Widerruf Benko

Regierung kündigt an, dass sie etwas plant, aber weiß selber noch nicht, wie

Sommerministerrat: Die Regierung will etwas präsentieren. Am Mittwoch gab man der Öffentlichkeit bekannt, dass man eine „Strompreisbremse“ plane. Doch wie diese konkret aussehen soll, weiß man leider selbst noch nicht.

 

Mauerbach, 27. Juli 2022 | Die Regierungsmitglieder trafen sich am Mittwoch zum Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach. Den anwesenden Medienvertretern präsentierte man angesichts der massiven Teuerung einen Plan, von dem man allerdings selbst noch nicht weiß, wie er aussehen soll: eine „Strompreisbremse“.

Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet. Fertig werden soll sie erst im Herbst, versicherte man. Als Basis dafür sollen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr dienen.

Eines weiß man über die Strompreisbremse allerdings schon, sie soll „möglichst unbürokratisch” sein. Das Ziel: Die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherzustellen.

Auf jeden Fall kein “Holladoro-Strompreisdeckel”

Es gehe darum, dass es einerseits eine Preisbremse gebe, aber auch Anreize zum Sparen nicht verloren gehen, betonte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum bat um “mehr Seriösität” in der Debatte. Ein “Holladaro-Strompreisdeckel” würde Unsummen kosten und nicht viel bringen. Es sei nicht jede Antwort eine sinnvolle, nur weil sie einfach sei.

Details wurden noch keine genannt. Immerhin: Ein interministerieller Arbeitskreis wurde schon gegründet.

Kritik am Vorgehen der Regierung kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. “Statt beim Preisdeckel auf Energie endlich Tempo zu machen und die Menschen zu entlasten, produziert die Regierung Ankündigungen und Überschriften”, meinte er in einer Aussendung. Die Regierung stehe für “Chaos und Dilettantismus”, daher sei es Zeit für Neuwahlen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare
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criticalmind
28. 07. 2022 11:08

Ich befürchte, alles, was die sagen, soll dazu dienen, uns in Sicherheit zu wiegen.
Kein “Ende mit Schecken” – Der “Schrecken ohne Ende” wird weitergehen..

siegmund.berghammer
28. 07. 2022 9:13

Wer in das Antlitz des grünen Weinseligen blickt kann gut nachvollziehen, dass diese Regierung völlig am Ende ist. Es ist aber letztendlich doch erschreckend, dass immer noch nicht zumindest mehrere Millionen Menschen auf den Straßen sind und diese Dilettanten zum Teufel jagen.

Buntspecht
28. 07. 2022 8:15

Warum mauern die Schwarzen die hohen Preise der Mineralöler ein? Ist leicht zu durchschauen. Diese Produkte mit der doppelten Besteuerung (Mineralölsteuer zuzüglich noch die MWST), sind optimal geeignet, um ausnahmslos alle Klein- und Mittelverdiener abzustieren.
Unsere Stromer bedienen sich genau so unverschämt. Wasser und Wind hätten preislich extrem zugelegt, dazu werden uralte Gasturbinen angeworfen, um die eklatante Erhöhung zu begründen.
Da darf dann auch der Handel für den täglichen Bedarf, ebenfalls kräftig mitschneiden.
Ein Teil der abgepressten Gelder, wird dann unauffällig in die Taschen der Freunde und Günstlinge umgeleitet.
Diese Partie wundert sich auch noch, dass dzt. nur mehr 20% schwarz wähle

28. 07. 2022 8:04

Alles ist intensiv, wichtig und dringend. Darum wird man sich bald zusammensetzen und nachdenken…

Oarscherkoarl
28. 07. 2022 7:52

Ach, die nächste ANkündigung. Fad.
Bisher ist noch keine einzige Maßnahme bei mir angekommen, oder doch?

Genau, die Strom-Teilbeträge wurden um 100% erhöht!
Lebensmittelpreise galoppiern, die Menschenschlangen vor Sozialmärkten erinnern an das frühe vorige Jahrhundert!
Und unsere Regierung fährt, um uns das SPAREN näher zu bringen, extra mit ihren fetten Dienstwägen auf Klausur.
Ich schreibs lieber nicht was ich euch sagen möchte, da ich sonst wirklich gesperrt bin.
Aber denken könnt ihr es euch eh!

Sig
28. 07. 2022 6:40

“aber auch Anreize zum Sparen nicht verloren gehen, betonte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum bat um “mehr Seriösität” in der Debatte.”

Das schafft er indem er seriöse und ernstzunehmende, weil FUNKTIONIERENDE Lösungen auf den Tisch bringt.

Kann er aber nicht und will er auch nicht. Er will nur die Bevölkerung als unseriös hinstellen, weil sie sich anmaßt sich einen Strompreisdeckel zu wünschen!

“NEUWAHLEN!!!”

plot_in
28. 07. 2022 0:22

Österreich will nun Haidach anzapfen (euphemistisch: anschließen) – Bayern ist in Alarmstimmung, weil sie sich an das Ö-Vorgehen zur Kärntner Hypo in Erinnerung rufen. Das ist von der Ö-Politik kein Thema. “Gemeinsam lösen”, wie Gewessler es ausdrückt, ist keine Zusicherung an D. Die Hypo wurde dann auch “gemeinsam gelöst” .. aber bis dahin?

So, und dann stellt sich die Versorgungsfrage: Glas geht schon jetzt aus (die brauchen viel Hitze, also Gas), wie wird das in einem, zwei Jahren aussehen? Horten wir die letzten Leerflaschen und gehen dann wieder zum Wirten zum Abfüllen? Kann wieder kommen.

So wie da rumgeeiert wird, hege ich die Befürchtung, dass unsere Bundesgartenzwergregierung sich solche Fragen noch gar nicht gestellt hat. Aber: “Wir werden eine Lösung finden. Hoits die Pappn. Schönen Sommer!”

Das war die Message.

der Beobachter
27. 07. 2022 20:27

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Die rechts- und linksaussenstehenden Dilettanten machen nicht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel. Unser aller Bundeskarli und der Winzerminister allerdings scheinen sich köstlich zu amüsieren. Oh du trauriges Österreich…
Es sollte dringend heller werden!

Surfer
27. 07. 2022 17:35

Habens im Mitteilungsheft vom Basti nachgelesen und sich erinnert wie man die Burger verarschen kann…

Judy1
27. 07. 2022 17:12

Ich finde man sollte Personenbezogen pro Haushalt vorgehen . Würde man sich nach der letztjährigen Stromrechnung richten , also alle Stromkunden die den Vorjahresverbrauch überschreiten , zahlen den erhöhten Preis , da braucht man kein Rechengenie sein wer die Profiteure sind , das sind die , die mit Strom heizen (Der Strom der angeblich total Grün aus der Steckdose kommt) . Die Bevölkerungsteile die mit Gas , Öl oder Pellets heizen (müssen) wären die Verlierer , sorry hab` vergessen die bekommen ja 150 € Zuschuss . Aber bei dieser Regierung habe ich keine Angst , dass es eine schnelle Lösung gibt , die sind ohnedies Weltmeister in Ankündigen !

soschautsaus
27. 07. 2022 17:39
Antworte auf  Judy1

Ich möchte nur eines dazu sagen, wenn man einen Wasserrohrbruch hat, wie uns passiert ist, dann braucht man Trockengeräte und die fressen enorm. Der, der die Geräte aufgestellt hat, hat mir sofort gesagt, bitte melden, daß da ein Rohrbruch war, sonst wird es übel, weil der Stromlieferant, dann sofort bei der Jahresabrechnung gewaltig was mehr verlangt pro Monat im nächsten Jahr.

Hab es brav gemeldet, schriftlich, bekam zur Antwort, auch schriftlich, danke, wir haben es vermerkt, und wird keine Auswirkung bringen, fürs nächste Jahr. Monate später kam die Jahresabrechnung, klar, war gut was zum Nachzahlen, das war nicht das Problem, denn das Stromgeld habe ich von der Versicherung ja schon vorher bezahlt bekommen, also den Mehrverbraucht, aber, die haben den monatlichen Betrag gleich sowas von in die Höhe gehaut, hat mich einige Zeit und Nerven gekostet um wieder einen normalen Monatsbeitrag zu bekommen, obwohl ich deren Antwortmail hatte.

Also so einfach sagen, wer mehr verbraucht hat als im Vorjahr kann kräftig ins Auge gehen, für viele Menschen, muß kein Rohrbruch sein, kann noch schlimmer sein, Hochwasser ect.

Also ja, es klingt ganz logisch, wie sie denken, aber wie gesagt, es kann für viele unverschuldet extrem ins Auge gehen.

Surfer
27. 07. 2022 17:37
Antworte auf  Judy1

Man sollte die irrsinnigen Gewinne der Energiekonzerne einschränken, “Hilfen” Sind Tropfen auf dem Heissen Stein jedoch die Menge ist teuer und wer zahlt es, der Mittelstand, die dumme Turbokuh des Landes die man solange Melkt bis nichts mehr geht.

Dealer
27. 07. 2022 15:55

Die TOTALVERARSCHUNG geht also lustige weiter.
Ob der Kriegspräsident hier schon etwas gemerkt hat?

FritziBerry.Finn
27. 07. 2022 15:36

Feinstes BlaBla wie zu Zeiten des Meidlinger Elefanten. Wie wäre es, wenn ihr Vollhonks zuerst etwas durchplant, am besten unter Einbeziehung der Opposition, und dann mit dem Ergebnisis an die Öffentlichkeit geht?

baer
27. 07. 2022 15:24

Wenn die Stromrechnungen nur für die Privathaushalte gedeckelt werden wird das der Teuerung nur auf dem Papier entgegenwirken. Lebensmittel und andere Produkte werden weiterhin genau so teuer bleiben. Dadurch wird die Kaufkraft und damit die Wirtschaft weiter einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen. Wie will man dem entgegenwirken ?

bmtwins
27. 07. 2022 15:41
Antworte auf  baer

da verlangt grad wer aber ganz viel von den volldödeln……………
reines blabla um sagen zu können “wir tun ja eh” und der großteil der bevölkerung wird damit wieder ruhiggestellt

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von bmtwins
baer
27. 07. 2022 18:16
Antworte auf  bmtwins

Na ja, ich hab halt gedacht, wenn ich die Typen schon dafür bezahle…..einer von denen (ich glaube der heißt Werner) ist ja angeblich sogar ein Ökonom…..

bmtwins
27. 07. 2022 15:04

man fühlt sich in Bastis “beste Zeiten” zurückkatapultiert, eine PK zur Ankündigung einer PK zur Ankündigung einer PK……
allein das Titelbild ist genial – Alkbottle und Flex habens lustig, Gewessler schaut drein wie wenn sie von nichts wüsste ( tut sie wahrscheinlich auch nicht ) und unser werter FM genehmigt sich mal einen Schluck