21. Juli 2022

ÖVP-Länder hintertreiben CO2-Bepreisung, Draghi vor Rücktritt, weitere US-Raketenwerfer für Ukraine, Nord Stream 1 läuft wieder an.

Wien, 21. Juli 2022 | Aus den schwarz regierten Ländern kommen Giftpfeile gegen den grünen Koalitionspartner im Bund hinsichtlich CO2-Bepreisung. Argumentiert wird mit der Teuerung, die Maßnahmen gegen die Klima-Katastrophe verdrängen könnte. Peter Kaiser hat einen anderen Vorschlag.

ÖVP-Länder hintertreiben CO2-Bepreisung

Wien | Trotz aktueller Hitzewelle ist Klimaschutz angesichts der Teuerung politisch nicht mehr en vogue. Mehrere Länderchefs sprechen sich dafür aus, die CO2-Bepreisung, die klimaschädliches Verhalten quasi bestraft, weiter zu verschieben. In der „Presse“ meint der im Landtagswahlkampf befindliche Tirol VP-Landeschef Anton Mattle, er sei „ganz klar für ein weiteres Aussetzen der CO2-Bepreisung“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) denkt indes ein niedrigeres Tempolimit an.

Draghi vor Rücktritt

Rom | Der Vorhang fällt über der Regierung Draghi in Rom. Am Ende eines dramatischen Tages im Senat hat der italienische Premier Mario Draghi zwar eine Vertrauensabstimmung gewonnen, seine Regierungsmehrheit aber verloren. Damit scheint sein Rücktritt unausweichlich. Das Vertrauensvotum gewann Draghi mit 95 Ja-Stimmen und 38 Gegenstimmen, weil die drei großen Koalitionsparteien Fünf Sterne, Lega und Forza Italia der Abstimmung fernblieben.

Weitere US-Raketenwerfer für Ukraine

Washington/Kiew | Zur Unterstützung im bereits seit 148 Tagen andauernden Krieg gegen Russland haben die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert. Die Führung in Kiew zeigte sich dankbar, fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen. Ein Sieg seines Landes gegen die russischen Angreifer würde ganz Europa schützen, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht auf Donnerstag.

Nord Stream 1 läuft wieder an

Moskau | Vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft zufolge, sind in Deutschland für Donnerstag in etwa so große Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt wie vor deren Wartung. Etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden sind pro Stunde angekündigt und damit rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Das geht aus vorläufigen Vorabinformationen hervor, die in der der Nacht auf Donnerstag auf der Website der Nord Stream AG veröffentlicht wurden (Stand 3.15 Uhr).

(red/apa)

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