Ausgerechnet:
Die Teuerung schlägt sich allen voran bei den Grundbedürfnissen nieder, auch Lebensmittel werden spürbar teurer. Mit einer Mehrwertsteuersenkung und ausgewählten Höchstpreisen könnte man gegensteuern.
Alexander Huber
Wien, 30. Juli 2022 | Bei Sozialmärkten wird die Ware knapp. Sie verzeichnen einen stetigen Zuwachs an Kund:innen, die Menschen stehen zum Teil sogar vor den Türen Schlange. Immer mehr Leute bekommen die Teuerung mittlerweile derart zu spüren, dass sich das tägliche Leben nicht mehr finanzieren lässt. Die Inflation erreicht laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 9,2 Prozent im Juli ein neues Rekordhoch. Und sie schlägt sich mittlerweile auch auf die Preise in den Supermarktregalen durch: Im Juni gingen bereits 15 Prozent der Inflation auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.
Preise senken, Preise deckeln
Menschen mit geringen Einkommen trifft die Inflation am härtesten. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens in Grundbedürfnisse stecken, wo die Preise am stärksten steigen. Ausweichen können sie der Teuerung nicht – Brot und Milch muss man immerhin auch kaufen, wenn die Preise explodieren. Und das tun sie: Aktuell sind Lebensmittel um 11,4 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Gestiegen sind sie vor allem wegen der hohen Weltmarktpreise bei Rohstoffen und Futtermitteln. Lieferketten-Probleme, der Ukraine-Krieg und teurere Produktions- und Transportkosten aufgrund der hohen Energie- und Treibstoffpreise kommen dazu. Besonders schnell nach oben schossen zuletzt die Preise für Mehl, Milch und Butter.
„Denkverbote“ in Sachen Entlastung dürfe es zwar keine mehr geben, beteuert selbst Bundeskanzler Nehammer. Zu sehen ist davon aber bisher noch nichts: Die Regierung entlastet vor allem mit Einmalzahlungen, die schnell wieder versickern. Gesenkt wurde kein einziger Preis. Möglichkeiten dafür gäbe es genug: Für Grundnahrungsmittel könnte man die Mehrwertsteuer aussetzen. Dass hier die berüchtigte „Gießkanne“ zur Anwendung käme, stimmt nur bedingt. Denn Ausgaben für Lebensmittel sind vor allem im Budget ärmerer Haushalte relevant. Fast ein Fünftel des Einkommens geht bei den ärmsten 20 Prozent der Menschen dafür monatlich drauf. Streicht man die Mehrwertsteuer bei jenen Lebensmitteln, die Haushalte mit wenig Geld tatsächlich kaufen, kommt die Entlastung noch besser bei ihnen an: Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Milch, aber auch günstigeres Tiefkühlgemüse statt frischem, teurem Obst und Gemüse. Selektiv ausgestaltet bleiben so den Ärmsten im Land zumindest 50 Euro mehr im Jahr. Gleichzeitig könnte man für bestimmte Produkte – etwa ein halbes Kilo Mischbrot – Höchstpreise festlegen.
Steuersenkung muss auch im Supermarktregal ankommen
Häufiges Totschlagargument: Mehrwertsteuersenkungen streifen sich sowieso die Lebensmittelkonzerne ein, bei den Konsument:innen kommen sie nicht an. Genau das verhindert in Österreich ein entsprechender Paragraf im Preisgesetz – eine Steuersenkung muss sich auch im Endpreis niederschlagen. Nur wurde der Paragraf bei der temporären Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie und Hotellerie während Corona außer Kraft gesetzt. Das hatte zur Folge, dass die Konsument:innen von der Maßnahme tatsächlich nichts zu spüren bekamen.
Gerade im Bereich der Grundbedürfnisse – bei Lebensmitteln, beim Wohnen und bei der Energie – sollte die Politik nicht länger zusehen, wie die Märkte verrückt spielen. Staatliche Markteingriffe in Krisenzeiten sind keine neue Erfindung, sondern haben sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Wer die Ärmsten der Gesellschaft schützen will, sollte die ideologischen Scheuklappen ablegen. Im Kampf gegen die Teuerung ist ein Aufheben der „Denkverbote“ gut, ein Aufheben der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre noch besser.
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Alexander W. Huber ist Experte für Inflation und Sozialstaat am Momentum Institut. Er beschäftigt sich mit sozialen und räumlichen Ungleichheiten, Steuerthemen und den Kosten des täglichen Lebens. Studiert hat er Volkswirtschaft an der WU Wien.
Titelbild: APA Picturedesk
Der Plan hat gut funktioniert!
Corona..Angstmache. Das Volk spalten und womöglich mundtot machen .Gleichzeitig die Preise unverantwortlich in die Höhe treiben. Und jetzt Zeit lassen um irgendeine brauchbare Lösung zu finden. Jeden Tag werden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer !! Funktioniert ja…
Ist Hr. Huber vom Momentum – Institut bei der MFG ? Die haben nämlich dieselben Vorschläge schon vor Monaten gemacht. Die FPÖ hat es dann bald auch getan, etwas länger, um nicht zu sagen, ziemlich lange hat die SPÖ gebraucht, um diese Vorschläge zu übernehmen. Egal, die Erfinder der guten Sache werden nicht böse sein, wenn diese von anderen auch vertreten wird, Hauptsache, es wird gemacht. Mwst. auf Lebensmittel weg, ganz einfach ist es und die Übergewinne gesondert versteuert, nicht nur die der Energiekonzerne, sondern auch die Übergewinne der Pharmaindustrie, der Maskenhändler usw., kurz aller Profiteure.
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen und Gesetz, dass Preisreduktion an den Kunden weitergegeben wird!
Preisdeckelungen auf Strom, Sprit, Mieten und Nahrungsmittel!
Wirds bald!
Wir brauchen Neuwahlen!!!
20 Jahre Lohnzurückhaltung haben dieses Dilemma aufgerissen. Viele Menschen verarmten unbemerkt, weil die Rohstoffpreise ebenso sanken. Es hielt sich für de vielen Armen irgendwie die Waage. Nun folgt Krise auf Krise, die Rohstoffpreise steigen, die armen Vielen haben keinen Puffer mehr. Wir zahlen jetzt die Zeche der Umverteilung von unten nach oben.
Das Dilemma dabei ist, dass man nicht Mindestlöhne und Mindestpensionen etc. um 30% anheben kann, obwohl diese 30% aufgrund des Lohnentgangs die letzten 20 Jahre gerecht – und um die Kosten zu decken, notwendig wären. Erhöht man die Sozialleistungen drastisch, setzt das Betriebe unter Druck mit Löhnen hochzugehen: das können sich die kleinen und mittelständischen Betriebe nicht leisten, würde die Inflation zudem weiter anheizen.
Das neoliberale Wirtschaften frisst nun seine Kinder. Mit Verlaub, die Stützungen, die hier angedacht sind, greifen zu kurz – das ökonomische Unrechtssystem bleibt damit bestehen.
Was muss also geschehen? Zunächst einmal müssen Gewinnsteuern drastisch erhöht werden. Ebenso Einkommenssteuern bei wirklich guten Einkommensbezügen, auch Boni müssen versteuert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen unten gesenkt werden und dürfen nicht ab einem bestimmten Einkommen gedeckelt sein, wie jetzt, oder überhaupt als Flat-Abgabe wie bei der gewerblichen Wirtschaft.
Das Argument, dass die Gutverdienenden dann abziehen, ist abgelutscht und irreführend. Sind die Gewinnsteuern hoch und will sie jemand nicht zahlen, so werden erwirtschaftete Gewinne vorher investiert. In einer Zeit wie der unseren wären Investitionen in Erneuerbare also zu erwarten und willkommen. Bis in die 70iger Jahre betrugen die Gewinnsteuern 90% und die Volkswirtschaften prosperierten, weil das Geld lieber investiert wurde als es an den Staat abzuführen und zu horten. Auch Vermögenssteuern sind ein Instrument, um das mächtig angewachsene Hortgeld zu reduzieren. Wohin sollen Unternehmer:innen wandern? Nach China? Dort steht der wirklich große Wirtschaftscrash kurz bevor, weil die chinesische Wirtschaft noch viel mehr auf Wachstum angewiesen ist als unsere. Das wird die nächste Krise werden. In den USA sind nun verbindliche Gewinnsteuern von zumindest 15% vorgeschrieben, wird sich bald erhöhen. Denn die Staaten werden das Geld brauchen um eine Umverteilung gewährleisten zu können. Überhaupt wird der Fernhandel/Welthandel durch die Rohstoffpreise stark einbrechen.
In einem solchen Rahmen kann ich mir als Überbrückung eine Mehrwertssteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel vorstellen, aber man muss sich vor Augen halten, dass dies für die armen Vielen nicht ausreichen wird, um über die Runden zu kommen. Entsteuerung von Arbeit ist also der einzige Weg, den Menschen mehr Geld zu belassen ohne die Inflation anzuheizen. Man kann mit den niedrigen Einkommen beginnen und jährlich mehr Bevölkerungsgruppen hinzuziehen. Auf diese Weise ließen sich Transferleistungen erhöhen, ohne dass diese höher werden würden als die Lohnarbeit.
Ganz im Sinne der schwarzen korrupten Brut
i.V. der heutige Tierartikel: -obige “Räuber” haben wohl große Hände
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/raetsel-um-riesigen-raubsaurier-mit-winzigen-armen/
Die Regierung kann wenig gegen die Teuerung tun. Der starke Anstieg der Preise von Rohstoffen ist importiert. Dadurch wandert ein Teil unseres Wohlstands ans Ausland ab. Diesen Teil kann die Regierung im Inland nicht ersetzen.
Um die Ärmsten von uns zu schonen, kann die Regierung nur den Wohlstand umverteilen. Von einer Senkung der Umsatzsteuer würden auch die Reichen profitieren. Sie würden sich also die Steuersenkungen beim Einkauf durch Steuererhöhungen selbst bezahlen müssen.
Ganz richtig ist das nicht: alternativ könnte der Staat seine Wohltaten für uns durch Kreditaufnahme finanzieren. Derzeit geschieht das in sehr hohem Maß. Die Grenze der Staatsverschuldung ist erreicht, wenn ihm keiner mehr Geld leiht. Wollen wir es darauf ankommen lassen?
Vielleicht findet sich hier jemand, der uns die Umverteilung durch Staatsbankrott erklären kann.
Aus meiner Sicht ist die beste Alternative, die Geringverdiener durch Direktzahlungen zu unterstützen.
Senkung der Ust auf Lebensmittel kommt schon auch den Reichen zugute, allerdings nie in dem (relativ zum verfügbaren Geld) Ausmass wie den Armen. Die Armen geben 100 % ihres Geldes für Grundbedarf aus, je reicher du bist, umso weniger Prozente deines Einkommens gibst du für den Grundbedarf aus. Das alles kann man ja ergänzen durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Stiftungssteuern und Transaktionssteuer sowie Steuern auf Übergewinne der Konzerne.
Sicher nicht mit dieser Regierung. Umverteilen von unten nach oben ist gewünscht.
Hier wird mit den Grundinstinkten der Menschen böses Schindluder getrieben. Vor 50 Jahren gab es eine ähnliche Inflation, die Politiker haben den Menschen keine Ängste gemacht, sondern sie darauf eingestimmt, dass wir das hinbekommen.
Jetzt bekommen die Menschen Angst vorm Verhungern und Erfrieren.
Weil sie bereits 20 Jahre lang ausgehungert wurden.
Gibt es da überhaupt eine Diskussion der Regierung dazu? Bei Sprit und Gas ist es ja verebbt, oder irre ich mich?
Nein. Es gibt keine Diskussion. Die gegenwärtiken Leute an höchster Stelle haben keine Idee mehr von wirtschaftspolitischen Instrumenten.
Seit Jahren erhöht die EZB die Geldmenge (es wurde und wird täglich neues Geld gedruckt) und die von den USA erzwungene Sanktionspolitik dürften maßgeblich an der Inflation beteiligt sein. Dem Autor dieses Artikels scheinen diese zwei Fakten leider entgangen zu sein.
Nein, das hat die USA nicht erzwungen. Wir wollen das. Wir legen RU auf Eis. Und tschüs.
Wir? Wer ist wir?
Sie gehören nicht dazu.
‘Weu der, der nix zum Fress’n hot
der kann si ah ned wehr’n.’
Jedes Gegensteuern, welches nicht mindestens Preisneutral ist und dabei darf man auch nicht den Zeitraum wo diese Teurung schon wirkte vergessen, bleibt eine unfassbare weitere Verschlechterung in einer unfassbaren Zeit.
Die Menschen brauchen einen Polster und dann wird und kann es erst wieder aufwärts gehen und dass das die SPÖ und die Gewerkschafte usw. noch immer nicht erkennen wollen, mach sie zu den wahren Kollaborateuren der gesamten Arbeitswelt in diesem Lande!
Warum wurden Matsushita Kōnosuke und Henry Ford so reich, weil sie ihre Mitarbeiter besser bezahlten als die Konkurrenz. Dadurch hatten sie einen guten Absatzmarkt bei den eigenen Mitarbeitern für ihre Autos bzw. ihre Haushaltsgeräte, Videocameras, etc. etc. etc.
Heute ist nur mehr geiz ist geil, kappert den Mitarbeitern (ORF und andere staatsnahen Betrieben) die Kaffeemaschinen und Pausenaufenthaltsräumen, so dass die jede Motivation verlieren. Irgendwann rationalisiert sich das Management selbst weg.
Wüsste nicht, was die SPÖ in der derzeitigen Situation tun könnte schließlich ist sie nicht in der Regierung. Zu einem Streik aufrufen werden in der derzeitigen ohnehin schwierigen und konfliktbeladenen Zeit die Gewerkschaften mit Sicherheit nicht. Das würde auch mehr Schaden als nützen. Warum man ständig darüber schimpft, die SPÖ würde nichts tun um dann jemand anderen zu wählen war mir sowieso noch nie klar. Wenn eine Partei wirklich etwas bewirken soll muss man ihr eine komfortable Mehrheit verschaffen. Wenn sie auf die ÖVP als Koalitionspartner angewiesen ist dann kann man jede Veränderung vergessen.
Die SPÖ wäre schon lange mit einer absoluten Mehrheit an der Macht, wenn sie wirkliche Sozialpolitik überhaupt glaubhaft propagiert hat und in ihrem Parteiprogramm geschrieben hätte.
Was diese aber jetzt noch immer hindert nicht endlich ein glaubhaftes soziales Wendepaket zu propagieren weiß ich nicht?
Wurden und werden diese samt den Gewerschaften gekauft?
Rechnen sie einmal hoch was eine gute Zahlkellnerin, welche Mitte der 80iger Jahre auf 40.000 ATS gekommen ist, der Wirt hat 10 Prozent Kreditzinsen bezahlt und trotzdem noch so viel Schwarzgeld gemacht, wie man sich das heute nie vorstellen kann, heute verdienen müsste, wenn sie gleichviel wie damals verdient hätte?
Wenn die Gäste nach Hause fuhren, dann kamen sie meist noch mit einem Extratrinkgeld noch zusätzlich vorbei.
Diese Kellnerin ging dann noch mehrere Monate stempeln und baute sich meist noch ein tolles Haus und machte oft zweimal im Jahr noch einen tollen Urlaub im Süden.
Wenn sie ausgerechnet haben, was eine solche Kellnerin inflatitonsbereinigt heute verdienen müsste, dann wissen Sie, wie viel Potential hier für eine Käuflichkeit vorhanden war…
(Ich würde sagen, netto 40.000 ATS in EURO umrechnen und dann mit 2,5 Prozent Zinsen 40 Jahre hochrechnen?)