WKStA:

Das Umfeld um Kurz soll dafür gesorgt haben, dass der Entwurf für das neue Glücksspielgesetz direkt an die Casinos Austria ging und die Gesetzwerdung sogar verzögert wurde. Das geht laut “Ö1” aus einem Amtsvermerk der WKStA hervor.

Wien, 02. August 2022 | Im Sommer 2017 hat die damalige Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) das Glücksspielgesetz wegen illegaler Online-Zockereien anpassen wollen. Dabei soll der Gesetzesentwurf frühzeitig an die Casinos Austria weitergespielt worden sein. Das legt ein aktueller 36-seitiger Amtsvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahe, hieß es am Dienstag im „Ö1“-Morgenjournal. Außerdem soll das Umfeld des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) die Gesetzeswerdung verzögert haben.

Bereits 2020 hatte es Gerüchte gegeben, dass die Casinos versucht hätten in das Glücksspielgesetz einzugreifen. Damals teilte der Glücksspielkonzern mit, dass er weder involviert gewesen sei noch lobbyiert habe.

Weitergabe durch Glatz-Kremsner

Dass ein fertiger Gesetzesentwurf an Interessensvertreter und Betroffene weitergegeben wird, ist im Begutachtungsverfahren ein üblicher Vorgang, aber eben nicht davor. Zur Weitergabe des noch unfertigen Entwurfs meinte ein Mitarbeiter des zuständigen Finanzministeriums (BMF) in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft: “In meiner Wahrnehmung sind wir ‘anlobbyiert’ worden.” An die Vorstandskollegen weitergegeben haben soll den unfertigen Entwurf die mittlerweile pensionierte ehemalige Casinos-Generaldirektorin und Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner, berichtete „Ö1“.

Absprache aus BMF mit Kurz-Umfeld

Dabei soll die Gesetzeswerdung schon am Weg gewesen sein, die Vorgehensweise sei zwischen Kanzler Kern und dem damaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) abgesprochen gewesen. Ein Mitarbeiter des für das Glücksspiel zuständige BMF soll den Entwurf an den damaligen Generalsekretär des BMF, Thomas Schmid, weitergegeben haben.

Dazu soll er gefragt haben, ob er diesen an den ÖVP-Parlamentsklub für einen parlamentarischen Antrag weiterleiten dürfe. Woraufhin Schmid geantwortet habe: “Nein, nicht machen, warten, Minister will das, Kurz nicht.” Der spätere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals Außenminister, Schmid ein Vertrauter.

Möglicherweise Stoff für U-Ausschuss

Die vermutete Gesetzesweitergabe dürfte wohl Stoff für die kommenden Wochen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses liefern. Ab 6. September sind noch zehn Wochen geplant, in denen unter anderem Sebastian Kurz geladen ist. Ohnehin war der aktuelle U-Ausschuss von der Opposition als logische Weiterführung des Ibiza-U-Ausschusses gedacht gewesen, der sich letztlich auch stark um die Casinos Austria AG (CASAG) gedreht hatte.

Zwar liegt der Sommer 2017 außerhalb des Untersuchungszeitraums – der liegt zwischen 18. Dezember 2018 und 11. Oktober 2021. Aber die Opposition und die Grünen können versuchen, den Bogen von den Vorgängen um den Glücksspielkonzern hin zum Untersuchungszeitraum zu spannen, um Fragen danach zu rechtfertigen – eine bewährte Methode, um größere Zusammenhänge oder zeitlich entferntere Vorgänge ebenfalls behandeln zu können.

Verdacht auf Falschaussagen vor U-Ausschuss wohl entkräftet

In dem aktuellen Akt der WKStA geht es strafrechtlich um eine mutmaßliche Falschaussage von Glatz-Kremsner und Schmid. Der Akt soll für die beiden aber eher entlastend sein, so “Ö1”. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Glatz-Kremsner hatte stets sämtliche Vorwürfe eines unredlichen Verhaltens zurückgewiesen. Sie habe “zu keinem Zeitpunkt” ein auch nur irgendwie schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt, meinte sie 2020 zu den Vorwürfen der falschen Zeugenaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im März 2021 hatte sie dann bekannt gegeben, dass sie ihren bis April 2022 laufenden Vorstandsvertrag “aus persönlichen Gründen” nicht verlängern werde.

Gesetz bis heute nicht in Kraft

2018, bereits unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung, hatte Schmid Glatz-Kremsner gegenüber angekündigt, dass das Glücksspielgesetz im Ministerrat „nächste Woche“ behandelt werde. Ihre Replik: “Super Thomas, vielen herzlichen Dank für dein besonderes Engagement.” Nun legte sich aber die FPÖ gegen das geplante Glücksspielgesetz quer, sie fühlte sich übergangen. Infolgedessen verschwand das Thema wieder aus der Tagespolitik.

Bis heute ist das überarbeitete Glücksspielgesetz nicht in Kraft. Daher gibt es auch kein IP-Blocking für illegale Online-Glücksspiele. Das IP-Blocking soll verhindern, dass Unternehmen ohne Konzession vom Ausland aus ihre Spiele hierzulande anbieten.

(apa/pma)

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