Donnerstag, April 18, 2024

Bargeldfund bei Ex-Abgeordneten bringt Scholz unter Druck – Cum-Ex-Skandal

Cum-Ex-Skandal

Nach Medienberichten über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem CumEx-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke sowie Transparency International Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Hamburg, 08. August 2022 | Die “Bild” hatte am Wochenende berichtet, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs bis zu 200.000 Euro gefunden worden seien. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte im September das Haus von Kahrs durchsuchen lassen. Laut dem neuen “Bild”-Bericht durchsuchte sie damals auch ein Schließfach bei einer Bank. Dort sei die hohe Bargeldsumme gefunden worden. Dies werte die Staatsanwaltschaft offenbar als Indiz dafür, dass Kahrs sich möglicherweise für die Hamburger Warburg-Bank eingesetzt habe, um diese vor hohen Steuerrückzahlungen zu bewahren, schreibt die Zeitung weiter. Im “Tagesspiegel” sagte der investigative ARD-Journalist Oliver Schröm am Sonntag sogar, dass knapp 215.000 Euro gefunden worden seien.

Die Kölner Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP Montagmittag mit, dass bei Durchsuchungen Ende September in einem Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung “keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeiträge durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt worden” seien.

Vermögenssichernde Maßnahmen kämen nur in Betracht, wenn der konkrete Verdacht bestehe, dass ein Beteiligter etwas aus einer Straftat erlangt habe “und zu befürchten ist, dass es zur Sicherung einer etwaigen späteren gerichtlichen Einziehungsentscheidung auch vorläufiger Sicherungen von Vermögenswerten bedarf”.

Im Übrigen gingen die Ermittlungen weiter. Es würden Unterlagen und Datenträger ausgewertet. Noch sei nicht abzusehen, wann die Ermittlungen abgeschlossen würden. Weitere Informationen und Namen gab die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Beteiligten nicht heraus.

Skandal seit 2017 publik

Mit CumEx-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof entschied vor einem Jahr, dass es sich bei CumEx-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt.

In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Mio. Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus solchen Geschäften zurückzufordern. Damals war Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt, der aktuelle Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war Finanzsenator. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht nun, die Sache und mögliche Einflussnahme aufzuklären.

Am Freitag kommender Woche soll Scholz zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Termin sei lange geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Frage, ob der Kanzler von der Bargeldsumme gewusst habe, verneinte Hebestreit.

Politiker aus Union und Linkspartei forderten genauere Informationen von Scholz, Tschentscher und Kahrs. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, sagte dem “Spiegel”: “Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen.”

Kanzler Scholz unter Druck

Die Frage, ob es eine politische Einmischung in ein Steuerverfahren gegeben habe, müsse endlich beantwortet werden, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Sonntag der “Bild”. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem “Tagesspiegel”, Scholz könne “sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen.”

Die Affäre habe “das Potenzial, den Kanzler zu stürzen”, sagte der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi der Zeitung. Er erwarte von Johannes Kahrs vollständige Transparenz auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem “Spiegel”.

Der Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, forderte im “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe) von Kahrs, die Herkunft des Gelds offenzulegen. Auch Scholz und Tschentscher stünden in der Verantwortung, zur Aufklärung beizutragen, sagte er.

Inzwischen laufen wegen CumEx-Geschäften zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken. Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der CumEx-Geschäfte gilt, steht in Bonn und Wiesbaden vor Gericht. Der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine Verfassungsbeschwerde der Bank gegen die Einziehung von 176 Mio. Euro scheiterte im April vor dem Bundesverfassungsgericht.

(apa/red)

Titelbild: GABRIEL BOUYS / AFP / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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22 Kommentare

    • Mit freihändigen Vergaben von Aufträgen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidigungsministerin konnte, wahrscheinlich war Sie eben deshalb prädestiniert, man es unter Merkel bis zur EU Kommissionsvorsitzenden bringen!
      Dabei stand sie 2019 nicht einmal auf der Kandidatenliste!
      Ein Fanal gegen die demokratische Glaubwürdigkeit der EU!

      Merkel hat Europa geschwächt!
      Die Aufgabe der Deutschen Souveränität 2015
      Die Inthronisationen VdLeyens 2019
      Der Brexit 2020

      • Niemals in der Geschichte Deutschlands hat eine Ministerin soviel Geld für “Beratungen, Studien etc.”, also für warme Luft ausgegeben wie Ursula von der Leyen.

  1. Ein klassischer Fall der “Kriminalität der Mächtigen”, selbiger Begriff wird seit den 1970er Jahren in der deutschen Kriminologie diskutiert. Darunter versteht man alle nach positivem Recht strafbaren Taten, die zur Stärkung oder Verteidigung überlegener Macht begangen werden. Die „Kriminalität der Mächtigen“ wird als gekennzeichnet durch eine hohe Schadenshöhe bei gleichzeitig geringer Beunruhigung der Bevölkerung, einer arbeitsteiligen Begehungsweise und einer relativen Sanktionsimmunität bei geringer Stigmatisierung angesehen. Durch die oft gegebene Funktionalisierung von hierarchischen Strukturen zur Begehung der kriminellen Handlungen gibt es ein entsprechend breites Feld von Beteiligten. Darüber hinaus bestehe oft auch eine enge Verflochtenheit mit wirtschaftlichen und politischen Prozessen, eine Verfolgung könne damit unkalkulierbare Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft haben (etwa Massenentlassungen). Wenn doch Sanktionen erfolgen, seien diese vergleichsweise

    • milde und eher symbolisch (vgl. zuletzt etwa die Fälle Josef Ackermann oder Peter Hartz).
      Die Erscheinungsformen der Kriminalität der Mächtigen sind vielfältig. Genozid, Folter, Kriegsverbrechen, Bestechlichkeit, illegale Überwachungen, Wahlbetrug als typische Kriminalität von Regierungen, auch Übergriffe der Polizei oder polizeinaher Gruppen, Kolonialverbrechen, Akte der sizilianischen Mafia, Verbrechen religiöser Vereinigungen, illegale Maßnahmen von Unternehmern wie Bestechung und illegale Giftmüllentsorgung.
      Nun kommen wir zu Österreich…
      Ein verwandter Begriff des „White Collar Crime“ geht auf Edwin H. Sutherland zurück. Dieser verstand hierunter Verbrechen, die von Personen mit einem hohen sozialen Status begangen werden. Anders als die Kriminalität der Mächtigen ist dieses Konzept aber auf ökonomische Akteure beschränkt.
      Aktuelle Causen wären der Fall Marsalek und das in Österreich nicht mehr thematisierte schwarze Loch COFAG. In selbiger sind Milliarden an Pöbelianergeldern intransparent verteilt worden, oder überhaupt verschwunden.
      Im Gegensatz zu Deutschland sind die Oppositionsparteien in Österreich, im Einklang mit der Justiz nicht an einer Aufklärung dieser mehr als anrüchigen Causa interessiert. Die neue Normalität lässt grüßen…
      Gute Nacht Österreich!

      • Danke 🙂 Wieder ein Buchtipp. Und danke für die Auflistung. Ich habe in eine ähnliche Richtung gedacht. Das ist quasi dieselbe Hybris wie bei uns. In allen europäischen Ländern. Und dann wundert sich noch irgendwer über Politikverdrossenheit. Das sind so Fälle, die kaum jemand durchblickt, die kaum jemand erinnert (COFAG ist ein gutes Beispiel), so viele Malversationen, der Pöbel weiß nichts davon. Aber der Pöbel spürt, dass etwas faul ist, kann es riechen. Und darum wird dem gesamten politischen System misstraut. Das wiederum macht politische Systeme instabil. Krakeeler:innen kriegen beim Auffliegen Futter und werden vielleicht in dieselben Positionen gespült (Orban zum Beispiel) und machen dann ebenso weiter. Dass sie so weiter machen, liegt wohl daran, dass Anfüttern oben schon Alltag geworden ist, selbstverständlich. Und daran, dass diese “Helferleins” ja nebenbei auch Expertise anbieten, die überforderte Politiker:innen dringend brauchen. Jede Miister:in ist in Wahrheit ob der Komplexität und der Folgenabschätzung ihrer Entscheidungen alleine überfordert. In einem kräftigen Staat standen den Minister:innen gut ausgebildete, zur Loyalität der Republik verpflichtete und versierte Beamt:innen zur Seite. Im schlanken und schwachen Staat übernehmen diese Funktion externe Berater:innen, die eine eigene Agenda und oft auch eine Agenda von Dritten verfolgen und das dürfen. Wir brauchen wieder einen kräftigen Staat. Auch wenn wir dan wieder über die Beamt:innen schimpfen.

        • Lieber plot_in, wie in unserer Verfassung schön und effizient formuliert ist die Gewaltenteilung mit den dazugehörigen Instrumenten und selbigen Kontroll- u. Sanktionsrechten ja vorhanden. Nur müssen sie vom Krebsgeschwür der schwarzen Borgata mit ihren Beitragstätern entfernt werden, um wieder “Luft” zu bekommen und unge- u. unbehindert ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen zu können. Solange dies nicht geschieht und vom obersten Staatsorgan von stabilen Verhältnissen gefaselt wird, ist dies leider eine Wunschvorstellung und wird der begonnene Abstieg in ein absolutistisches System nicht zu verhindern sein. Die im Boot sitzende vierte Gewalt ist derweil bemüht, uns Pöbelianern Sand in die Augen zu streuen und von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen abzulenken.
          Ich denke in den letzten Wochen des Öfteren an die weltpolitisch degenerativen Entwicklungen und deren schreckliche Auswirkungen vor hundert Jahren und hoffe nicht auf eine, wenn auch unter anderen Vorzeichen und mit anderen Mitteln, Wiederholung längst vergangen geglaubter Geschehnisse…
          Trotzdem sollte es dringend heller werden!

          • Ja, die ÖVP muss weg. Eindeutig. Und zwar so schnell als möglich. Meinl-Reisinger will das Regierungsgebilde auch noch erhalten und keine Wahlen. Mag sein, dass das waltaktisch war, weil niemand die Regierung gestürzt haben will danach. Aber es ist höchste Zeit. Wir brauchen neue Gesellschaftsstrukturen, vielleicht auch alte Gesellschaftsstrukturen, die frei von mafiöser Gebarung sind, in der die mafiöse Gebarung nicht System hat.

            Wenn Stabilität beschworen wird, erinnere ich mich immer an die Elefanten Dalís. Sie staksen auf dünnen Beinchen. Nie noch hat irgendjemand von Stabilität gesprochen, wenn sie gegeben war. Er/sie würde ausgelacht werden. Wenn jemand von Stabilität spricht, hat er/sie einen fetten Körper auf stelzenartig dünnen Beinchen vor Augen, auch wenn er/sie das Bild nie gesehen hat.

            Wir sind im WK III mittendrin. Darum kommen wir nicht mehr herum. Er wurde langatmig vorbereitet (20 jahre lang, und dieser Vorbereitung muss man seine Hochachtung aussprechen). Putin hat in seiner UA-Kriegseröffnungsrede ganz klar gesagt, dass jede Einmischung “zu einem Krieg führen wird, wie er in der Geschichte Ihrer Länder bisher nicht bekannt war”. Die Kriegsstrategie war von Anfang an so angelegt, dass man einen Schleierkrieg führt, solange es geht. Offiziell wird der Krieg erst, wenn sich wer wehrt. Und das Wehren ist dann Kriegsbeginn. So kann man es schon drehen. Wehrt sich niemand, wird der Krieg weiter als Schleierkrieg geführt, schließlich geht es darum, die “westliche Zivilisation zu zerstören”.

            Die weltpolitisch degenerativen Erscheinungen sind Teil der Kriegsstrategie, an der seit 20 Jahren unermüdlich gearbeitet wird.

          • Lieber plot_in, ich fange von hinten an…
            Globale Strategien verlaufen meines Erachtens nie linear und würde ich getätigte Maßnahmen, Geschehnisse, Entwicklungen und Auswirkungen selbiger mit den Worten eines großen österreichischen Philosophen (Fred Sinowatz) kommentieren, …”es ist alles sehr kompliziert”…;
            Am den Schalthebeln sitzen hier die BigPlayer, USA, RUS und die aktuell neue Supermacht China mit ihren Konzernmultis als quasi Vorhut ihrer konkurrierenden Interessen. Im Konzert der Großen und ihren Konflikten bleibt uns die Vermittlerrolle (die wir aufgrund politischer Kompetenzhilflosigkeit vergeben und damit einem türkischen Despoten Bühne ermöglicht haben…) und unsere Solidarität mit den Opfern und Hilfsbedürftigen, einhergehend mit allen nur erdenklich möglichen Soforthilfsmaßnahmen.
            Wir sollten weiters versuchen unsere Hausaufgaben zu machen. Arbeit gibt es mehr als genug. Das vom größten Politverbrecher der 2. Republik (Lüssel) ins Leben gerufene und heute fast perfektionierte faule und korrupte System zu bekämpfen, fordert unsere gesamte Kraft und Aufmerksamkeit. Ich bin nicht überzeugt dass die österreichischen Parteien das auch so sehen, für selbige ist das System nämlich extrem vorteilhaft. So werden die anstehenden “Wahlentscheidungen” schmutziger und polarisierender als je zuvor geführt werden. Die extremen Ränder werden bedient und so ist der Pöbel wieder auf sich selbst zurückgeworfen und verliert den Überblick über das Ganze – insoferne er vorher bereits einen solchen hatte.
            Die Borgata wird meiner Meinung nach nie ganz von den Trögen zu entfernen sein, ebenso halte ich eine amnestiefreundliche Betrachtung der Beitragstäter der DabeiInnen nach deren Performance für äußerst problematisch.
            Entscheiden sollte der Pöbel notwendigerweise schon längst dürfen. Dagegen wehrt sich die Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung mit ihrem Notar VdB heftig. Verständlich, da empfindlicher Machtverlust zu befürchten ist…
            Es muss dringend heller werden!

          • Mein heutiges Lied für Vangelis Reise ins Licht, die Eröffnungsmusik der BluesBrothers von,
            Booker T. & The MG’s – Time Is Tight
            Da wird es hell!

          • Zitat, Bruno Kreisky
            „Auf anständige Weise ist noch kein österreichischer Politiker reich geworden.“
            Persönlich denke ich dabei: Vom Finanzminister zum Salzbaron.

          • Lieber Danilo, weil er illegal Millionen (damals noch Schilling) mit seiner Consultatio eingesackt hatte, wurde Androsch von Kreisky als Kronprinz fallengelassen. Selbiges Geld bildete die Basis für das heutige Vermögen von Androsch, der immer wieder als moralischen Gewissen in diversen TV-Anstalten zu sehen ist. Im Unterschied zu Grasser (Zitat Lüssel: bester Finanzminister aller Zeiten…) hatte er von der Materie in der er tätig war, zumindest eine Ahnung. Beim “Zugreifen” waren selbige zumindest gleich versiert…
            Es muss immer heller werden!

  2. Bei uns kleben Beschuldigte, gegen die ermittelt wird, weiter am Sessel. Mal sehen, wie schnell in D zurück getreten wird wenn gegen Politiker ermittelt wird.

      • Das Recht ist dort, wo die Macht ist. Die Macht ist, wo das Geld ist. (Volksmund)

    • Der wohl beste Strafverteidiger Deutschlands, Gerhard Strate, hat vor einiger Zeit schon eine detaillierte Strafanzeige sowohl gegen Olaf Scholz als gegen den Hamburger Bürgermeister eingebracht – wegen Tatbeständen zum Cum-Ex und auch zu Wirecard. Die Staatsanwalt hat das nicht aufgegriffen – sie sah angeblich keine Anfangsverdacht. Strate sagte, so etwas habe er in seiner Karriere noch nie erlebt, dass bei so klaren Sachverhalten nicht ermittelt werde.

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