Keine konkreten Regierungsvorschläge
Im Bundeskanzleramt tagt heute, Montag, das Energie-Krisenkabinett mitsamt Vertretern der Opposition. Die Regierung sieht das Treffen als Informationsveranstaltung, FPÖ und SPÖ drängen auf einen Preisdeckel bei Sprit und Gas.
Wien, 1. August 2022 | Die Regierung lädt heute zum vergrößerten Energie-Krisenkabinett ins Kanzleramt. Die ÖVP-Grünen-Allianz, angeführt von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler wird flankiert von Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), sowie Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP). Mit dabei ist diesmal auch die Opposition. Während die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner und die NEOS mit Beate Meinl-Reisinger ihre Chefinnen entsenden, nimmt für die FPÖ die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch teil.
Informieren statt beschließen
Ziel des Kabinetts ist es, die Opposition über den Stand der Dinge betreffend die Energieversorgung Österreichs zu informieren, so die Regierung. Aufgabe der Energieministerin Leonore Gewessler ist es, einen Überblick über die Gesamtsituation zu geben. Auch einige Sozialpartner sowie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seien eingeladen. Ludwig sieht damit seine Forderung nach einem Preisgipfel erfüllt.
Die Opposition nutzt die Gelegenheit, um sich Gehör für ihre eigenen Vorhaben zu schaffen. So fordert die SPÖ etwa einen Deckel bei Sprit, Strom und Gas. Denn „die hohen Gas- und Spritpreise würden von der Regierung einfach ignoriert“, so Pamela Rendi-Wagner. Auch die FPÖ kann dem Preisdeckel einiges abgewinnen. Die NEOS zeigten sich vorab abwartend. Sie würden noch auf Informationen seitens der Regierung warten.
ÖVP und Grüne wollten von konkreten Vorhaben allerdings noch nichts wissen. Wie die Pläne der Regierung konkret aussehen werden, wisse man laut Ö1-Morgenjournal erst am Ende des Sommers.
Entlastungen bei Energierechnungen?
Angedacht sei jedenfalls kein Preisdeckel, sondern ein „Rechnungsdeckel“. Wirtschaftsminister Kocher rechne mit Ausgaben von circa einer Milliarde Euro. Die Finanzierung solle über das Staatsbudget, also die Steuerzahler erfolgen. Einen großen Anteil könnten Ausschüttungen des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Energiekonzerns Verbund beitragen. Mit dem Geld könnten Haushalte bei der Strom- und Gasrechnung unterstützt werden. Vizekanzler Kogler wusste im Ö1-Morgenjournal: „Es ist zwar mit Wohlstandsverlusten zu rechnen. Die Frage ist wie wir die verteilen. Das wird halt ein paar Jahre so sein sollen. Die die‘s am wenigsten schultern können und tragen können, die müssen wir am meisten unterstützen.“
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
