Ljubljana, 12. August 2022 | Slowenien wies im Streit um Balsamico-Essig die Vorwürfe Italiens über Verletzung der EU-Rechtsvorschriften zur geschützten geografischen Angabe als unbegründet zurück. Damit reagierte das slowenische Landwirtschaftsministerium auf jüngste Berichte, wonach die italienische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien fordert, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Seit eineinhalb Jahren streiten Italien und Slowenien

Seit eineinhalb Jahren kritisiert Italien das Vorgehen Sloweniens, das in den vergangenen Monaten der Europäischen Kommission eine nationale technische Regelung zur Herstellung und Vermarktung von Essig eingereicht hat, da man der Meinung ist, dass damit die Definition von Balsamico-Essig ausgeweitet würde. Das slowenische Landwirtschaftsministerium ist hingegen überzeugt, dass es keinen Verstoß gegen das EU-Recht gebe. Die Vorwürfe seien unbegründet, da Balsamico-Essig ein allgemein gebräuchlicher Begriff sei und nicht im Widerspruch zu geschützten geografischen Begriffen stehe, die von Italien eingetragen worden seien, hieß es.

Bei der Begründung bezieht sich Ljubljana auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019, der in einem ähnlichen Rechtsstreit einem deutschen Unternehmen recht gab, der seine Essigprodukte unter der Bezeichnung “balsamico” verkauft hatte. Laut dem EuGH ist nur die Gesamtbezeichnung “Aceto Balsamico di Modena” geschützt. Der Schutz erstrecke sich hingegen nicht auf die einzelnen nicht-geografischen Begriffe wie “aceto”, “balsamico” sowie deren Kombinationen oder Übersetzungen.

Das slowenische Ministerium betonte, dass die Regelung dem Ansehen des geschützten italienischen Balsamico-Essigs nicht schaden wolle. Die Bestimmungen für Balsamico-Essig würden sich auch nicht ändern und blieben gleich wie in der bisherigen Regelung aus 2004. Slowenische Essigprodukte würden wie bisher vermarktet werden, hieß es weiter.

Slowenien notifizierte Ende 2020 die EU-Kommission über die Regelung, woraufhin Italien im Frühjahr 2021 starken Widerstand gegen dieses Vorgehen äußerte. Auf die slowenische Antwort auf den formellen Einwand gab es nach Angaben des Ministeriums bisher weder von Italien noch von der Kommission eine Rückmeldung. Über Italiens jüngste Schritte sei man lediglich durch Medienberichte informiert worden, so das Ministerium gegenüber der STA.

(apa/bf)