»Unverhältnismäßige Marktmacht«

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter warnt in einem “profil”-Gastbeitrag vor einem Nachrichtenmonopol im Internet durch “orf.at”. Sie fordert ein Abdrehen der “blauen Seite”.

Wien, 03. August 2022 | Im Juli hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossen, dass die Gratis-Nutzung von ORF-Angeboten im Internet verfassungswidrig ist. Dass das GIS-Gebührenmodell in seiner bestehenden Form nicht mehr fair und zeitgemäß ist, befanden die NEOS bereits davor. An einer Haushaltsabgabe würde kein Weg mehr vorbeiführen, ist die pinke Mediensprecherin Henrike Brandstötter überzeugt.

Tageszeitungen finanziell unter Druck

Jetzt geht sie in einer Streitschrift im “profil” noch einen Schritt weiter und fordert ein Ende des Nachrichtenmonopols “orf.at”. Der öffentliche Rundfunk erreicht mit seiner digitalen News-Seite täglich über drei Millionen Leser, sie ist damit die mit Abstand meistbesuchte Nachrichtenseite und gehört auch allgemein zu den meistbesuchten Websites in Österreich. Dass die “blaue Seite”, wie Brandstötter sie nennt, mittels öffentlich finanzierter Gelder über Rundfunkgebühren betrieben wird, sei unverhältnismäßig und wäre ein Problem für die zunehmend unter finanziellem Druck stehenden Tageszeitungen.

Letztere versuchen sich zunehmend über Bezahl-Schranken auf ihren digitalen Nachrichten-Auftritten zu finanzieren. Sie haben zudem mit steigenden Preisen für Zeitungspapier und Arbeitskräftemangel in der Zusteller-Branche zu kämpfen. Dass für die Leser auf “orf.at”, wo sie Nachrichten gratis konsumieren können, währenddessen “paradiesische Zustände” herrschten, verschaffe dem ORF eine “unverhältnismäßige Marktmacht”, schreibt Brandstötter. Der ORF habe den Auftrag, “die Menschen in Österreich mit Fernseh- und Radioinformation zu versorgen”, weil er genau dafür von öffentlicher Hand finanziert werde.

Presseförderung auch für reine Online-Medien gefordert

Brandstötter verweist auch auf die Medienvielfalt im Land und warnt angesichts von Nachrichtenmonopolen vor Zuständen wie in Ungarn. Dort sind private Medien kaum noch überlebensfähig, weil Orban die öffentlich-rechtlichen Medien fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat.

Gleichzeitig wollen die NEOS eine Erhöhung der Presseförderung. Wie auch die SPÖ fordern sie zudem eine Ausweitung auf reine Online-Medien. Diese schauen nach wie vor durch die Finger, wenn es um staatliche finanzielle Unterstützung geht.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk