Rechtspopulist in Wien:
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán besuchte Österreich. Er steht momentan auch wegen einer rassistischen und antisemitischen Rede in der Kritik. Vonseiten Nehammers gab es viel Verständnis für das Problemkind der EU, offene Attacken blieben aus.
Wien, 28. Juli 2022 | Der ungarische Premier Viktor Orbán ist heute, Donnerstag, auf Staatsbesuch in Wien. Nach seinen verbalen, rassistischen Entgleisungen im Zuge einer Rede vor der ungarischen Volksgruppe in Rumänien stand Orbáns Besuch schon vorab unter massiver Kritik. Unzählige Stimmen forderten Bundeskanzler Nehammer zur klaren Distanzierung von Orbán auf. Nehammer verlautbarte im Vorfeld zwar, dass er heikle Fragen ansprechen werde, meinte aber auch, er freue sich auf den Besuch. Zentrales Thema der Zusammenkunft soll der ÖVP-Dauerbrenner Migration sein.
Migrationsgipfel mit Serbien
Wie erwartet, sprachen Nehammer und Orbán das Thema Migration an. Sie seien sich einig, dass Serbien in der Bekämpfung derselben eine Schlüsselrolle einnimmt. Deswegen sei ein Migrationsgipfel mit Beteiligung Österreichs, Ungarns und Serbiens geplant.
Auch die christlich orthodoxe Kirche wolle man nicht vergraulen, wies man im Hinblick auf die gekippten Sanktionen gegen den russischen Patriarchen Kyrill hin. Denn die Orthodoxie werde am Westbalkan, also auch in Serbien, für die Stabilität und den Frieden in der Zukunft eine zentrale Rolle spielen, so der Bundeskanzler und der ungarische Ministerpräsident unisono.
Unterschiede bei Sanktionen und Energie
Zu keiner Einigung sei es bei den Gesprächen der beiden Staatschefs in den Bereichen Sanktionspolitik und Energiemanagement gekommen. Nehammer sprach Orbán auf die Gefahren der Atomkraft an, dieser stellte klar: „Atomkraft kann in Ungarn nicht weggedacht werden.“
Ginge es nach dem ungarischen Premier, würden die EU-Sanktionen gegen Russland schon heute beendet werden, denn für Orbán sei der Krieg der Ukraine gegen Russland nicht zu gewinnen. Stattdessen brauche es ein Ende der Sanktionen, ansonsten würde Europa in Richtung „Kriegswirtschaft“ steuern. Erste Beschränkung von Gütern seien ein Anzeichen dafür, so Orbán, der auch das Energiesparen strikt ablehnte und weiterhin Gas aus Russland kaufen möchte.
Nehammer dagegen hielt an den Sanktionen fest und stichelte leicht gegen Orbán, da die „Österreichische Position hier differenzierter als die ungarische ist“. Denn: „Sanktionen sind die einzige friedliche Form bevor man eintritt selbst in den Krieg“, stellte der Bundeskanzler fest. Er schwor die Österreicher stattdessen auf einen sparsamen Umgang mit Energie ein und demonstrierte das Bemühen, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Nehammer gab Durchhalteparolen beim Thema Sanktionen vor. Russland spüre die Sanktionen zwar, sei aber widerstandsfähiger als erwartet, denn „Russland ist ein großes Land“, wusste Geografie-Experte Nehammer.
Orbán um Schadensbegrenzung bemüht
Sichtlich bemüht zeigte sich Orbán, sein Image als Rassist und Holocaust-Relativist loszuwerden. Mehrmals wollte der Rechtspopulist Orbán seine skandalträchtigen Aussagen vom Wochenende als zivilisatorisch-kulturell verstanden wissen, nicht jedoch als rassistisch. Ungarn sei führend im Kampf gegen Antisemitismus, so Orbán überraschend. Man wolle nicht zu einem Einwanderungsland werden, sagte Orbán und führte mehrmals „philosophische Unterschiede“ ins Feld, die auch der Einigkeit mit der EU oftmals im Wege stünden. Zur kürzlich vorgestellten europäischen Energiesolidarität sagte Orbán: „Solidarität ist was Schönes, aber man kann nicht darauf bauen“.
Chronologie des Staatsbesuchs
Orbán wurde zunächst unter polizeilicher Begleitung auf den Heldenplatz chauffiert, wo er unter dem Eindruck der österreichischen Militärkapelle neben Karl Nehammer zum Zinnsoldaten erstarrte. Fast genauso laut wie die militärische Ehrung waren die Pfiffe und Trillerpfeifen der versammelten Demonstranten.
Das Enfant terrible aus dem Nachbarland fiel am Wochenende mit schockierenden Sagern auf. So wolle Orbán unter Hinweis auf die andauernde Ablehnung europäischer Solidarität in Asylfragen, dass Ungarn nicht „gemischtrassig“ werde. Zum Thema Energiesparen sorgte er quer durch Europa für Entsetzen, als er Deutschland „Know-how“ im Sparen von Gas attestierte. Die Anspielung auf die Gaskammern der Nazis war sogar Orbáns engster Mitstreiterin zu viel. Zsuzsa Hegedüs verglich die Rede des ungarischen Premiers mit Joseph Goebbels und trat auf der Stelle zurück. Orbán geriet offensichtlich unter Druck, verfasst dazu selbst einen öffentlich publizierten Brief.
Aufruf zur Distanz
Die israelische Kultusgemeinde forderte von Nehammer ein, er solle Orbáns rassistische und den Holocaust verharmlosende Äußerungen zurückweisen. Zuvor hatte sich das Auschwitz-Komitee ähnlich geäußert. SPÖ-Vize Jörg Leichtfried mahnte von Nehammer ein, sein Schweigen zum ungarischen Abkömmling zu brechen: „Orbán darf in Wien keinen Kuschelbesuch absolvieren“, sagte Leichtfried und wies auf das böse Spiel Ungarns hin: „Während Ungarn als Nettoempfänger viel Geld von der EU bekommt und damit seinen wirtschaftlichen Aufschwung finanziert – also die europäische Solidarität im besten Sinne erhält – verweigert Orbán diese Solidarität in die andere Richtung. Auch das sollte der Bundeskanzler dem Ministerpräsidenten mitgeben.“
Bei der Pressekonferenz betonte Nehammer eingangs kurz, wie ernst Österreich seine antisemitische Geschichte nehme und stellte klar, dass Vergleiche zwischen Gaskammern und Energiekrise inakzeptabel seien. Weiters sprach er bei der Konferenz, davon, dass er Ungarns oftmaliges Ausscheren bei EU-Beschlüssen respektiere. Er mahnte von seinem Gegenüber direkt keine größere Solidarität mit anderen EU-Staaten ein, sondern betonte vielmehr die gute Nachbarschaft.
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
Nehammer schimpft mit Orban gemeinsam in einer PK auf die EU-Kommission. Wo ist Herr Deutsch, wenn man ihn braucht? In der Versenkung. All das zusammen macht ein wirkliches Übles Gemisch. Der putintreue Orban, der sich niemals nie antisemitisch verhalten hat, der von reinrassigen Ungarn träumt, als ob es um Pferde ginge, schimpft mit unserem BK gemeinsam auf Brüssel. Das sind die Handlanger Putins, das sind die Feinde der Demokratie.
Wir Österreicher:innen: Verraten und verkauft. JETZT, Herr Bundespräsident, ist es Zeit, die Regierung zu entlassen. Wenn Sie sich, wie Sie sagen, um die Demokratie sorgen, dann wird es Zeit, die Demokratiezerstörer aus der Regierung zu entlassen.
Auch die Grünen sind hier in der Verantwortung. Was sagen die überhaupt zu diesem konspirativen Treffen? Alles super oder was? Stand das auch schon im Koalitionsvertrag?
Da legen Sie sich jetzt mit den radikalen VdB-Fans an, die ihn u.a. für seine präferierte – seit Monaten nur 30 % Zustimmung der Bevölkerung und damit SINNWIDRIGE und gefährliche – “Regierungsstabilität” anbeten.
Am besten, der vik und der koarl hoidn de pappm.
Bingo
wir sollten uns deutlich vor augen halten, dass zwischen nehammer und seiner övp und dem orban mit seiner fidesz nicht soviel unterschied besteht.
was der orban da unlängst von sich gegeben hat, hat der dollfuss schon vor 90 jahren in seiner berühmten trabrennplatzrede ähnlich gesagt.
ein vergleich macht sicher
https://www.hagerhard.at/blog/2018/05/ueber-die-reise-nach-jerusalem-und-den-rest-der-welt/
Den Flüchtlingen muss immer sofort geholfen werden.
Wir haben ab Oktober 2013 bereits sieben syrischen, vier somalischen, zwei irakischen und tunesischen Grossfamilien geholfen nach Österreich einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördengängen und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie bestens integriert, sprechen deutsch. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 15-20 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unserem zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich schon schöne Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr mehrwöchigen Urlaub in Portugal oder Spanien verbringen um ihre traumatischen Erlebnisse besser zu verarbeiten. Vier Frauen sind bereits wieder schwanger. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher arbeitsloser Einheimischer eine ganz dicke Scheibe abschneiden kann.
Sorry Peer, Du glaubst jetzt sicher witzig zu sein…..
Ehrlich?
Ein widerliches Posting.
Du bist so ein widerlicher Idiot, der auch noch glaubt, er ist der einzige, der alles weiss.
Realitätsverweigerung als Lebensinhalt.
Neidig? Wollen sie mit denen tauschen? Einmal Syrien und retour?
Ihren vollkommen verblödeten Zynismus sollten sie angebrachterweise im Wochenblick verbreiten oder sich sonst wo hinstecken, sie oberflächliches Armutschkerl. 👎
Bitte genauer, das klingt nach recjter schwurbelei.
Leider konnte ich durch meinen Absonderungsbescheid nicht an dem Protesten gegen den Rechten teilnehmen.
Keinen Platz für Nazis!
Ab 1. August darfst Du das…..sagt der Rauch😉
Huhu, das ist Teil der ÖVP-PR-SOMMERTOUR. Die ÖVP nimmt sich dafür extra 3 Monate Urlaub von den Regierungsstrapazen, um sie zu realisieren!
Warum sollt Nehammer Orban kritisieren, wo er doch das Vornild für die türkise ÖVP ist???
“NEUWAHLEN!!!”
Was der bastl mit visegrad faselte, faselt der flexer mit ungarn u serbien.
und tschüss nach der nexten wahl, koarl.
Treffen sich ein Rechtspopulist und ein Rechtsunpopulist…
oder: treffen sich 2 ungustln
Jetzt plant unser Kanzler eine Achse mit Ungarn und Serbien gegen die Migration.
Hat er Anleihen beim Dressurreiter genommen?
Geht’s noch peinlicher?
So ein Versager………..
Was bleibt ihm über? Seine Alte reitet ihn (und Cobra-Beidln) in schweres Gewässer international. Kein westlicher Kanzler oder Präsident nimmt den mehr ernst, daher muss er sich mit Nazis und Faschisten auf ein Packl hauen, damit er glaubt, die Wahlen retten zu können
Die Mikl Leitner wird sich das mal anschaun. Gehts rein hat er grad noch mal die Kurvn kratzt, wars ein Griff ins Klo wars das wohl für den Pleiten, Pech und Pannencharlie. Mi Lei wird sich dann entrüstet abwenden von ihm und beteuern dass sie mit den Rechten nichts zu tun haben möchte. Alte ÖVP Schule.
Grund für die Einladung Nehammers an O kann nur das in den Gehirnen der beiden Rechtspopulisten fest verankerte “Wir müssen Angst Schüren vor einer Überschwemmung mit Flüchtlingen”-Dogma sein. Und ÖVP-Wahlkampf-Modus. Sonst gibt es keinen Grund. FIDESZ nicht mehr bei der EVP, O blockiert die EU bei sämtlichen Sanktionen. Das gefällt Nehammer offensichtlich, hatte ja schon Kurz immense Bestrebungen zur Spaltung unternommen. Zum Glück ist Herr Karas nicht auf derselben Spur wie die ÖVP, sonst hätte er jetzt einige Mühe, dieses skandalöse Vorgehen Nehammers, in der aktuellen Situation ausgerechnet O derart viel Raum zu geben, seinen EU-Kollegen zu erklären. Die Männerfreundschaft Kurz-Sobotka-Nehammer-O schlägt sich auch in der Einschränkung der Pressefreiheit nieder, wie wir wieder miterleben mussten.
P.S. Herr Nehammer, Ihr Coach hat Ihnen geraten, Ihre Stimme zu senken, um staatsmännischer zu wirken. Diese lächerliche Nummer ist fürchterlich daneben gegangen!
Wer coacht Nehammer? Ich fürchte, das macht seine Frau.
Der Piefke von der Bild Zeitung.
Ich muss echt lachen während ich das schreibe
Dann steht der Karli unter der Fuchtel eines ausländischen Mediums?
Wow……na hoffentlich hat der Typ keinen Migrationshintergrund.😉
Das war doch der Typ den Karlis Frau beauftragt hat er soll den Karli als “Berater” begleiten bei seiner Sause zu Putin und in die Ukraine oder war es die Ukraine und dann Putin?
Genau.
https://orf.at/stories/3259480/
Ja das war der Kniefall vor Putin.
Liebe Summa summarum, den Besuch hat Lüssel eingefädelt. Sein bester Freund Orban verwaltet die Latifundien von Lüssel in Ungarn. Selbige wurden aus der “Provision” des Eurofighterdeals lukriert. Da ist nicht nur Politik sondern auch Verschleierung und Verschiebung ein Thema, auch für die neue Generation der Borgata…
Es sollte dringend heller werden!
fall fürs gericht?
Lieber Bastelfan, solange die neue Normalität herrscht sicherlich nicht…
Gute Nacht Österreich!
Hat wirklich irgendjemand geglaubt, dass unser BK den Wiilen hat Orban zu kritisieren?
Das sind Brüder im Geist.
der flexer ist wie der bast ein bruder der umfragen.
Leider ja. Ein erschütternder Tag, ein Tag, an dem ich am liebsten die Ö-Staatsbürgerschaft zurecklegen möchte. Ich bin nicht überrascht, aber erschüttert. Was für eine Heuchelei.
so schnell wird aus einer flex ein wirbelloser schwanzlurch
Nix mit werden, war er immer schon.
nein, diese haben unglaubliche Fähigkeiten, der Winkelschleifer hat keine…
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/wie-beine-nachwachsen-axolotl/
has he got a tail?