Sonntag, April 14, 2024

SPÖ-Gewerkschaftsflügel erteilt Doskozil Rüffel

Im mächtigen SPÖ-Gewerkschaftsflügel scheint die Geduld mit den politischen Querschüssen des roten burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil erschöpft.

Wien, 09. August 2022 | Grund dafür ist der jüngste Vorstoß Doskozils nach einer Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die der SPÖ-Landeshauptmann für überflüssig hält. Von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) setzt es deshalb heftige Kritik.

FSG-Chef mit scharfer Kritik

“Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschreitet mit seiner Forderung nach Abschaffung der Selbstverwaltung der sozialen Krankenversicherung eine rote Linie”, erklärte FSG-Chef Rainer Wimmer gegenüber der APA. “Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen für uns, unsere Familien und Pensionisten eine Krankenversicherung, in der die Arbeitnehmer selbst über die Verwendung der von ihnen bezahlten Beiträge bestimmen. Das ist weder Angelegenheit der Wirtschaftskammer noch der Landeshauptleute”, so die scharfe Replik des obersten roten Gewerkschafters.

Die Sozialversicherung sei “ein wesentliches Kernelement des österreichischen Wohlfahrtsstaats und eine zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung”, zeigte sich Wimmer erzürnt über den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Die Organisation der Sozialversicherung in Form der Selbstverwaltung habe sich jahrzehntelang bewährt und sichere die Unabhängigkeit von staatlicher Verwaltung oder politischen Begehrlichkeiten – “egal ob auf Bundes- oder Landesebene”.

“Für Sommerloch-Debatten eignen sich weniger sensible Themen besser”

Aktuell leide die ÖGK unter den Folgen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform. Wimmer ortet “Fremdbestimmung durch Wirtschafskammer-Funktionäre, weit und breit keine Patientenmilliarde und kein einheitliches Leistungsniveau”. Ziel der SPÖ-Gewerkschaft sei es deshalb, in der Sozialversicherung wieder eine echte Selbstverwaltung herzustellen, um dann wieder Gesundheitspolitik im Interesse der Arbeitnehmer machen zu können.

“Was niemand braucht, sind weitere unüberlegte politische Eingriffe – schon gar nicht, wenn der Plan darauf abzielt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gänzlich zu enteignen. Für aufgeregte Sommerloch-Debatten eigenen sich weniger sensible Themen besser,” so Wimmers Botschaft in Richtung Doskozils.

(bf/apa)

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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23 Kommentare

  1. Na endlich Herr Wimmer!
    Nicht nur wegen Doskos Ausritten aufwachen.
    Es ist schon längst überfällig die Thematik lauter anzusprechen und den Pöbel besser zu informieren.

  2. Ob da die Gewerkschafter nicht falsch reagieren?

    Ich habe die Aussage Doskozils eher so verstanden, dass er die Gesundheitskasse IN DER JETZIGEN FORM abschaffen würde.

    Oder sind die Gewerkschafter damit ganz zufrieden, dass nun die Arbeitgeber in der Gesundheitskasse das Sagen haben?

    • Ich bin auch kein Fan vom Dosko, aber da verennt sich die Gewerkschaft.
      Es müssen unbedingt auch Arbeitnehmer Vertreter mitbestimmen können.

        • Ja….stimmt. Doch zuerst ist man empört…und dann lenkt man so ein bissi ein. Ich denke die Situation bei der Krankenkasse muss schnell geändert werden.

        • Ich würde meinen, es gibt für die Gewerkschafter andere Personen und Entscheidungen, die beim Thema Gesundheitskasse zu hinterfragen sind.

          Da würde mir nicht als erster Doskozil für einen Rüffel einfallen.

  3. Wie geht das dass man 9 Krankenkassen zu einer zusammenlegt und die dann weniger effizient und noch teurer ist als die 9 vorher?…….Die Gewerkschafter sollten beim Lesen etwas aufmerksamer sein , man könnte sich einigen Zoff dadurch ersparen……

  4. Rot gegen Rot und die Türkisen lachen sich ins Fäustchen. Einigkeit macht stark, Genossen!

  5. Gibts im Burgenland nichts zu tun? Das ist das selbe blödsinnige Gebrabbel wie das vom Drexler aus der Steiermark der sich in Sachen Neutralität den Kopf zerbricht obwohl das gar nicht sein Job ist.

  6. Wer kennt den Ermittlungsstand bei der Commerzialbank Mattersburg? Bei derartigen Skandalen ist es bei involvierten Personen Usus, sich in den wohlverdienten Krankenstand zu begeben. Na zum Glück funktioniert die Krankenkasse noch…

    • Die CB Mattersburg entstammt der Raiffeisen Welt. Wie wollen Sie hier einen Bezug zum Land Burgenland herstellen?
      Ansonsten die heutigen Nachrichten lesen. Die Republik haftet nicht für die Schäden.

      • Bitte meinen Text lesen: “….. ist es bei involvierten PERSONEN Usus…..
        Den Bezug zum Land Burgenland hat – in meinem Posting jedenfalls – niemand hergestellt, daher ist Ihre Frage obsolet. Es handelt sich übrigens um 20-25 Personen, die krankheitsbedingt nicht vorgeladen werden könnten.

    • Liebe Summa summarum, der Skandal ist mit dem Skandalurteil des OGH vom 09.08.2022 begraben worden. Ein Sündenbock bleibt übrig. Pucher wird medial schon die längste Zeit totgeschwiegen.
      Jetzt wird auf Zeit gespielt. Wann wird weiter prozessiert? Scharinger hat man vorher sterben lassen, dann werden die Akten sehr schnell geschlossen…
      Vermutlich wird Pucher wenn alles reibungslos funktioniert, seine zu erwartende Haftstrafe wegen gesundheitlicher Probleme nicht antreten müssen. Tausende Anleger wurden geschädigt und von der Politik und unserer Politjustiz im Stich gelassen. Ein weiterer Ausfluss der neuen Normalität…
      Gute Nacht Österreich!

  7. Doskozil sollt einmal darüber nachdenken, wie er einen millionenteuren politischen Verwaltungsapparat für eine kleine Bevölkerungsanzahl rechtfertigt, die anderswo bestenfalls ein Bezirk oder ein Stadtteil und in China vielleicht sogar nur ein Häuserblock wäre, wo man mit einem Hausmeister das Auslangen fände. Wobei, die Kosten schmerzen gar nicht so sehr wie die einhergehende Selbstüberhöhung und Präpotenz dieses Puppenspiels bei gleichzeitigem Scheitern bei den einfachsten Aufgaben zur Wahrung der Lebensqualität der Bevölkerung.

    • Österreich wurde von den 8 Bundesländern 1918 aus der Taufe gehoben. 1921 kam dann das Burgenland dazu.
      Dosko kann dafür nichts. Eine Reform müsste ja von oben kommen, was bei unserem föderalen Aufbau aber eine 3. Republik bedeuten würde.
      Die Aufteilung des Burgenlandes gab es schon einmal. Da wollen wir nicht hin.

    • A drittes Moi kennt no blühen, denn der Kategoriemietzins hat da so einen tollen ausgeklügelten Valorisierungsmechanismus der den Wienern in einer Phase wie dieser regelrecht um die Ohren fliegt.

    • Naja…. Die Bundes-SPÖ und damit die Gewerkschaft wollen zu „alten Systemen“ zurück in denen sie sich alles mit der ÖVP aufteilen, da ist mir schon klar, dass die den Dosko nicht wollen; der mit der FPÖ mittlerweile bessere Arbeitnehmer-Politik betreibt, als die „Sozialpartnerschaft“ (Ihr bekommt’s die dicke Kohle; ich schau‘ dass der Pöbel nicht zuviel abbekommt – dafür hab‘ ich was bei euch gut) je hergegeben hat.

  8. warum macht nicht gleich jede gemeinde ihre eigene gesundheitsvorsorge?
    und dazu auch noch gleich eine autonome gemeindepolizei und gerichtsbarkeit.

    ja, die ögk ist wegen der durch die türkisen erfolgten “reform” höchst reformbedürftig.
    aber deswegen neue kleingärten und weitere gartenzäune?
    also manchmal ist es schon erstaunlich, was da so von politikern an ideen kommt.

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