Schlag gegen Republikaner:

Im historisch konservativ und republikanisch geprägten US-Bundesstaat Kansas stimmte die Bevölkerung für die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung.

Topeka, 03. August 2022 | Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung zu bewahren. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Das Ergebnis hat große Signalwirkung für andere Bundesstaaten. Während sich konservative Kräfte einen klaren Volksentscheid gegen das Recht auf Abtreibung erhofft hatten, feierten die Verteidiger der Abtreibung das Ergebnis als symbolträchtigen Sieg.

Antrag per Referendum abgelehnt

Die Republikaner des Bundesstaats hatten einen Antrag darauf gestellt, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen, das Referendum verhinderte das. Rund 60 Prozent votierten für die Beibehaltung des Rechts. Es war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt hatte.

Das Votum gilt als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten ebnen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington derzeit den Weg für strikte Abtreibungsverbote. Kansas wird zwar derzeit von einer demokratischen Gouverneurin regiert, ist aber bei Präsidentschaftswahlen ein verlässliches Bollwerk der Republikaner. Bei den Wahlen 2016 und 2020 gaben fast 60 Prozent der Wählenden ihre Stimme Donald Trump.

Oberster Gerichtshof gegen Regierung

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Die Regierung von Joe Biden hatte immer wieder angekündigt, das Recht auf Abtreibung bundesweit mit allen Mitteln verteidigen zu wollen.

(red/apa)

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