Krisenfinanzierung:
Die SPÖ beharrt auf ihrem Vorschlag: Alle Mehreinnahmen von Energieunternehmen, die den Gewinn des Vorjahres um zehn Prozent übersteigen, sollen vollständig abgeschöpft werden. Die Partei schätzt die Übergewinne von österreichischen Energieunternehmen auf bis zu sechs Milliarden Euro.
Wien, 23. Juli 2022 | Angesichts der Rekordteuerung hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Gewinnabschöpfung für Energieunternehmen erneuert. Konkret drängen die Sozialdemokraten auf eine Sondersteuer, die dann greift, wenn der Unternehmensgewinn den Vorjahreswert um zehn Prozent übersteigt. Gewinne, die über diese Schwelle fallen, sollen vollständig abgeschöpft werden, schrieb die Partei am Samstag in einer Aussendung. Laut SPÖ liegen die Mehreinnahmen der Energiefirmen bei vier bis sechs Milliarden Euro.
Wir fordern eine Sondersteuer für Übergewinne von Energieunternehmen. Übergewinne, die den Vorjahreswert um 10% übersteigen, sollen vollständig abgeschöpft werden. 50% für Strompreisdeckel, 50% für Ausbau erneuerbarer Energien. Mehr dazu: https://t.co/wN8cRiErEc pic.twitter.com/70xUPfjJMN
— SPÖ (@SPOE_at) July 23, 2022
Nach dem SPÖ-Modell würde die Hälfte der generierten Einnahmen in eine Finanzierung des Strompreisdeckels fließen, die andere Hälfte in den Ausbau Erneuerbarer Energieträger. Für die Besteuerung infrage kämen Energieerzeuger und Energielieferanten, ergo auch Unternehmen aus der Rohölindustrie. Eine rechtliche Verankerung könne auf dem Wege eines Sondergesetzes oder auch als Ergänzung im Einkommenssteuer- bzw. im Körperschaftsteuergesetz erfolgen.
“Was ist, Herr Brunner?”
Am Zug ist nach Ansicht der SPÖ nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). “Der Finanzminister soll endlich beantworten, wer denn den geplanten Strompreisdeckel finanziert, wenn die Übergewinne nicht abgeschöpft werden”, wurde Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Mitteilung zitiert. Auf Twitter wendete er sich direkt an den Finanzminister: “Was ist, Herr Brunner?”, schrieb Leichtfried. Wenn die Regierung einen Strompreisdeckel einführe, würden die Steuerzahler die Differenz zwischen Deckel und Marktpreis ausgleichen und damit weiter die Übergewinne finanzieren, so Leichtfried zur Begründung.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Diese berechtigte Forderung auf Bundesebene verglichen mit dem (Sozial)demokratischen Handeln in Wien, relativiert selbige leider…
Es muss heller werden!
Finde, richtig Beobachtet.
Eine Alternative dazu wäre endlich eine faire Strompreisberechnung!
Die derzeitige Basis auf Gaskraftwerkspreis und Börsekurs des Gases ist eine Verhöhnung der eigenen Stromkunden.
Natürlich mit voller Zustimmung des mit abkassierenden Finanzministers.
Diese Forderung- zu Recht – kostet der schwarzen, korrupten Brut ein müdes Lächeln.