Freitag, März 29, 2024

Ukraine fordert Hilfe bei Verfolgung russischer Kriegsverbrechen

Die Ukraine fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, sie dabei zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären. Sie plant eine Verfolgung nach dem Vorbild der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Kiew/Moskau, 13. August 2022 | Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow am Samstag bei Facebook mit.

Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet. Zu der Gruppe gehören neben den USA auch Deutschland und Großbritannien. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister.

Nürnberger Prozesse als Vorbild

Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert würden. “Ich zweifle nicht daran, dass wir nach dem Sieg der Ukraine in diesem Krieg auf dem einen oder anderen Weg jeden aufspüren werden, der an den barbarischen Morden und der Folter beteiligt ist”, sagte Resnikow.

Dabei sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Streit nach Tot von Kriegsgefangenen

Resnikow forderte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli im Gefängnis Oleniwka bei Donezk erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten, um den Fall aufzuklären. Es sei auch Pflicht der Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren. Der Minister warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben.

Mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentiert und geprüft

Bereits schnell nach der russischen Invasion hatte es Berichte von Kriegsverbrechen gegeben. Frauen waren vergewaltigt worden, in den Straßen des Ortes Butscha waren Leichen von Zivilisten gefunden worden. Es gab auch zahlreiche Angriffe auf zivile Einrichtungen, etwa Theater, Schulen und Krankenhäuser. Diese und andere mutmaßliche Kriegsverbrechen sind durch NGOs wie Amnesty International und der Investigativ-Plattform “Bellingcat” dokumentiert worden, diverse Berichte werden von den Vereinten Nationen geprüft.

Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag hatte ungewöhnlich schnell reagiert und bereits Anfang März Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Experten-Team ins Kriegsgebiet geschickt. Im Juli verpflichteten westliche Staaten sich bei einer Konferenz in Den Haag, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten.

(apa/red)

Titelbild: SERGEI SUPINSKY / AFP / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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23 Kommentare

  1. Ja, frag ich mich schon die längste Zeit….. Wieso sieht der Cheffankläger des internat. Gerichtshoffes so lange zu????

  2. Ich finde das EU-wording/framing “Angriffskrieg”, das durch die Presse und ORF geistert,wenn ich es mir genauer überlege, recht passend. Und passt auch zu Aussage der repubilkanischen Senators Dick Black, Arizona glaube ich: “The USA make war, Russia attacks.”
    Die USA macht Krieg, Russland greift an.
    Ukraine ist nur ein Gefecht. Den Krieg machen die USA.

  3. Die Ukrainer waren schon immer super! (sie forderte schon damals Milliarden vom Westen)
    Warnung vor Staatsbankrott
    Ukraine will 35 Milliarden Dollar
    Stand: 24.02.2014 17:56 Uhr

    • Tschernobyl zeigt exemplarisch wie Russland die Ukraine behandelt.
      Auf Befehl der Moskauer-Parteizentrale wurde das russische AKW in einem der schönsten Naturgebiete betoniert.
      Es war ebenfalls der scheiss Kreml der viel zu spät informierte um die Bevölkerung zu evakuieren.
      Einer von vielen Gründen und ein starker Wunsch von den Ukrainern sich von diesen Wahnsinnigen aus dem Kreml zu befreien.
      Freedom for Ukraine. свободу для України

    • ..und, Königsberg (Kaliningrad) war vor der russischen Besetzung einstmals eine wirtschaftliche und kulturelle Hochburg.
      Die Russen haben eine Militärbasis aus Kant`s Heimat gemacht und Jahrhundert Jahre alte Gebäude mit ihre grauslichen KGB-Betonbauten zerstört.
      Die Bewohner von Kaliningrad fühlen sich mehr zur EU hingezogen. Einzig die grausliche Gewalt vom Kreml macht sie Mundtot.

  4. Richtig! Auch Henry Kissinger meint bereits: Er sagt, dass Wladimir Putins Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssen und stellt fest, dass es ein Fehler war, dass die NATO der Ukraine signalisiert hat, dass sie dem Bündnis beitreten könnte. (NYT)
    Und Kissinger ist eher kein Putin Troll!

  5. Auch im Fall der getöteten Asow-Kriegsgefangenen fehlt Russland das Motiv. Sie seien geständig und von der ukrainischen Seite her im Stich gelassen gewesen. Immerhin wurde ihnen aus Kiew bis zur letzten Stunde Unterstützung versprochen, obwohl schon lange klar gewesen ist, daß dies nicht mehr möglich gewesen sei. Vor einem unabhängigen Kriegsverbrechertribunal können sie nun nicht mehr aussagen, allerdings wäre ein von der Ukraine einberufenes Kriegsverbrechertribunal nicht unabhängig, sondern befangen. Lügen und Zelensky haben kurze Beine und der sog. Wertewesten sieht tatenlos dabei zu.

  6. Jawoll- eine Forderung des Schneemannes geht noch: “Ein Einreiseverbot für alle russischen Staatsbürger in die EU fordert jetzt der ukrainische Präsident immer deutlicher: “
    Wird sofort umgesetzt! Gruß vom Christkind!

    • Wer das letzte Mal ähnliche Ideen gegen ein ganzes Volk gerichtet hatte, darf keinesfalls in Vergessenheit geraten.

  7. Wo ist hier der Beitrag von Amnesty International, wonach die ukrainischen Armee bewusst ihre eigenen Bevölkerung als Schutzschild verwendet hat.
    Bin dabei, es sollten alle Kriegsverbrechen aufgeklärt werden, auch die durch das ukrainische Militär und dessen Oberbefehlshaber.

    Für immer Gewaltfrei

    • AI “musste” sich entschuldigen wegen ihrer Feststellung weil Selenskyj sauer war…
      Pervers oder, Kriegsverbrecher werden geschützt ..

  8. Selensky: bitte ich hätte da eine weitere Forderungsidee zum heutigen Tag! WIr fordern: dieses Video darf nicht gezeigt werden:
    Erneut ein Video von ukrainischen Truppen, die nicht mehr an der Front kämpfen wollen aufgetaucht

    • das wolfi is a wieder anwesend

      jo griass die zuckerpuppal
      ois frisch im schritt?

  9. Selenskys Forderungen zum heutigen Tag:
    1. Selensky fordert heute: Unterstützung zur Aufklärung von Kriegsverbrechen
    2. Selensky fordert heute: Selensky fordert Russland auf die Liste von Terror unterstützende Staaten zu
    setzen.
    Eine Forderung hätte er für heute noch frei-alle guten Dinge sind 3!
    (Waffen wären wieder einmal nötig- nur so ein Tipp) zur Not auch ein paar Milliarden von der EU!

        • Auf der Krim hat sich die Bevölkerung gegen die Gewalt aus Kiew entschieden. Wer diesen Grundpfeiler der Demokratie, dieses Referendum, in Frage stellt, ist selbst Teil des Problems und wird niemals Teil einer Lösung sein.

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