Donnerstag, April 18, 2024

ÖVP-Umfragen-Affäre: Sabine Beinschab erhält Kronzeugenstatus

ÖVP-Umfragen-Affäre:

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist Kronzeugin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – “vorläufig” und vorerst auch nicht für den gesamten Ermittlungskomplex rund um die ÖVP-Umfragen- und Inseraten-Affäre.

Wien, 03. August 2022 | Der Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in den Ermittlungen rund um die ÖVP-Inseraten-Affäre der Status einer Kronzeugin gewährt worden. Das gilt zumindest im Zusammenhang mit diversen Studien-Aufträgen und Beinschabs Geschäftsbeziehungen mit Sophie Karmasin. Das berichtete am Mittwoch zuerst „Der Standard“, der die entsprechende Mitteilung der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) an Beinschabs Anwältin zitiert. Beinschab hatte im März darum angesucht, durch ihre Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt zu werden.

Entscheidung bei Inseraten noch ausständig

Aus der Mitteilung der WKStA vom 2. August, von der „Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar einen Ausschnitt auf Twitter teilte, geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Beinschab „vorläufig“ nicht strafrechtlich verfolgen wird. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung demnach damit, dass Beinschab durch ihre Aussage neue Beweismittel und Tatsachen beigetragen hat. Sie habe etwa „detailliert die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien“ geschildert.

Die Affäre rund um mutmaßlich gekaufte Studien und geschönte Umfragen wie Inseratebuchungen zugunsten der ÖVP ist allerdings komplex. Während Beinschab im Ermittlungsstrang rund um Studien nun Kronzeugin ist, muss das für den Inserate-Ermittlungsstrang noch geprüft werden. „Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum derzeit noch nicht entscheidungsreifen Faktenkomplexes Inserate“ soll noch einmal geprüft werden, ob alle Voraussetzungen für den Kronzeugenstatus gegeben sind, schreibt die WKStA.

Kronzeugenstatus war fraglich

Nach der Hausdurchsuchung bei der ÖVP war die Meinungsforscherin Sabine Beinschab am 12. Oktober 2021 vorübergehend festgenommen worden. Sie soll im Vorfeld Daten von der Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Nach ihrer Vernehmung wurde sie am 14. Oktober wieder enthaftet. Kurz darauf wurde bekannt, dass sie sich als Kronzeugin zur Verfügung stellen wolle, im Austausch gegen Straffreiheit.

Es war aber bis zuletzt nicht sicher, dass dieser Status für sie infrage kommt. Denn Kronzeugen können Personen in der Regel dann werden, wenn die Ermittlungen in ihrem Fall sehr am Anfang stehen. Sie müssen ihre Aussage außerdem machen, ohne dass Zwangsmaßnahmen angewandt worden sind.

Für Sabine Beinschab, Sophie Karmasin und alle anderen Beschuldigten in der Causa gilt die Unschuldsvermutung.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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40 Kommentare

  1. Eine fertige Ratte die jetzt versucht ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen, obs gelingt und Kurz, Blümel und Co. dafür ihre gerechte Strafe kassieren…wird die Zukunft zeigen???!

  2. Oje, Kronzeugenstatus für Beinschab, das könnte für oe24 Fellner bedeuten, daß endlich die Wahrheit über die Anzeigengegengeschäfte an’s Tageslicht kommt.

  3. Wir brauchen “NEUWAHLEN!!!”

    Was hält Peter Pilz davon ab, Sobotka zum Rücktritt zu zwingen und damit höchstwahrscheinlich Neuwahlen herbeizuführen????

    Wenn er schon nicht drüber berichtet, was er über Sobitka im U-Ausschuss ausgesagt hat, dann soll er sich dafür gefälligst erklären!!!

    • Also wenn ich PP wäre, würde ich Bomben nicht im Sommer platzen lassen, sie könnten nämlich im Sommerloch versinken, statt zu detonieren.

      • Soll sich jeder seine Ausrede zurechtlegen, warum er findet, dass PP total richtig handelt. Ich find nicht, dass es zu viel verlangt ist, dass PP sich erklärt,für das lange Schweigen, aber das soll jeder sehen wie er mag.

  4. … durch ihre Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt? demokrartischer Judaslohn sozusagen? Das sollte aber nicht in der Hand der Ermitler liegen.

  5. “PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN WAS ER ÜBER SOBOTKA IM U-AUSSCHUSS AUSGESAGT!!!”

    Unterlässt er das, ist das ein künstliches Hinauszögern von Neuwahlen, die sich Pilz offiziell so gerne wünscht, so “früh wie möglich” sogar!

      • Ich will von dir nicht angeschrieben werden, du aufdringlicher selbstüberschätzender, aufgeblasener U***gu*l!!!

        Du willst ja nix anderes als provozieren, und Leute nieder machen. Wenns sichs wer anderer gefallen lässt, bitte….. Ich nicht. Tschüss mit ü!

    • Ich wiederhole mich auch:
      PP wird wissen was er wann macht. Und du kannst davon ausgehen, ein Krainer, Krisper oder Hafenecker würden nicht so lange die Füße still halten. Auch ein Aufdecker kocht nur mit Wasser und muss hin und wieder auch damit leben, dass seiner Aussage Substanz fehlt

    • Sehr geehrter Herr / Frau Sig !
      Ihre seit einigen Tagen immer wieder erhobene Forderung, Peter Pilz soll veröffentlichen was er im
      Untersuchungsausschuss über Sobotka ausgesagt hat wirkt schön langsam lächerlich und kindisch.
      PP darf das nicht veröffentlichen.
      Möchte Sie jedoch daran erinnern, dass PP in den letzten Jahren mit ZackZack für unser Österreich
      und den Erhalt der Demokratie in unserem Land viel mehr geleistet hat als jeder andere Journalist !!!
      Sollten Sie mit Peter Pilz und ZackZack nicht zufrieden sein, dann lesen Sie bitte Ö24 Fellner und lassen Sie uns in Ruhe mit Ihren Gejammere. Liefern Sie bitte konstruktive Beiträge. Vielen Dank.

      • Ist eben schwer auszuhalten, versteh ich. Wie gesagt, jeder ist frei sich seine ganz persönliche Ausrede für Pilz vorzubeten. Ich mach das nicht mehr. Es ist wirklich ok, wissen zu wollen, was los ist. Und wenn sie das nicht aushalten, dann tuts mir leid, aber ich werd wegen ihnen nicht aufhören meine Forderung zu stellen. Dass sie es Not haben, sich untergriffig und wertend über meine Forderung zu mokieren, macht sie zu einem schlechten Disskussionspartner, also bitt ich sie mich in Zukunft nicht mehr anzuschreiben. Beflegelns wen anderen.

      • “PP darf das nicht veröffentlichen.”
        Das ist eine Falschinformation. Stimmt einfach nicht.

  6. Liebes ZZ Team, könnt ihr bitte endlich die grausilgen Bilder von dem sch**** Ohrwaschlkaktus weglassen, ich muss jedesmal speiben wenn ich den seh

  7. Also, Frau Beinschab: jetzt frisch von der Leber alles ausgeplaudert, was an Mauscheleien in diesem Staate passiert ist.

  8. Aha. Bei jedem widerlichen Geschehen dabei, abtauchen und für die Zukunft ein Unkosten befreites Leben genießen als Abschaum.

  9. Gabi Schwarz, die neue Volksanwältin für die ÖVP-Familie, bereitet ihre erste Amtshandlung vor.

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