Teuerung:
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist dafür, die letztlich aufgrund des Ukrainekriegs erwirtschafteten Übergewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Investitionen in erneuerbare Energien sollen den Konzernen dabei angerechnet werden.
Wien, 13. August 2022 | Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler spricht sich dafür aus, die “Übergewinne” von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Im Sommerinterview mit der APA plädierte er auch dafür, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden.
Eine – wahrscheinlich nicht rückwirkende – Besteuerung der “Übergewinne” wäre aus Sicht des Vizekanzlers das tauglichste Instrument. Dabei sollen Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße abgezogen werden.
Kogler versteht die Wut der Menschen
Als “Übergewinne” (“windfall profits”) werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines “schlauen und machbaren Modells” beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.
Wie hoch die Einnahmen dieses “sozialen und ökologischen Beitrags” ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, “das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten”.
Kogler gegen Mehrwertsteuersenkungen
Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn “das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts”. “Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?”, fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.
SPÖ sieht „Pflanzerei der Bevölkerung“
Die SPÖ reagierte auf Koglers Ankündigung verärgert. “Am 5. Mai hat Kanzler Nehammer angekündigt, man wolle die Übergewinne von Krisengewinnern steuerlich abschöpfen und er habe den Finanzminister mit einem Modell beauftragt – bis jetzt gibt es nichts”, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung: “Mehr als 3 Monate später verkündet jetzt Vizekanzler Kogler, er lasse ein Modell ausarbeiten, dass er wiederum der ÖVP vorschlagen will. Das ist doch nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung.” Komme dies nicht rückwirkend, würden die Konzerne ihre “windfall profits” ins Trockene gebracht haben, bevor diese Steuer greife.
(apa/red)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Das wird nix, weil das steht so nicht im Koalitionsabkommen.
Es gibt keine erneuerbare Energie (Energieerhaltungssatz). Aber das ist für einen Kogler viel zu hoch.
Gewinne werden besteuert:
“Übergewinne”, widersprechen der Redlichkeit und sollten abgeschöpft werden!
Wird dies durch unsere Ethikkommission gewürfelt?
SPÖ sieht „Pflanzerei der Bevölkerung“
Das ist reine verhöhnung und verarschung…
Jetzt arbeitet dieser abgehobene, überbezahlter Beiwagenlenker auch noch die türkise Wunschliste, Pardon ” Bürgeranliegen” ab. Braucht der Sobo Unterstützung beim Einordnen der “Bürgeranliegen “
Er ist kein Lenker! Er ist lediglich Beifahrer!
Für die BP Wahl versucht er guten Wind zu machen, das betrifft vorallem aber seine Eigenen Interessen. Bis wenigstens dahin durchhalten und danach wieder ganz abtauchen!
Unter der Österreicher Verarscher Partei und Nehammer als Navi werden weder der Beifahrer Kogler, noch die Grünen und schon gar nicht Österreich wieder in die Spur kommen. Von der richtigen Richtung ganz zu schweigen!
Grüne schauen nur auf sich, die schlimmsten Narzissen in der Politik, bis aufs Mark falsch, verlogene und gierig wie absolut unqualifiziert, man sieht jeder Lulu kann Politiker werden…geht eh nur um korruption unf Futtertröge….
Dead man walking and his new slogan
„Comeback Saubere Politik“
Herr Kogler, das nennt man
Verhöhnung!
Seit 2020 und ihrer Regierungsbeteiligung
sind in Österreichs Politik nicht nur die
Grenzen der Demokratie verschoben, sondern
auch Moral und Anstand verloren gegangen.
Damit verbunden ist eine in diesem Ausmaß davor
nie da gewesene Korruption!
Dreckige Politik wurde von ihnen hofiert!
👍👍👍
Nicht nur hofiert auch praktiziert…
Was hat den Kogler wohl zum Umdenken bewogen? Vor ein paar Wochen war er noch strikt gegen eine Sonderbesteuerung der Übergewinne. Könnte es sein, dass ihn die Umfragen zu seinem Sinneswandel bewogen haben?
Im Gegensatz zu ihm bleibt der Kocher ganz in seinem Element als türkiser Wirtschaftsminister. Der lobt die Energieriesen, weil die eine Sonderdividende für ihre Aktionäre ausschütten wollen. Als ob das der Allgemeinheit gleich viel bringen würde, nachdem der Staat keine 100 prozentige Beteiligung hat.
Wer sich noch ein wenig über Energiepreisbildung schlau machen will: https://www.saurugg.net
… genau SO wird das aktuelle Krisenszenario ein wenig transparenter… Besten Dank für diese konsistente Informations-Quelle!
Weil die direkten Hilfen nur einmal ausbezahlt werden, die Preise aber für alle Zukunft so hoch sind. Das Problem verschiebt sich dann nur im ein Monat nach hinten.
Die rechnen mit dem Gewöhnungseffekt.
Sie glauben wohl wirklich nicht, dass Wernerle soweit denken kann…..?
https://www.globalpetrolprices.com/
Damit hat nach der SPÖ nun auch VK Kogler eine frühe Forderung der neuen Partei MFG übernommen. Hauptsache, er macht es. Falsch ist es, die Übergewinne als reine Folge des Ukrane-Krieges darzustellen. Energiepreise haben schon 2021 stark angezogen, der Blackrock-Fonds ishares oil and gas producers hat 2021 um über 60 % zugelegt, Mit Öl und Gas konnte man 2021 sogar noch mehr verdenen als mit Pharmaaktien. Der Ukrainekrieg hat das noch einmal verschärft, das ist die richtige Darstellung. Ausserdem gilt das überhaupt nicht für andere Weltgegenden, da sind die Benzinpreise z. T. gefallen, v. a. in Asien, wo jetzt das billige Öl und Gas aus Russland vertrieben wird. Zurück zu den Übergewinnen: Gute Idee, Hr. Kogler, legen Sie los mit der Besteuerung, am besten gleich morgen.
Die Veltliner Turbine wird alle Energieprobleme lösen.
Der Veltlinerschein wird alle Geldsorgen beheben.
Veltlinerblatt die neue unabhängige Informationsquelle für alle angehenden Korruptianer.
Für immer Gewaltfrei
Es halt so, und war bisher in Ö immer so, dass die Beschaffungskosten von Erdöl, Erdgas, uÄ durch günstige langfristige Verträge weitgehend fixiert sind. Also was sich an den Spotmärkten tut, ist so gut wie irrelevant. Aber das darf man dem Pöbel nicht sagen.
Nur jetzt muss es schon jeder zweite mitbekommen haben, dass das russische Gas und Öl günstig war und noch immer ist (wir haben / bekommen es ja noch).. Wofür dann die Preise steigen, weiß daher keiner.
“Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?”
Da ist er wieder, der “SUV-Fahrer”…..Der hat sich mittlerweile so viele Gehirnzellen weggesoffen, dass er sich tagtäglich nicht mehr erinnern kann, in welcher Luxuskutsche er permanent herumgefahren wird. Wahnsinn was exzessiver jahrzehntelanger Alkoholmissbrauch im Hirn anrichtet, er ist das lebende Beispiel.
Oder :
Warum sollte man dem Kogler, der den sideletter vor der eigenen, inneren Basis verheimlichte, noch trauen ?
Besonders als Aussenstehender, der sowieso nicht informert wird..
Den SUV Fahrer muss man nicht fördern, wohl aber die Pendler. Das lässt sich recht leicht machen und auseinander halten.
Vor über drei Monate hat Kicklnachfolger verkündet er lässt ein Modell erstellen wegen Überversteuerung….
Jetzt kommt der grüne Lulú daher und verkündet das selbe…
Welchen EX Grünen werden diesmal wieder Millionen in den Arsch geschoben…eh wie immer der selbe ????
Oder darf mal ein anderer ran und den Arsch hinhalten…..
Es ist zu befürchten, dass nun zuerst einmal die üblichen grünen Berater und Werbespezialisten bemüht werden. Viele Millionen werden unter diesem Titel an die Freunderl verschoben.
Ist er vom Barhocker gefallen….
Dieser PR Kasperl weiẞ genau das Übergewinne NIE versteuert werden, jedoch das senken der MWST was bringen würde wenn die differenz nicht die Wirtschaft einstreifen würde…
Der kommt mir wie das Blümchen vor…keine Ahnung von nix aber bisi PR geht immer…
@ Kogler….
Wie wäre es wenn ihr mal aufhören würdet mit lächerliche Sinnlosstudien eure EX Grüne mit Millionen zu versorgen…
DAS STINKT NACH KORRUPTION ..
Könnt ihr sonst noch was ausser korruption…
Je später die nächsten Wahlen kommen, um so schlechter werden die Ergebnisse für die Regierungsparteien sein. Das gegenseitige Aushacken der Krähenaugen hat schließlich erst begonnen…
Hinter den Kulissen ziehen sie eh am selben Korruptionsstrang, und die korrupte Justiz schützt sie…
Taten statt Worte!
Gerne darf er Erfolge vermarkten, aber davon ist er noch weit entfernt.
der kogler sagt viel, wenn der tag lang ist.
das reicht von “keine koalition mit der türkisen schnöseltruppe” bis zu:
“Werner Kogler äussert sich zum erbärmlichen Schauspiel rund um Vermögenssteuern und verlangt eine sofortige Debatte über einen Krisenbeitrag der Reichen.
Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern?”
entscheidender wird da schon sein:
„Das kommt nicht“, meint Finanzminister Magnus Brunner im „profil“-Interview. Eine „Windfall-Profit-Tax“, argumentiert Brunner, wäre ein zu großer Markteingriff, eine Art „Bestrafung“.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/08/finde-den-fehler/
Bestrafung weil man ihnen den Übergewinn wegnehmen will den sie unrechtmäßig einstreifen?
Ich muss gleich kotzen…..
BliBlaBlub.
Alles nur Nebelgranaten. Aus Bilanzierungs- und Steuerrechtsicht inhaltlich nur Schwachsinn. Personalkosten und Boni werden vor dem Gewinn noch abgezogen.
Schön sich Zeit lassen bei Lösungen, staatliche Großaufträge an korrupte Grüne Freunde vergeben und in 1,5-2 Jahren dann kurzfristige Neuwahlen.
Sensation! Die Grünen sind aus dem Tiefschlaf erwacht!
Aber keine Sorge um zu schnelle Aufwachphasen bei Kogler. Die Frist für die finanzielle Abschöpfung der Kriegsgewinnler ist erst für 2023 vorgesehen.
Ein Jahr lang haben diese Scharlatane von ÖMV und VERBUND abkassiert und die völlig ungerechtfertigten Mehrkosten ihren Kunden verrechnet!
So geht Politik für die Bürger. Danke, ihr grünen Sesselkleber! Und dafür sollen euch die Leute wählen?
also in beiden fällen gewinnt der staat
also jeder von uns
wie es dann um die aufteilung bestellt ist ist wieder eine andere frage
da hätte man vielleicht nicht den schwarzen die nudel seit über 30 jahren streicheln sollen
Schwachsinn.
?
darüber werden sich, wie immer, millionenschwere arbeitsgruppen den kopf zerbrechen müssen 😉
bis dahin könnte man mit dem überschuss(?) die der FM mom. anhäuft im sinne der österr. bevölkerung wieder einmal eine impfkamagne starten, finden sie nicht? da haben dann wirklich alle was davon, oder?
-sarkasmus off-
wir können auch ein paar hotel besitzer noch mehr mio in den arsch blasen
Und den Seilbahnern, die gierigsten von allen. Die ganze Adlerrunde.
Er möchte, wenn ihn die Türkisen machen ließen, wie er wollte.
Egal was sie angreifen, sie verkack*n es!
“NEUWAHLEN!!!”
Die Grünen müssen weitermachen, da ansonsten alles umsonst war. Die Untersuchungsausschüsse wären fertig und in der Zeit bis nach den Wahlen geht alles den Bach runter. Dranbleiben und am Ende auspacken ist die einzig sinnvolle Option.
Blöd nach Neuwahlen schreien ist der falsche Weg!
Wie wäre es, wenn sie mal eine Lösung skizzieren, statt einfach nur “draufschlagen”.
frage mich wo der cofag- UA bleibt…
Ja, der Cofag-Ausschuss wär dazu gut, um noch mehr Zeit zu schinden, bevor die Sache zur Anklage kommt. Denn sie muss zur Anklage kommen….
Ähm, nein…. Seh ich nicht so.
Sich gegen Neuwahlen zu sperren, und Österreich weiterhin diesem wahnsinnigen Trupp zu überlassen…. Das halt ich für den falschen Weg.
Die Lösung lautet:
“NEUWAHLEN!!!”
👍
Warum habe ich bei Kogler immer das Gefühl, er hätte sein Wirtschaftsstudium verpennt?
das Gefühl habe ich bei VdB ebenfalls…
Warum das ? VdB argumentiert doch wie aus dem Lehrbuch des Neoliberalismus.
Ich kann diesen Kogler schon lange nicht mehr hören
Schwätzt und schwätz dauerredend vor sich hin. ohne was Konkretes dabei zu sagen, allen Fragen stets ausweichend und keine wirklich messbaren Ergebnisse vorweisend.
Für mich gehört dieser Mann schon seit vielen Jahren und schon vor seiner Regierungsbeteiligung zum harten und inneren Kern des SYSTEMS…
Verschwörungstheoretiker, oder was?
Ihr könnt immer nur jammern und anschwärzen.
Und was können sie?
Ich lerne immer gerne dazu und freue mich auch über jeden guten Vorschlag und auch Kritik finde ich toll, vor allem wenn sie auf meinen blinden Fleck gezielt ist.
Bitte erklären sie mir aber genau deshalb, wie sie durch meinen Posten darauf kommen wollen, dass ich ein Verschwörungstheoretiker bin?
Kogler, selbsternannter Garant für Stabilität, sorgt nun einmal angeblich für….nun ja,…. Stabilität.
In welcher Form das nun auch immer sein soll, kann er bis heute nicht beantworten.
Besser die Knalltüte bleibt auf Tauchstation bis alles vorüber ist, dann kann er nämlich ohne Sorgen die Pension antreten. Was er jedoch alleine in nur 2½ Jahren verbockt hat, werden noch Generationen nach uns bezahlen.
Bin einmal gespannt, wie er sich selber einmal und auch die Historiker seine Zeit als Vizekanzler einmal bewerten werden?
Schwätz und schwätzt ….. im Volksmund nennt man das einen Dampfplauderer.