Geheime Ministerposten:

Durch eine Medienrecherche kam ans Licht, dass sich Australiens Ex-Premier Scott Morrison während der Pandemie heimlich fünf Ministerposten übertrug. Abgeordnetenkollegen fordern nun seinen Rücktritt.

Sydney, 17. August 2022 | Australiens ehemaliger Premierminister Scott Morrison hat sich während der Pandemie im Geheimen fünf Ministerposten selbst übertragen und steht dafür nun in der Kritik. Der Politiker, der jetzt für seine konservative Liberal Party im Parlament sitzt, verteidigte sein Handeln am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sydney als Vorsichtsmaßnahme während der Corona-Pandemie. “Ich war der Ansicht, dass es notwendig war, über Befugnisse zu verfügen, die ich in extremen, unvorhersehbaren Situationen ausüben könnte, um im nationalen Interesse zu handeln”, sagte Morrison. Er hatte das Land von August 2018 bis Mai 2022 regiert.

Kontrolle über fünf Ressorts

Am Dienstag hatte der amtierende Premierminister Anthony Albanese erklärt, dass Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seiner Funktion als Premierminister auch die Kontrolle über die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie über das Schatzamt hatte. Ohne dies offiziell zu verkünden, ließ sich der Ex-Premier von Generalgouverneur David Hurley vereidigen und gab sich so weitreichende Befugnisse.

Es habe sich nicht um eine Machtübernahme gehandelt, sagte Morrison bei der Pressekonferenz. Außerdem habe er seine Entscheidung geheim gehalten, um seine Minister nicht zu untergraben und Missverständnisse zu vermeiden.

Abgeordnete fordern Rücktritt

Erst eine Recherche des Medienunternehmens News Corp brachte die Vorgänge am Wochenende ans Licht. Albanese lässt sich zu dem Fall vom Generalstaatsanwalt beraten, sagte aber bereits, Morrison habe nicht illegal gehandelt. Morrison habe sich mit seiner Entscheidung auf einem “gefährlichen Pfad” bewegt und eine “nicht-transparente Regierung” geführt, meinte er jedoch am Mittwoch.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Morrison Kritik. Vier der fünf Minister, mit denen sich der Regierungschef heimlich einen Posten teilte, geben an, nichts gewusst zu haben. Neben anderen Abgeordneten fordert auch die ehemalige Innenministerin Karen Andrews, eine Parteikollegin Morrison, seinen Rücktritt aus dem Parlament. Der Politiker sagte am Mittwoch, er wolle seinen Posten weiterführen.

(apa/red)

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