»Selbstbedienungsladen«
Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes an der Corona-Hilfsagentur COFAG fordert nun auch die SPÖ, wie zuvor die NEOS, einen “Kleinen Untersuchungsausschuss” im Parlament.
Wien, 12. August 2022 | “Türkis und Grün müssen endlich ihre Blockade gegen Kontrolle und Transparenz beenden”, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er sprach heute von einem “Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater”.
Weiters fordert die SPÖ, dass vom Rechnungshof kritisierte Doppelbezüge zurück gezahlt werden. Außerdem sollen alle Corona-Gelder ab 10.000 Euro, die die COFAG ausgeschüttet hat, sofort veröffentlicht werden – “da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten”.
Appell an die Grünen
“Ich appelliere besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen”, so der SPÖ-Vizeklubchef in Richtung des kleinen Koalitionspartners. Die SPÖ erinnerte heute in einer Aussendung daran, dass sie immer vor einer Blackbox “COFAG” gewarnt habe. Eingerichtet wurde die COFAG unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, zuständiger Finanzminister war Gernot Blümel (beide ÖVP).
Zu Wochenbeginn berichteten “Falter” und “Standard” von schweren Vorwürfen die sich im Rechnungshof-Rohbericht zur COFAG befinden. Die für die Verteilung der milliardenschweren Coronahilfen zuständige Finanzierungsagentur des Bundes soll demnach großzügige Millionenzahlungen an Berater und Rechtsanwälte gezahlt und gleichzeitig die Beamtenschaft im Finanzministerium ignoriert haben. Bei den 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt hat, soll es teilweise zu einem “erheblichen Risiko für Überförderungen” gekommen sein.
Bergbahn-Profiteure
Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht mehrere Bergbahn-Gesellschaften. Das Wifo schätzt dass die Bergbahnen rund 90 Mio. Euro bekommen haben – mindestens, hieß es heute im “Ö1-Morgenjournal”. Ein einzelner Beherbergungsbetrieb soll alleine 14 Mio. Euro über mehrere Fördertöpfe lukriert haben. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich jedenfalls laut Rechnungshof-Rohbericht mit weitaus weniger begnügen – nämlich mit weniger als 2.500 Euro.
Laut Wifo wäre es nicht überraschend wenn es Überförderungen gegeben habe, diese seien aber nicht leicht zu erfassen. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sprach heute von einer “erklecklichen Anzahl an Unternehmen”, die überfördert worden seien. “Trotz mangelhafter Transparenz konnte das Momentum Institut bisher 1.274 Unternehmen auf Überförderung überprüfen. Jedes der Unternehmen hat über 100.000 Euro Zuschuss der COFAG erhalten. Das Ergebnis: In 925 Betrieben kam es zur Überförderung, weil ausbezahlte Hilfen die Jahresgewinne der Betriebe erhöhten, anstatt Verluste abzudecken”, so das Institut heute in einer Aussendung.
(apa/bf)
Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com
Alles so gelaufen wie die korrupte Regierung geplant hatte.
Konsequenzen? Nada. Niente.
Überförderung zurück holen?
Woher, das geht doch nicht. Der Knedl muss bei den Profiteuren bleiben. Vielleicht finden die kreativen korrupten Familienmitglieder einen Weg im Nachhinein, es zu legalisieren .
A kleine “Umformulierung ” in den Vergaberichtlinien, und schon braucht man nix zurück zahlen.
Zutrauen tu ich denen mittlerweile alles.
Wie wird wohl die Nachfolgeorganisation der COFAG heissen? Etwa Social Credit Austria Management, kurz SCAM?
Was Will man an die grünen appelieren die selbst schon im Korruptionssumpf steckend…
Vollkommen Richtig von der Spö. Solche Individuen wegsperren wäre natürlich noch angemesser.
Das Momentum Institut hat ein paar gute Leute im Team.
Was mir nur noch dazu einfällt. Der Zweck der Blackbox Cofag ist eigentlich seit der Gründung bekannt. Wieso immer so spät reagiert werden muss?!
Die Opposition hat mehrfach darauf hingwiesen und gewarnt. Die Medien haben es ignoriert. Das Volk hats nicht verstanden. Jetzt versteht es auch nur ein kleiner Kreis. Die Ablenkung mit anderen Themen funktioniert.
Sie verstehen das ja Alle auch gänzlich falsch und versuchen vorsätzlich sämtliche Beteiligte in ein schlechtes Licht zu rücken – hier sind eben die Leistungsträger unterstützt worden, gibt ja mittlerweile auch schon genug grüne Leistungsträger – damit ist für die Medien alles gut & Sie sollten sich lieber überlegen, ob Sie nicht schon „rechtsradikaler Nazi“ sind, da Sie solch hochintellektuell ausgeklügelte Systeme in Ihre Verschwörungstheorien einbauen. Für den Pöbel und das Vieh hat das alles irrelevant zu sein, schließlich steht von denen ja auch keiner vor 10:00h auf – da halten wir Leistungsträger samt „qualitätsmedialer“ Journalistenschaft bereits die ersten Pressekonferenzen —> so geht Leistung(!)
Wenn da etwas herauskommen wird, dann fress ich doch glatt einen Besen
Noch nie ist bei österr Untersuchungen etwas konkret herausgekommnen.
Vermutlich wird hier nur erneut die Geldmaschine der Bürger angeworfen und dann wird man das schon irgendwie hinter unserem Rücken wieder planiert, so wie das eben in einer Wahldemokratie auch so üblich ist, wo wir Gott sei Dank den Segen von der obersten Stelle des Landes erhalten haben, dass wir genauso eben nicht sind…
Gott bewahre – es sollte denn auch sonst der Anstand denken 🧐
Nein, ich bin für eine ANKLAGE!
Für was ist der laufende U-Ausschuss eigentlich noch gut, außer um der Öffentlichkeit Infos vorzuenthalten und den Staatsanwaltschaften eine Ausrede zu verschaffen, um “vorerst” einmal nicht tätig zu werden???
Deshalb ja auch „klein“ – da macht man sich’s dann untereinander aus und Pöbel & Vieh müssen von nix wissen. Würden sie eh nicht verstehen und nur beunruhigt werden.
| Kick-back (oder Kickback; deutsch Rückvergütung) ist in der Wirtschaft ein Anglizismus für die Rückerstattung eines Teils des gezahlten Betrages aus einem Geschäft zwischen mindestens drei Beteiligten durch einen Beteiligten an einen anderen. Typischerweise wird der Kick-back demjenigen, der ihn letztlich aufzubringen hat, nicht bekannt gemacht. Synonyme sind verdeckte Provision und – insbesondere in der Schweiz – Retrozession.|
… in Österreich nennt man das INSBESONDERE christl. soz. (vorzugsweise diskret gestückelte) Parteien(spenden)finanzierung – nach erhaltener Überförderung…
Im Gegenzug unternehmerfreundliche Gesetze & Steuersätze, gekoppeltes Wirtschafts-Arbeitsministerium für schikanös erhöhten Lohn-Druck auf Arbeitnehmer:innen und speziell Arbeitssuchende im Niedriglohnsegment durch Senkung des ALG, Ausdehnung der Zumutbarkeitsgrenzen, in Krisen bürger:innenfreundlich “verkaufte” vom Bund finanz. Einmalzahlungen an AN zur Schonung der Lohnnebenkosten etc…
… dazu noch mangelhafte Preisgesetzüberwachung, eine gesteuerte Wettbewerbsbehörde, eine Agrarförder(In)transparenzdatenbank, marktverzerrende bürokrat. Gängelung der Kleinunternehmer zu Gunsten industrieller Provinienz mit der WKO als “Hüter- & Wächterin”, einen Dschungel im Unternehmensteuerrecht für (kundige) Schlupflöcher aller Art, dass “der Sau graust” – und das Allerwichtigste: “der freie Markt” darf nach seinen neoliberalen Gesetzen wüten, wie es ihm gefällt…
Danke für die präzise Zusammenfassung.
So geht ÖVP.
Die Grünen gingen mit der ÖVP ins Bett und sind als korrupte Partei aufgewacht. Danke an das Momentum Institut, das jetzt bewiesen hat, was wir alle schon immer wussten.