Freitag, März 29, 2024

Wie wird die ÖVP den Kanzler los?

Vor Nehammers Ende:

Wie wird die ÖVP den Bundeskanzler los? Aus der alten Frage nach dem Abservieren einer Person ist erstmals die Frage nach dem Aufgeben des Amtes selbst geworden. Aber wie wird die ÖVP das Kanzleramt los?

 

Wien, 24. Juli 2022   Wenn Bundeskanzler der ÖVP nicht mehr wissen, wie es weitergeht, trudeln Kinderbriefe ein. Karl Nehammer hat gerade das Stadium, in dem er die buchstabierende Kinderhand braucht, erreicht. Ein Kinderbrief ist von Nehammers PR-Leuten nicht veröffentlicht worden. Darin schreibt „Sara“:

„Lieber Bundeskanzler Nehamer!

Bei uns in der 2. Klasse sagen alle, dass du doof bist. Stimmt das wirklich?

Sara, 7 Jahre“

Die kleine Sara spricht etwas aus, was sich viele Große in den Medien nicht trauen: Karl Nehammer ist nicht nur sachlich und charakterlich seiner Aufgabe nicht gewachsen. Er ist nicht nur mit der Sicherung seiner absturzgefährdeten Partei überfordert. Es scheint einen Grund zu geben, der einer ÖVP unter seiner Führung jede Hoffnung nimmt: Karl Nehammer kann es einfach nicht. Man muss ja nicht unbedingt „doof“ dazu sagen.

Der Gesamtwitz

Man erkennt das nicht nur an Nehammers Auftritten, in denen sich Viren, Alkohol und Psychopharmaka zu einem Gesamtwitz mischen. Man erkennt das vor allem in den seltenen Situationen, in denen er instinktiv etwas Vernünftiges versucht, wie bei den Übergewinnen der Energiewirtschaft. Nehammer hat einen Einfall, kassiert die Ohrfeigen und zieht den Schwanz ein. Dass der Einfall eine gute Idee sein könnte und dass es seine Aufgabe wäre, daraus eine Idee, einen Vorschlag und dann eine politische Initiative zu machen, weiß er offensichtlich nicht.

Bei Figl und Schüssel, Kreisky und Vranitzky und auch bei Klima und Gusenbauer hätte  niemand am Ausmaß ihres Verstands gezweifelt. Aber Karl Nehammer sitzt nicht auf Grund seiner Fähigkeiten im Kanzleramt. Er sitzt dort, weil sich das niemand mehr antut. Nehammer ist der Kanzler, mit dem die ÖVP nach 36 Regierungsjahren auf Bundesebene untergeht. Karl der Letzte zieht sich immer noch stolz die Kapitänsuniform an. Er scheint noch immer nicht zu verstehen, warum er noch da ist: Wenn das Schiff zum Untergang verurteilt ist, kommt es nicht mehr auf den Kapitän an.

Hinter schwarzen Kulissen

Während sich der Kanzler bei possenhaften Auftritten blamiert und Halt an erfolgreicheren Staatschefs wie Erdogan und Orbán sucht, rumort es hinter den schwarzen Kulissen. ÖVP-Landeshauptleute und Wirtschaftsvertreter „sondieren“. Sie sprechen seit Wochen bei Spitzen der SPÖ vor, um auszuloten was geht. Den Kanzler haben sie still und heimlich aufgegeben, nicht nur die Person Nehammer, sondern das ganze Amt.

Jetzt hat gleich hinter der Wiener Stadtgrenze eine neue Debatte in der ÖVP begonnen: Wie soll die Partei in Niederösterreich und Tirol Wahlen in ihren Ländern überleben? Muss die ÖVP dazu aus der Regierung kommandiert werden? Und was passiert dann?

In Zeiten, in denen sich jeder Stein vom anderen löst, verliert man auch beim bloßen Beobachten leicht die Übersicht. Wie bei der Gasnot helfen auch hier Szenarien:

  1. Fliegender Wechsel

Ein fliegender Wechsel wäre das einfachste. Aber erstens sind weder SPÖ noch FPÖ dazu bereit. Und zweitens würde er nicht zum Ziel der Länder-Volksparteien führen: zum Verlust der Kanzlerschaft. Nicht einmal Pamela Rendi-Wagner könnte ihre Partei überzeugen, dass eine geschenkte Kanzlerschaft gerade jetzt ein gutes Geschäft wäre.

Das ist das wirklich Neue am langen ÖVP-Absterben: dass immer mehr in der Volkspartei glauben, dass man die Kanzlerschaft in Wien vor der großen Winterkrise loswerden muss, damit man gegen Wien und das Bundeskanzleramt noch Stellungen von St. Pölten bis Innsbruck behaupten kann.

  1. Neuwahlen

Also Neuwahlen. Aber was passiert da? Da ist unübersichtlich viel möglich:

  • Mit der SPÖ

Wahrscheinlich kann das nicht einmal die SPÖ-Spitze verhindern: Die SPÖ gewinnt die Wahl zwischen den bestehenden Parteien hoch. Nach der Wahl könnten sich vom Wiener Bürgermeister bis zum ÖGB-Chef Schwergewichte der Partei zurück in die Vergangenheit sehnen, in die gute alte Zeit des Proporzes und der funktionierenden Aufteilung des Landes zwischen ÖGB und Industriellen. Dazu versuchen SPÖ und ÖVP gemeinsam, das Rad der Geschichte vor Wolfgang Schüssel zurückzudrehen. Aber aus Sozi-Hass wird nicht über Nacht Sozi-Liebe. Und der Winter verlangt vor allem eines: klare und harte Entscheidungen gegen Massenarmut, Klimawandel und Pandemie.

Genau das geht mit der ÖVP nicht. Traditionell funktioniert die alte Koalition nur, wenn die Kanzlerpartei SPÖ von Vermögenssteuern bis Armutsbekämpfung, von CO2-Steuer bis Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens auf ÖVP-Linie schwenkt. Das geht schon in ruhigen Zeiten nicht mehr so wie früher. Aber diesmal dauert es wahrscheinlich nur Monate, bis in der Winterkrise wieder der tote Punkt erreicht ist.

Oder stellt Rendi-Wagner auch gegenüber der ÖVP die „Machtfrage“? Das scheint ebenso wahrscheinlich wie das Stellen der Ehrlichkeitsfrage durch Sebastian Kurz.

  • Ampel

Aus St. Pöltner Sicht wird die Ampel aus Rot, Pink und Grün immer attraktiver. Mit einer schwachen Rendi-Wagner-Kanzlerschaft und Grünen, die sich als schwer beschädigtes ÖVP-Anhängsel in die nächste Regierung hineinwursteln, ist mitreißende Politik kaum zu befürchten. Aber die ÖVP selbst würde bei Nationalratswahlen tief abstürzen und dann in der Opposition hinter einer hemmungslosen FPÖ nachhecheln. Nur auf eines könnte man zumindest hoffen: dass sich die Mehrheit bald wieder über die Mitte nach rechts verschiebt.

Wenn die Landesparteien der ÖVP ihre nächsten Wahlen überleben, haben sie Zeit. Nach wie vor wollen sie die Zugänge zu den Wiener Töpfen offenhalten. Aber wenn es ums eigene Überleben geht, muss man wohl eine Bundesbudget-Fastenzeit in Kauf nehmen.

  • Neue Parteien

All diese Rechnungen funktionieren nur ohne neue Parteien. In einer Aussprache scheint es Rendi-Wagner gelungen zu sein, Christian Kern vom Projekt „Alpen-Macron“ vorläufig abzubringen. Kern weiß, dass seine Kandidatur vor allem die SPÖ treffen würde. Wenn dann mit SPÖ, ÖVP, FPÖ und Kern vier Parteien gleichauf liegen, kann der Ex-Kanzler kaum hoffen, mit der von ihm geschlagenen SPÖ und einer dritten Partei zu regieren.

Aber eine linke, volksnahe Partei, in der sich Expertinnen von Energiepolitik und fairer Verteilung bis zu Einwanderungspolitik und Korruptionsbekämpfung zusammentun und glaubhaft machen, dass sie den überfälligen Kurswechsel wollen und können, würde den Strich durch alle Rechnungen machen. Von ihr ist weit und breit nichts zu sehen.

  1. Weitermachen

Also bleibt als Letztes die klassische Lösung: weitermachen bis zum Ende. Ein Grund spricht dafür: Zum ersten Mal seit Umfragezeiten sind alle Regierungsmitglieder ins Minus abgestürzt. Nicht einmal dreißig Prozent der Wählerinnen und Wählern wollen noch etwas von Schwarz-Grün wissen. Die beiden Parteien fallen frei. Aber ihre Noch-Spitzen wissen: Von Nehammer bis Kogler und von Wöginger bis Maurer wird kaum jemand aus dem diskreditierten Personal bei einem Neubeginn dabei sein. Sie alle stehen vor der Frage nach ihrer Existenz: Dienstwagen oder Straße.

Also schließen sie sich von Menschen und Realität ab, lassen sich von Beratern die Zahlen anders erklären und stecken noch mehr Steuergeld in PR. Schließlich haben sie von Nehammers Vor-Vorgänger gelernt, dass man sich öffentliche Meinung kaufen kann.

Von Masken und Quarantäne bis zu Stromgewinn-Besteuerung, Tempo 100 und CO2-Abgabe zeigt die geschwächte ÖVP den Grünen, wer noch immer Chef ist. Irgendwann im Winter holt die Realität beide ein. Die Grünen stellen fest, dass statt des Anstandes das Elend bei ihnen eingezogen ist. Und die ÖVP?

Das Ende des Tunnels

Wenn man im Regierungstunnel das erste Licht schimmern sieht, weiß man, dass dieses Stück der Fahrt zu Ende geht. Man sieht noch nicht außer dem bisschen Licht. Aber in der Politik weiß man, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Nach der Ausfahrt aus dem Tunnel wird es besser oder noch schlechter. Damit es besser wird, muss man selbst etwas tun. Von selbst wird alles nur schlechter.

Schönen Sonntag!

Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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353 Kommentare

  1. Wir brauchen ein System, in dem keine unfähigen Politiker mehr etwas anrichten können. Das Parteisystem hat fertig.

    • Sehr gut analysiert!
      Würde ich auch sehen.
      Aber so auf der Welt gäbe es bessere System?
      Vielleicht in der Schweiz, in Schweden Norwegen?

  2. Wie die ÖVP ihren 100 Prozent Nehammer los wird?

    Die Antwort hat er doch schon selbst vorweggenommen.
    Mit 100 Prozent Alkohol und 100 Prozent Psychopharmaka!

  3. Wofür wir eine kompetente Regierung brauchen: Ich habe heute etwas gelesen, das ich nicht vorenthalten möchte. Und von da weg frage ich, wer kann unser Land regieren?

    Alexander Bordunow, Vizepräsident des “Eurasischen Jugendbundes”, schrieb 2014: “Für die Internet-Kriege brauchen wir Organisations- und Informationsnetzwerke. (…) Man kann versuchen, selbst eigene Netzwerke auf dem Territorium des Gegners zu schaffen, das ist schwieriger, aber es werden diese Netzwerke sein, die von Anfang an von uns kontrolliert werden. Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat zwei Dimensionen: eine geopolitsche und eine zivilisatorische. In Anbetracht der völligen Inkompatibilität der grundlegenden Einstellung zueinander und zu Dritten kann die Endlösung eines Zivilisationskonflikts nur in der Vernichtung von einem der Beteiligten bestehen.”

    Die wollen uns vernichten, komplett auslöschen.

    • Die wollen nicht uns auslöschen sondern unsere Art zu leben. Leider begreifen das viele Leute immer noch nicht.

      • Wenn die Art zu leben ausgelöscht wird, hat man dann nicht auch die die ihre Art zu Leben gelöscht bekommen haben , ebenfalls ausgelöscht?

        • Keine Ahnung, hängt davon ab wie man sich mit dem Leben in einer Diktatur anfreunden kann. Ich könnte das nicht und würde wohl von der Bildfläche verschwinden oder besser gesagt zum verschwinden gebracht werden und so würde es wahrscheinlich vielen von uns gehen. Ich kann die Ukrainer verstehen wenn sie nicht heim wollen in Putins Eurasisches Großreich.

          • Warum wir das alles mit uns einach so geschehen lassen, ist für mich noch die große Frage und hält das wohl nur die gekaufte Medienlandschaft überhaupt noch friedlich zusammen. Vielleicht sollten wir den schweigenden Medien gerade jetz sogar auch noch dankbar sein?

    • Vermutlich haben sie recht und die wollen uns wirklich vernichten und komplett auslöschen?
      Dafür bleiben wir aber noch immer sehr ruhig und zuversichtlich – die machen das vermutlich wirklich gut?

        • Weit haben wir es gebracht, wenn wir uns mit solchen Problemen herumschlagen müssen?
          Aber wir leben halt in einer Wahldemokratie…

      • Ja, ruhig werden wir bleiben. Das müssen wir. Mich beunruhigt diesbezüglich unsere politische Landschaft am meisten. Wer hat das am Schirm? Wer kann entgegentreten? Wer kann die Situation meistern? Gut, wir sind ein kleines Land, ja. Aber nicht bedeutungslos. Zumindest nicht für uns selbst.

        • Vielleicht könnte da unsere Mitgliedschaft in Europa wenigstens einmal dienlich sein?
          Aber dieses europäischen Parlement, wo das alles ja schon lange größter Diskussionsstoff sein müsste, ist mir noch immer mehr als fremd und konnte ich von dort noch nie das hören, was ich mir eigentlich erwartet hätte?

    • Kurz begann bereits innerhalb seines Wirkungsbereiches Österreich mit dem Umbau. Hauptaugenmerk legte er auf Social Media und seine dort platzierten Botschaften, daneben seine Praetorianer, die seit 2015 in den Ministerien bis zur Justiz Zwischendecken einzogen (doppelte Böden waren durch die ÖVP bereits vorhanden), seine Freundschaften zu Diktatoren, seine Ansichten hinsichtlich Gesetze, Demokratie und Verfassung, seine Allmachtsphantasien. Und jetzt der Schwenk von Nehammer und die fragwürdige regelmäßige Präsenz der Thiel-Marionette in Ö. Wenn dann noch “dein Freund und Helfer” in Trainingslagern lernen muss – aktuell(!) – wie Proteste der Zivilbevölkerung, die lediglich für mehr Menschlichkeit protestieren – niederzuschlagen sind, ist das Puzzle fertig. Langsames Sterben ist von vielen nicht so leicht zu durchschauen, das sehe ich problematischer als die Drohumg mit dem Knopf.

      • Liebe Summa summarum, wie immer gut analysiert. Zum Bastilauser wäre zu bemerken, dass er von Thiel mit einer hübschen Summe den Parteikassier der schwarzen Borgata erfreuen wird. Und sollte sich in Bälde der Weisenrat für eine zu dünne Suppe in der Causa Falschaussage entscheiden, dann überlasse ich es Ihrer Phantasie, welche Szenarien in der neuen Normalität möglich wären…
        Es sollte dringend heller werden!

        • Lieber Beobachter, wie Sie sagen liegt es auf der Hand, dass “die Bank immer gewinnt”. Thiel’s Summe braucht er vmtl auch für eine Riege von amerik. Anwälten, die ihm Kutcher sicher vermitteln könnte. Geht es doch um Gefängnis ja oder nein. Nur dürfen wir eines nicht vergessen: auch dem Rechnungshof und der WKStA ist diese Möglichkeit klar, Kurz wird daher keinen einzigen Schritt unbemerkt auf österr. Boden oder Konto setzen können. Durch den Grasser-Prozess hat man einen reichen Erfahrungsschatz hinsichtlich Recherche zu int. Verschiebekonstruktionen erlangt. Das wird dem Sektenführer den Spaziergang über das Meer deutlich erschweren….

          • Liebe Summa summarum, ganz richtig bemerkt. Genau in dieser Causa wird sich entscheiden, ober der tiefe Staat mächtig und effizient genug im Sinne der Familie ist, um das gewünschte Resultat zu erzielen.
            Im Übrigen spricht der letzte Satz Ihres Postings von 05.25 Uhr, für Ihre hohe Erkenntnisfähigkeit, bravo.
            Nun ist es aber schon spät, ich bin müde und muss in die Bettstatt, wünsche eine gute Nacht.
            Es sollte dringend heller werden!

          • 05.25 🙂 Bin ein leidenschaftlicher Frühaufsteher und in der glücklichen Lage, nach meine Biorhythmus arbeiten/leben zu können. Angenehme Nachtruhe!

      • Die “Montagsdemonstrationen” in Deutschland wurden kurz nach der Krim-Annexion wieder aufgenommen. Und zwar diesmal gekapert von Gruppierungen, die beste RU-Verbindungen hatten/haben. Die ganzen Debatten, die wir die letzten 10 Jahre führten, sind wohl Ergebnis dieser Internet-Kriege, die genau diese Agenda setzten.

        Gerade in der Polizei, also einem Staatsschutzorgan, dürfen solche Unterwanderungen durch ausländische Dienste nicht gelingen. Aber sie gelangen. Das ist ein Versagen aller Checks and Balances, die ein Staat aufzuweisen hat, auf allen Ebenen.

        Die Infiltration unserer Auseinandersetzungen halte ich tatsächlich für viel gefährlicher als einen Atomkrieg. Der Atomkrieg würde den oben angeführten Zielen nicht dienen, im Gegenteil, die Wirkung ist so unspezifisch und kann einen selbst viel schlimmer treffen. De Wirkung ist nicht kontrollierbar, Kontrolle ist aber ein psychisches Momentum dieser Leute.

    • Ein Nachtrag zu Ihrem letzten Satz: Ja, das ist vermutlich der Plan. Das einzig Richtige wäre hier mAn generell keine Angst zu haben. Vor nichts. Auch nicht vor einem “Auslöschen” (besagten Knopf haben andere Länder auch). Das ist eine persönliche Einstellung und kann erarbeitet werden. Angst lähmt. Wer Angst als Instrument zum Gefügigmachen einsetzt, hat bereits das Menschsein verlassen und spielt mit uns. Siehe die von Kurz eingebläute Angst vor 100.000 Toten, Angst vor Flüchtlingen, weil sie laut ÖVP angeblich das Land in jeder Weise einnehmen wollen. Und jetzt die Angst vor dem Knopf. Auf dieses Spiel sollten wir nicht eingehen. Es funktioniert mittelfristig auch nicht mehr, daher muss sich P bereits in Afrika um Partner umsehen. Weg mit der Angst vor irgendwas! Unmissverständlich und in entsprechendem Maß als EU antworten. Wer zuerst innere Freiheit signalisiert, ist für Aggressoren eine nicht zu knackende Nuss.
      “Ich hoffe nichts, ich fürchte nichts, ich bin frei”. -Nikos Kazantzakis

      • Danke für die Heranführung an die österreichsiche Politik. Das ist mir gestern nicht mehr gelungen. Ich bin damit beschäftigt, die Gesamtlage zu rekontextualisieren. Im Hintergrund steht für mich immer noch die Frage: Was ist da politisch los? Im Bordunow-Text geht es um Internet-Kriege, an einen Jugendbund gerichtet, Menschen, die heute vermutlich in der Ukraine im Einsatz sind, oder um Menschen, die jetzt tatsächlich Internet-Kriege führen. Dabei geht es vor allem darum, Meinungen zu manipulieren. Der Text schwenkt wie selbstverständlich auf “den Westen”, der vernichtet werden will. Die Manipulationen reichen wohl weit und tief in unsere Gesellschaften. Deutschland ist ein Zentrum dieses internet-Krieges. Und auch wir werden davon geflutet.

        Genau dieses Agenda-Setting, das Sie beschreiben “Flüchtlinge”, ist Bestandteil dieses Krieges. Aber nicht nur. Es greift auch tief in unsere Neutralitäts-Nichtdebatte. Wenn uns jemand vernichten will, können wir dann neutral sein? Diese Frage kann niemand mit Ja beantworten. Und doch sind wir an einem Punkt, an dem die Neutralität – also das Raushaltenwollen – so eisern festgezurrt wird.

        Ich zweifle nicht daran, dass das “System Kurz” sich in diese Vernichtungsstrategie harmonisch eingefügt hat. Und dennoch lässt es mir den Schauer über den Rücken laufen, wenn ich daran denke, wie tief in die Geschicke der Republik (und sei es nur durch das Eindringen in das Mindset von Politiker:innen) eingeriffen wird.

        Angst ist keine gute Ratgeberin. “Wenn du in Bedrängnis bist, reise!”, ist ein diplomatischer Grundsatz. Und wir können aus der Reisetätigkeit ablesen, wie sehr RU in Bedrängnis ist.

        • Bin wiederum dankbar, wenn Sie den politischen Horizont erweitern und die Gesamtlage betrachten, das macht Ihre Beiträge immer so lehrreich. Bin manchmal zu sehr auf Ö fixiert, weil ich eben dieses System hier unmittelbar ertragen muss. Den Bodunow Text kannte ich nicht, danke für diesen wichtigen Hinweis!

          • Der “Eurasische Jugendbund” hat etwa 25.000 Mitglieder. Er ist quasi die Eliteeinheit der Dugin-Jugendbewegung. Organisatorisch ist das alles sehr ähnlich zur Hitler-Jugend aufgebaut. Wir stehen also einer großen Zahl von Menschen gegenüber, die ideologisch auf Vernichtung des “Westens” getrimmt sind, ohne dass diese eine Ahnung haben, was “der Westen” ist.

            Das mit der Ö-Politik gehört schon dazu. Ich halte Kurz für einen skrupellosen Opportunisten. Dies hat sich für ihn einfach angeboten, weil es da war, er konnte auf ein Manipulationsnetz zugreifen, das gleichwohl von außen gesteuert wurde. Und er tats aus Opportunitätsgründen gern. Und ich halte ihn nicht für die hellste Kerze auf der Torte, dass er durchschaut hatte, wem er ins Netz gegangen war. Bis es zu spät war.

          • ad letzten Satz “… wem er ins Netz gegangen war. Bis es zu spät war”. Bin überzeugt, dass er zwar nicht über Bildung verfügt, jedoch genau wusste und sich bewusst dafür entschied, wem er ins Netz gehen will, und wenn es der Teufel wäre, nur um seine Macht auszubauen und Menschen in Ketten zu halten. “Bis es zu spät war” ist in seinem Fall nicht zutreffend, denn das haben die Landeshauptleute entdeckt, ihm den Abgang schmackhaft gemacht und seine Follower mit auf die Reise geschickt. Sein Andocken bei Thiel ist genau die logische Weiterführung des versumpften Lebenslaufes. Es ist für ihn persönlich nicht zu spät, sondern jetzt geht es – mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten – erst richtig los. Glaubt er.

  4. Keine Partei ist was wert. Es geht nur um Macht und Kontrolle. Die Blöden waren sind und werden das Fussvolk sein. Vor den Wahlen umschleimt, nach dem Wahlen verar…t.

  5. “PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN WAS ER ÜBER SOBOTKA IM U-AUSSCHUSS AUSGESAGT HAT!!!”

    “JETZT!”

    Herr Pilz hat die notwendige Info, um Sobotka zum Rücktritt zu zwingen! Wieso tut er es nicht? Wird er bedroht? Wird er verfolgt? Das geht uns etwas an! Peter Pilz hat sich zu erklären, warum er eine wochenlang vorher (mit viel Gedöns) angekündigte Info, nun schon seit MONATEN zurückhält!

    Selbst wenn Pilz mit Repressalien zu kämpfen hat, geht uns das etwas an! Es geht um unzählige Existenzen! Wenn es uns nichts angeht, wen dann???

    “RAUS DAMIT!!!”

    • Die Chats über Kicklnachfolger wie Sobi waren interessant, er hat ja angekündigt das da noch viel kommen wird….

    • Ja das sehe ich auch so und kann es deshalb auch noch immer nicht verstehen, warum das nicht wirklich interessiert. Dieses Fehlinteresse ist aber auch noch bei zahlreihen weiteren Themen schwer virolent und beweist eben dass dieser Staat im Prinzip schon lange nicht mehr funktioniert, wie Staaten eben zu funktionieren hätten
      Warum hier aber nicht edlich eine Aufklärung erfolgt, wenn das von ihnen schon oft aufgezeigt wird noch weniger
      Dass die anderen Medien dazu nicht berichten und auch nicht recherchieren ist eigentlich schon als normal zu bezeichnen

      • So geht’s mir auch! Und es ist nicht hinzunehmen…. Wenigsten eine Erklärung dafür ist uns PP schuldig.

        • “Wenn Aner net wühl, dann kannst nichts mochen”, hat mir in meinen jungen Jahren einmal ein großer Chef verraten..

  6. Am Wochenende gibt es nun kaum noch politische Berichterstattungen, obwohl das Land schon lange lichterloh brennt… Die Nationalratsabgeordneten sind alle in den wohlverdienten Urlaub gegangen und die gewöhnlichen Menschen, oder wie man sie zu nennen pflegt, der Pöbel, kämpft weiter hart gegen die Teuerung. Vor allem die Mieten werden zusätzlich zu den schon lange unleistbaren Energiekosten hier wohl bald die Menschen noch mehr leiden lassen?

    ZZ hat bis auf Pilz am Sonntag auch schon zurückgeschalten
    Die heutige Zib zu Mittag dauerte nur fünf Minuten und brachte auch nur einen Bericht über die Dauerwaldbrandsendung aus dem Ausland.
    Da wundert es mich nicht mehr, wenn man keine Zwangsgebühren, wie man diese Zahlungen zu nennen glaubt, noch zahlen will.

    Aber die ÖVP hat nun mit über 200 Veranstaltungen durch das Land zu touren. Da wird dieser Bericht hier, wohl sehr rasch bald verstaubt sein?

    • Mehr fehlt weit mehr aufklärung, aufdeckung allgemein, über den Sumpf und kriminelle Regierung könntest jeden tag ein paar Seitenfüllende Artikel bringen jedoch….die Medien (Gewessler 8,4 Millionen nur für Werbung im ersten halbjahr) kaufen sich die medien die auf Werbeeinschaltungen “angewiesen” sind…so brauchen sie nicht recherchieren und kassieren.

      Und das ZZ etwas zurückhaltend ist, bei den Klagen die sie in so kurzer Zeit hatten, versteh ich irgendwie.

      Man sieht eindeutig, korrupte Medien lassen sich kaufen und kritische medien werden nieder geklagt.
      Darum sollen dank grüner Aufdecker verfolgt und kriminelle geschützt werden. Das grün das ermöglicht zeigt (mit Statistiken an ex Grüne) wie tief sie selbst schon immsumpf stecken.

      • Ja das sehe ich auch so.
        Aber dass das noch immer kein wirkliches Thema ist und vor allem auch nicht bei den Oppositionesparteien, ist mir ein weiteres großes Rätsel und nur mehr so zu erklären, dass letzendlich alle beim System dabei und integriert sind, deshalb wird sich auch nie etwas Substantielles in diesem Land auf dem normalen Weg noch tun?

        Auch diesen Immunitätserlass (man muss sich vorstellen nicht einmal ein Gesetz!!!???) legitimiert sogar hoch offiziell kriminelle Organisationen und bleiben dieses auch wenn sie bereits offen bekannt sind einfach weiter immun – allein dass es so etwas in Österreich je geben hätten können, läßt mir noch immer Luft wegbleiben…aber anscheinend eben weiter nur mir?

  7. Genauso trist, hilfesuchend und perspektivlos wie die uns seit mehr als 2,5 Jahren aufgenötigte Hassinkompetenzkorruptionspolitik fungiert, kommt einem Ihr Artikel vor Herr PP. Nicht bös sein, aber liegt es wirklich in Ihrem Interesse, auf welche Art und Weise, oder auch nicht, die schwarze Borgata den Marionettenkanzler entsorgt? Warum höre ich von Ihnen nichts zum Agieren, bzw. Nichtagieren des von Lüssel adoptierten Familienmitgliedes VdB? Selbiger hat bis heute das Wort Korruption nicht über seine bigotten Lippen gebracht und das will nach den Vorkommnissen der letzten Jahre schon was bedeuten. Er ist formal hauptverantwortlich für die permanente Regierungskrise, die er uns als Stabilität verkaufen will. Lächerlich, wenn es nicht so traurig und gefährlich für uns Pöbelianer und das gesamte Land wäre. Das faule, korrupte uns umgebene System ist verfestigter denn je. Auch beim Wechsel der Trogplätze wird es beibehalten werden und uns alle weiter belasten. Allein die Tatsache, dass

    • wir zu einer Wahl(demokratie) abgestiegen sind, sollte doch ausreichen, einen Neuanfang auszurufen. Das Staatshaus (ich erspare mir jetzt die Aufzählung aller Baustellen) brennt an allen Ecken und Enden und die Bundesregierung verabschiedet sich für drei Monate in den Urlaub. Wahrscheinlich mit der guten Vorsatzhoffnung, dass beim Zurückkommen alles besser sei. Unser aller Bundeskarli ist bereits auf Wahlkampftour geschickt worden, er musste seinen Urlaub stornieren. Spätestens vor dem Einlösetermin der Regierungsversprechen wird es Neuwahlen geben. Ungeachtet dessen aber, das System wird bleiben, da sind sich alle einig…
      Einstweilen gute Nacht Österreich!

      • Ihr Realismus zeichnet Sie als gelernten Österreicher aus!
        In Bratislawa würde man Ihnen mit Sicherheit den Doktortitel verleihen!
        Die politische und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes hat in den letzten Jahrzehnten eine Abwärtsdynamik entwickelt, die ich persönlich mit dem Abgang einer Lawine vergleichen würde.

        • Lieber Danilo, und das will für einen geborenen Sizilianer schon etwas bedeuten. Danke für die honoris causa Würde, aber ich muss leider ablehnen. Mit dem letzten Satz haben Sie absolut Recht…
          Es sollte dringend heller werden!

          • Ihr Optimusmus scheint stärker zu sein, als ihr Realismus! Sollte ich diesmal richtig liegen, ward es zumindest in Ihren Kommentaren schon wieder, wie gewohnt, heller.

      • Lieber Beobachter, Vertrauensindex, Korruptionsindex und Pressefreiheitsindex katastrophal, dazu Wahldemokratie. Bei der Inflation schlechter als Neapel (heute:
        1 Kaffee 1.10). Auch mir nicht zu erklären, wie der BP unser Land, das in seinem System kaputter ist als Ihre geschätzte Heimat es je sein wird, nicht entschlossener vor dieser Regierung schützt und nach wie vor nicht einen Bautrupp für die notwendigen Reinigungsarbeiten andenkt.

        • Liebe Summa summarum, als systemimmanente Figur und gleichzeitiges Familienmitglied ist ihm selbiges nicht möglich. Er würde schon längst gerne in den (unverdienten) Ruhestand gehen, wird aber gezwungen der schwarzen Borgata weiter zu dienen. Leider nicht uns Pöbelianern, wie es in der Verfassung vorgesehen wäre…
          Trotzdem muss es heller werden!

      • Lieber Herr “der Beobachter”!
        Ja das sehe ich auch so und danke für dieses unermüdliche Aufzeigen, wenn es aber doch nur helfen würde, dann könnte es endlich auch zumindest ein wenig mehr heller werden?

          • Würde mich deshalb sehr interessieren, was die konkreten Gründe sind und ob diese beiden Herrn in einer Kommunikation liegen?

          • Lieber Dealer, PP und VdB kommen beide aus der Sozialdemokratie. Letzterer wurde hinausgeworfen, weil er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr eingezahlt hat. PP ist parteiintern Alfred Gusenbauer unterlegen und hat sich bei Grün ein neues Umfeld gesucht. Er dürfte auch VdB zum Übertritt animiert haben. Selbiger war später sein Doktorvater. Natürlich sind sie auch heute noch in Kontakt…
            Es sollte dringend heller werden!

      • Dispektierlicher Herr Beobachter.
        I lese ihre Beitraege gern wenn ich Zeit hab weit weg von alle dem in einem anderen Staat und dessen Wahnsinn.

        Ergaenzen wuerd ich nur “Wahlkampf” Demokratie.
        Deshalb hab ich auch den Vorschlag eines Komemtators hier als den besten seit Erfingung der Demokratie selbst bezeichnet.
        Das Problem sind die Wahlkaempfe und fake Orgien der Imagegestaltung im Wahlkampf.

        Wenn man Wahlkaempfe verfassungsmaessig verbieten wuerde , z.B. wegen Verbelendung der Tatsachen, und den Waehler kalt und ohne Show anhand der Eindruecke wahrend der Legislaturperiode, an der Wahlurne entscheiden lassen wuerde, wuerde es anders auschauen, ueberall uebrigens und nicht nur in Austria.

        Demokratie funktioniert blendend ohne fake (den Wahlkampf)

        Und noch Kompliment an den Herausgeber, heftiger Artikel eines alten Silberrueckens der Innenpolitik.
        Man moechte kein Feind des Herrn Pilz sein wenn man den Artikel liest

        • Lieber Uhuru, ich meine Ihren inneren Antrieb für Ihren (unrealistischen) Vorschlag zu verstehen. Selbst wenn Ihr Begehr in Erfüllung gehen sollte, wie wollen Sie beweisen, was Wahlkampf ist und was nicht? Ein ansatzweise rhetorisch begabter Politiker kann in jeden Sachvortrag eine Wahlwerbung für sich oder seine Bewegung “verpacken”. Was wäre der nächste Schritt, Redevorschriften?
          Im Übrigen befinden wir uns am direkten Weg in eine absolutistisch geführte Gesellschaftsform, der neuen Normalität eben.
          Das Wort dispektierlich ist mir nicht geläufig, lieber Uhuru, vielleicht ist es Ihnen möglich, mir beizeiten mitzuteilen, was Sie gemeint haben…
          Es muss immer heller werden!

      • Mein heutiges Lied für Vangelis Reise ins Licht, zwei Große, die leider viel zu früh von uns gegangen sind,
        Freddie Mercury and Montsterrat Caballe – La Japonaise
        Da ist es hell!

    • Zackzack hat auch über das Nichtagieren von VdB berichtet:

      “Der Grüne ist damit aufgefallen, in wichtigen Momenten dieser fragilen Republik über Wochen hinweg sprachlos gewesen zu sein. Seine Amtszeit ist Zeichen einer müden politischen Mitte, die dem System Kurz zu lange zugesehen hat. Die es in Teil sogar gestützt hat.”
      https://zackzack.at/2022/06/20/die-muede-republik-kommentar-zur-praesidentenwahl

      Die Strategie der ÖVP zu kennen, kann hilfreich sein um diese zu durchkreuzen.

      • Lieber Bluemels Laptop, meine Anfrage war an PP direkt gerichtet, der zu diesem brisanten Thema nicht Stellung nehmen will…
        Zu Ihrem letzten Satz,
        „Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.“ — Sunzi, Buch Die Kunst des Krieges
        Es sollte dringend heller werden!

        • Das ist Arbeitsteilung. Zackzack berichtet über alles was wichtig ist, aber Pilz stellt weitere Redakteure ein um nicht über alles selber berichten zu müssen.

          „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“ – Karl Valentin

  8. Karl Nehammer ist der Francesko Schettino seiner Partei!

    Die ÖVP ist, wie die Costa Concordia, unter Nehammer als Kapitän dem Untergang geweiht! Die blamablen Auslandsreisen, stellen sich genauso dar, wie Schettino‘s Verhalten. Während die Passagiere dazu aufgerufen wurden, an Bord zu bleiben, hatte Schettino das sinkende Schiff sich selbst überlassen und war mangels Lösungskompetenz von Bord geflüchtet!

  9. Wenn es seit Jahren bergab geht, sollte man den Anstand haben und Platz machen.
    Vielleicht kommt ja wer der es besser kann…

  10. Ist das jetzt eine Perspektivendarstellung aus Sicht der ÖVP? Oder ist es eine persönliche Sichtweise?
    Und wenns beides ist, wo ist die Trennlinie?

    Der Inhalt ist total unscharf und für meinen Geschmack wenigstens, absolut nicht greifbar. Schad, in Zeiten wie diesen würde man sich ein klares Statement wünschen und eine deutliche Ansage…. Verwirrung herrscht eh schon genug.

    Nichts für ungut, jedem seine Sichtweise.

    • Naja, treffender kann man es nicht bezeichnen, und PP war ja in der Politik, einer der besten Aufdecker überhaupt und kennt die machenschaften….

      Warum glaubst hat grün ein Gesetz geschaffen wo Aufdecker oder informanten von illegale Parteifinanzierung oder korruption wie Straftäter verfolgt werden und kriminelle gedeckt werde sollen….

      Man baut am Regime weiter um es zur Diktatur umzubauen.

      Und grün nicht nur dabei sondern voran an der Spitze.

      • Ja, schon mitbekommen. Und deswegen kann ich halt nicht nachvollziehen, wie man sich immernoch gegen Neuwahlen sträuben kann.

    • PP beschreibt den aktuellen Zustand der in Frage kommenden zukünftigen Koalitionspartner. In dieser Parteienlandschaft gibt es keine greifbaren Werte mehr, das ist das politische Desaster Österreichs! Solange es keine neue konstruktive politische Kraft in Österreich geben wird, wird auch die nächste Wahl, für die Bürger aussichtslos, in das nächste Desaster führen!

      • Das seh ich anders, weil ich entgegen aller Bemühungen unserer Medien, die KPÖ nicht ignoriere.
        Auch im Forum schweigt man sich aus….. Dabei ist klar, dass die zulegen werden, egal ob 2022,2023 oder 2024.

  11. Nicht ausgeschlossen , dass GRÜN noch mehr als Türkis in das Gras beissen werden. Fallen sie hinaus haben wir wieder etwas , das keiner will….a nightmare….. un incubo……

  12. Aber Karl Nehammer sitzt nicht auf Grund seiner Fähigkeiten im Kanzleramt. Er sitzt dort, weil sich das niemand mehr antut. Nehammer ist der Kanzler, mit dem die ÖVP nach 36 Regierungsjahren auf Bundesebene untergeht.

    Schön wenn die Kinder mal lesen können welch Versager er war….und er unternimmt nichts dagegen.
    Er geht in die Geschichte ein Nach Kurz, der zurücktrat und flüchtete noch unbeliebert als dieser zu sein und die Partei mit runter gerissen hat.
    Nur das war schon zuvor bekannt das ers nicht kann und er bewies es.

  13. Ich vermute dass die ÖVP ganz anders tickt.

    Solange sie ihre Seilschaften und ihren Einflussbereich in allen Bereichen weiter ausbauen können, werden sie an der Regierung Nehammer/Kogler festhalten. Um für eine spätere Periode ohne eine ÖVP – Regierungsbeteiligung gut aufgestellt zu sein.

    Dann werden die türkisen Parteibeamten erst richtig gefordert. Um jede positve Aktion einer neuen Regierung so effektiv wie möglich zu behindern oder zu torpedieren.

    Vorausgesetzt, die grünen Unterwürfigkeitsmarionetten spielen bis zum Ende der Legislaturperiode so brav wie bisher mit und unterstützen die ÖVP weiter ohne Rücksicht auf eigene (Gesichts)verluste!

    • Ich gehe davon aus, dass genau das der Plan war/ist, seit Kurz weg ist. Es ist ein Problem dazugekommen: Nach der OÖ-Wahl kamen die Malversationen der Landesparteien und der Bünde auf. Bis dahin gingen Landeswahlen gut aus. Aber nun erodiert die Wähler:innenschaft in den Ländern, die das Rückgrat des Bündesystems darstellt. Kippen die Länder, kippt das Bündesystem. Es gibt dann nichts mehr zu verteilen. Die Wähler:innen sind schon angewidert, sie werden dann auch die Bünde verlassen, weil sie ja keinen Kick-back mehr erwarten können.

      Dass der Umbau im Sinne der ÖVP weiterhin im Gang ist, das ist unbestreitbar.

      • Ja, eine Landespartei nach der anderen beginnt jetzt im Sumpf zu sinken. Jeder, der kann, versucht sich noch zu retten. Wenn es einmal soweit ist, kann man schwer sagen, wann der schwarze Faden endgültig reißt.

    • Eine neue Regierung ohne Schwürkis wird aufräumen sonst geht es weiter wie immer, ausserdem kann ich der neuen Regierung mit Pink zb nur empfehlen ordentlich aufzuräumen und anzuklagen.
      Die ganzen Postenschacher gehören ausgehoben. Und die Justiz von innen gesäubert, trau ich Pink zu da die noch keine korruption haben….noch…

      • Eine neue Regierung braucht Grün mit im Boot. Und die werden nur dann mitziehen, wenn ihre Mittäterschaft mit der ÖVP schön unter den Teppich gekehrt wird.

        Leider wird es selbst dann keine lückenlose Aufklärung der Postenschachereien und Geldverschleuderungen geben. Denn dann müssten sich ja Schwürkis und Grün gegenseitig belasten!

        • Deshalb ist es wichtig, dass keine Partei zu lange im Boot bleibt. Die ÖVP ist seit mehr als 30 Jahren in jeder Koalition, es wird Zeit, dass mal eine Koalition ohne ÖVP kommt, damit die ÖVP-Skandale unter dem Teppich hervorgekehrt werden. Auch die Grünen sollen genauso wie jede andere Partei keine 30 Jahre in einer Koalition bleiben.

      • Pink= Haselsteiner= Tiefschwarz = höchst korrupt. ReindlMeisinger= Bilderbergerin=höchst koruppt und ferngesteuert. Vielen, Vielen Dank für diese Alternative.

  14. Ich bin mit dem Großteil dieses Artikels einverstanden, aber nicht mit der Bemerkung, die Rendi-Wagner wäre eine schwache Kanzlerin. Denn die Rendi-Wagner hat gezeigt, dass sie Stehvermögen hat und sich auch gegen Widerstände nicht von ihrem Weg abbringen lässt. Sie hat die SPÖ in ihrer schwersten Stunde seit ihres Bestehens übernommen, nachdem der Kern, einer Diva gleich, hingeschmissen hat. Sie wurde mit großer Mehrheit zur Parteichefin gewählt um bereits am nächsten Tag von einigen Alphamännern in der SPÖ angeschossen zu werden. Vorne weg der Doskozil, der zwar ein guter Sozialpolitiker ist, aber ein Rüpel in der Art wie er sich gegenüber seiner Partei und der Rendi-Wagner aufführt. Niemand kann voraussagen wie die nächste NR Wahl ausgeht. So ziemlich alle Varianten sind möglich. Die Rendi-Wagner wird sich aber sicherlich nicht bei möglichen Regierungsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Das haben vor ihr schon der Gusenbauer und der Faymann gezeigt was dabei herauskommt.

    • Ja, so sehe ich das auch eher.
      Doskozil hat keinen Stand in der SPÖ – auch wenn es viele nicht sehen (glauben) wollen.
      Und ja … Rendi-Wagner Wagner hat mehr “Eier” als so manchem lieb ist.

    • Ja, Rendi-Wagner hat Steherin-Qualitäten. Aber das reicht nicht. In keinem der großen politischen Konflikte der letzten Jahre spielt sie eine wesentliche Rolle. Sie sitzt alles aus. Das kann für eine Wahl reichen. Fürt eine Regierung scheint es mir zu wenig. Leider.

      • Sehe ich nicht so. Zum einen gab es in den vergangenen Jahren keine derart großen Konflikte im Pauschalangebot wie jetzt, zum anderen war eine Lösungskompetenz beginnend mit Schüssel, dem Aussitzer und Schweiger, über den 64×igen Runterschlucker und Hausdurchsuchten Kurz bis zum Preisboxer Nehammer bei niemandem von der Altherrenpolitikerriege erkennbar. Im Gegenteil. Eine Führungsperson ist auch immer so gut wie ihr Team, daher halte ich PRW – sofern sie ein solches gutes Team um sich scharen kann – für durchaus fähig.

      • Wie kann Rendi-Wagner in einem großen politischen Konflikt eine Rolle spielen, wenn sie in der Opposition ist? Aufdecken wäre möglich aber dafür ist der Krainer zuständig, sonst fällt mir keine Möglichkeit ein.

        Als Rendi-Wagner Gesundheits- und Frauenministerin war, gab es keine großen Konflikte aber das spricht doch für sie.

        Welchen Konflikt hat Rendi-Wagner ausgesessen? Wenn Doskozil versucht einen Konflikt zu verursachen sitzt sie das aus, aber das ist meiner Meinung nach auch die richtige Reaktion.

        Wenn man auf jeden Querschuss eingeht motiviert das andere ebenfalls quer zu schießen. Dann kommen die Querschüsse aus allen Richtungen und auf alle kann man nicht eingehen. Der einzige Effekt ist, dass die SPÖ dann als zerstrittener Haufen wahrgenommen wird genauso wie damals die Liste Jetzt.

      • Ja, aber das ist der denkbar schlechteste Augenblick für einen Wechsel an der Spitze. Ein/e Neue/r muss sich ja sein Vertrauen erst verdienen. Prw hat es offensichtlich. Sie hätte als Kanzlerin in den letzten 2 Jahren sehr vieles besser gemacht als der amtierende Trupp des Wahnsinns. Sie hätte auch vieles abgewendet, damit Katastrophen erst gar nicht in der Härte eintreffen. Sie hat immer öffentlich gemacht, was sie an Maßnahmen treffen würde.

        Was die SPÖ, viel dringender braucht als einen Führungswechsel ist die Kontrolle durch die KPÖ in einer Koalition. Oder wenigstens in der Opposition. Die KPÖ muss in den Nationalrat. Das würde viele unserer Probleme transparent machen und die SPÖ hätte den ultimativen Ansporn endlich wieder sozialdemokratisch zu agieren.

        Lieber Herr Pilz, bitte veröffentlichen Sie, was die über Sobotka im U-Ausschuss ausgesagt haben!

  15. Die Frage die mich momentan am Meisten interessiert ist:

    Wie bereitet sich Rendi-Wagner auf den Krisenwinter und seine Folgen vor, wenn sie allenfalls doch bereits kurz nach dem Jahreswechsel die Regierungsverantwortung zu tragen haben wird.

    Denn selbst wenn die ÖVP sich wünschen sollte, bis zur regulären Wahl durchzutauchen: Nach den Präsidentschaftswahlen ist es für die Grünen nicht mehr klug, diese Regierung noch länger am Leben zu erhalten. Denn die Grünen haben bei zeitnahen Wahlen, anders als die ÖVP, wenigstens noch die realistische Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen und wieder in der nächsten Regierung zu sitzen.

    Machen sie mit der ÖVP bis zum bitteren Ende weiter, werden sie immer näher zur gefährlichen 4% Hürde hinschrumpfen.

    DIE GRÜNEN (!) müssen diese Koalition beenden, wenn sie überleben wollen.
    Die ÖVP ist aktuell nur noch Passagier auf einem Schiff ohne Kapitän.

    • Ja, das würde mich auch interessieren, wie die SPÖ die kommenden Krisenjahre zu bewätigen versucht. Ich hoffe schon, dass sie sich vorbereitet. Erfahren werden wir das erst, wenn die Regierung zurücktritt, also wenn es einen Wahlkampf geben wird. Vorher ist es Regierungsaufgabe.

      Zu befürchten ist, dass überhaupt niemand in dieser Situation in eine Regierung will. Wer keinen Gestaltungswillen für die kommenden Zeiten hat, kann nur verlieren. Ob PRW diesen hat, werden wir erst erleben, wenn sie Bundeskanzlerin ist.

    • “Nach den Präsidentschaftswahlen ist es für die Grünen nicht mehr klug, diese Regierung noch länger am Leben zu erhalten”…..
      Sollte es trotz umfangreicher Wahlfälschung mittels getürkter Wahlkarten trotzdem nicht gelingen, VdB wieder ins Amt zu putschen, werden die Grünen ohnehin nicht in diese Verlegenheit kommen……

    • Für die Grünen ist es schon lang nicht mehr klug Neuwahlen aufzuschieben, vor allem wenn es ihnen darum geht, möglichst viel vom grünen Parteiprogramm umzusetzen. Das geht mit Rot-Pink viel besser als mit der ÖVP. Ein Regierungswechsel im Winter ist allerdings sowohl für Österreich als auch für Rot-Pink-Grün viel schlechter als im Sommer oder Herbst.

      Die Pandemie ist im Winter immer am Höhepunkt. Rot-Pink-Grün müsste mit strengen Maßnamen beginnen ganz besonders wenn Türkis-Grün wie sonst auch immer den Sommer verschläft. Um Lockdowns ist Österreich seit Beginn der Pandemie in keinem Winter herumgekommen.

      Das Gas wird knapp. Rot-Pink-Grün müsste mit strengen Energiesparplänen beginnen, bei denen Gas nur noch wenn unbedingt nötig verwendet werden wird. Türkis-Grün wartet sowohl mit Einsparmaßnamen als auch mit dem Ausbau erneuerbarer Energie noch zu, je später die Maßnamen beginnen desto strenger werden sie sein müssen.

      Die Inflation ist weiter davongaloppiert. Rot-Pink-Grün muss teure Abfederungsmaßnamen beschließen um eine zu starke Verarmung zu verhindern.

      Wenn Türkis-Grün schnell ist, ist bis dahin auch die kalte Progression schon weitgehend abgeschafft, was insbesondere den Reichen hilft. Das Geld fehlt dem Staat. Um genug Geld für die Inflations-Abfederungsmaßnamen und für den Ausbau der erneuerbaren Energie zu bekommen, muss die SPÖ entweder die kalte Progression wieder einführen oder viele andere Steuern beschließen.

      Rot-Pink-Grün müsste wegen der Untätigkeit von Türkis-Grün mit sehr vielen unpopulären Maßnamen beginnen. Vielleicht ist das sogar die Strategie der ÖVP, die Strategie der Grünen wird es wohl nicht sein, obwohl sie im Gesundheits-, Energie- und Sozialministerium sitzen und dort rechtzeitig Maßnamen treffen sollten.

  16. „Lieber Bundeskanzler Nehamer!

    Bei uns in der 2. Klasse sagen alle, dass du doof bist. Stimmt das wirklich?

    Sara, 7 Jahre“

    Das traurige ist, das es zutrifft….und er strampelt wie ein ertrinkender ums überleben…er hat nicht mal das Rückgrat um den schmach einnEnde zu setzen.
    Er ist schon unbeliebter als Kurz….das musst erst mal schaffen 🙂

    • Gemäß der Weisheit: “Erklär einem Depperten, dass er dumm ist”, kann er gar nicht darauf antworten. Denn wenn er ja sagt, dann gibt er es zu, wenn er nein sagt, dann versteht er aus obigen Gründen nicht, dass er ja sagen müsste.

  17. Nehammer wird sich nicht mehr erfangen und ist als Kanzler ein “dead man walking”.
    Das glaube ich auch.

    Ich tippe aber eher darauf, dass die ÖVP doch noch versuchen wird, bis zum planmäßigen Wahltermin an den Futtertrögen der Macht im Bund weiter naschen zu können und Nehammer entweder durch Edtstadler oder Kocher austauscht.

    In der Hoffnung, dass sich die Umfragen bis dahin wieder erholen könnten.

    Denn meine Einschätzung ist:

    In der ÖVP ist die Panik zu groß, dass, wenn man im Bund erst einmal auf der Oppositionbank sitzt, es kein zurück an die Macht mehr geben wird und man den Weg der Democrazia Christiana gehen wird.

    Und zumindest auf Bundesebene scheint das gar nicht mehr so ausgeschlossen.

    • Denn man darf eines nicht zu gering schätzen:

      In der Klientelpartei ÖVP werden viele der Opportunisten unter ihnen, die sich nur deshalb unter die “Flügel der Partei” begeben haben, weil sie dort kräftig mitnaschen können, in nullkommanichts woanders Unterschlupf suchen, wenn sie erkennen müssen, dass die ÖVP nichts mehr verteilen kann.

      Insbesondere die NEOS laufen dabei im Moment gerade Gefahr, viele dieser Schmeissfliegen ungewollt anzuziehen, wenn absehbar ist, dass sie in die Regierung kommen.

      • Zuvor müssten aber erst viele ehemaligen ÖVP Wähler die Neos wählen. Unter Umständen sogar damit sich Rotpink ausgehen könnte. Die Neos sind zwar Neoliberal, aber jedenfalls anständig und in den allermeisten gesellschaftspolitischen Fragen nicht weit von der SPÖ entfernt. Sie werden auch bei Regierungsverhandlungen ihre Zustimmung zu einer abgemilderten Erbschaftsteuer geben, also erst ab einer Million. Die Grünen würde ich in keiner Regierung sehen wollen. Denn die haben gezeigt, dass ihnen ihre ehemaigen Werte zum Preis einer Regierungsbeteiligung völlig egal sind. Denn der Anstand würde weder die ÖVP noch die Grünen wählen.

    • Edstadler….die ist massiv unbeliebt und alleine von der Optik, Arroganz und Narzissmus kaum zu ertragen, und Kocher…der Eirtschaftssklave ist unglaubwürdig, zwei absolut unfähige Figuren.

      • Aber es ist ihr allerletztes Aufgebot.
        Mehr haben sie nicht mehr. FInito.

        Wer wäre denn sonst schon bereit, auf dem Schleudersitz des ÖVP-Kanzlers für ein paar Extrakarusellrunden noch kurz Platz zu nehmen?

        Nur jemand, der schon jetzt Regierungsmitglied ist – und beim vorzeitigen Platzen der Koalition auch sein Ministeramt verlieren würde.

        Alle anderen ducken sich gerne weg und hoffen in einem der noch ÖVP-geführten Länder auf ein “Familienausgedinge”.

  18. Warum wird Rendi Wagner immer als
    schwach dargestellt. Ich glaube es wird die ÖVP zerreißen. Und die SPÖ wird alle Möglichkeiten haben einer zukünftigen Regierung den Stempel aufzudrücken. Ich glaube Sie würde auch einen neuen Stiel in die Politik bringen.
    Und einige Genossen werden ihre Mediengeilheit zurückfahren müssen.

    • Der Rendi-Wagner Schwäche vorzuwerfen entspricht jedenfalls nicht der Realität. Ganz im Gegenteil. Der letzte SPÖ Kanzler mit Steherqualitäten war der Vranitzy. Nach ihm kamen nur sog. Weichschieber. Angefangen vom Klima, Gusenbauer, Faymann bis zum Kern, der es zugelassen hat, dass sich Maulwürfe in der Parteizentrale niedergelassen haben und den Silbersteinskandal verursacht haben, wo der Kurz besser über die Vorgänge im Wahlkampfteam der SPÖ informiert war, als der Kern. Danach hat er beleidigt seinen Obmannjob hingeschmissen und die Rendi-Wagner ins kalte Wasser geschmissen.

    • Cooler Nickname! Ich hoffe das bezieht sich auf die republikanische (echtrote) SPÖ, wobei selbst die US Republikaner oder die irischen Republikaner allesamt besser sind als die ÖVP.

  19. Themenwechel Leute, ich und eine Bekannte e bike bestellt Lidl Deutschland..statt 2.300 um 1300…tip top..habs daheim

  20. Fakt ist auch, der PP als Schlagzeile..wie werden wir die ÖVP los???!
    Peter, wenn Charakter hast schreib mal …wie werden wir die Mittäter und unfähigen Promille Kogler, samt Gewesslerin los!!!! Die sind um nix besser!!
    Aber eh klar, lieber ein Grüner wie oben beschrieben, als ein anständiger FPÖler…und die gibt es!!!

    • Im Artikel steigen sie eh nicht gut aus und warum soll er das tun, die Hauptpartei ist Schwürkis um die sich die grünen Blutegel angehaftet haben.
      Eigenständig könnten die nie überleben.
      Sind eigentlich nur schmarotzer…

    • Zu den anständigen FPölern: Ehrlich gesagt, warte ich darauf, diese öffentlich zu hören. Für den Rechtsstaat eintreten, für Menschenrechte eintreten, für indviduelle Privatheit eintreten, für Europa eintreten, für Gleichberechtigung eintreten, für ein Leben ohne Hetze eintreten, ohne Herabwürdigung (von Arbeitslosen zum Beispiel).

      Das ist die Aufgabe einer demokratischen Partei, dass sie diese Menschen in ihrer Partei öffentlich zu Wort kommen lässt. Ich vermisse diese Botschaften.

      Was wählt man, wenn man heute die FPÖ wählt?

      • Kickl ist in einer SPÖ Familie aufgewachsen, der tut den sozial Schwachen oder wie du meinst Arbeitslosen nix, aber das kapiert du nicht, die werden kein Hartz 4 Fall!! Der Kickl würd sowas nicht zulassen, auch er weiss das es Menschen gibt die zum Beispiel durch Krankheit unverschuldet übrig bleiben.
        Selbst ich als FPÖ Wähler mach Mülltrennung und schau auf die Umwelt, dafür brauch ich keine Grüne Partei

        • Brav….ich finde das echt super dass Du Deinen Müll trennst.
          Nur leider nicht richtig….denn den meisten Müll hinterlässt Du hier im Forum.

          • Das mag stimmen…..doch manchmal muss es sein.
            Ich bin ja nicht der Einzige der persönlich angreift . Bei mir zählt das Motto: wie man in den Wald hineinruft…..
            Ich schätze Ihre Bemühungen wirklich, das Zackzack Forum zu einem Hort der angenehmen Diskussion zu machen.
            Ich bin ein sehr emotioneller Mensch….sorry. Das werde ich auch nicht mehr ändern.

          • Heute schon 🙁 Martin100 hat in keiner Weise gehetzt. Diese Reaktion muss jetzt wirklich nicht sein. So meine Ansicht.

          • Ich bin nicht lieb und nett. Und schon gar nicht bei der Beantwortung Deiner stumpfsinnigen Posts.
            Von Dir hab ich noch nichts hier gelesen , was über 2 Zeilen hinausgeht Also kehr mal vor Deiner Kellertür………..

          • Der möchtegern Thai kann nicht anders als andere Meinungen zu beschimpfen, halt ein Armutszeugnis ..der Ko oder Koh Samui

          • Möchtegern Thai? Wie kommt man auf sowas?
            Ich habe meine Meinung…ja manchmal klingt das etwas heftig. Aber wenn ich lese wie sozial Kickl sein soll…..dann reagiere ich dementsprechend.

          • Ich weiss , danach habe ich ja meinen Nick gewählt😉
            Die Insel heisst Samui. Koh bedeutet Insel.
            Lg der Möchtegern Thai😉

        • Ich will was von den Anständigen hören. Kickl halte ich für unanständig (u.a. wegen: dass Recht der Politik folgen (sic!) muss.). Auch Mussolini war zuerst Sozialist. Ich will die Vergangenheit damit belassen.

          Was Arbeitslose betrifft: Es kann sein, dass wir in einem oder zwei Jahren 20 bis 30% Arbeitslose haben, wenn die Energie nicht ausreicht. Wie wird die FPÖ damit umgehen? Welche gesellschaftspolitische Perspektive bietet die FPÖ? Welche sicherheitspolitische Perspektive?

          Ich höre von der FPÖ überhaupt nichts Perspektivisches. Es ist nur ein “das nicht, das auch nicht” usw. Die anständigen FPÖler haben sicherlich Perspektiven, wie sie sich Österreich vorstellen. “Ich will nicht, dass meine Kinder unter NATO-Kommando stehen.” ist keine Perspektive. Das heißt ja nichts. Das zeigt ja nicht auf, wie man sich etwas vorstellt. So als Beispiel.

        • Die FPÖ ist eine Dagegen Partei. Egal wobei. Nachdem es zu jeder Aufgabenstellung auch Gegner gibt, versucht die FPÖ diese auf ihre Seite zu bringen. Da kann es durchaus auch sein, dass ein heutiges Dagegensein dem vorvorgestrigem im Widerspruch steht. Aber nur mit Kurzzeitgedächtnis ausgestattet kriegt man das natürlich nicht mit. Beispiel: Zu Beginn der Pandemie hat die FPÖ die schleppende Zahl der Impfungen angekreidet um sie dann, als genug da war zu verteufeln. Dazwischen lagen nur ein paar Monate. Für unbedarfte Menschen reichte das schon aus.

      • Was man heute mit der FPÖ wählt?
        Rassismus
        Fremdenfeindlichkeit
        Leugnung von Corona
        Unfähigkeit
        Einzelfälle
        Korruption
        Liste beliebig fortsetzbar…..

      • Ach, ich glaube schon, dass es Anständige FPÖ Wähler gibt.
        Was ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen kann ist, dass es intelligente anständige FPÖ Wähler gibt! 😉

    • Da stimme ich Ihnen zu…. lieber ein Grüner als ein kreischender Blaubrauner.

    • Die “anständigen” FPÖler setzen sich aus Frustwählern der übrigen Parteien zusammen, die das FPÖ-Gedankengut hoffentlich noch nicht so verinnerlicht haben wie Kickl. Hier sehe ich auch noch Chancen auf Resozialisierung durch den eigenen Verstand, wenn ich das mal so sagen darf.

      • Ich habe wenig Hoffnung dass man Menschen die die FPÖ aus welchem Grund auch immer gewählt haben, einen großen Verstand nachsagen kann. Man muss nicht einmal über die Vorgänger der FPÖ Bescheid wissen, denn der Großteil der Österreicher kann mit dem Nationalsozialismus wenig anfangen, man hätte aber aus den Affairen die auch die FPÖ geliefert hat, seine Schlüsse ziehen können. Das Langzeitgedächtnis ist nicht unbedingt das, was die Österreicher auszeichnet.

  21. Mit einer MFG, die im Winter wächst, haben die vielleicht gemeinsamen mit den Korruptionsparteien wieder die Mehrheit und dazu vielleicht auch noch den BPräs. Eine Wahl im Herbst würde diese Möglichkeiten bringen – die ja besser aussehen, als das jetzt. Nur, später? Wohl nicht mehr. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen, bevor sie uns auch noch einen irgendeinen kleinen Propheten hinsetzen, der gerade gemästet wird.

  22. Die ÖVP, ihre Steigbügelhalter und die autochthonen Österreicher. Gendefekt?

    • autochthonen Österreicher — wer soll das sein?

      Wir sind eigentlich Kelten (Noriker um genauer zu sein), die von Germanen, Slawen und Awaren assimiliert wurden.

      Also einfach eine österreichische IRA gründen für die authochtonen.
      SCHERZERL.

      Sie meinen natürlich die Großdeutschen SpinnerInnen, i weiß eh. 😀

  23. Die Grünen stellen fest, dass statt des Anstandes das Elend bei ihnen eingezogen ist.

    Das wissen die schon lange, Zadic schützt Schwürkis, Gewessler verprasst Millionen für “Statistiken” an ex Grünen…man sollte anzeige wegen verdacht von korruption einleiten weil sie macht das sicher nicht zum spass….
    Kogler mit fingierte Studien dabei, VdB nutzt die selbe person für Studien wie Gewessler…das wissen wir nur wegen Parlamentarische Anfragen von Pink…
    Die holen raus was geht weil sie wissen ihre Zeit ist abgelaufen….grün stinkt wie türkis bis in den Himmel…

  24. Nieder mit dem türkisen austrofaschistischen Ständestaat 2.0!

    “Im … veröffentlichten International Report 2021/22 zur Lage der Menschenrechte kritisiert Amnesty International neben unzureichenden Sozialleistungen etwa mangelhafte Ermittlungen gegen Polizeigewalt, ungerechtfertigte Abschiebungen von Asylsuchenden und Probleme mit Diskriminierung.”

    Quelle: https://www.vienna.at/amnesty-ortet-zahlreiche-verstoesse-gegen-menschenrechte-in-oesterreich/7347896

    Der Balkan beginnt wirklich in Österreich; Korruption, Mafia, Einschüchterungen gegenüber JournalistInnen und AktivistInnen, willkürliche Symbolverbote wie ein roter Stern obwohl die KPÖ legal ist, usw.

    In Österreich regiert die ÖVP, in anderen Worten die Willkür.

    • “Im … veröffentlichten International Report 2021/22 zur Lage der Menschenrechte kritisiert Amnesty International……

      Wann wird endlich die korrupte Justiz und ihre Ministerin kritisiert…das ist alles nur möglich wegen der Korrupten Justiz…

    • Hans Weigel schrieb in “Tirolerisch für Anfänger”, der Balkan beginnt in Salzburg und in Wien ist Südostasien. Kann nur sagen, Wien Simmering Freibad ist gleich Berlin Kreuzberg, dass hat mir gestern eine deutsche Studentin erzählt, die derzeit durch Österreich tourt.

  25. Für mich kann Nehmammer das wenn er wirklich überhaupt will, denn der aktuelle Stillstand nützt ja vor allem den ÖVP Kernwählern.
    Meiner Meinung nach ist er aber auch mit seinen eigenen Affären derart schon beschäftigt worden, dass ihm die Kraft und vermutlich auch die Energie fehlt die notwendigung Projekte auch als dafür verantwortlicher Kanzler überhaupt noch mit der dafür notwendigen Performance und vor allem Konzentration anpacken zu können?

    Was wir aber sofort und dringendst bräuchten, ist dass dieser Saustall blitze blank sauber aufgeräumt wird und ob das eine gewählte Regierung überhaupt kann würde ich stark bezweifeln.

    Hier fehlt einfach der dafür notwendige und dafür unabhängige Bundespräsident.
    Aber werden wahrscheinlich sogar sämtliche Partein froh sein, wenn es nur beispielsweise den Immunitätserlass noch lange weiter gibt.

      • Er hätte vor allem die Projekte die Teurung vom ohnehin oft nicht mehr sehr hohen Lebensstandard der Bevölkerung fernzuzahlten.
        Weiters die Energiesicherheit zu gewähren und hier wäre für eine Friedensinitiative vor allem ein neutrals Land wie Österreich prädisziniert und wäre das in vielfacher Weise besser, als sich auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen, wo man auch noch den kompletten Kontext davor und jetzt einfach ausser Acht lassen will.

        Dass er die Korruption in diesem Land bekämpft, oder die Presse wieder zum Funktionieren bringt, dass spricht ohnehin Niemand mehr an und eigentich auch bereits selbstsprechend und ist das wohl bereits wie ein träumen von den berühmten warmen Eislutschern?

    • Was wir aber sofort und dringendst bräuchten, ist dass dieser Saustall blitze blank sauber aufgeräumt wird und ob das eine gewählte Regierung überhaupt kann würde ich stark bezweifeln.

      Das geht nur mit neuer Regierung und im Justizministerium aufräumen….wo das problem ist wissen alle…alle…nur da musste man durchgreifen, und das würde bei der Justizministerin beginnen….
      Und nicht nur “ermitteln” und daschlong sondern Anklagen.
      Gegen Kurz läuft bis heute keine anklage, nur Ermittlungen…was macht Zadic….richtig, bremst wie mit der Justizreform die für 2030 angedacht ist.

      • Das genau kann ich mir mit einer neuen Regierung eben nicht vorstellen.
        Wenn man von der SPÖ spricht hat man meistens die Zeit von Kreisky im Kopf, aber die heutige SPÖ wird eher so sein wie nach dessen Ära und da gibt es mindestens so viele Justizskandale wie bei der ÖVP heute. Damals war dafür sogar die SPÖ mehr gefürchtet und deshalb möchte ich das vor einer solchen Regierung aufgeräumt wird, da ich das eben einer SPÖ in keinster Weise zu trauen würde. Aber das ist eben meine Meinung mit der von mir geglaubt gemachten Lebenserfahrung.
        Und sich das wiederholt, dann ist es wohl schon zu spät und sitzen wir dann noch tiefer in der Scheiße als ohnehin schon.
        Wenn es anderes wäre, wäre ich mir auch sehr sicher, dass es schon lange eine ganz starke Mehrheit dafür geben würde, aber so ist es eben nicht…

      • Denke auch, dass Kurz schon eine Nummer zu groß ist, als dass sich noch jemand traut ihn anzuklagen.

      • Von Zadic ist nicht zu erwarten – sie schläft den Schlaf des Immunitätserlasses treu weiter…
        Wenn eine neue Regierung je aufräumen würde, dann wäre schon lange aufgeräumt!

    • “und ob das eine gewählte Regierung überhaupt kann würde ich stark bezweifeln. Hier fehlt einfach der dafür notwendige und dafür unabhängige Bundespräsident.”

      Der Bundespräsident kann keine nicht gewählte Regierung angeloben, dafür bräuchte er eine Zustimmung des gewählten Präsidenten. Der Bundespräsident hat auch nicht die Kompetenzen den Saustall im Alleingang blitz blank sauber aufzuräumen.

      • Nein das hat er nicht und würde auch Niemand von ihm erwarten.
        Aber mehr klare Worte würden hier schon sehr gut tun. (Die Regierung so arbeiten, arbeiten, arbeiten – Nein, so sind wir nicht usw. sind noch viel schlimmer als sein lautes Schweigen…)

        Aber könnte er auch (wenn er vor allem nicht abhängig wäre) diese Regierung entlassen und eben eine Expertenregierung bestimmen, wo ich aber noch die EU und das Ausland mit der Oberaufsicht betrauen würde, wenn es nicht diese Übervereine geben würde, welche mich mehr und mehr veranlassen dieser gesamten Welt nicht mehr zu trauen?

        • Eine Expertenregierung kann er nur dann angeloben, wenn diese auch die Mehrheit im Parlament hätte. Dann müssten entweder ÖVP oder Grüne freiwillig ihre Macht aufgeben. Nach den Erfahrungen von Türkis-Grün sind beide Parteien viel zu machtgierig.

          • Ich kann mir nicht vorstellen, wenn der Bundespräsident über eine Expertenregierung aufräumen will, damit überhaupt legitime Neuwahlen stattfidnen können, dass sich hier auch nur irgendwer querlegt?

          • Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP eine Expertenregierung zulässt, die alle Beschlüsse aufhebt, die die ÖVP beschlossen hat um an der Macht zu bleiben. Wenn die ÖVP so ehrlich wäre, hätte sie das garnicht erst beschlossen.

            Auch das diesbezügliche Vertrauen in die Grünen ist bei mir verloren gegangen, denn die Grünen haben alle ihre Werte über Board geworfen nur um an die Macht zu kommen.

  26. Von Nehammer bis Kogler und von Wöginger bis Maurer wird kaum jemand aus dem diskreditierten Personal bei einem Neubeginn dabei sein. Sie alle stehen vor der Frage nach ihrer Existenz: Dienstwagen oder Straße.

    Also die finden schon was um wieder hoch zu fallen….und Kogler wie Maurer Sind festgefressen….selbst in der Opposition haben sie ausgesorgt…können nichts, wissen nichts, wer wurde die nehmen.

  27. Wie man Kicklnachfolger los wird….
    PP oder ZZ haben doch Chats wie sie sagen die für Kicklnachfolger und Sobi sehr schwer zu verdauen werden, und wie PP schrieb sehr viel material.

    Wenn das veröffentlicht wird muss er zur Seite treten….
    Aber er ist zZ dort bestens aufgehoben weil er Systematisch die Schwürkisen zerstört….lasst ihm noch etwas Zeit .

    • Bei der ÖVP weiß man nie ob jemand wirklich zur Seite treten muss, bei Blümel war es beispielsweise schon lange vor dem Rücktritt sehr offensichtlich dass er im U-Ausschuss gelogen hat. Dass er sich nicht daran erinnern kann, ob er einen Laptop besitzt, nimmt ihm doch niemand ab, auch wenn rein rechtlich die Unschuldsvermutung gilt. Dass der Laptop während der Hausdurchsuchung im Kinderwagen spazieren geführt wird und eine zum Laptop passende Festplatte 3 Mal unter falschem Namen durch den Schredder macht es auch nicht glaubwürdiger.

      Nehammer und Sobotka beschädigen die ÖVP und dürfen trotzdem bleiben. Anscheinend hat die ÖVP niemanden, dem sie zutraut die ÖVP weniger zu beschädigen. Ich glaube es ist sogar egal, wann die Chats veröffentlicht werden, denn die ÖVP ist sowieso ruiniert.

      Nur wenn die Chats so stark einschlagen, dass die Regierung ganz aufgelöst wird hat das einen Vorteil für Österreich.

  28. Aber eine linke, volksnahe Partei, in der sich Expertinnen von Energiepolitik und fairer Verteilung bis zu Einwanderungspolitik und Korruptionsbekämpfung zusammentun und glaubhaft machen, dass sie den überfälligen Kurswechsel wollen und können, würde den Strich durch alle Rechnungen machen. Von ihr ist weit und breit nichts zu sehen.

    Das ist genau das was grün von sich behauptet und….Sind türkiser als schwarz und stecken voll im Korruptionssumpf…

    • Die Grünen sind nach dieser Regierungsbeteilgigung nie mehr glaubwürdig Korruption zu vermeiden und gründlichst aufzuräumen, so wie früher eine Freda Meisner Blau es gewesen wäre, oder der berühmte “Auhirsch!” und vielleicht auch noch ein Herr Pilz, der der letzte richtige Grüne dort war – Aber diese Grünen gibt es schon lange nicht mehr und wurden eben alle ratzeputz bereits vor dieser Regierungsbeteilgiung schon weggeräumt.
      Warum die Roten nun diese Aufräumer sein sollten, würde ich mal ganz stark bezweifeln wollen.
      Am ehesten würde ich es noch den Blauen und Pinken zutrauen wollen, oder vielleicht noch einer neuen Partei wie beispielsweise der MFG.
      Aber so lange es den Immunitätserlass die gegenteilig installierte Whistlblower Richtlinie, das fehlende Transparenzgesetzt, das fehlende Informationesfreiheitsgesetz, usw. gibt, und Österreich und der BP weiter kein Problem damit haben, dass die Medien gekauft waren und weiter gekauft werden (können) und dass Österreich internataional gesehen zu einer Wahldemokratie abgestuft wurde, solange brauche ich zumindest auch keine NEUWAHLEN.

      • Pink und das Justizministerium und aufräumen, würden Auch einige rote fallen aber das wäre sogar gut weil rot könnte Altlasten wegraumen, und von Schwürkis….
        Die eine hälfte geht in die Opposition und die andere ins Gefängnis.
        Die müssten bei Kurz, Blümchen, Bonelli, wie den ganzen Stab dahinter beginnen…die würden alle einsitzen..

        • Vermutlich wirst du hier recht haben und wäre wohl auch Pink nicht in der Lage.
          Warum die dortige Chefin in dieser Weltwirtschaftsforumgesellschaft ausserhalb der Demokratischen Spielregeln überhaupt eingeladen war, interressiert in Österreich auch noch immer Niemanden und schon gar nicht die Mainstreammedien. Wird nur beispielsweise erst kürzlich in Sommergespräche eingeladen und dann nicht einmal mit einer Frage dazu befragt. Eigentlich ist das alles schon zum Fürchten…

        • Ja ein vielfacher Mittäter würde ich meinen. Doch haben ihm gerade die gekauften Mainstreammedien hier bisher geholfen, dass dazu nichts bekannt wird.
          Ein Beispiel von einem Journalisten, welcher schon ins Ausland fliehen musste und welcher gerade in dessen Bemühungen sich hier an den Bundespräsidenten zu wenden, total fehlschlugen, wie man sehr gut in seinen weiteren Veröffentlichungen dazu lesen kann:
          https://www.tabularasamagazin.de/oesterreich-volksanwaltschaft-legt-bericht-fuer-2020-vor/

          Nach wie vor interssiert auch das Niemand und das obwohl die Volksanwaltschaft hier alles bestens dokumentiert haben soll, aber dazu weiter einfach untätig bleibt.
          Als ein Behördenversagen von einer Behörde, welcher eigentlich gegen das Behördenversagen in diesem Land die Hauptpflicht hätte, dagegen vorzugehen.

          Aber das ist auch weiterhin kein Thema auch von irgendeiner Opposistion, aber auch nicht von der FPÖ, wo ja gerade dieser hier untätige Volksanwalt auch noch bei der Bundespräsidentenwahl antreten wird, oder aber auch von MFG.
          Deshalb sind für mich Neuwahlen eben auch wiederum kein Thema, da damit das alles ganz bestimmt noch weiter unter dem Teppich gekehrt werden würde…

          • Schade, dass die Berichte von Herrn Dozent Schütz noch immer Niemanden interessieren.
            Es soll hier aber um über 1.000 Opfer gehen mit zahlreichen Grund- und Menschenrechtsverletzungen und bereits um einen Milliardenbetrag und alles von der Volksanwaltschaft auch noch dokumentiert sein.
            Aber wahrscheinlich wird das in einer Wahldemokratie mit einem Immunitätserlass eben der Standard sein und bleiben?

      • “Warum die Roten nun diese Aufräumer sein sollten, würde ich mal ganz stark bezweifeln WOLLEN.”

        Die Frage ist nicht, was sie bezweifeln WOLLEN, sondern ob es sinnvolle Gründe gibt, davon auszugehen, dass Rendi-Wagner nicht aufräumt. Sie hatte ja noch nie eine Chance dazu, dass Gegenteil zu beweisen.

        “Am ehesten würde ich es noch den Blauen und Pinken zutrauen wollen, oder vielleicht noch einer neuen Partei wie beispielsweise der MFG.”

        Die Blauen und die MFG bleiben ja schon inhaltlich nicht bei der Wahrheit, beispielsweise wenn sie alternative Fakten über das Coronavirus erfinden. Die FPÖ hat zudem mit Skandalen wie dem Ibizavideo ihr Vertrauen verspielt.

        Die Neos sollten wirklich mal eine Chance kriegen. Die Stefanie Krisper macht gute Arbeit im U-Ausschuss und auch in der Wiener Stadtregierung bringen sie sich konstruktiv ein.

          • Strache und Gudenus haben wirklich Straftaten angekündigt bzw. zugegeben. Auch wenn sie etwas ankündigen oder zugeben, dass sie nie gemacht haben ist das nicht verantwortungsvoll und vertrauenserweckend. Im Gegensatz zur ÖVP hat die FPÖ zumindest sofort die Konsequenzen gezogen und beide rausgeschmissen.

          • Ja das wird noch immer viel zu wenig beachtet.
            Der Strache wird richtig gehend vernichtet und kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser sich das in einer solchen Form wirklich so verdient hätte und die denen noch immer nichts passiert ist, hier auch noch weiter überhaupt freigehen sollen?
            Aber in einer Wahldemokratie wird das wohl seine Richtigkeit haben?

          • Die FPÖ hat die Konsequenzen gezogen nicht der Strache. Strache hat alles versucht um irgendwie an der Macht zu bleiben: Ins EU-Parlament gehen, wo er noch eine Solidaritätskandidatur hatte, seine Frau ins Parlament schicken, mit eigener Liste gegen die FPÖ antreten.

            Jedem halbwegs ehrlichen Menschen passiert so etwas nicht. Wieso sollte ein ehrlicher Mensch etwas zugeben oder ankündigen was er nicht vorhat bzw. nicht getan hat? Dass er das irgendeiner zufällig dahergelaufenen Oligarchennichte erzählt spricht zudem nicht für seine Intelligenz.

          • Nach allem was heute vorliegt steht die FPÖ vor allem moralisch hier meiner Meinung nach viel schlechter da als Herrn Strache?
            Aber noch schlimmer bleibt alles andere auch noch weiter im Finsteren?

          • Bei den Wählern steht Strache sogar noch schlechter da als die FPÖ. Bei der Wien-Wahl hat die FPÖ immerhin noch 7% bekommen die Liste Strache hingegen nur 3%.

            Wie viel im Finsteren liegt ist reine Spekulation aber das Ibiza-Video verstärkt den Eindruck das sehr viel im finsteren liegt. Strache hat im Ibizavideo ja auch oft über die FPÖ als ganzes geredet und dabei neue Erkenntnisse gebracht.

        • Ich weißt, dass das Corona Thema in diesem Blog sehr schwer neutral betrachtet werden kann. Aber wenn doch, dann würde ich mich gerade deshalb vor einer roten Regierung nun mehr fürchten als von der jetzigen. (Wenn die Schwarz Regierung nicht dremassen korrupt wäre, dann wäre es für dies Zeit nämlich die genau richtige Regierung, so aber schadet sie bereits in historishen Dimensionen doppelt und dreifach…)
          Noch immer liegt mir die Aussage von der Frau Rendi Wagner “Testen, testen, testen” in den Ohren und was hat das gebracht udn was gekostet und was vermutlich noch schwer geschädigt?

          Das was sie hier den Blauen und der MFG unterstellen, wäre wenn es wirklich wahr wäre, für mich das geringste Übel. Doch verlasse ich mich auf meinen gesunden Menschenverstand schon seit meiner Geburt und bin mir deshalb auch noch immer sehr sicher (ja werde mir immer noch sicherer) dass mich dieser auch diesmal nicht getäuscht hat. Aber wahrscheinlich ist es noch immer zu früh hier endlich redlich die Karten aufzudecken und die Fakten kritisch von allen Seiten fair und neutral bewerten zu lassen?

          Die Neos sind für mich Licht und Schatten und wird aber der Schatten aus meiner Sicht ständig größer – SCHADE!

          • FPÖ und MFG machen Anti-Impfpropaganda, dabei zeigt die Statistik klar, dass die Impfung mehr nützt als schadet:

            ———————–Ungeimpfte(a)—-Geimpfte(b)–Geboosterte
            Deutschland—–33,9%—————76,1%———-59,1%
            Spital—————52,8%—————47,2%———-20,9%
            Intensivstation—42%——————58%————41,8%
            Tot——————-53,2%—————46,8%———-19,9%
            a: Inklusive abgelaufener Impfstatus
            b: Inklusive Geboosterte
            Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-14.pdf?__blob=publicationFile

            Man sieht, dass die Prozentzahl der Ungeimpften an allen unerwünschten Orten höher als in ganz Deutschland ist, bei geimpften und geboosterten niedriger. Dass dort auch besonders viele alte liegen, bei denen die Impfquote höher ist, verschärft den Unterschied noch einmal.

            Wenn FPÖ und MFG nur aus polit-strategischen Gründen Leute überzeugen sich nicht impfen zu lassen, sorgt das nicht nur für Zusatzkosten für die Behandlung im Krankenhaus sondern auch für mehr Tote und Menschen mit Langzeitfolgen (Long Covid). Da sind eventuelle unnötige Zusatzkosten für zu viele Tests meiner Meinung nach das geringere Übel.

            In Kombination mit Contact Tracing können Tests sehr wohl etwas bringen, denn sie sorgen dafür, dass sich das Virus nicht zu sehr verbreitet und schützen damit ebenfalls Menschen. Die Zusatzkosten für das Testen und Contact Tracing kommen dann an anderer Stelle wegen geringerer Behandlungskosten wieder hinein.

            Die Bundesregierung hat nicht nur das Contact Tracing vernachlässigt, sondern auch einen viel zu teuren Testanbieter ausgewählt. Die Wiener Stadtregierung hat die Tests um einen viel geringeren Preis bekommen.

          • In dieser Statistik fehlen mindestens die Impfgeschädigten, wobei hier die Langezeitwirkungen noch lange nicht wirklich bekannt sind und allein ein solches Risiko schon komplett unverhältnismäßig ist.
            Die Prophelakte wird nach wie vor nicht beworben und gelebt und die psychologischen Schädigungen vor allem die der Kinder werden hoffentlich nicht noch explodieren und noch über deren Tod hinaus in weitere Generationen wirksam sein?

          • Nur 0,01% der Geimpften haben ernsthafte Nebenwirkungen. Um nicht alle Argumente zu wiederholen verlinke ich meine damalige Diskussion mit Grete und Prokastinator:
            https://zackzack.at/2022/01/02/brandbeschleuniger#comment-168385

            Es gab bisher noch nie eine Impfung, bei der die Nebenwirkungen erst mehr als 1 Jahr nach verabreichen der Impfung aufgetreten sind. Wäre auch sehr unlogisch, dass der Impfstoff 1 Jahr ohne Nebenwirkung im Blut zirkuliert und erst dann Nebenwirkungen auftreten, der Impfstoff verändert sich ja nicht. Langzeitwirkungen sind Nebenwirkungen die lang anhalten, nicht Nebenwirkungen die erst spät auftauchen.

            Was meinen Sie mit Prophelakte? Die Google-Suche findet keinen einzigen Treffer, wenn ich das Wort eingebe.

            Die psychologischen Schäden werden nicht von der Impfung sondern von Lockdowns verursacht. Je weniger Menschen geimpft sind, desto öfter sind die Spitäler überlastet und desto öfter braucht es Lockdowns.

          • alle bisherigen Nebenwirkungen von Impfungen sind innerhalb der ersten drei Wochen nach Verabreichung aufgetreten, der Mindestbeobachtungszeitraum wurde auf 8 Wochen fest gelegt.

  29. Das peinliche ist noch, der ist mit seiner Kanzlerberaterin zu dumm seinen Urlaub zu planen und der soll Österreich anführen?? Irre….

  30. Status quo: ÖVP-Alleinregierung, da die Grünen das türkise Umerziehungslager erfolgreich absolviert haben und sogar bei den Rechtsrechten für ihr Abnicken hinsichtlich Moria, Abschiebung mit Bluthunden punkten können.
    Plan der ÖVP: Orban-Fans, P-Versteher, Rechtsradikale, Oligarchen-Zulieferer und alles was diesen Operettenstadl ausmacht, einzusammeln und dann PRW zur Kanzlerin zu küren. Das JM behalten sie. Aus Gründen.

    • Eine ÖVP Alleinregierung, vielleicht mit ein bisserl MFG, in die Wege zu leiten dürfte wahrhaftig der Masterplan von der Sachslehner sein. Im aktuellen APA Interview meinte sie zwar dass sie keine Partei ausgrenzen möchte doch ließ sie an keiner ein gutes Haar. Kickl regierungsunfähig (im Gegensatz zu ihr, würde ihr als Vizekanzler nur die Show stehlen) SPÖ miserable Coronapolitik, Grüne belasten die Leute finanziell noch zusätzlich und Neos hats gleich vergessen. Und vorgezogene Wahl? No way! Wäre noch nicht kompatibel mit ihrem Vorhaben, erster weiblicher Kanzler der Republik zu werden.

      • Ich glaube die Richtung stimmt. Mit jedem Tag schwindet das Vertrauen in die Övp. Die 20% Kernwähler bleiben….leider. Mehr Sorgen macht mir die Fpö. Die springen derzeit auf jeden Zug auf der nur irgendwie Stimmen bringt.
        Dazu die rechten Möchtegern Kanditaten für die BP Wahl….da wird einem schlecht.
        Wenn man zu unseren Nachbarn sieht wirds überhaupt düster.
        Der verbrecherische Familienclan um Orban biedert sich Russland an und feuert gegen den Westen und die EU. In Italien steht eine radikal rechte Partei in den Umfragen vorne. Ich ahne Schlimmes.

        • Bezüglich Italien bin ich noch guter Hoffnung. Die wieder aufkeimende Pandemiewelle und ihre nicht so starke Abhängigkeit von Putin sind nicht gerade Turbos für die Rechtsausleger in Italien. Ungarn ist aber in der EU ein Einzelfall da hier die Verbrüderung mit Russland die Innenpolitik bestimmt.

        • Die Nachbarländer sind gemischt aber es wird eher besser. In Deutschland hat die Ampel eine konservative Regierung abgelöst. Slowenien hat jetzt einen linksgrünen Regierungschef statt einen rechtsaußen Kandidaten. Liechtenstein ist leicht nach links gerutscht.

          In Ungarn und der Schweiz hat sich nichts geändert. In der Slowakei und Tschechien gab es zwar Machtwechsel aber sie sind rechts geblieben.

          In Italien wird es wahrscheinlich zu einem Rechtsruck kommen. Die rechte Fratelli Italia liegt zwar nur knapp vor der sozialdemokratischen PD aber in Italien schließen sich die rechten Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen während die PD keinen Partner für ein Wahlbündnis findet.

      • Hab auch glesen dass die Laura früher in der linken Szene beheimat war. Erinnert mich irgendwie an unseren Prokrastinator – einige werden sich an ihn erinnern können – der zur Konkurrenz wechselte als sie ihn (vermutlich aus guten Gründen) verjagt haben – gell Proki 😉. Bei der Laura wirds nicht viel anders gwesen sein. Entweder war sie ihren Mitstreitern zu doof oder zu “alt, zu weiß” und asozial im Denken. Tippe auf alles zusammen.

      • Wenn das der Masterplan ist hat sich die Sachslehner aber sehr stark von der Realität verabschiedet. ÖVP und MFG haben gemeinsam gerade mal 24% laut Umfragen. Außerdem sollte sie sich mal das Programm der MFG ansehen, es gibt da fast keine Überschneidungen mit der ÖVP.

        Dass sie alle Parteien schlecht macht ist nicht wirklich überraschend, sie möchte ja allen Parteien Stimmen wegnehmen. Es gab auch eine Pressekonferenz über die pinke Scheinheiligkeit, die Neos wurden nicht vergessen. Die MFG kam zwar noch nicht dran, aber entweder sie kommt noch oder es ist die Strategie diese Partei totzuschweigen.

        • Na ja, deshalb will sie ja keine Neuwahlen. In zwei Jahren kann sich ja noch viel ändern denkt sich die Laura. Außerdem wer sagt dass sie was mit der Realität am Hut hat?

          • So extrem realitätsfremd schätze ich nicht einmal die Frau Sachslehner ein, andererseits haben ÖVP-Politiker*innen immer wieder bewiesen, dass man sie garnicht schlecht genug einschätzen kann.

    • Wenn die ÖVP wirklich glaubt, dass Rendi-Wagner mit einer Partei aus Orban-Fans, Putin-Verstehern, Rechtsradikalen und Oligarchen-Zulieferern zusammenarbeitet und dieser Partei dann auch noch das Justizministerium überlässt, ist die ÖVP aber in der Tagtraumphase angekommen.

  31. Ein vermessener Wunsch, aber es ist an der Zeit, dass eine Partei entsteht die die tatsächlichen Leistungsträger, nämlich den Mittelstand unterstützt.
    Den Armen kann/darf man nichts wegnehmen, den Reichen wird nichts genommen. Womit mehr als deutlich wird wer für die „Lebenshaltungskosten“ des Staates aufkommt!? Und was passiert? Der Mittelstand wird sukzessive vernichtet.
    Und dass sich diese Heuchler zB. mit lächerlichen PR – Aktionen wie den Energiekostenausgleich von 150€ nicht genieren die Bevölkerung derart zu verar… ist einfach unfassbar und unterstreicht deren Insuffizienz.
    Die aktuelle Regierung ist zweifelsfrei in allen Belangen überfordert; nur ob es die Opposition besser machen würde, sei dahingestellt.

  32. Das Problem ist nicht den Kanzler loszuwerden, das Problem ist eine geeignete Person bzw. eine geeignete Partei zu finden, die diesen Wechsel für die Bevölkerung zu einem Vorteil machen könnte. Leider ist niemand in Sicht und von den Parteien kann man sich allesamt ideologie- oder moralbedingt nur weitere Probleme, aber kaum Problemlösungen, erwarten. Dabei wäre es so einfach, parteiübergreifend nach den Wünschen der Bevölkerung fragen und diese dann gemeinsam im bestmöglichen Konsens umzusetzen. Dazu müsste aber zuerst einmal das höchste aller politischen Ziele, den politischen Gegner zu bekämpfen und herunterzuwürdigen, aufgegeben werden. Aber das wollen nicht einmal Stammwähler.

    • “Dabei wäre es so einfach, parteiübergreifend nach den Wünschen der Bevölkerung fragen und diese dann gemeinsam im bestmöglichen Konsens umzusetzen.”

      Genau so funktioniert unser System doch schon: Bei der Nationalratswahl wird die Bevölkerung nach ihren Wünschen gefragt und bei den Koalitionsverhandlungen wird nach einem Konsens gesucht.

      Meiner Meinung nach sind die Parteispenden das Problem, denn je reicher jemand ist, desto mehr kann jemand spenden und desto besser können die anderen Wähler beeinflusst werden. Man sollte Parteispenden verbieten und dafür sollte jede Partei ein sehr kleines Wahlkampfbudget bekommen (jede Partei exakt gleich viel).

      Auch Parteiförderungen, Wahlkampfkostenrückerstattung etc. sollte es nicht mehr geben. Das ganze Land mit meist inhaltsleeren Plakaten zuzupflastern ist sowieso sinnbefreit.

      • Nein, auch die verschiedenen Parteien fragen nicht nach dem Volkswillen. Sie bieten nur ein politisches Programm an, dass je nach Partei einen gewissen Schwerpunkt aufweist, und natürlich diverse Wahlversprechen, die aber zumeist eh nicht eingehalten werden (können). Es gibt aber keine Partei bzw. Regierung, die versucht die ganze Bevölkerung ins Boot zu holen. Und sobald die Partei /Koalition am Regieren ist, werden sowieso nur noch eigene Agenden bzw. die der Lobbyisten verfolgt.

        • Die ganze Bevölkerung ins Boot zu holen ist nicht möglich aber jede Partei versucht möglichst viele Stimmen zu holen und muss dafür das machen, was möglichst viele Menschen wollen. Natürlich können nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden, wenn man nach einem Konsens sucht aber wenn zu wenige Wahlversprechen umgesetzt werden, kann man die Partei nach spätestens 5 Jahren wieder abwählen.

          Welches Konzept schwebt Ihnen vor, wie die Bevölkerung nach ihren Wünschen gefragt wird? 8 Millionen unterschiedliche Konzepte anhören? Nach welcher Methode werden so viele nicht zusammenpassenden Konzepte zu einem Konsens vereinigt?

          Zu jedem Thema eine Volksbefragung? Und was wenn die Antworten zu unterschiedlichen Themen nicht zusammenpassen? Wenn die Leute beispielsweise gegen neue Steuern, gegen neue Schulden, gegen Einsparungen aber für neue Ausgaben sind?

          Das kann sogar passieren, wenn alle Leute ein funktionierendes Gesamtkonzept im Kopf haben aber 1/3 möchte die Ausgaben mit Schulden finanzieren, 1/3 mit neuen Steuern und 1/3 mit Einsparungen. (Dass es ganz viele unterschiedliche Steuer- und Einsparungsmöglichkeiten gibt ist da noch nicht einmal berücksichtigt).

          • Fortschritt beruht auf lösungsorientierten Denkansätzen, Stillstand auf auf problemorientierten Denkansätzen. Ich bin für den Fortschritt.

            Volksbefragungen bei allen wesentlichen Themen erscheinen mir als ein probates Mittel, um einen breiten parteiübergreifenden Konsens herbeizuführen. Die Bevölkerung soll wissen, wer wofür ist. Und die Regierung hat dann immer noch die Möglichkeit anders zu entscheiden – was sie allerdings ohne gute Begründung nicht lange überstehen würde.

            Warum wird derzeit die Bevölkerung (auch EU-weit) nicht zu Themen wie Sanktionsregime, Aufnahme neuer EU-Mitglieder, Migration, Handelsverträge, Gendervorschriften, Amtsgeheimnis, uvm. befragt? – Weil die mehrheitliche Ablehnung klar wäre und das der grundlegenden Ideologie einer kleinen Führungsgruppe, wichtigen Lobbyistenagenden oder nur dem Machterhalt der Regierungspartei zuwiderlaufen würde?

          • Man braucht beides: Man muss sich im klaren sein, wo die Probleme liegen und braucht dann Lösungen um die Probleme zu umgehen.

            In seltenen Fällen kommt es auch vor, dass jemand Lösungen für Probleme findet, die noch keiner davor gefunden hat, ist zwar nicht besonders wahrscheinlich aber als lösungsorienter Mensch gebe ich jedem eine Chance und versuche konkret zu werden. Das beinhaltet auch nach Lösungen für konkrete Probleme zu fragen.

            Ich bin durchaus offen für mehr Volksbefragungen, so wie es beispielsweise in der Schweiz gehandhabt wird: Die großen Zusammenhänge löst man bei Nationalratswahlen wo Parteien mit Parteiprogrammen gewählt werden und bei konkreten Detailfragen mit 2 Antwortmöglichkeiten wird das Volk befragt.

            Eine Grenze für Volksbefragungen sehe ich dort, wo es um Minderheitenrechte geht. Ich finde es beispielsweise nicht ok, wenn sich die Mehrheit dafür entscheidet eine Minderheit in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Man versetze sich nur mal in diese Minderheit hinein, diese hat meiner Meinung nach viel triftigere Gründe als die Mehrheit, die sie abschieben möchte.

            Bei Handelsverträgen stellen Sie sich das meiner Meinung nach zu einfach vor. Es wird oft tagelang verhandelt da müssen sich Politiker*innen gegenübersitzen, die die Vorschläge des Gegenübers abwegen und auch begründen warum der Vorschlag nicht gut ist und in welche Richtung er abgeändert werden muss. Das Volk kann nur ja oder nein stimmen und braucht nicht nur den Wahltag sondern auch eine Vorbereitungszeit um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Wenn man das Volk dort einbezieht, wird der Handelsvertrag nie fertig.

            Was ich mir vorstellen könnte, ist das Volk über einen fertig ausgehandelten Vertrag abstimmen zu lassen. Ich frage mich jedoch wie viele Leute überhaupt wissen, was in den Handelsverträgen drinnen steht. Ich kenne nur wenige Leute, die wissen was beispielsweise im CETA-Vertrag drinnen steht und wenn dann auch nur oberflächlich. Vielleicht wäre das aber anders, wenn es eine Volksbefragung geben würde, denn da hätte das Volk einen Anlass sich zu informieren.

  33. Sg. Herr PP. Wenn sie als Kandidat zum Bundespräsidenten antreten würden vermute ich dass es zu keinem zweiten Wahlgang kommen wird . Ergebniss PP über 50% als Bundespräsident gewählt.

    • Bei der Nationalratswahl hat er noch nie mehr als 5% erreicht und bei der Bundespräsidentenwahl soll er sogar ganz ohne Stichwahl mehr als 50% bekommen? Die Annahme halte ich für sehr gewagt.

  34. “Damit es besser wird, muss man selbst etwas tun. Von selbst wird alles nur schlechter.”

    Heißt das, dass sie als BP-Kandidat antreten werden?

    Fänd ich eine sehr gute Idee! Ist aber unwahrscheinlich, weil sich zackzack ja bereits dazu entschlossen hat, wohl in einem akuten Anfall von Wahnsinn…., den jetzig amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen zu unterstützen…

    Heißt das, dass Peter Pilz mit seiner Partei bei den Nationalratswahlen antreten wird….die ganz unweigerlich kommen? Fänd ich insofern gut, weil er der FPÖ ein paar Stimmen abluchsen könnte. Fände ich weniger gut, wenn er es macht um der KPÖ Stimmen abzuziehen und damit zu verhindern, dass sie in der Regierung landen.

    Oder was soll das sonst heißen?

    • Ich verstehe das als Appell an die Leser*innen. Jeder kann etwas tun zum Beispiel ÖVP- und FPÖ-Wähler*innen davon überzeugen, dass eine linke Partei besser wäre. Peter Pilz macht das sehr erfolgreich und hat ganz ohne Regierungsinserate eines der erfolgreichsten linken Medien Österreichs aufgebaut.

      Auch Rendi-Wagner macht das sehr erfolgreich: Sie hat laut Umfragen die SPÖ auf Platz 1 geführt und gleichzeitig eine Mehrheit für eine Ampelkoalition erreicht.

      Wenn Peter Pilz bei der Nationalratswahl antreten würde, gefährdet er beide Erfolge: Die SPÖ verliert Wähler*innen sodass die ÖVP oder die FPÖ wieder auf Platz 1 kommen würde und Zackzack verliert seinen beliebtesten Redakteur.

      Bei der Bundespräsidentenwahl bräuchte Peter Pilz mindestens 50%. Ich denke er ist viel zu polarisierend um das zu erreichen.

      Welchen Bundespräsidenten soll Zackzack Ihrer Meinung nach unterstützen? Grosz und Rosenkranz sind rechtsaußen, Brunner wissenschaftsfeindlich und Pogo kann man nicht ernst nehmen. (Ich glaube der wählt sich nicht einmal selber sondern benützt die Bühne nur um sein Turbobier zu vermarkten).

      • Es ist jetzt nicht die richtige Zeit um wieder einmal “das geringere Übel” zu spielen. Darauf spekuliert Van der Bellen….

        Wir bräuchten dringendst einen linken Kandidaten! Wieso gibt’s da keine Berichterstattung drüber? Und ich find auch, dass sich PP sehr gut als BP machen würd. Momentan kann man sich zwischen Pest und Cholera entscheiden. Sind es dann streng genommen Wahlen? Nein.
        Ich würde mich gern für einen seriösen Linken Kandidaten entscheiden…. Aber es ist keiner da!

  35. Ist schon irre, wenn man bedenkt was beim Terror Anschlag in Wien falsch gelaufen ist unter dem Nehammer, dann gehört der vor einen Richter.
    Als Belohnung ist er jetzt einer der unfähigsten Kanzler mit der Hilfe der so mächtigen Raiffeisen Hanni aus Niederösterreich

    • Das in OÖ das gleiche Spiel. Da posiert der ÖVP Soziallandesrat mit dem Initiator eines Sozialmarktes obwohl die Initiative nur von Ehrenamtlichen gestemmt wird.

    • Ja, wirklich bemerkenswert für eine Partei die noch in jedem Wahlkampf die Mindestsicherungsbezieher als Feindbild missbraucht, als Sozialschmarotzer diffamiert und in den Schmutz getreten hat um dann jubelnd gemeinsam mit der FPÖ neue Schikanen für diese Leute zu verkünden. Da wird einem echt schlecht….

    • Sie bettelt um Stimmen beim roten Gsindl, so tief muss man als ÖVP mal sinken 🙂

  36. Zum Thema “Ampel bei etwaigen Neuwahlen” :

    “Mit einer schwachen Rendi-Wagner-Kanzlerschaft und Grünen, die sich als schwer beschädigtes ÖVP-Anhängsel in die nächste Regierung hineinwursteln, ist mitreißende Politik kaum zu befürchten.”

    Peter Pilz, wie kommen sie denn da drauf?

    Und wie kommen sie drauf, dass man beim Ampel-Thema die KPÖ außer Acht lassen kann.

    Wieso wird eine Partei bei der logischerweise hohe Gewinne zu erwarten sind bei den nächsten Wahlen von ausnahmslos allen Medien ignoriert?

    • Weil die Medien immer noch schwarz geschmiert sind (vermute ich zumindest). Oder aber auch weil Österreich immer noch hoffnungslos konservativ und rückständig ist und eine mögliche Bundeskanzlerin immer noch das Denkvermögen der meisten Leute überfordert. Herr Pilz könnte das sein?

      • Mein Gott… wie können Sie dies wieder erneut nur auf das Geschlecht abstellen? PRW kann es einfach nicht, auch wenn sie ein Mann wäre. Bringen Sie uns eine Vorsitzende wie die der dänischen Sozialdemokraten und *schwupps* es wäre vollbracht – nur würde diese halt nicht weltfremden Bobo-Träumereien hinterher hängen.

        • Frau Rendi Wagner hängt weltfremden Bobo-Träumereien nach? Also das wäre mir allerdings wirklich noch nie aufgefallen, wäre auch ziemlich ungewöhnlich für jemanden der als Ärztin schon viel mit Tod und Leid konfrontiert war, finden sie nicht auch?

          • Sorry Bastelfan….aber das mit St. Tropez is schön langsam fad. Warum darf sie das nicht? Wäre Dir lieber sie sitzt im Festzelt wie die Blaubraunen?
            Sowieso scheisse, dass ein Politiker geheim halten muss wo er/sie urlaubt. Wir machen doch auch Urlaub wo WIR wollen. Gilt das für Politiker nicht?
            Und da meine ich alle …….

          • Die KPÖ-Politiker*innen spenden den Großteil ihres Gehalts für wohltätige Zwecke und verwenden nur das notwendigste für sich selbst. In allen anderen Parteien verwenden die Politiker*innen fast das gesamte Gehalt für sich selbst, das heißt dann wohl die KPÖ ist die einzige nicht bobohafte Partei.

          • Fr. Rendi-Wagner ist promovierte Doktor(in) der medizinischen Wissenschaften (inkl. Habilitation) und hat ihr Leben in Funktionen staatsnaher Institutionen verbracht – als Ärztin war sie nie tätig. Selbst in nachfolgendem wohlwollenden News-Artikel wird viel darum herum geredet; sie war stets als Vorständin/Leiterin/Direktorin etc. tätig – als Ärztin direkt am Patient allerdings zu keinem Zeitpunkt (abgesehen von PR-Aktionen).

            https://www.news.at/a/pamela-rendi-wagner

          • Nein mit Kranken und Sterbenden war sie bestimmt nicht konfrontiert…..sie wissen aber schon wie ein Med. Studium so abläuft?

          • […] Assistenzärztin in der Abteilung für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin, Medizinische Universität Wien 2003–2007
            Assistenzärztin in der Abteilung für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin, Kaiser Franz Josef Spital, Wien 2002–2003 […]
            … denk mal sie hat doch so einiges gesehen….

          • Das denke ich auch und das bestimmt auch abseits ihres Berufes als Ärztin. Zumindest punktet sie durch Fachwissen in vielen Bereichen, etwas dass man von Nehammer nun nicht unbedingt behaupten kann.

        • Die dänische ” Sozialistin” punktet mit rechts rechten Gedankengut.
          Darum gefällt sie Dir.

        • Anscheinend sind die angeblich weltfremden Bobo-Träumereien derzeit mehrheitsfähig, denn Rot-Pink-Grün hat eine Mehrheit und eine linke Migrationspolitik. Dazu kommt noch ein Teil der MFG-Wähler, denn die MFG hat keine Position in der Migrationspolitik.

      • Hat, glaub ich, nix mit dem geschlecht zu tun.
        nur: sie fuchtelt mit den armen genauso um wie bastel und flexer.
        eine show, nix eigenes.

      • Wenn Rot-Pink-Grün regiert, wird diese Koalition falls sie ehrlich ist das schmieren der Medien verbieten. Wenn sie unehrlich ist, schmiert sie selber und kann in der Bundesregierung mehr schmieren als die ÖVP in der Opposition. Ich sehe daher keinen Grund, warum die Medien zu schlecht über Rot-Pink-Grün berichten sollten, sobald sie in der Regierung sind.

        Hoffnungslos konservativ sind die Mehrheit der Österreicher anscheinend nicht, denn sonst hätte Rot-Pink-Grün keine Mehrheit in den Umfragen.

    • Ich denke, alle Ihre Fragen lassen sich folgendermaßen etwas klären: PP hat mitbekommen, dass sich die Bünde “umsehen” nach einer neuen Regierung. Das verwundert zunächst. Sodann versetzt sich PP dann in die ÖVP-Strategen und überlegt die Welt aus ihrer Perspektive. Die KPÖ hat die ÖVP gar nicht am Schirm. Die ÖVP geht davon aus, dass PRW schwach sein würde. Das ganze Amt aufgeben ist eine Folge der Überlegung: Mit dem Kanzleramt ist keine Wahl mehr zu gewinnen (in schweren Zeiten). Wenn die Landeshauptleute wenigstens über eine SPÖ-Kanzlerin herziehen könnten, dann hätten sie zumindest ein Thema für ihre Festtagsreden.

      Ich finde: Aus ÖVP-Perspektive ergeben die Überlegungen schon etwas her. Sie sind nur aus der Welt gefallen. In Zeiten wie diesen überhaupt solche Überlegungen anzustellen anstatt sich an die Arbeit zu machen, zeigt schon, wie weltfremd diese Perspektive ist.

      • Stimme zu.

        “Damit es besser wird, muss man selbst etwas tun. Von selbst wird alles nur schlechter.” Da allerdings glaub ich, dass die ÖVP sowie die gesamte österreichische Medienlandschaft einen unheimlichen Schiss hat vor der KPÖ und sie deswegen hartnäckig ignoriert wird.

        • Die KPÖ kam nach 1945 nie mehr in den Nationalrat und in keinen Landtag außer der Steiermark. Auch jetzt würden sie laut keiner einzigen Umfrage einziehen. Schiss vor der KPÖ ist daher nicht notwendig.

          • Die Umfragen liegen oft ein bisschen daneben aber nicht extrem. Die KPÖ war in Graz laut Umfragen auf Platz 2 in der Realität auf Platz 1. Bei der Nationalratswahl steht die KPÖ auf Platz 7 oder noch schlechter, da wäre selbst ein Nationalratseinzug schon eine Überraschung.

      • Wenn die Landeshauptleute keine ÖVP-Bundesregierung haben wollen um gewählt zu werden, müssten sie doch hoffen, dass die SPÖ stark ist, damit die ÖVP auf Bundesebene nicht wiedergewählt wird.

        Um diese Strategie zu verfolgen müssten sich die ÖVP-Landeshauptleute auch von der aktuellen Bundesregierung distanzieren was nicht passiert. Ich halte es daher für unwahrscheinlich, dass das deren Strategie ist.

        Außerdem glaube ich auch nicht, dass ihnen diese Strategie Erfolg bringen würde. Die Bundes-ÖVP fördert ÖVP-freundliche Medien, die dann auch positiv über die ÖVP-Landeshauptleute berichten. Zusätzlich kriegt die Bundes-ÖVP auch mehr Förderungen, je besser die ÖVP bei der Nationalratswahl abschneidet, diese können auch für den Landtagswahlkampf verwendet werden.

        • Naja, das ist zumindest, was PP in seinem Kommentar ausbreitet, dass die ÖVP das KanzlerAMT loswerden möchte. Eine Überlegung mag es in der ÖVP sein. Ich sehe für die ÖVP so oder so keinen Erfolg beschieden. Das wars mal. Und mit jeder Aufdeckung mehr, verabschieden sich ein paar tausend bisher treue Leute.

  37. Wenn das Schiff ÖVP sinkt, ist es absolut korrekt, dass Käpt’n Nehammer als Letzter von Bord geht. Es gibt allerdings ein Problem: Er realisiert nicht, dass nach Kurz jetzt er selbst der Eisberg ist.

  38. “Oder stellt Rendi-Wagner auch gegenüber der ÖVP die „Machtfrage“? Das scheint ebenso wahrscheinlich wie das Stellen der Ehrlichkeitsfrage durch Sebastian Kurz.”

    Peter Pilz, wie kommen sie drauf? Geht Rendi-Wagner momentan mit Transparenten durch die Stadt und verkündet auf biegen und brechen mit der ÖVP eine Kialition eingehen zu wollen, bei der sie die Machtfrage nicht stellen wird?

    • Das war als Frage gestellt und ausgeschlossen ist es ja nicht, dass sich Rot-Pink-Grün nicht ausgeht und Rendi-Wagner mit der ÖVP oder der FPÖ koalieren muss.

      Wenn Rendi-Wagner intelligent ist schließt sie die FPÖ nicht aus, sodass die SPÖ in den Verhandlungen mehr Macht hat. ÖVP und FPÖ wollen beide an die Macht und müssen sich dann einen Wettbewerb liefern wer mehr nachgibt. Wenn Rendi-Wagner allerdings die FPÖ ausschließt, kann die ÖVP sie zum Nachgeben zwingen, denn die ÖVP weiß dann, dass es ohne sie nicht geht.

      • Das wär dann aber ein Schuss ins Knie. Wenn die Roten stimmenstärkste Partei sind, dann stehen sie ja ganz anders da in Verhandlungen mit der ÖVP.
        Abgesehen davon, ich bin überzeugt, dass sichs ausgeht mit einer Ampel. Statt den NEOS, hätte ich lieber die KPÖ mit an Bord.

  39. Das sich die Industrie hilfesuchend an die SPÖ zu wenden scheint ist mir auch schon aufgefallen und dafür gibts auch einen guten Grund. Die SPÖ soll den demolierten Sozialstaat wieder reparieren denn Massenarmut wirkt sich nicht besonders gut aufs Geschäft aus und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise sind die Absatzmärkte im Ausland auch nicht mehr das was sie einmal waren. Finanzspritzen, Investitionsprämien, Wirtschaftspakete, 12 Stunden Arbeitstag und andere Zuwendungen für die Industrie wirken nicht mehr, wenn die Kaufkraft derartig wegbricht. Was anderes hat die ÖVP aber leider nie gelernt als in einen prall gefüllten Steuertopf zu greifen und großzügig Geld zu verteilen oder die Arbeitnehmer auszunehmen. Beides funktioniert nun nicht mehr. Jetzt ist guter Rat teuer und den sucht die Industrie jetzt bei Wirtschaftsforschern und der SPÖ. Grotesk wenn man diesem Treiben zuschaut, es ist als wäre man im falschen Film.

  40. “Den Kanzler haben sie still und heimlich aufgegeben, nicht nur die Person Nehammer, sondern das ganze Amt.”

    Peter Pilz, wie kommen sie da drauf?
    Wodurch äußert sich das?

  41. Und aller Anfang von dieser Geschichte war der korruptionsverdächtige Messias und Blender, auch bekannt als Kurz

    • Nein, das hat schon wesentlich früher 2000 mit einem Dr. Lüssel begonnen. Spätestens da war klar, dass das Land den Bach runter geht, wenn sich die Bevölkerung nicht rasch besinnt – und seit dem hat sich bewiesen, ein jedes Land hat die Regierung, die es verdient.

  42. Interessant find ich nur das Kurz keine einzige Erwähnung findet. Irgendwie scheint die ÖVP mit dem Kerl noch nicht abgeschlossen zu haben, sonst wäre der Gesalbte bei den Bregenzer Festspielen (Van der Bellen Rede) Kurz mit dem ach so, so kranken Wallner erste Reihe fußfrei gesessen.

    Weil wie ich diese Bilder im Fernseh sah, glaubte ich, mich beißen tausende Affen. Oder waren das Bilder vom Vorjahr?

  43. 4. Spö unter DOSKOZIL und Fpö unter Kickl, das probieren wir aus. Ich bin der Überzeugung dass das eine gute Lösung ist. Aber, ist eine Meinung nicht angenehm, ist man gleich rechtsextrem!!!

    • Sie sind vermutlich nicht rechtsextrem, die FPÖ dagegen schon eher und genau das ist es was sie anscheinend nicht verstehen wollen oder können. Also nochmal: Die FPÖ unter Herbert Kickl ist eine radikale rechte Partei. Kennen sie irgend ein Land, dass mit einer radikalen rechten Partei gut gefahren ist? Also ich nicht.

      • Sie sind vermutlich nicht linksextrem, die Grünen dagegen schon eher und genau das ist es was sie anscheinend nicht verstehen wollen oder können. Also nochmal: Die Grünen unter ihren führenden Protagonisten ist eine radikale linke Partei (zumindest für den Pöbel, selbst hält man sich für gleicher unter den Gleichen). Kennen sie irgend ein Land, dass mit einer radikalen linken Partei gut gefahren ist? Also ich nicht. Es gibt aber auch Menschen, die davon träumen in kommunistischen „Paradiesen“ wie bspw. Venezuela oder Kuba zu leben.

        • Sie schreiben Unsinn und ich denke, dass wissen sie auch. Die Grünen in Zusammenhang mit den Kommunisten in Venezuela oder Kuba zu bringen outet sie als jemanden, der nicht die geringste Ahnung hat von Politik. Sorry sie machen sich einfach nur lächerlich.

          • Im besten Fall (von dem ich ausgehe) sind Sie und Ihr Kumpel Samui einfach Träumer mit viel Tagesfreizeit, die einfach in einer Bobo-Blase gefangen sind mit keinem Kontakt zum Pöbel und irgendwann wundern weshalb sie in einem Alptraum aufwachen. Im schlechteren Fall (rein hypothetisch, sonst wäre dies eine perfide Unterstellung) sind sie beide bezahlte Lohnschreiberlinge, die das absondern was von Ihnen erwartet wird (einmal muss die ÖVP um jeden Preis gestürzt werden; das nächste Mal müssen sie unbedingt erhalten bleiben um uns vor noch größerem Ungemach zu „bewahren“).
            Es fehlt nur noch ihr beider dritter Kumpel dabei – der spanische Peter – den ich übrigens schon länger nicht mehr gesehen habe, dafür baer auf den Plan getreten ist.

          • Damit bestätigen sie eigentlich nur eines, dass sie ein Mensch sind, der von Vorurteilen geplagt nicht in der Lage ist die Machenschaften der FPÖ zu durchschauen. Und sie sind ein furchtbar schlechter Menschenkenner, das auch noch.

          • Bis jetzt habe ich mich leider selten getäuscht, wenn es bei Ihnen so wäre – würde ich dies als angenehme Ausnahme ansehen & Sie gerne auf ein Bier oder Glas Wein einladen (Asche auf mein Haupt).

          • Schwaches Posting. Aber von Dir ist nichts anderes zu erwarten.
            Weisst nicht mehr weiter?
            Du schreibst von linksextremen Grünen, das zeigt Deine Zugehörigkeit. Ich bin auch kein Fan der derzeitigen Grünen, aber die sind mir noch 100x lieber als das blaubraune Drecksgesindel.

        • Ich verstehe zwar nicht, was an den Grünen linksextrem sein soll, aber ich kenne sehr wohl Grüne (Baden-Würtemberg) und Linke (Thüringen) Regierungen, die von der Mehrheit der Wähler wiedergewählt wurden und sogar während der Regierungszeit zugelegt haben. Nach Ansicht der Mehrheit der Wähler sind diese Bundesländer daher schon gut gefahren und sogar besser als erwartet.

      • Die Frage ist wohl wer die radikalen bzw. dummen rechten Wähler bedient, die in Österreich seit jeher eine fixe Größe darstellen. Die FPÖ hat ja nach Haider mehrmals versucht gemäßigtere Politik mit schaumgebremsteren Protagonisten umzusetzen, doch fehlte es dann am “Hurrafaktor”und “Bierzeltfaschismus”, bis eben der HCStrache alles wieder ins rechte Lot brachte und Kickl so quasi den Boden aufbereitete. Das Problem ist und wird sein dass man die hochpotente Fremdenfeindlichkeit plus der rechtskonservativen DNA in Österreich nicht wegbekommt, egal wie man es angehen möchte. Also versucht man den Kickl irgendwie rechts auszubremsen. Kurz hat ja demonstriert dass dies möglich ist. Sollen sie machen die Türkisen und die MFG aber bitte in der Opposition.

        • Seh ich auch so. Und wenn ich an Hartinger-Klein denke, wie das in Zukunft sein möge, wenn die Arbeitslosigkeit stark zunehmen würde, also welche Position die FPÖ da vertreten hat, möchte ich mir nichteinmal den Einzug ins Parlament wünschen. Denn eine solche Haltung vertritt nicht die Bevölkerung.

          • Da haben Sie durchaus Recht & verstehe die Sorge. Dies war möglich wegen einer ÖVP-geführten Koalition & hat der FPÖ selbst mehr geschadet als genützt. In Zusammenarbeit mit der SPÖ, wären ausnahmsweise die normalen Arbeiter/Angestellten vielleicht mal nicht die Dummen – die „Leistungsträger“ können sich alle brausen gehen. Wobei natürlich die Gefahr besteht, dass SPÖ oder FPÖ zugunsten der Geld-Lobby umfallen, allerdings die Hoffnung besteht, dass der jeweils andere dagegenhält.
            Mit der ÖVP war ja regelrecht eine Lobbyorganisation vertreten die dies wohlwollend vorantreibt.

        • Ich denke um die rechtsradikale DNA wegzubekommen, müsste man die Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen. Die Leute merken dann, dass das ganz normale Menschen sind und der Rassismus keine Realitätsgrundlage hat.

          In Gemeinden mit vielen Flüchtlingen wählen nur wenige FPÖ, beispielsweise nur 7% in Wien und nur 9% in Traiskirchen (Die Flüchtlinge wählen natürlich mangels Staatsbürgerschaft nicht mit). In FPÖ-Hochburgen wie Wels ist der Ausländeranteil deutlich geringer.

          • … in meiner Gemeinde wurde gleich neben der Schule ein Containerdorf für Geflüchtete aufgebaut, niemand stößt sich daran. FPÖ gibt es schon lange nicht mehr im Gemeinderat….

    • Aber nein, Du bist nicht rechtsextrem. Die Blaubraunen sind das. Du willst es einfach nicht wahrhaben daß die Fpö unfähig ist in einer Regierung mitzuarbeiten. Dann klammerst Dich noch an den Dosko , der auch keine Scheu hat vor Blau. Hauptsache es dient seiner Sache.

  44. Die für die Bevölkerung attraktivste Variante ignoriert man natürlich mal wieder, stattdessen werden Ampel färbige Kommunisten und eitle Bourgeoise Bübchen (alle am Klingelband der Euro-Oligarchen) hochgelobt. Stattdessen wäre es den Versuch wert, SPÖ & FPÖ zusammen zu schweißen (die beiden extremen Ränder bekämpfen sich beständig, die Vernunft Begabteren beider Gruppen bringen was voran). Ausnahmsweise halte ich hier Kickl für Vernunft begabter als PRW, die dafür außerdem die Falsche wäre.
    Es ist aber schon klar, das wäre nicht im Sinne von Onkel Klaus und seinen jungen globalen Freunden.
    Wenn sich die SPÖ nicht bald von der Vranitzky-Doktrin löst wird sie zurecht untergehen. Nichts anderes wird passieren, wenn sie sich trotz hoher Gewinne wieder in die Hände von ÖVP oder Grünen (Kinder der ÖVP) begibt.

    • Vor allem hat der Wahlsieger SPÖ danach gegen Wahlverlierer ÖVP mangel Alternativen jede Regierungsverhandlung haushoch verloren. Die Schwarzen hingeven hatten bei einer rechnerischen Möglichkeit keinen Skrupel mit der FPÖ zusammen zu gehen. Die Vranitzky-Doktrin half einzig und allein in den letzten Jahrzehnten den Schwarzen.

      • Wenigstens einer der es verstanden hat & noch die Realität versteht anstatt Wunschträumen hinterher zu laufen ☺️

        • Wo ist das Problem? Eine Ampelkoalition scheint möglich, die Blauen braucht derzeit keiner, die dürfen also wieder in den Keller und mit ihnen die Braune Vergangenheit. Glauben sie wirklich dass das Liebäugeln oder gar eine Ehe mit den Blauen eine Partei jemals weitergebracht hat? Schüssel ist anschließend abgestürzt genauso wie Kurz und mit ihm die gesamte ÖVP. Man sollte sich daher den blau/braunen Mühlstein möglichst nicht um den Hals hängen wenn man schlau ist.

      • Wie sie schon sagen, die SPÖ hatte eben Skrupel die ÖVP dagegen nicht. Einen Pakt mit Haider einzugehen oder einen Kickl ins Innenministerium zu setzen lässt schon sehr tief blicken was man in der ÖVP bereit ist zu tun um an der Macht zu bleiben. Der hl. Sebastian und seine Machenschaften ist da nur das Sahnehäufchen… Ich denke keine Partei sollte sich auf so ein Niveau begeben nur um einen Wahlsieg zu erlangen und schon gar nicht die Sozialdemokratie weil die kann auch nichts dafür, dass die Österreicher nicht von ihrer braunen Vergangenheit lassen können und immer wieder auf Leute wie einen Strache und Kickl hereinfallen.

    • Die SPÖ hat keine extremen Ränder so viel ich weiß, lasse mich aber gerne belehren falls ihnen ein Beispiel dazu einfällt. Die extremen Ränder der FPÖ sind tief braun, mit so einer Partei eine Koalition einzugehen ist wohl eine Zumutung für jede Partei. Nur die ÖVP hat sich vor lauter Machtgier so tief fallen lassen. Ich glaube nicht, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokratie braune Flecken holen will.

      • Also wenn ich sie richtig verstehe, wird alles diffamiert was sich jenseits der Linie von Onkel Klaus und seinen jungen globalen Freunden liegt & wir ergeben uns ehrfürchtig in die schöne neue Welt (aka Feudalismus). Sie dürften wohl schon in dem gewünschten Zustand sein nichts mehr zu besitzen und glücklich zu sein – dann ist klar, dass man permanent am Klingelband der fütternden Hand hängt.

          • Von Rassen und Rassismus sprechen eigentlich permanent nur diejenigen, die sich für die „Guten“ halten. Insofern sollten Sie mal nachdenken, wer hier „die Rassenkarte spielt“?

          • Sind es nicht die Blaunen die dem Nationalismus fröhnen oder mit Daham statt Islam plakatiert haben? Welche andere Partei machte das noch?

          • Ich setze diese Diskussion hier fort, weil das Forum geschlossen wurde: https://zackzack.at/2022/07/22/so-faellst-du-nicht-auf-greenwashing-rein-inspektorin-gruen-ermittelt#comment-241958

            Wie sehr soll sich die ÖVP noch beschädigen? Mir fällt da keine Steigerung mehr ein. Derzeit ist die ÖVP bei 20%. Unter 19% war die ÖVP noch nie egal wie viel Unsinn sie gemacht hat, das ist der Stammwähleranteil der so gut wie gar nicht von der ÖVP abzubringen ist.

            Auf Urteile muss man leider sehr lange warten, man denke nur mal daran, wie lange der Grasser-Prozess gedauert hat. Ermittlungen gibt es gegen 26 ÖVP-Politiker darunter Kurz, Blümel und Sobotka. Die ÖVP dreht das immer so, dass die Justiz unfair ist, egal wie offensichtlich es ist.

            Dass eine andere Partei der ÖVP das Justizministerium überlassen würde bezweifle ich. Warum sollte eine andere Partei einem Hauptkonkurrenten aus der Patsche helfen, was hat sie davon? Wenn eine andere Partei dazu bereit ist, der ÖVP das Justizministerium zu überlassen, ist sie das 2024 immer noch, wieso sollte sich das bis dahin ändern?

            Dass das Migrationsthema im Wahlkampf verwendet wird, passiert unabhängig davon wann der Wahlkampf stattfindet (derzeit wegen der vielen anderen Themen eher seltener als sonst).

          • Ein bissl was geht immer, Spaß bei Seite, ich denke das auch von diesen Stammwählern noch ein paar abspringen könnten.
            Die ÖVP dreht es bei jedem Thema so das der andere schuld oder unfair ist und zu viele glauben diese Spins.

            Es ist einfach ein Bauchgefühl welches mich nicht glauben lässt, das bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt die VP nicht mehr in der Regierung wäre.

          • Das Ende der Toleranz ist meiner Meinung nach die Intoleranz. Wenn jemand rassistisch (also intolerant) ist, muss man das nicht tolerieren sondern offen ansprechen und auch dagegen vorgehen, wenn derjenige oder diejenige trotzdem rassistisch bleibt.

        • Was wollen sie mir damit eigentlich sagen? Sie wissen es nicht und haben es nur geschrieben weil es sich halt gut anhört….ah, dachte ich mir schon. Sie haben einfach eine Kommunismusphobie, das ist alles. Schlagen sie einmal nach bei McCarthy und fragen sie sich dann ob sie nicht auf dem Holzweg sind.

          • Ich vermute dass Sie sich entweder den Grünen oder den (Anti)fanten nahe fühlen – nur bloß nicht selber denken, das könnte gefährlich werden. Das würde eigentlich ganz gut passen, sind es derzeit doch US-germanische-Austro (Anti)Faschisten, die staatlich fürstlich gepäppelt gegen die Bevölkerungen agieren. Sich mit viel PR stets als Retter „armen Geknechreten“ inszenieren, wohlwissend den Interessen der 1% dienend. Die „internationalen Genossen“ üben ja mittlerweile zu Recht massive Kritik & wollen mit denen nichts mehr zu tun haben. Das ist aus Bobo-Wohlstandszonen innerhalb des Gürtels heraus allerdings schwierig zu erkennen.

    • Der Klaus, den Sie ansprechen scheint einer der durchtriebensten Zeitgenossen zu sein, den die Welt seit längerer Zeit zur Kenntnis nehmen muss.
      M.E. heuchlerisch beschreibt er, dass die Zeit der Umverteilung von oben nach unten, „von den Reichen zu den Armen und vom Kapital zur Arbeit“ gekommen ist. Die tatsächlich Reichen werden aber keinen Cent nach unten abgeben, vielmehr ist sichtlich das Ziel das Kapital des Mittelstandes für den entstanden Schaden, den die „Elite“ verursacht hat, zu verwenden.

    • Wie oft sollen die Blaubraunen noch beweisen, daß sie Regierung nicht können?
      Den Blauen ist keine Sekunde zu trauen.

      • “Milliardären“ und ihren Handlangern ist noch weniger zu trauen – auch dann nicht wenn sie alles in blumige Watte packen. Bei der FPÖ wären wenigstens alle derart alarmiert, dass ständig auf sie geschaut werden würde. Was wesentlich attraktiver scheint als Heuchler unbemerkt und ignoriert an die Schatzkiste zu lassen.

        • Schwachsinn…..aber das weiß Du eh. Du musst halt so schreiben.
          Wenn Du das was Du da so von Dir gibst, ernst meinst….müsste man an Deiner Intelligenz zweifeln.
          Aber dumm bist Du ja nicht….oder?😉

    • Angenommen, die SPÖ bewegte sich in diese Richtung, die Sie vorschlagen. Was ist die FPÖ bereit, programmatisch zu tun? Es liegt m.E. nicht an der SPÖ, dass die FPÖ gemieden wurde.

      Wie stellt sich die FPÖ europäische Zusammenarbeit vor? Wie wird die FPÖ ihre Putintreue los? Wie stellt sich die FPÖ die neue Umverteilug vor? Wie sieht es aus mit Pandemie? Mit hohen Arbeitslosenzahlen, mit einem Wirtschaftsprogramm? Wie will man mit verschuldeten Unternehmen umgehen? Wie kann die FPÖ auf Einzelfälle verzichten?

      • Die SPÖ-Ausgrenzungspolitik / Ankündigungspolitik seit Vranitzky besagt, mit den Blauen keine Koalition zu bilden. Das ist Fakt. Meine Frage geht aber jetzt in eine andere Richtung: Kann es sein, dass sich durch diese “Strategie” die Blauen derart einzementieren und in sich radikalisieren konnten nach dem Motto “Jetzt erst recht?” Haider hatte einen wichtigen Teil der FPÖ besser unter Kontrolle, Kickl macht es anders, er forciert diese Typen. Damals sind auch viele Frustwähler der SPÖ zur FPÖ abgewandert. Ich denke, durch die öffentliche Ausgrenzung hat man ihnen mehr Macht zugestanden, als es nötig war und ihnen – so wie es sich jetzt darstellt – sogar zu mehr Macht verholfen. Ich persönlich hätte sie die letzten Jahre bei den Oppositionsparteien “mitschwimmen” lassen und selbst ein Programm erarbeitet, mit dem sich die Wähler identifizieren können. Das ist bis heute leider nicht zufriedenstellend erfolgt.

        • Ja, das stimmt schon. Auf dieser Ebene. Wenn man alles andere außer Acht lässt, dann kann diese Überlegung schon einen Wert haben. Meines Erachtens sind die oben angesprochenen Gretchenfragen zu beantworten. Formal schließt PRW ja niemanden aus.

          Aber es wird wirklich Zeit, dass sich die FPÖ für Euopa, für einen Wohlfahrtsstaat positioniert. Gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit, gegen Hetze.

          Vielmehr gehe ich langsam zu Überlegungen über, Parlamentsparteien viel stärker in die demokratische Pflicht zu nehmen. Wie kann eine Partei im Parlament vertreten sein, wenn sie gegen das Parlament arbeitet? Man muss wohl bald über Ausschlüsse nachdenken. Eine Partei, die systematisch dem Feind (Kriegsgegner) in die Hände spielt, begeht als Partei Landesverrat. Und da müssen sich alle Parlamentsparteien etwas einfallen lassen. Mit wem schafft die ÖVP noch bilaterale Verträge? Serbien, Ungarn, Türkei. Und da steht die FPÖ Gewehr bei Fuß. Und die SPÖ muss sich da auch noch selbst beim Krawattl nehmen: Mit Putin reden wollen und Orban ablehnen, wird sich nicht ausgehen. Um klare Positionierungen kommt im Krieg niemand herum. Im Krieg gibt es nur “entweder oder” (und nur im Krieg). Und die Positionierungen müssen lauten: Für Demokratie, für Rechtsstaat, für Meschenrechte, für individuelle Privatheit. Das Gegenmodell finden wir unter anderen in RU.

          • ad) “Wie kann eine Partei im Parlament vertreten sein, wenn sie gegen das Parlament arbeitet?” ist zu vergleichen mit “Wie kann ein Kurz Bundeskanzler sein, wenn er die Verfassung mit Füßen tritt”. Diese Fragen werden nicht beantwortet, solange Sobotka das Parlament für Gebetsrunden und sonstiges exzessives Verhalten missbrauchen darf.

          • Das werden wir diskutieren müssen. Die Diskussionen bestimmen wir. Und wir tragen sie an Parteien heran. Und da müssen wir, glaube ich, schon etwas umsichtiger werden. Es hängt nicht alles an Personen. Es hängt viel mehr an den Strukturen, die gewissen Personen etwas erlauben oder eben nicht.

            Beispiel:

            In den Niederlanden gibt es eine Partei, die nur 1 Mitglied hat: Geert Wilders. Man kann seine Partei wählen, aber man kann ihr nicht beitreten. Wie kann es in einer Demokratie eine Partei geben, die nicht demokratisch strukturiert ist? Das geht nicht zusammen. Geert Wilders kann sein Geld vom saudischen Prinzen haben oder von einem us-amerikanischen Oligarchen oder von Putin persönlich, um die Politik in den NL und der EU zu beeinflussen. Niemand kann das einsehen. Das ist also gefährlich für Demokratien, wenn eine Partei nicht selbst demokratisch ist. Und genauso verhält es sich mit anderen Parteien, wenn keine demokratischen Wahlen zugelassen warden (Parteiobmann zum Beispiel).

            Meines Erachtens müssen solche undemokratischen Parteien vom Parlament ausgeschlossen sein, das passive Wahlrecht muss entzogen werden. Gesetze müssen Parteien zu Demokratie verpflichten.

          • Da stimme ich 100% mit Ihnen überein. Das Statut der Kurz-ÖVP widerspricht ganz klar demokratischen Regelungen, dass daher eine nicht-demokratische Partei (sie hat sich unter Kurz sogar als anti-demokratisch herausgestellt) noch dazu den Bundeskanzler stellen kann, finde ich gelinde gesagt, x..y…

        • Liebe Summa, willst Du jetzt behaupten, dass sich die Blauen so radikalisiert haben wg . der Vranitzky Doktrin?
          Vorher waren die ganz ” brav” ?
          Es ist in Österreich leider üblich ” jetzt erst recht” zu kreischen. Siehe Waldheim. Es gibt eben viele verwirrte Wähler in Österreich, da hat aber Vranitzky nix damit zu tun.
          Wie oft wurde es probiert mit den Blauen eine Regierung zu bilden?
          Hat nie funktioniert.
          Wer soll sich dem Mühlstein FPÖ ( treffende Beschreibung von baer) noch mal freiwillig umhängen?

          • Denke, du hast mich schon verstanden. Es ist ein Unterschied, ob ich jemanden von vornherein medienwirksam ausgrenze oder ob ich mit jemandem verhandle und dann zum Schluss komme: Es geht nicht. Bin für zweiteres. Haider hatte die Typen noch unter Kontrolle, seit Kickl, Kurz, Sobotka und Nehammer werden sie von Organen des Staates beim Marsch begleitet und man spricht sich hinsichtlich Route ab. Grad dass kein Proviant ausgetauscht wird.

          • Haider hatte gar nichts mehr unter Kontrolle . Sonst hätte er nicht das BZÖ gegründet. Was ich ihm zugestehen ist, dass er am Ende bemerkt hat welch dumme Gestalten er da um sich versammelt hat.

          • Es gibt tatsächlich Protestwähler*innen die alle Parteien schlecht finden und dann die Partei wählen, mit der sie die meisten Parteien besonders ärgern können. So gesehen kann die Ausgrenzung der FPÖ tatsächlich dazu führen, dass diese mehr Stimmen bekommt.

            Das viel wichtigere Argument ist jedoch, dass die ÖVP weiß, dass es ohne sie nicht geht und die SPÖ dann viel stärker nachgeben muss. Die SPÖ sollte mit allen Parteien Verhandlungen führen und dann mit der Partei koalieren, mit der man möglichst nahe am SPÖ-Programm bleibt. Vielleicht kommt dann eh keine Koalition mit der FPÖ heraus, aber die ÖVP muss stärker nachgeben, weil sie weiß, dass es herauskommen kann.

            Damit sich nicht alle Argumente und Gegenargumente wiederholen verlinke ich mal meine damalige Diskussion mit Leo Brux zu dem Thema:
            https://zackzack.at/2021/10/24/pilz-am-sonntag-strohmann-oder-kanzler#comment-126344

      • Würden sich die Blauen dahin gehend ändern wären sie ja nicht mehr braun….und würden Stimmen verlieren. Mit dem blauen Haufen ist einfach keine Politik zu machen.
        Oft probiert immer gescheitert.
        Die können es nicht.
        Geifernd aus der Opposition ist ihre Aufgabe, und dort sollen sie auch bleiben.

    • Also Kickl als vernuft negabter zu halten ist schon mehr als gewagt….wir haben gesehen was er tat als IM….
      Ausreisezentren…das wäre Dann unsere Sprache ..
      Kickl funktioniert nicht….

  45. In einem Interview mit der APA warnt die ÖVP Generalsekretärin vor einer Ampel Koalition nach den nächsten Wahlen, in zwei Jahren wohlgemerkt. Also so lange hat sie ihren Dienstwagen noch eingeplant.

  46. 4. Herr Pilz, was wäre Ihr Lösungsansatz? Niemand kennt die politische Landschaft und parlamentarischen Möglichkeiten so gut wie Sie.

    • Die Chance einer Lösung wurde kläglichst von PP selbst zerstört – als er nach Wahl der Liste sich zurückzog und überwiegend lauter unverlässliche dubiose Personen als Abgeordnete hatte, die diese Liste vollständig zerstört haben. Nur deshalb sind die Grünen wieder ins Parlament gekommen…. Österreich benötigt dringend Alternativen zur Wahl. Selbst eine Bierpartei wäre schon eine sinnvolle Ergänzung….

      • Wir haben nicht zu wenige linke Parteien sondern zu viele. Die Liste Jetzt hat die Grünen in zwei Parteien von je ca. 4% gespalten, das hat die linken Parteien geschwächt. Wenn sich die Grünen stattdessen mit der SPÖ fusioniert hätten, wären sie vor der ÖVP gelegen, hätten den Regierungsauftrag bekommen und Türkis-Blau verhindert.

        Die Personen in der Liste Jetzt finde ich schon okay aber die Strategie war unintelligent: Es gibt kein Parteiprogramm sondern jede Person macht ihr eigenes Ding. Dass die Themen ineinandergreifen hat Pilz vergessen, das dabei Chaos herauskommt war unabhängig von den handelnden Personen vorprogrammiert.

        Ich finde Pilz ist ein sehr guter Redner und Aufdecker aber kein guter Politiker. Dass er eine Zeitung führt und keine Partei entspricht viel besser seinen Fähigkeiten und an dieser Stelle ist er meiner Meinung nach viel wertvoller für Österreich.

  47. Es genügt nicht mehr, uns vor Wahlen mit Photoshop geschönte Gesichter zu präsentieren, wir brauchen Köpfe mit entsprechender Konfliktlösungskompetenz und, was noch wichtiger ist, mit Integrität und Empathie ausgestattet.

  48. wie man aus gewöhnlich gut informierten kreisen erfährt hat der herr karl einen plan. bzw. lässt er einen machen.

    Klubchef August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollen im Auftrag von Karl Nehammer an einem Drehbuch für einen Neustart der politisch am Boden liegenden Noch-Kanzler-Partei brüten.

    ja bitte!
    dazu dann auch noch den andreas hanger und die laura sachslehner einladen.

    das ist zu 100 % das beste was uns passieren kann.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/07/alkohol-oder-psychopharmaka/

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