Erweitertes Energie-Krisenkabinett:

Keine konkreten Regierungsvorschläge

Im Bundeskanzleramt tagt heute, Montag, das Energie-Krisenkabinett mitsamt Vertretern der Opposition. Die Regierung sieht das Treffen als Informationsveranstaltung, FPÖ und SPÖ drängen auf einen Preisdeckel bei Sprit und Gas.

Wien, 1. August 2022 | Die Regierung lädt heute zum vergrößerten Energie-Krisenkabinett ins Kanzleramt. Die ÖVP-Grünen-Allianz, angeführt von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler wird flankiert von Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), sowie Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP). Mit dabei ist diesmal auch die Opposition. Während die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner und die NEOS mit Beate Meinl-Reisinger ihre Chefinnen entsenden, nimmt für die FPÖ die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch teil.

Informieren statt beschließen

Ziel des Kabinetts ist es, die Opposition über den Stand der Dinge betreffend die Energieversorgung Österreichs zu informieren, so die Regierung. Aufgabe der Energieministerin Leonore Gewessler ist es, einen Überblick über die Gesamtsituation zu geben. Auch einige Sozialpartner sowie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seien eingeladen. Ludwig sieht damit seine Forderung nach einem Preisgipfel erfüllt.

Die Opposition nutzt die Gelegenheit, um sich Gehör für ihre eigenen Vorhaben zu schaffen. So fordert die SPÖ etwa einen Deckel bei Sprit, Strom und Gas. Denn „die hohen Gas- und Spritpreise würden von der Regierung einfach ignoriert“, so Pamela Rendi-Wagner. Auch die FPÖ kann dem Preisdeckel einiges abgewinnen. Die NEOS zeigten sich vorab abwartend. Sie würden noch auf Informationen seitens der Regierung warten.

ÖVP und Grüne wollten von konkreten Vorhaben allerdings noch nichts wissen. Wie die Pläne der Regierung konkret aussehen werden, wisse man laut Ö1-Morgenjournal erst am Ende des Sommers.

Entlastungen bei Energierechnungen?

Angedacht sei jedenfalls kein Preisdeckel, sondern ein „Rechnungsdeckel“. Wirtschaftsminister Kocher rechne mit Ausgaben von circa einer Milliarde Euro. Die Finanzierung solle über das Staatsbudget, also die Steuerzahler erfolgen. Einen großen Anteil könnten Ausschüttungen des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Energiekonzerns Verbund beitragen. Mit dem Geld könnten Haushalte bei der Strom- und Gasrechnung unterstützt werden. Vizekanzler Kogler wusste im Ö1-Morgenjournal: „Es ist zwar mit Wohlstandsverlusten zu rechnen. Die Frage ist wie wir die verteilen. Das wird halt ein paar Jahre so sein sollen. Die die‘s am wenigsten schultern können und tragen können, die müssen wir am meisten unterstützen.“

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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15 Kommentare
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nikita
2. 08. 2022 10:07

Hat irgendwer irgendwas erwartet? Ich nicht!

hagerhard
2. 08. 2022 8:15

Immer mehr Menschen in Österreich fürchten sich davor, im kommenden Winter nicht mehr genug Geld für die notwendigen täglichen Ausgaben zu haben.

Die Angst, dass die Heizung im nächsten Winter kalt bleiben könnte sowie die sprunghaft angestiegenen Gas- und Heizölpreise sind die offensichtlichen Auslöser.

Wer ist schuld?
Putin ist schuld – das stimmt zum Teil

Die Sanktionen sind schuld – behauptet die fünfte Kolonne der Putinversteher

Der Markt ist schuld – wir kommen der Wahrheit näher.

Wer ist also wirklich schuld?

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/08/finde-den-fehler/

der Beobachter
1. 08. 2022 23:21

“Keine konkreten Regierungsvorschläge”, selbiges sind wir ja seit mittlerweile fast drei Jahren gewohnt. Von der Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung muss jetzt sondiert und akkordiert werden, welche Versprechungen und Absichtserklärungen, nach dem Neuwahltermin in Kraft treten können…
Gute Nacht Österreich!

Bastelfan
1. 08. 2022 19:40

Informiert sind wir über unsere Komiker schon seit längerem, wir wolle taten sehen, ihr irrlichter am ende des tunnels.

Schoerky
1. 08. 2022 16:39

Meiner Meinung nach, sollte man die Gewinne der Energielieferanten abschöpfen und bei 5% einfrieren.
Noch besser wäre, die System relevanten Betriebe (Wasser, Strom, Energie, Kanal usw.) eines Staates, verstaatlichen.
Und nein, ich habe die verstaatlichten Kriese 1980 nicht vergessen.

siegmund.berghammer
1. 08. 2022 15:02

Na da ist es ja gut wenn zumindest der Veltliner keinen Wohlstandsverlust erleidet. Sein Feudal-Einkommen – knapp 20 Tausender brutto, 14 mal im Jahr. Die Strom und Gasrechnung tangiert ihn nicht, in der Weinlaube fallen weder Strom noch Gaskosten an. Ich frage mich, wie lang wollen die noch “beobachten”? Wie befürchtet sitzen die das aus.

Bastelfan
1. 08. 2022 19:41
Antworte auf  siegmund.berghammer

Der alkohol oder psychopharmakatyp gefällt ihnen besser?

siegmund.berghammer
1. 08. 2022 21:18
Antworte auf  Bastelfan

Nein, allein der Gedanke an ihn lässt meine Hals-Kabel zu Zweizöllern anschwellen…..

baer
1. 08. 2022 14:55

Spritpreisdeckel? Der Sprit ist immer noch zu billig. Man sollte statt dessen diese nicht zielführende Ökosoziale Steuerreform samt Co2 Bepreisung abblasen und endlich einmal anfangen die Erneuerbaren ordentlich zu fördern, dazu Förderungen für Maßnahmen fürs Energiesparen wie Gebäudesanierung und neue E-Geräte und die E-Mobilität. Die Kosten für Baumaterialien explodieren und da sollen die Leute ihre Häuser energetisch sanieren oder eine PV installieren oder eine Heizung tauschen? Sie müssen sich um die lächerlichen Förderungen streiten, das ist ein Witz. Die Wirtschaft wird bald einbrechen da sind Aufträge gefragt. Sorgt endlich dafür, dass sich die Energiewende positiv am Arbeitsmarkt auswirkt, bald wird das dringend notwendig sein. Anschober war in OÖ Vorreiter dafür, im Bund scheinen die Grünen hingegen weltfremd nichts mitzubekommen über das Leben der Menschen. Und was die SPÖ betrifft, die ist zumindest so weit, auf Zurufe aus der Bevölkerung zu hören im Gegensatz zu den Grünen.

Zuletzt bearbeitet 18 Tage zuvor von baer
Bastelfan
1. 08. 2022 19:43
Antworte auf  baer

Die blockierer, was erneuerbare betrifft, waren immer die schwarzen brüder.

plot_in
1. 08. 2022 17:47
Antworte auf  baer

Andi Arbeit!

nikita
2. 08. 2022 9:33
Antworte auf  plot_in

😂

Bastelfan
1. 08. 2022 19:43
Antworte auf  plot_in

welcher andi?

plot_in
2. 08. 2022 1:30
Antworte auf  Bastelfan

Eben DER fehlt! 🙁

nikita
2. 08. 2022 9:33
Antworte auf  plot_in

🙈