Bundespräsidenten-Wahl:
Ab Dienstag, 9. August, können Stimmberechtigte einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl ihre Unterstützung erklären. Van der Bellen geht als Amtsinhaber mit einem Startvorteil ins Rennen, hat aber nicht das größte Wahlkampf-Budget.
Wien, 08. August 2022 | Ab 9. August sammeln die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl im Herbst Unterstützungserklärungen für ihren Antritt. Mindestens 6.000 Personen müssen einem Kandidaten auf ihrem Heimatgemeindeamt ihre Unterstützung erklären, damit er überhaupt am 9. Oktober zur Wahl antreten kann. Alexander Van der Bellen geht als Amtsinhaber mit einem gewissen Heimvorteil ins Rennen. Historisch waren Amtsinhaber beim Antritt für eine zweite Amtsperiode erfolgreich – jüngst Heinz Fischer und vor ihm Thomas Klestil, die beide 12 Jahre im Amt waren.
6.000 Unterschriften bis 2. September
Alle, die am 9. August stimmberechtigt sind, können nun für eine Person eine Unterstützungserklärung für die Bundespräsidentschaftswahl abgeben. Das muss persönlich auf dem Heimatgemeindeamt oder -magistrat gemacht werden. Die unterschriebene Unterstützungserklärung wird dann an den Zustellbevollmächtigten des betreffenden Kandidaten übermittelt. Das Prozedere hatte Dominik Wlazny bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur als unzeitgemäße Hürde kritisiert. Wer im Ausland wohnt, kann die Unterstützungserklärung bei einer Vertretungsbehörde unterschreiben, also Botschaft oder Konsulat.
Bis 2. September 17 Uhr oder – mit Nachfrist – bis 6. September um Mitternacht müssen diese Unterstützungserklärungen dann bei der Bundeswahlbehörde vorliegen. Außerdem müssen der Wahlvorschlag und eine Gebühr von 3.600 Euro übergeben werden.
Die „großen“ Kandidaten sind wohl sicher dabei
Die bereits öffentlich bekannten, „größeren“ Kandidaten – Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, Walter Rosenkranz (FPÖ), Michael Brunner (MFG), Gerald Grosz (Ex-FPÖ und -BZÖ) und Dominik Wlazny alias Marco Pogo (Bierpartei) – dürften die Antrittsbedingungen problemlos erfüllen können.
Unter den weniger bekannten Gegenkandidaten stechen Martin Wabl und Robert Marschall hervor. Wabl ist pensionierter Richter und saß in den 1980er- und 1990er-Jahren für die SPÖ im steirischen Landtag. Ab 1994 war er fraktionsloser Landtagsabgeordneter, 2013 kandidierte er für die Christliche Partei Österreichs für die Nationalratswahl. Seit 1998 versuchte er bei jeder Bundespräsidentenwahl den Sprung in die Hofburg, scheiterte aber immer an den Unterstützungserklärungen. Unternehmer und Aktivist Robert Marschall hat 2011 mit der Gründung der EU-Austrittspartei die politische Bühne betreten. Seitdem hat er aber wegen ausbleibender Wahl-Erfolge nie ein politisches Amt bekleidet. Immerhin waren Volksbegehren erfolgreich, an denen er beteiligt war, etwa „NEIN-zur-Impfpflicht“. Bei seiner ersten Bundespräsidentschafts-Kandidatur 2016 konnte er keine 6.000 Unterstützungserklärungen vorweisen. Nun versucht er es erneut.
FPÖ-Kandidat hat größtes Budget
Den Startvorteil Van der Bellens versucht die FPÖ augenscheinlich mit einem gewaltigen Budget wettzumachen. FP-Kandidat Walter Rosenkranz hat eine Kampagne im Rücken, die rund drei Millionen Euro zur Verfügung hat, die ausschließlich von der Partei kommen, wie das „Ö1“-Morgenjournal am Montag berichtete. Van der Bellen hat durch Spenden der Grünen Partei, Grünen Ministern und von Privatpersonen rund eine Million Euro sammeln können. Michael Brunner von der impfkritischen Kleinpartei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrecht) hat vor, 120.000 Euro in den Wahlkampf zu investieren. Gerald Grosz, ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Politiker, finanziert seinen Wahlkampf primär aus eigener Tasche, hat aber laut „Ö1“ einige Tausend Euro an Spenden erhalten. Der Kandidat der Bier-Partei, Obmann Marco Pogo, rechnet laut „Ö1“ damit, wenige Tausend Euro zur Verfügung zu haben.
Alle von “Ö1” befragten Kandidaten haben vor, das Geld für klassische Wahlplakate, Wahlkampfveranstaltungen aber auch für Social-Media-Kampagnen zu nützen. Grosz will sogar zu 90 Prozent auf die sozialen Medien setzen, wie er gegenüber „Ö1“ sagte. Alexander Van der Bellen hat etwa bereits seine Kandidatur auch via TikTok bekannt gegeben. Für die MFG ist und bleibt Telegram ein beliebter und bewährter Kanal, um Wähler zu mobilisieren.
(pma)
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Wlazny sagt, er stehe politisch weder rechts, noch links.
Also in der Mitte.
In der Mitte ist der Neoliberalisumus.
Was natürlich Sinn macht. Denn Wlazny ist nicht nur Befürworter und Verharmloser von Alkoholismus,
sondern vor allem Geschäftsmann und Online-Shop-Betreiber.
Eines Tages werden auch die Dümmsten merken, dass dieser unsympathischer Opportunist,
seine PR-Kampagne zur Umsatzsteigerung hinter einer BP-Kandidatur versteckt.
.
Äh, und wie viele Parlamentarier:innen braucht es, um die Unterstützungserklärungen aufzuwiegen? Ich weiß nicht mehr: 1, 3 oder 5? Wenn sich also wahrscheinlich 5 Parlamentarier:innen finden, die eine Erklärung abgeben, dann braucht niemand zum Bezirksamt schreiten.
Und dann würde mich noch interessieren, wie man in Erfahrung bringt, wohin eine Unterstützungserklärung dann zu senden ist. Wird die Adresse (Postfach?) vom Amt ausgehändigt?
Lieber plot_in, alles in Ihrem Interesse liegende finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes-RIS, aktuell unter,
“Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Fassung vom 09.08.2022”;
Es muss immer heller werden!
ALLES besser ausser VdB….
Trink zwar kein Bier aber er kriegt meine Stimme…
Im Gegensatz zu Frau Hoppe halte ich die Kandidatur von Dominik Wlazny nicht für demokratiegefährdend, sondern für einen Dienst an unserer Demokratie. Gilt es doch zu gewährleisten, dass ausser dem aktuellen Bundespräsidenten und obskuren Gestalten vom rechten Rand des politischen Spektrums andere Kandidaten am Stimmzettel stehen und auch Menschen wie ich eine Alternative vorfinden.
https://www.hagerhard.at/blog/2022/08/demokratiegefaehrdung/
Nachtrag für Frau Hoppe: Punk und Metall Fans waren immer schon die besseren Demokraten. Aufpassen sollten sie bei den Leuten mit Schlips und Anzug und ganz besonders bei denen in Tracht mit volksdümmlichen Ambitionen…alles klar?
Oje, ich weiß schon die hiesige Frage des Tages ist nicht unbedingt repräsentativ, aber hoch gwinnt ers ned der Bello.
Träum weiter
Wow, hier auf zackzack würden 28% Rosenkranz zum BP wählen?
Ich bin verwundert und schockiert.
Waren Sie mit Van der Bellen zufrieden?
aber muss man deshalb einen noch ärgen wicht wählen?
so von wegen ist das kalb hin, kann die kuh auch hin sein.
weiss man das, ob ein anderer noch ärger wäre? was müsste einer tun, dass er noch ärger wäre?
musst dich a bissl gedulden – am long read arbeit ich noch – kommt aber ganz sicher vor der wahl.
Bitte, danke!
👍
z.B. in einem Sturm den Kapitän samt Mannschaft über Bord werfen…ich wette der R. kommt wieder mit dem Mist, er würde das Parlament auflösen und träumt dann ungeniert von einer Präsidialregierung wie in der Türkei. Kennt man doch von der Fraktion, sind doch alle gleich. Machen auf dicke Hose und wenn man genauer auf den Inhalt schaut dann stinkt der gewaltig und ist braun…
Stimmt, das Niveau ist schon unterirdisch, siehe diverse Innenminister. Aber einen Rechten als BP ist ein fürchterliches Zeichen in einer Demokratie. Auch in einer Wahldemokratie.
Sie nicht?
Nein, absolut nicht, aber deshalb jemand aus der rechten Ecke zu wählen, käme mir auch nicht in den Sinn. Wenn man mitbekommen hat, was die FPÖ und diverse Ableger in diesem Land salonfähig gemacht haben, will ich die nicht unbedingt in irgendwelchen Regierungsämtern und schon gar nicht im höchsten Amt.
ich nicht – wenn man hier so manche kommentare liest, glaubt man sich im krone-forum.