Freitag, März 29, 2024

Ukraine: Asow-Stahlwerk-Verteidigern droht Todesstrafe

Ukraine:

Einer Gruppe von Verteidigern des ukrainischen Asow-Stahlwerks droht die Todesstrafe. Bei einem Strafprozess in der Separatistenregion Donezk werden sie als Terroristen verfolgt.

Kiew/Moskau, 09. August 2022 | Einer Gruppe gefangener ukrainischer Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol droht nun die Todesstrafe. Die genaue Zahl der Angeklagten ist nicht bekannt.

Vor einem Gericht der von Russland kontrollierten Separatistenregion Donezk läuft ein Strafprozess gegen sie. Der Vorwurf: Sie sollen eine Einheit des nationalistischen Regiments Asow sein und mehr als 100 Menschen getötet haben. Die verantwortliche Staatsanwaltschaft hatte am Montag die Höchststrafe gefordert, wie die offizielle Nachrichtenagentur der sogenannten Volksrepublik Donezk meldete. Ein Urteil solle am Mittwoch fallen, hieß es.

Kämpfer werden als Terroristen verfolgt

Den Ukrainern wird vorgeworfen, dem Regiment Asow als eigene Einheit für Überfälle und Sabotage gedient zu haben. In der ukrainischen Öffentlichkeit wird die Gruppe “Bären” genannt, in der russischen Presse ist von “Bären SS” die Rede. Russland hat das Regiment Asow Anfang August als terroristische Organisation eingestuft. Damit könnten Asow-Mitglieder in russischer Kriegsgefangenschaft nach russischem Recht verurteilt werden.

Das Regiment Asow ist ein Teil der ukrainischen Nationalgarde und ist wegen enger Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen – zumindest in seinen Gründungstagen – umstritten. Ob und zu welchem Anteil die Verteidiger des Asow-Stahlwerks dem Regiment Asow angehört haben, ist nicht klar. In der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol hat das Regiment jedenfalls eine große Rolle gespielt. Die Separatistenrepublik Donezk will nach eigenen Angaben noch mehr Verteidiger aus Mariupol vor ihr eigenes Oberstes Gericht stellen.

Amnesty International: „Anlass zu großer Sorge“

Nach monatelanger Belagerung des Asow-Stahlwerks durch Russland hatten sich die ukrainischen Verteidiger Mitte Mai ergeben. Die Menschenrechts-NGO Amnesty International äußerte damals Sorgen über deren Wohlergehen in russischer Gefangenschaft.

“Die in der Region Mariupol stationierten ukrainischen Soldaten werden schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von den russischen Medien entmenschlicht und in Putins Propaganda als ‘Neonazis’ dargestellt. Diese Charakterisierung gibt Anlass zu großer Sorge hinsichtlich ihres Schicksals in Kriegsgefangenschaft“, sagte damals Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Ukraine berichtet von Misshandlungen

Die Ukraine bemüht sich seitdem um ihre Freilassung. Nach ukrainischen Berichten wurden viele Gefangene in russischer Hand misshandelt. Etwa 50 von ihnen wurden Ende Juli unter noch ungeklärten Umständen in dem Gefängnis Oleniwka bei Donezk bei einem Angriff getötet.

Das Regiment dient Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den bereits mehr als fünf Monaten dauernden Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von “Faschisten” zu “befreien”. Tatsächlich sind sich internationale Experten weitgehend einig darüber, dass Nationalisten und Rechtsradikale nur einen Bruchteil der ukrainischen Kämpfer ausmachen.

(apa/pma)

Titelbild: SERGEI SUPINSKY / AFP / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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2 Kommentare

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar und jeder verdient einen fairen Prozess. Zur Erinnerung: Frau Clinton wollte Herrn Assange “dronen” lassen…

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