst zu öffnen! Ausgerechnet beim diplomatischen Dienst, der politischen Visitenkarte Deutschlands in der Welt, soll bei der Auswahl jetzt Ideologie über Qualität stehen.
Um in den diplomatischen Dienst eintreten zu können, zählt in Zukunft nicht mehr die Qualifikation, sondern das Parteibuch!

der Beobachter
22. 07. 2022 3:57

Kreutner ist ein intelligenter, absolut integerer Mann. Er wäre prädestiniert im IM das BAK zu leiten. Von dort wurde er von Strasser entfernt, weil nicht bestechlich und der Wahrheit verpflichtet. Sein Vorschlag ist aber leider deshalb zum Scheitern verurteilt, weil nur der schwarzen Familie angehörende Richter ausgewählt würden. Selbige würden die gut gemeinte Sache konterkarieren. Auch der ehemalige RHPräsident Fiedler wäre eine solch honorige, über jedem Verdacht stehende Person. Mit solch unabhängigen Vertretern des Staates und einigen Experten könnte man eine durchaus herzeigbare Übergangs-Bundesregierung auf die Beine stellen. Daran hat aber das Familienmitglied VdB noch nicht gedacht- ich korrigiere, denken dürfen…
Es muss heller werden!

Helmut1931
22. 07. 2022 8:28
Antworte auf  der Beobachter

Ja! VdB sollte denken!

maruh
21. 07. 2022 20:19

Vorschlag gegen Postenschacher – an gesetze und vorgaben halten die es weltweit gibt?!

ich mein
wir müssen ja ned so versifft (Korrupt )wie honduras sein

Sig
21. 07. 2022 19:32

“PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN WAS ER ÜBER SOBOTKA IM U-AUSSCHUSS AUSGESAGT HAT!!!”

Dealer
21. 07. 2022 18:01

Immer öfter habe ich den Eindruck, dass diese Vereinigung nur deshalb gegründet wurde, um sich dann später damit reinwaschen zu können, wenn einmal die große Evaluierung in diesem Land auch wirklich einmal erfolgten sollte? Aktuell war deren Leistung dagegen praktisch Null.
Damit haben sie sich höchstens dem internationalen Makel der uns so bezeichnet habenden Wahldemokratie zumundest optisch ein wenig entgegenstellen wollen?

dieWahrheitistvielmehr..
21. 07. 2022 15:07

Korruption und Postenschacher – das Krebsgeschwür der Nation

Sehr guter Vorschlag! Und zusätzlich totale Transparenz – weil nur Transparenz schützt vor Korruption. Wer in einem öffentlichen Amt im Dienste der Allgemeinheit arbeiten will, muss sich der Transparenz gegenüber seinen Arbeitgebern – der Bürger – stellen.

Allerdings müsste sich davor bei den Politikern und den öffentlich Beschäftigten das Bewusstsein durchsetzen, dass sie im Dienste der Bürger arbeiten und ihnen verpflichtet sind – und das, glaube ich, erlebe ich nicht mehr.

accurate_pineapple
21. 07. 2022 16:46

Als Landesbediensteter an der Basis wird auf Qualifikationen geschaut, aber dann doch der “billigere” genommen.
Im Management Bereich braucht man Vitamin B……..Qualifikation ist zweitrangig.

Samui
21. 07. 2022 15:03

Postenschacher vermeiden?
Övp auf Jahrzehnte in die Opposition.

Danilo
22. 07. 2022 8:41
Antworte auf  Samui

Genau das wäre auch der Roten Brut zu wünschen!

Samui
22. 07. 2022 14:03
Antworte auf  Danilo

Warum?

accurate_pineapple
21. 07. 2022 16:46
Antworte auf  Samui

👍 hoffentlich

Sig
21. 07. 2022 13:03

Das ist peinlich zackzack….

VAN der Bellen ist quasi ein Synomym für Korruption.

Und ihr unterstützt ihn!!!

NEUWAHLEN!!!

Samui
21. 07. 2022 15:05
Antworte auf  Sig

VDB ist korrupt?
Geh bitte aus der Sonne, das schadet dem Hohlraum in Deinem Kopf.

Sig
21. 07. 2022 15:12
Antworte auf  Samui

Will von dir nicht angeschrieben werden, wurdest mehrmals darauf hingewiesen… Beglück wen anderen mit deinen Ergüssen…

Samui
21. 07. 2022 15:15
Antworte auf  Sig

Ich schreibe an wen ich will. Sollte Dir das nicht gefallen, steht es Dir frei das Forum zu verlassen.

Friede
21. 07. 2022 12:00

Man kann nicht einerseits den Korruption freundlichen BP unterstützen und gleichzeitig aufzeigen wie arg der Handlungsbedarf in der Korruption Bekämpfung ist….. Zackzack, ich genier mich für euch. Das ist “Aufdeckertum?”?

Samui
21. 07. 2022 15:14
Antworte auf  Friede

Ihr 2 solltet sofort auf die Straße gehen, besonders jetzt bei den hohen Temperaturen und laut “Neuwahlen” kreischen😃
Mit viel Glück gewinnt Ihr 2 dann einen Gratisaufenthalt in einer städtischen Einrichtung.

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