Donnerstag, März 28, 2024

»Was kann Herbert Kickl gut?« – Meinl-Reisinger: »Das Maul aufreißen«

»Was kann Herbert Kickl gut?«

Zum Auftakt der ORF-Sommergespräche war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Sie sprach sich gegen einen Preisdeckel und gegen eine eigene Staatsanwaltschaft gegen “Hass im Netz” aus. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl gab es nicht gerade schmeichelhafte Worte.

Wien, 09. August 2022 | NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünscht sich vor Beginn der Lohnverhandlungen im Herbst, dass die Löhne für die Arbeitnehmer “ordentlich steigen”. Gelingen soll das, indem der Staat “in Vorleistung geht” und für eine Senkung der Lohnnebenkosten bei den Arbeitgebern sorgt, so Meinl-Reisinger beim Auftakt der ORF-“Sommergespräche” am Montagabend.

Gegen Preisdeckel

In Branchen wie dem Dienstleistungsbereich gebe es einen Fachkräftemangel. “Da können die Reallöhne ordentlich steigen”, so Meinl-Reisinger. Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, müssten die Arbeitgeber, die aufgrund der Pandemie und steigender Energiepreise ebenfalls unter Druck stünden, aber vom Staat entlastet werden. So müssten die Lohnnebenkosten um mindestens fünf Prozentpunkte sinken.

Bei der Bekämpfung der Inflation sprach sich die NEOS-Chefin erneut klar gegen Preisdeckel aus: Diese führten nur zu Engpässen. Ärmere Haushalten müssten direkt unterstützt werden – nicht mit Gutscheinen, sondern mit Cash, etwa über eine Negativsteuer. Mittleren Einkommen helfe man am besten durch die Abschaffung der kalten Progression, nicht wie geplant mit 1.1. 2023, sondern rückwirkend mit Anfang 2022 – und außerdem vollständig.

Gegen Hass im Netz-Staatsanwaltschaft

In der Diskussion über die hohen Gewinne der Energieversorger müsse der Staat aktiv werden, forderte Meinl-Reisinger: “In Österreich ist der Großteil der Energieversorger in staatlicher Hand. Da zu tun, als ob der Staat keine Einflussmöglichkeit hat, verstehe ich nicht.” Natürlich könne eine Entkopplung des Gas- vom Strompreis durch das Ende der Merit Order nur auf europäischer Ebene erfolgen: “Aber ich habe von österreichischer Seite noch nicht gehört, dass man sich dafür einsetzt.”

Die NEOS-Chefin versteht auch nicht, warum Bund bzw. Länder als Eigentümervertreter die Energieversorger nicht gewährleisten lasse, dass ein bestimmter Teil des vorjährigen Energieverbrauchs eines Durchschnittshaushalts zu günstigeren Kosten zur Verfügung gestellt wird und nur darüber hinaus der Marktpreis zu zahlen ist. Wenn das nicht gehe, könne der Staat als Eigentümer theoretisch sich den gesamten Gewinn der Unternehmen auszahlen lassen – wobei das aber derzeit nicht sinnvoll sei, weil gerade jetzt in erneuerbare Energien investiert werden müsse.

Klar abgelehnt wird von Meinl-Reisinger eine eigene Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Hass im Netz. Vielmehr müsse die Expertise in den bestehenden Behörden gestärkt werden. “Das ist ein österreichischer Reflex: Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man ein eigenes Amt.” Diskutiert werden müsse aber etwa wieder die Frage der Verpflichtung zur Verwendung von Klarnamen.

Kickl kann gut “das Maul aufreißen”

Keine klare Aussage gab es von der NEOS-Chefin zu Tempo 100 auf der Autobahn. Hier dürfe es keine Denkverbote geben, insbesondere dann wenn Benzin knapp werde, meinte Meinl-Reisinger. Allerdings könne jeder ja jetzt schon langsamer fahren.

Bei der Schnellfragerunde antwortete Meinl-Reisinger auf die Frage, für was sie gerne viel Geld ausgebe mit “Büchern”. Auf die Frage, was Herbert Kickl (FPÖ) besonders gut könne, antwortete die NEOS-Chefin: “Das Maul aufreißen”.

Das ganze Sommergespräch finden Sie hier.

(apa/bf)

Titelbild: Screenshot/ORF-Sommergespräch

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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65 Kommentare

  1. Ich bin mir da nicht sicher.. projiziert sie oder sagt sie sich das selbst vor dem Spiegel ?
    Wenn man sie bei einer Parlamentsrede sieht, glaubt man, die hyperventiliert fast.

  2. Das Frau Meinl gerade jetzt sich so zu Kickel äusserte könnte auch vielleicht nicht ganz zufällig gewesen sein?
    Das System hat vermutlich eine viel größere Familie als uns lieb ist

  3. Was Herbert Kickl betrifft, da gebe ich ihr Recht. Was aber die Entlastung der Arbeitnehmer betrifft, verweise ich auf das deutsche Modell der Energiepreisentlastung, wo man die Steuern gesenkt hat und die Senkung postwendend in den Taschen der Energiekonzerne gelandet ist, ohne daß man an den Zapfsäulen was davon gemerkt hätte. Die Moral von der Geschicht: wenn du die Arbeitnehmer entlasten willst, dann gib ihnen das Geld persönlich in die Hand und nicht den Arbeitgebern.

  4. Die liberalen Positionen von Meinl-Reisinger sind sicher nicht jedermanns Sache. Aber als Person verkörpert sie Authentizität und Haltung wie kein anderer Parteichef derzeit und in den letzten Jahren. Meinl-Reisinger ist die Einzige, die ihr Publikum nicht wie zurückgebliebene und verwöhnte Kinder behandelt. Nach dem ewig nichtssagenden, weinerlichen, aggressiven und stereotypen PR-Gewäsch anderer Politiker war es gestern eine Wohltat, sie in Interaktion zu sehen.

    • Wer sich im politischen Diskurs nach nichts als stereotypen Kampfparolen sehnt, für den gibt es sowieso passendere Angebote. Unsere Medienlandschaft und unsere Spitzenpolitik sind das perfekte Abbild dieser weitverbreiteten Sehnsucht nach Identität, die einem intellektuell nichts abverlangt.

  5. Die gute Dame hat uns gestern im Sommergespräch vielleicht gar nicht zufällig “verraten” dass sie genau wissen sich bereits im März dieses Jahres mit einem guten Preis mit Pallets eingedeckt hat…

  6. Z.Z. hat jede Menge zu tun, ihren Mist zu löschen damit hier niemand geklagt wird. Reißen sie sich deshalb ein wenig am Riemen. Oder zahlen sie gerne?

  7. Wollen sie auch Post vom Anwalt der “Alten”? Ist ihnen doch bewusst, dass sie damit klagbar werden?

  8. Wenn Neoliberalismus nicht ein schrecklicher Auswuchs des Kapitalismus wäre,
    würde ich Fr Meinl-Reisinger das nächste Mal fast wählen …

  9. Ja diese Frau Meinl Reisinger ist die klassische Interessensvertretung, welche für viel Schmerzensgeld (wobei ich glaube, diese das was sie da dahersingt (nocht) gar nicht viel schmerzen wird, eben die Interessen ihrer Spender vertritt, welche gleichzeitig alle noch Mitglieder in der ÖVP sind.

    • Das kennt er aus , Gottseidank, vergangenen Zeiten. Ein beliebtes Propaganda Mittel der Nazis war es Namen zu verändern, um diese Personen zu erniedrigen.
      Eine schmutzige Art der rechten Kommunikation.

  10. Die Reindl-Meisinger Profane-Zitate-Kollektion um eine Anekdote reicher, super, nur wie konkret helfen solche ‘Schenkelklopfer’ der Bevölkerung …

  11. Hab das Sommergespräch gar nicht gesehen (heuer zum ersten Mal). Die Neos haben keine Antwort, der Neoliberalismus ist gescheitert…so what.

      • Ist dieser blöde Spruch das Einzige das Dir aufgefallen ist? Daß wir dieser “Frau” im Endeffekt am Arsch vorbei gehen zählt nicht, Hauptsache Du wirst den Spruch vom “Dressurreiter” los. Irgendwie traurig.

        • So is es.
          Für die Politiker sind wir gesichtslose Nichtse (des gilt für alle, durch die Bank).
          Wenn wir Glück haben steigns über uns drüber, wenn ned, dann steigns uns ins Gnack.

          • Dein Frust tut weh….stimmts?
            Mich würde interessieren ob Du überhaupt für irgendwas bist.
            Solche Typen wie Dich gibt’s zahlreich. Meist aus eigenem Verschulden gescheitert und dann die Schuld bei anderen suchen. Nicht wählen gehen aber fest das Maul über die Politik aufreissen.
            Armselig…..

          • Und obwohl die Politiker den meisten bloß ins Gnack steigen, haben die die den Schuhabdruck im Gnack haben noch immer die volle Überzeugung inne, trotzdem die Politiker in Schutz nehmen zu müssen – was beinahe einem Betteln nach mehr gleichkommt …

      • Das kennt er aus , Gottseidank, vergangenen Zeiten. Ein beliebtes Propaganda Mittel der Nazis war es Namen zu verändern, um diese Personen zu erniedrigen.
        Eine schmutzige Art der rechten Kommunikation.

        Quelle: Samui

  12. Das werden sie vielleicht noch erfahren, wenn sie ein Schreiben von ihrem Anwalt bekommen. Sagen sie einmal, regnets bei ihnen manchmal rein? Was glauben sie denn was sie alles hier öffentlich von sich geben können? Immer noch nicht schlauer geworden?

  13. Menschen die das ganze “der Markt regelt sich am besten selbst” und “Geht’s der Wirtschaft gut gehts uns allen gut” Geschwafel verinnerlicht haben.
    Die Neos aber rechtsradikal zu nennen ist schwachsinnig. Wenn die Neos rechtsradikal sind, wie soll man dann noch die Menschenhasser von der FPÖ einordnen? Da passen die Maßstäbe nicht mehr

    • Also wer Menschen hasst, ist rechts? Nun, da haben sich in den letzten Monaten jede Menge selbsternannter Guter plötzlich nach rechtsaußen bewegt.

  14. Frau Meinl ist gegen einen Preisdeckel. Die Preise können nach ihren Vorstellungen ruhig in absurde Höhen klettern. Sie selber wird ja das Kleingeld haben, um Klimaanlagen und Heizung zahlen zu können. 10 Tausend p.m. hat sie als Abgeordnete. Dazu kommen wohl noch diverse Zusatzeinkünfte. “Mit voller Hose ist leicht stinken”. Wir merken es uns für die Wahlen.

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