»Unverhältnismäßige Marktmacht«

NEOS wollen »orf.at« abdrehen

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter warnt in einem “profil”-Gastbeitrag vor einem Nachrichtenmonopol im Internet durch “orf.at”. Sie fordert ein Abdrehen der “blauen Seite”.

Wien, 03. August 2022 | Im Juli hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossen, dass die Gratis-Nutzung von ORF-Angeboten im Internet verfassungswidrig ist. Dass das GIS-Gebührenmodell in seiner bestehenden Form nicht mehr fair und zeitgemäß ist, befanden die NEOS bereits davor. An einer Haushaltsabgabe würde kein Weg mehr vorbeiführen, ist die pinke Mediensprecherin Henrike Brandstötter überzeugt.

Tageszeitungen finanziell unter Druck

Jetzt geht sie in einer Streitschrift im “profil” noch einen Schritt weiter und fordert ein Ende des Nachrichtenmonopols “orf.at”. Der öffentliche Rundfunk erreicht mit seiner digitalen News-Seite täglich über drei Millionen Leser, sie ist damit die mit Abstand meistbesuchte Nachrichtenseite und gehört auch allgemein zu den meistbesuchten Websites in Österreich. Dass die “blaue Seite”, wie Brandstötter sie nennt, mittels öffentlich finanzierter Gelder über Rundfunkgebühren betrieben wird, sei unverhältnismäßig und wäre ein Problem für die zunehmend unter finanziellem Druck stehenden Tageszeitungen.

Letztere versuchen sich zunehmend über Bezahl-Schranken auf ihren digitalen Nachrichten-Auftritten zu finanzieren. Sie haben zudem mit steigenden Preisen für Zeitungspapier und Arbeitskräftemangel in der Zusteller-Branche zu kämpfen. Dass für die Leser auf “orf.at”, wo sie Nachrichten gratis konsumieren können, währenddessen “paradiesische Zustände” herrschten, verschaffe dem ORF eine “unverhältnismäßige Marktmacht”, schreibt Brandstötter. Der ORF habe den Auftrag, “die Menschen in Österreich mit Fernseh- und Radioinformation zu versorgen”, weil er genau dafür von öffentlicher Hand finanziert werde.

Presseförderung auch für reine Online-Medien gefordert

Brandstötter verweist auch auf die Medienvielfalt im Land und warnt angesichts von Nachrichtenmonopolen vor Zuständen wie in Ungarn. Dort sind private Medien kaum noch überlebensfähig, weil Orban die öffentlich-rechtlichen Medien fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat.

Gleichzeitig wollen die NEOS eine Erhöhung der Presseförderung. Wie auch die SPÖ fordern sie zudem eine Ausweitung auf reine Online-Medien. Diese schauen nach wie vor durch die Finger, wenn es um staatliche finanzielle Unterstützung geht.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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48 Kommentare
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Friede
3. 08. 2022 19:56

Ja, für Propaganda zweigt man nun nicht nur einfach Steuergelder ab, nein…. Man erlässt Gesetze, um die Bürger/innen dazu zu zwingen, BEI RASANT STEIGENDER INFLATION, noch aktiv Beiträge locker zu machen, zum Zwecke ihrer eigenen Verarschung! Zumindest schwebt das denn NEOS so vor!

Bravo!

Amberg
3. 08. 2022 17:48

Apropos ORF. Ich habe seit zwanzig Jahren keinen Fernseher. Nachdem ich auch seit vier Jahren kein Auto mehr habe höre ich nicht mal mehr ORF. Trotzdem muss ich seit Jahren Gebühren zahlen, weil ich ja eventuell streamen könnte.

kkika
4. 08. 2022 0:58
Antworte auf  Amberg

Gschichtldruckerei !

baer
3. 08. 2022 18:16
Antworte auf  Amberg

Habe auch schon seit 10 Jahren keine TV Kiste mehr. Gis muss man nicht zahlen, wenn man keine Empfangsmöglichkeit hat. Ich zahle auch nichts fürs Radio weil ich nur im Auto welches habe und dafür muss man auch keine Gis zahlen. Auto hab ich leider immer noch (noch!)

Feyerabend
4. 08. 2022 5:24
Antworte auf  baer

Seit 10 Jahren kein TV? Gehst du zur Nachbarin, wenn Armin Wolf läuft? Oder Markus Lanz mit Lauterbach?

baer
4. 08. 2022 8:10
Antworte auf  Feyerabend

Lanz und Lauterbach sehe ich nicht, Armin Wolf schon. Der ist ein Spitzenjournalist.

Amberg
3. 08. 2022 20:36
Antworte auf  baer

Ruf mal an bei GIS. Da ist eine automatische Eva und es braucht Tage mit einem Menschen zu reden.
Habe es gerade versucht, nach Eva war eine Person in der Leitung die mich fragte: Haben sie auf stumm geschalten? So eine verarsche!
Morgen versuche ich es noch mal.
Bis 21:00 Uhr kann man anrufen.

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von Amberg
maruh
3. 08. 2022 18:04
Antworte auf  Amberg

hä?!
streaming war doch bis zum urteil vor kurzem kostenlos

ManFromEarth
3. 08. 2022 18:41
Antworte auf  maruh

… das Streamen an sich schon, wer eine “theoretische” Möglichkeit hat den ORF zu empfangen, der ist auch GIS pflichtig, außer im Auto, da ist diese Verpflichtung gefallen….

Feyerabend
4. 08. 2022 5:25
Antworte auf  ManFromEarth

kein Link dazu? oder eine Tiergeschichte ? Früher schlafen gegangen gestern, huh`? du lässt nach

ManFromEarth
4. 08. 2022 13:11
Antworte auf  Feyerabend
maruh
3. 08. 2022 18:46
Antworte auf  ManFromEarth

deswegen statt mediamarkt und co – https://nogis.at/

zb

ManFromEarth
3. 08. 2022 19:21
Antworte auf  maruh

solche Geräte bezeichne ich als Monitor, hab da mehrere davon weil die sich besser auf die Bildwiedergabe fokussieren, GIS ist da nicht fällig.
Von sich aus können die Geräte nichts, also muss man was anschließen, genau an diesem “Was” hängt die GIS ein….

maruh
3. 08. 2022 20:28
Antworte auf  ManFromEarth

naja
dast da keinen sat receiver zb dran hängst versteht sich von selbst

ManFromEarth
3. 08. 2022 22:16
Antworte auf  maruh

hatte mal eine Liste mit Geräten die GIS-pflichtig sind, da war auch eine Küchenmaschine dabei, eine mit Radio…. 😂

maruh
3. 08. 2022 17:36

sag mal
den selben scheiss hatten wir doch schon mit futurezone.orf.at
https://de.wikipedia.org/wiki/Futurezone

die musste der orf dann hergeben
und nun is dies ein einziger kackhaufen

maruh
3. 08. 2022 17:47
Antworte auf  maruh

ach ja
in frankreich gibts keine rundfunkgebühr mehr
wird jetzt über die steuern bezahlt

ergo wissen die nicht mehr wie viel sie bekommen und ist ab heut direkt abhängig
👍

Amberg
3. 08. 2022 17:57
Antworte auf  maruh

ORF ist nur so Funkbereit wie ihre Latschen im Sitzungsrat in demokratischen Stiefeln latschen.
Ausnahmen wie Wolf und Willkommen Österreich sind die Regel und einige mehr.

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von Amberg
ManFromEarth
3. 08. 2022 18:42
Antworte auf  Amberg

Peter Klien!?

jacquesLacan666
3. 08. 2022 15:57

Diese Rotze kann man sich nicht ausdenken.

Die Neos kommen ja immer wieder mit weltfremden Ideen aber öffentlich-Rechtliche Nachrichten abzudrehen damit Medienunternehmen Nachrichten erfolgreicher mit Clickbaits und Pay-walls liefern können ist ein neuer Tiefpunkt. Dann können sich Geringverdiener nurnoch Boulevard gönnen, wirkt sich sicher super aus.

Der ORF gehört gefördert, nicht abgedreht, gschissene Neoliberale.

Feyerabend
4. 08. 2022 5:38
Antworte auf  jacquesLacan666

Lacan hätte das differnzierter analysiert. Dass die NeosLiberalen nur die Gewinne der Privaten im Kopf haben, ja. Dass sich der ORF von denen nicht unterscheidet, ist auch nachweisbar. Gerade seit Corona hat sich der ORF zum allerersten Sprachrohr der Regierungsverlautbarungen gemacht, völlig einseitig und unkritisch, ja sogar gezielt Kritiker diffamiert. Das sind keine Nachrichten mehr, das ist reine Manipulation und Erziehungsfernsehen. Das ist schlimmster Boulevard. Dafür zahlen müssen, tut weh. Gäbe es ein gutes öffentlich-rechtliches Fernsehen, wäre ich bei Ihnen. Beim ORF dagegen nicht. Der ist eine Ansammlung von befreundeten Funktionären, die allesamt politisch abhängig sind, zuallererst mal der schöne Lothar, oder die Reiterer oder der Wolf und wie sie alle heissen, von den Experten mal ganz zu schweigen. Das gehört weg. Und gerade den Geringverdienern tut der Beitrag weh.

baer
3. 08. 2022 18:18
Antworte auf  jacquesLacan666

👍

Samui
3. 08. 2022 15:50

Neos…..immer wenn man denkt, die wären wählbar kommt so neoliberale Scheiss daher . Wann meldet sich der Loacker?

John Wick
3. 08. 2022 15:18

https://m.youtube.com/watch?v=-ZmHES0FBj8

Man ist gut beraten und auch besser informiert, wenn man den öffentlich rechtlichen nicht verfolgt.

Feyerabend
4. 08. 2022 10:21
Antworte auf  John Wick

Wenn man keine Nachrichten schaut, ist man uninformiert. Wenn man Nachrichten schaut, ist man desinformiert.

Unbekannt
3. 08. 2022 14:00

Der ORF ist ein Anachronismus und kann weg. Wozu soll ich für ein mieses Produkt zahlen, das ich sowieso nicht konsumiere? Nur damit Ideologen die sich als Journalisten ausgeben einen hochbezahlten Versorgungsposten haben?

jacquesLacan666
3. 08. 2022 16:01
Antworte auf  Unbekannt

Nennt sich öffentlich-Rechtlicher Rundunk, und ist eine gemeinsame Plattform zur Wertevermittlung, zur Förderung von Kultur und zur Schaffung einer gemeinsamen Kommunikationsbasis. Ganz nebenbei bekommen so auch untere Einkommen vernünftige Nachrichten ohne auf Boulevard-Populismus angewiesen zu sein.

Man sollte seine individualistische und kapitalistische Produkt-Konsum-Vorstellung nicht auf derartige gesellschaftlichen Güter projizieren.

Feyerabend
4. 08. 2022 5:43
Antworte auf  jacquesLacan666

Mir drängt sich langsam der Gedanke auf, dass Sie da irgendwie damit zu tun haben? Wertevermittlung, gemeinsame Kommunikationsbasis beim ORF? Welche Werte denn? Die gegen die Ungeimpften eingesetzt werden oder zur Begründung von Waffenlieferungen?

Samui
3. 08. 2022 15:51
Antworte auf  Unbekannt

Posten Sie weiter auf Telegram….das ist eher Ihres.

baer
3. 08. 2022 14:16
Antworte auf  Unbekannt

Jeder Mensch und damit auch jeder Journalist hängt irgend einer Ideologie an.

Amberg
3. 08. 2022 13:24

Wenn Wolf seinen eigenen Nachrichtensender bekommt und Willkommen Österreich auch live dabei brauchen die Neos und die Spö nicht mehr so zu schreien.
Nebenbei PRW in https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14144579 voll unsicher und deshalb wahrscheinlich nur Bla Bla.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von Amberg
baer
3. 08. 2022 13:51
Antworte auf  Amberg

Danke für den Link. Spannende ZIB2. PRW wirkt als wäre sie nicht besonders bei der Sache. Ich kann mir auch gut vorstellen, warum das so ist. Die Vorschläge finde ich zum großen Teil gut und sie hat Vorschläge, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, von denen man entweder gar nichts hört wie ÖVP, FPÖ, Grüne oder die stur heil an ihrer Parteilinie festhalten wie die Neos.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von baer
Amberg
3. 08. 2022 16:44
Antworte auf  baer

Mitgefühl ist gut, bei Mitleid habe ich Sendepause. Sie hat keinen Plan der sicher ist.

baer
3. 08. 2022 18:20
Antworte auf  Amberg

Ich glaube alle Ärzte sind momentan sehr betroffen über das was passiert ist, genauso wie alle anderen die in dem Bereich arbeiten. Würde mich nicht wundern, wenn PRW ähnliche Post bekommen würde wie Kellermayr.

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von baer
Feyerabend
4. 08. 2022 6:07
Antworte auf  baer

Ja, genau. Weil RW so betroffen ist vom Tod der Kollegin, hat sie keine Ahnung vom Energiepreismanagement. Vielleicht hat sie auch Blähungen gehabt und konnte sich deswegen nicht konzentrieren. Hat ganz vergessen, was die Spindoktoren und NLP-Trainer ihr eingetrichtert haben.

Samui
3. 08. 2022 15:53
Antworte auf  baer

PRW war, leider, nicht gut beraten . Sie sollte schleunigst ihr Umfeld wechseln . Die ” Liesinger Partie ” hat schon Faymann geschadet .
Deutsch…. Bures..

Feyerabend
4. 08. 2022 6:08
Antworte auf  Samui

Den Andi Babler hat sie ja selbst ausgebootet und ins Eck gestellt.

John Wick
3. 08. 2022 15:20
Antworte auf  baer

Vorschläge sind von der Mfg abgekupfert. März 2022.

Feyerabend
4. 08. 2022 10:29
Antworte auf  John Wick

Das ist sicher so. MFG hat als erste die Mwst.-Senkung auf Lebensmittel gefordert, als erste die Vergütung oder die Reduktion der Energiekostenerhöhungen und sie fordern von Anfang an, die Aufhebung aller C-Massnahmen, die ganz massgeblich zu diesen Preiserhöhungen beigetragen haben. Darüber hinaus, aber ganz wichtig, die Rückkehr zu den Grundrechten und die absolute Neutralität Österreichs sowie den Verzicht auf jegliche Sanktionen.

baer
3. 08. 2022 18:23
Antworte auf  John Wick

Ja bestimmt, und als nächstes wird PRW dann gratis Gemüsekisten verteilen….😉

Feyerabend
4. 08. 2022 6:10
Antworte auf  baer

Wäre keine schlechte Idee, wenn die Armani-Sozialistin mit Millionen auch einmal aus eigener Tasche etwas für die Armen abgeben würde. Und sei es auch nur eine Gemüsekiste. Für eine Mindestrentnerin ist das eine Hilfe. Aber sie gibt das Geld lieber in St. Tropez aus, mitten unter den Schönen und den Reichen.

baer
4. 08. 2022 8:13
Antworte auf  Feyerabend

Mir kommen die Tränen…..

Feyerabend
4. 08. 2022 10:25
Antworte auf  baer

Glaub ich nicht, dazu fehlt dir die nötige Empathie für die armen Leute. Deine Empathie beschränkt sich auf ML Kellermayer, für Menschen in wirklicher Not hast du kein Gefühl. Das gehört auch nicht zu deiner Agenda.

siegmund.berghammer
3. 08. 2022 14:53
Antworte auf  baer

Die noch viel besseren FPÖ-Vorschläge haben Sie wieder gekonnt ausgeblendet, nicht wahr?

Samui
3. 08. 2022 15:54
Antworte auf  siegmund.berghammer

Die Fpö hat konstruktive Vorschläge? Welche zb.?
Ich weiß schon, sie leben in der blaubraunen Welt….verraten Sie mir bitte, wann oder wo die Blauen jemals Regierung gekonnt haben.

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von Samui
baer
3. 08. 2022 13:21

Liebe Neos: Jedem Menschen sollten die wichtigsten Nachrichten des ORF im Internet gratis zugänglich sein. d.h. entweder gratis Zugang zu den Nachrichtensendungen des ORF oder zu ORF at. um ein Grundbedürfnis nach Information zu befriedigen, den dafür wurde einst der ORF geschaffen. Ich bin nicht dafür, dass wir das Recht auf Information auch noch der freien Marktwirtschaft zum Fraß vorwerfen oder in Bausch und Bogen die gesamte Bevölkerung besteuern mit einer sogenannten “Haushaltssteuer”. Wäh..eine typische Idee der Neos….

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von baer
Feyerabend
4. 08. 2022 6:12
Antworte auf  baer

Es hat gar nicht jeder Mensch ein Internet.

Matchless
3. 08. 2022 23:26
Antworte auf  baer

Kann sich noch wer erinnern, mit welchen Ideen die Grünen angetreten sind. Hab gerade ein deja -vue.