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Hass im Netz: Eigene Staatsanwaltschaft für Edtstadler vorstellbar

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler will bezüglich einer eigenen Ermittlungsbehörde gegen Hass im Netz “keine Denkverbote”. Auch Expertinnen fänden die Idee sinnvoll. 

Wien, 06. August 2022 | Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorstellbar. Forderungen nach Schaffung einer solchen Anklagebehörde waren zuletzt nach den Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr laut geworden, die sich das Leben genommen hat.

Das Problem von Hass-Postings und Bedrohungen im Internet ist nach Ansicht Edtstadlers “sehr, sehr viel größer, als wir das in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt haben und einschätzen”. Insofern würde die ÖVP-Ministerin “sagen, es gibt in diesem Bereich keine Denkverbote. Was immer hilft, um diesen Hass-im-Netz-Dingen möglichst rasch zu begegnen und solche Eskalationen, wie wir sie erlebt haben, zu verhindern, soll dienlich sein. Das sollte man aber im Detail diskutieren”, erklärte Edtstadler am Samstag auf “Ö1”.

Social Media-Expertin Brodnig: Strafverfolgung bisher wie Lotterie

Für eine eigene, auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft plädiert auch Brodnig, die darin zwei Vorteile sähe. “Erstens ist die Chance hoch, dass sie dort Juristinnen und Juristen haben, die eine Ahnung von sozialen Medien, auch vom Internet haben, von der Logik und auch technischen Ideen, wie man zum Beispiel herausfindet, wer steckt hinter einer E-Mail, wie komme ich da quasi an die Person heran, die so etwas Strafbares schreibt”, sagte die Expertin ebenfalls auf “Ö1”. Und zweitens könne man dann davon ausgehen, auf Menschen zu treffen, die solche Delikte sehr ernst nehmen.

Da gebe es derzeit große Unterschiede, so Brodnig: “Es gibt Staatsanwaltschaften, die verfolgen einzelne Fälle super streng, genau. Und dann gibt es andere Fälle, da werden solche Anzeigen sehr schnell eingestellt. Und eine zuständige Staatsanwaltschaft, die nichts anderes macht, da hat man dann womöglich nicht mehr so das Gefühl, es ist wie eine Lotterie, sondern da landet man bei Profis, die sich auskennen und die hoffentlich auch diese Thematik sehr ernst nehmen.”

Medienrechtlerin Windhager: Herrscht mangelndes Verständnis

Auch die Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager begrüßt den Vorschlag. Ihrer Ansicht nach “zeigt sich, dass derzeit die Umsetzung und die Durchsetzung nicht gut funktioniert, und das liegt sicher auch am mangelnden ExpertInnenwissen, am mangelnden Interesse auch und Verständnis für die Problematik. Also alles, was hier an Spezialisierung kommt, ist absolut zu begrüßen.”

Die auf IT-Recht spezialisierte Anwältin Katharina Bisset würde mit der Spezialisierung noch früher ansetzen, nämlich in der Polizeidienststelle. Es sei wichtig, das Know-how schon bei den einzelnen Polizisten, Polizistinnen zu haben.

FPÖ-Fürst fände mehr Personal in bestehenden StAs sinnvoller

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst lehnte hingegen eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz ab. Ihrer Ansicht nach wäre es wichtiger, mehr Personal in die bestehenden Staatsanwaltschaften zu bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft zu diskutieren. In einer Aussendung verwies sie darauf, dass es für Drohungen oder Beleidigungen eine entsprechende Handhabe im Strafrecht gebe.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazins “profil” befürworten 88 Prozent der Österreicher, Drohungen und exzessive Beschimpfungen im Internet strenger zu bestrafen. 64 Prozent sind “auf jeden Fall” dafür, 24 Prozent “eher schon”. Fünf Prozent gaben an, härtere Strafen “eher nicht” zu befürworten, drei Prozent “sicher nicht”. Der Rest machte keine Angaben. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus vier Prozent.

(apa/red)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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29 Kommentare
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LuisTrenker
8. 08. 2022 7:19

Schürt nicht gerade eine Frau Brodnig, selbsternannte Expertin für social media Hass, selber ziemlich viel Hass im Netz, indem sie etwa verdiente Persönlichkeiten wie den Dr. Wolfgang Wodarg völlig unsachlich kritisiert und mit Hilfe von ebenfalls selbsternannten Faktencheckern der Unwahrheit überfühdren will? Wodarg, einer der wichtigsten Kritiker der WHO, Aufdecker des Schweinegrippeskandals, Kritiker des Robert-Koch-Institutes wegen dessen Verflechtungen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und im Vorstand von Transparency International, fachlich ausgewiesener Lungenfacharzt, Amtsarzt, Epidemiologe post doc, Autor des Bestsellers “Falsche Pandemien”. Solche Leute werden von Brodnig unsachlich herabgewürdigt. Das erzeugt viel Hass und Unverständnis.

Vernunft
8. 08. 2022 6:55

Hass (im Netz) zu reduzieren, zu be”kämpfen” von mir aus, ist sinnvoll, fördert den angstfreien Diskurs und fördert Meinungsfreiheit. Es ist dennoch ein heikles Thema. Wer entscheidet schlussendlich darüber was Hass im Netz ist? Ein Klient schrieb mir mal “ich hasse meinen Vater, weil er sich nie um mich gekümmert hat. Wenn er morgen stirbt, ist mir das sehr egal”. Muss man das verfolgen? Hat Meinungsfreiheit Grenzen? Sind diese nicht schon durch das Strafrecht abgedeckt? Ich darf ja schon heute keinen anderen verleumden oder bedrohen oder ihm übel nachreden. Bevor man hier zu schnell aus der Hüfte schiesst, wohl unter dem Eindruck der jüngsten Geschehnisse, sollte man sich auf die Grund- und Freiheitsrechte besinnen. Jegliche Strafverfolgung soll nur auf dem Boden der Grundrechte möglich sein.

Alpenfex
7. 08. 2022 15:17

Genau das brauchen wir nicht. Die Gesetze sind ausreichend.

Strutta
7. 08. 2022 12:37

Wer definiert was als „Hass im Netz“ gilt???

Advokatus diaboli
7. 08. 2022 11:28

Wenn die Hass-Staatsanwälte konsequent und neutral agierten brauchen wir dringend Neuwahlen, weil dann die aktuelle Regierung in den Knast wandert. Womöglich brauchen die deshalb neu zu installierende Parteigänger.

Mambo0815
7. 08. 2022 9:37

Niemand stellt hier die Frage, woher der Hass kommt.
Niemand wacht am Morgen auf und muss plötzlich hassen.
Je mehr Angst, Ohnmacht und Verzweiflung sich bei den Menschen breit macht, desto eher werden sie mit den Hass in
berührung kommen.
Für mich selbst tut es gut, ab und zu für mich eine Nachrichtensperre zu verhängen, dann sehe ich sehr schnell, daß die Welt nicht so böse ist, wie es mir jeden Tag von den Medien vermittelt wird.

Für immer Gewaltfrei

Schoenebner
7. 08. 2022 6:26

Letzten Herbst hat ja Frau Edtstadler gemeint, dass “Ungeimpfte” kein Recht mehr haben, in Österreich zu leben. Und Herr Bellen hat kürzlich gemeint, dass Menschen, die meinen, das neutrale Österreich solle sich aus dem Ukrainekrieg raushalten, Volksverräter sind. Diese Aussagen werden vermutlich noch im Netz zu finden sein – also los, neue Staatsanwälte, es gibt viel zu tun!

Matchless
7. 08. 2022 0:23

Was kommt als nächstes? die Furzpolizei falls jemand verbotene Gerüche veröffentlicht

Oarscherkoarl
6. 08. 2022 22:39

Hass im Netz: Eigene Staatsanwaltschaft für Edtstadler vorstellbar.
Wird sie auch brauchen.
Und der glatzerte Bongo der ihren Arsch fotografiert hat auch.

6. 08. 2022 19:28

Die nächste Verfassungsministerin sollte einmal über ein Grundrecht auf Analogität nachdenken, ganz ohne Denkverbot.

wurzinra
6. 08. 2022 17:53

Wo waren diese Angebote als die Maurer mehr als ein Jahr durch die Medien gejagt wurde?
Von der Edstadler höre ich nie etwas, vor allem, wenn es um Verfassungsrechtsbrüche ihrer eigenen Partei geht und die Fürst, ja die Fürst, also die Fürst. Vorher nie was gehört, dann 2x Pieps, pieps und wieder nichts gehört.

baer
6. 08. 2022 19:25
Antworte auf  wurzinra

👍

Martin100
6. 08. 2022 17:44

Die Edstadlerin ist so fertig, die will doch in Wirklichkeit eine eigene Staatsanwaltschaft für Hass gegen die korrupte ÖVP

6. 08. 2022 17:01

Frau Edtstadler schafft sich gerade ihren eigenen Versorgungsposten. Nehammer wird bei der vorgezogenen Neuwahl nicht mit ÖVP sondern einer eigenen “Liste Kurz” antreten und dennoch verlieren. Da baut sie vor, gibt ja keine Denkverbote.

der Beobachter
6. 08. 2022 17:32
Antworte auf 

Liebe Summa summarum, gute Überlegung.
Wer ist eigentlich Justizminister in Österreich?
Es sollte dringend heller werden!

6. 08. 2022 17:48
Antworte auf  der Beobachter

Meiner Wahrnehmung nach ist die Position vakant.

wurzinra
6. 08. 2022 17:57
Antworte auf 

Das finde ich schob ein bisserl ungerecht. Das ist das einzige Ministerium, das sich in den kürzester Zeit radikal zum Besseren verändert hat und das nur wegen dieser leisen und unaufgeregten Ministerin.

6. 08. 2022 18:28
Antworte auf  wurzinra

Bei Zadic werde ich das Gefühl nicht los, sie ist vlt privat ein lieber Mensch, in dieser Funktion leider überfordert. Dabei hätte sie einen Informationsvorsprung durch die seinerzeitige Zusammenarbeit mit Pilz. Sie ist sicher bemüht, möchte allerdings nirgends anecken. Es gibt einen Spruch: Wer in alle Richtungen hin offen ist, ist nicht ganz dicht. Ich sehe bei Zadic diesen Job lediglich als Stufe auf ihrer Karriereleiter, wobei sie – was ihre Reputation diesbezüglich betrifft – bereits am Plafond angekommen sein dürfte. @ unaufgeregt: ein bisserl mehr Aufregung zum Fall der Ärztin wäre von ihrer Seite durchaus angebracht gewesen, aber wie gesagt: leise, unaufgeregt, nirgends anstoßen, was schon die Medien fordern, halbherzig umsetzen, ansonsten treuer Diener von Frau Gusti Maurer und Onkel Wöginger.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Summa summarum
Samui
6. 08. 2022 18:14
Antworte auf  wurzinra

👍

der Beobachter
6. 08. 2022 17:54
Antworte auf 

Liebe Summa summarum, Sie haben absolut Recht. Diese Vakanz dauert allerdings schon relativ lange. Das Versprechen in der nächsten Regierung als “unabhängige” Frühstücksministerin weiter dilettieren zu dürfen, hat offenbar Wirkung gezeigt.
Ich vermisse auch den Kurzzeitpseudoaufdecker, “Herr Karl” Jabloner. Mit selbigem dürfte in the meantime ein Mitarbeitergespräch durchgeführt worden sein…
Es sollte dringend heller werden!

6. 08. 2022 18:31
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Beobachter, eine beliebte Frage in einem solchen Gespräch: “Wo sehen Sie sich in 1, 3 oder 5 Jahren”. Nun, das war für ihn der Wink mit dem Zaunpfahl, seitdem hält er sich peinlichst genau an *Hände falten, Go halten*.

der Beobachter
6. 08. 2022 18:36
Antworte auf 

Liebe Summa summarum, Sie sagen es. Haben Sie schon vom Navette genascht?
Es sollte dringend heller werden!

6. 08. 2022 18:56
Antworte auf  der Beobachter

Navette kenne ich nur als Flughafen-Bus, da will ich mir nicht die Zähne ausbeißen 🙂

der Beobachter
6. 08. 2022 19:00
Antworte auf 

Liebe Summa summarum, bestellen Sie selbigen einmal, wird Ihnen sicherlich schmecken. Gilt als Spezialität…
Es muss immer heller werden!

6. 08. 2022 19:08
Antworte auf  der Beobachter

Daaaanke!

Chris2012
6. 08. 2022 16:36

Die ÖVP scheint die Agenden der Justizministerin in die Hand zu nehmen. Zadic hat sich ja in letzter Zeit offenbar hauptsächlich dem Cevapcici in ihrer Heimat gewidmet.

wurzinra
6. 08. 2022 18:03
Antworte auf  Chris2012

Gottseidank ist dieser Anlassgesetzgebungsfall mit Schweigen von Frau Zadic beantwortet worden. Mach ma schnell a Gesetz, natürlich ohne zu wissen, ib weklche Falken man da treten kann.
Unsere Salzburger Dorfschönheit soll zum Karner und zu ihrem Kanzler gehen und denen beiden eine ordentliche Watschen geben. Denn die haben ihren Job nicht gemacht, nicht die Zadic.

Kritiker123
6. 08. 2022 16:04

Hoffentlich wird das keine zahnlose Pseudo-Staatsanwaltschaft.

Eine schnelle Pressekonferenz zu diesem Thema ist zu wenig. Machen sie endlich Nägel mit Köpfen, bevor es zu spät ist, Frau Edtstadler.

Surfer
6. 08. 2022 15:29

Diese Staatsanwaltschaft muss natürlich Schwürkisgrün sein, um kritiker Mundtot zu machen ..
Was Kicklnachfolger schon seit langem wollte, jeder sollte jene melden die Kurz “beleidigten” um sie Strafrechtlich zu verfolgen…

Die Bürger sind den Huren der Reichen egal…