Donnerstag, März 28, 2024

Sachslehner für »Hass im Netz«-Staatsanwaltschaft – Alle anderen dagegen

Alle anderen dagegen

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert von Justizministerin Alma Zadic eine eigene Hass im Netz-Staatsanwaltschaft. Alle anderen Parteien wollen stattdessen mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften.

Wien, 08. August 2022 | Laura Sachslehner, ÖVP-Generalsekretärin, fordert von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz. Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der renommierte Experten im IT-Recht und in den sozialen Medien gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte Sachslehner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Sachslehner attackiert Grüne Ministerin

Deshalb brauche es aus Sicht der Volkspartei eine entsprechende Anklagebehörde für Bedrohungen, Hass-Postings und Mobbing im Internet. “Bloß salbungsvolle Worte auszusprechen, ist zu wenig. Justizministerin Alma Zadic ist gefordert, endlich zu handeln. Es braucht aus meiner Sicht ein Bekenntnis zu einer eigenen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz”, erklärte Sachslehner.

Diese wichtige Thematik dürfe nicht stiefmütterlich behandelt werden. “Ministerin Zadic muss rasch aktiv werden und die Justiz zukunftsfit machen. Betroffene müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können”, richtete die ÖVP-Generalsekretärin dem Grünen Koalitionspartner aus.

Zadic will bestehende Staatsanwaltschaften ausbauen

Zadic hatte am Samstag jedoch statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften angekündigt. Den jetzigen Ruf nach einer Sonderstaatsanwaltschaft “kann ich natürlich nachvollziehen”, sagte Zadic in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Sie verwies jedoch darauf, dass die Justiz bereits vor dem erschütternden Fall der oberösterreichischen Ärztin Kompetenzstellen für Cybercrime bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe.

Ziel dabei sei es, einen Pool von besonders geschulten Staatsanwälten aufzubauen, die als Ansprechpersonen für alle Staatsanwälte dienen und ihr gesammeltes Fachwissen auch bei internen Schulungen weitergeben. “Jede Staatsanwaltschaft in Österreich hat mit Fällen von Hass im Netz und Cybercrime zu tun, daher ist notwendig entsprechende Kompetenzen flächendeckend aufzubauen. Ich möchte dieses Projekt daher rasch ausweiten, denn jede Ressource in diesem Bereich wird gebraucht, damit die Justiz den Menschen effektiv und schnell zu ihrem Recht verhelfen kann”, betonte die Justizministerin.

Für Zadic liegt das Grundproblem bei der Verfolgung von Hass im Netz derzeit bei der Ausforschung von Tätern. “Diese Ausforschung dauert oft zu lange, was für Betroffene natürlich extrem belastend ist. Gemeinsam mit dem Innenminister werde ich daran arbeiten, dass jede Polizeidienststelle und jede Staatsanwaltschaft die nötigen Ressourcen und Werkzeuge hat, die es braucht, damit Betroffene ernstgenommen und Täter:innen zur Rechenschaft gezogen werden”, kündigte die Justizministerin an.

Unterstützung für Zadic von NEOS, SPÖ und FPÖ

Unterstützung bekam Zadic am Sonntag auch von den NEOS. Justizsprecher Johannes Margreiter meinte, statt eine neue Staatsanwaltschaft zu gründen, wäre es sinnvoller, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. Deren Zuständigkeit sollte um die “Hass im Netz”-Delikte erweitert werden, sagte Margreiter am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Die WKStA aufzuwerten und auf bestehende Strukturen aufzubauen, statt Ressourcen in eine neue Staatsanwaltschaft zu stecken, wäre nach Ansicht Margreiters “zielführender und würde auch rascher gehen.”

Auch FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatte am Samstag schon gefordert, mehr Personal in die bestehenden Staatsanwaltschaften zu bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft zu diskutieren. Ebenso argumentiert die SPÖ. „Wir brauchen bei der Bekämpfung von Hass im Netz weder eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft, noch eine Kompetenzerweiterung der WKStA. Mit eigenen Referaten innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften kann das sofort erledigt werden“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zur aktuellen Diskussion klar.

(apa/bf)

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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18 Kommentare

  1. Das Sachslehner Mäderl soll schauen, dass es in ihrer Partei etwas sauberer zugeht, denn dann hätte man eine Menge Staatsanwälte zur Verfügung um Hass um Netz rechtlich zu verfolgen.
    Also Lara!
    Scheinheiligkeitsgespräche mit Kurz, Blümel, Schmid, Sobotka, Fleischmann, Pasquali, Kathi Nehammer, Kloibmüller, Holzer, Pilnacek, Fuchs, Brandstetter und weiteren 20 führen.
    Wennst das gemacht hast, dann meldest dich wieder.

    • es ist mir nicht erinnerlich mit einer der von ihnen genannten Personen Kontakt gehabt zu haben noch sie zu kennen…….. 🙂

  2. Wir brauchen eine StA, die Regierungskritik verfolgt, schließlich muss die Demokratie verteidigt werden und da darf es nur die erlaubte Meinung haben.

  3. Sachlehner attackiert grüne Ministerin. Ja verdammt noch mal wo rennt der Kogler und die Maurer umher, oder haben beide bereits in den türkisen Klub gewechselt.
    Wenn zwei Parteien eine Regierung bilden dann gibt es vermutlich Diskussionen. Auch öffentlich.
    Bei SPÖ ÖVP nannten es alle Stillstand.
    Bei ÖVP FPÖ wurde angeblich gearbeitet keine öffentliche Diskusion da gab’s sideletter.
    Und jetzt die ÖVP zieht die Grünen am Nasenring durch die Arena und die sagen danke. Liebe Grüne Demoktratie hat was mit Meinung&Diskurs zutun auch öffentlich deswegen bricht keine Regierung auseinander außer nach dem Spruch haben fertig.

    • Die Grünen haben die Drohung seitens der ÖVP verstanden, Kickl abzusägen und mit Hofer-Getreuen den fliegenden Wechsel vorzubereiten. Die zittern jetzt wie Espenlaub.

      • Leider muss ich ihnen recht geben. Trotzdem wie sich die Fr.Maurer damals mit dem Lokalbesitzer angelegt hat. Respekt, heute erkenne ich davon nicht’s mehr
        schade.

        • Rechtsfreundliche Vertretung durch die bewährte, exzellente Frau Windhager, das gibt Kraft und Mut. Maurer selbst ist… na ja, wir kennen sie seit Jahren, Kommentar überflüssig.

  4. Was Sachslehner vergessen hat zu sagen ist, dass wenn diverse Staatsanwaltschaften nicht mit ÖVP Fällen beschäftigt wären, es keine zusätzliche Staatsanwaltschaft brauchen würde.

    Fast schade, dass Sachslehner in Zukunft von der Bildfläche verschwunden sein wird. Bringt mich immer zum Schmunzeln.

  5. Es wäre lobenswert sich darüber Gedanken zu machen auf welcher Seite man steht, da ja zwischen der harmonischen Beziehung einer Övp und Fpö samt Wähler kein Blatt von einem Papier passt, Oder?
    Klar, für ein Sachslehner wird nur der Ruf laut wenn es Gleichgesinnte trifft und irgendwie erinnert sie mich an einen Papagei.

  6. Was ist mit einer Staatsanwaltschaft gegen die (auch noch immer mit Inseraten) gekauften und manipulierenden Medien?

  7. über jede Wortmeldung von der Nuss bin ich froh, kostet der ÖVP jedes Mal ein paar Stimmen.

  8. Habe gerade gelesen, die Interessensvertretung der Staatsanwälte ist gegen eigens dafür eingerichtete Staatsanwaltschaften sondern will, dass die bestehenden ausgebaut werden um gegen Hass im Netz besser vorgehen zu können, also genau so wie es Zadic geplant hat. Alle anderen Parteien unterstützen den Plan ebenfalls außer die ÖVP. Plakolm verbreitet den selben Schas wie Sachslehner und Edtstadler….die ÖVP missbraucht die ganze Affäre um eine Verstorbene wieder einmal nur dazu, sich in der Öffentlichkeit wichtig zu machen….pfui teufel…

  9. Sachslehner will vor allem eines, Wählerstimmen für die ÖVP. Dabei scheint ihr jedes Mittel recht zu sein (Mord und Todschlag und Delikte für die sie strafrechtlich belangt werden könnte mal ausgenommen). Wenn zumindest gelegentlich irgend etwas Gescheites kommen würde, aber es kommt nichts, nichts. Was befähigt denn diese Frau Sachslehner sich ein Urteil zu bilden über die Arbeit der Justizministerin???? Warum müssen wir uns den Mist den diese Frau verbreitet immer noch anhören? Liebe ÖVP, die Frau kanns nicht, bitte zum Wohl eurer Partei und des Landes austauschen….

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