Hanger:
Der Rohbericht des Rechnungshofes zur COFAG war vernichtend. ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger lobt hingegen die Corona-Hilfenagentur und möchte nicht, dass man sie schlechtredet.
Wien, 17. August 2022 | Die milliardenschweren Corona-Hilfen der Covid-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) stehen seit einer Woche schwer in der Kritik. Laut Rohbericht des Rechnungshofes sollen demnach großzügige Millionenzahlungen an Berater und Rechtsanwälte gezahlt und gleichzeitig die Beamtenschaft im Finanzministerium ignoriert worden sein. Bei den 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt hat, soll es teilweise zu einem “erheblichen Risiko für Überförderungen” gekommen sein, so der Bericht. Als Beispiel werden hier die Bergbahn-Gesellschaften angeführt, das Wifo schätzt, dass diese rund 90 Millionen Euro kassiert haben sollen. Unter den zehn höchsten Empfängern fanden sich vier Bergbahnen.
Hanger will nicht, dass man COFAG schlechtredet
Einer, der die Kritik an den in den Raum gestellten Überförderungen nicht versteht, ist der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Der U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende möchte nicht, dass die Opposition – allen voran SPÖ und NEOS – die COFAG schlechtreden, wie er in einer Aussendung am Dienstag wissen ließ, „es sei ein durchschaubares Manöver von SPÖ und NEOS, die Arbeit der COFAG schlechtreden zu wollen, ohne Details zu kennen.“
Hanger möchte den Endbericht abwarten. Eine Behandlung der COFAG im Untersuchungsausschuss schließt Hanger, bis der Endbericht vorliegt, aus. Der Rohbericht liege der ÖVP nicht vor. Hanger wirft der Opposition wieder einmal Anpatzen vor: „Jetzt will man kritisieren und die Arbeit der COFAG schlechtreden. Wieder einmal geht es nur ums Schlechtmachen und Anpatzen.“
Die Arbeit der COFAG sei „gut und rasch“ gewesen. Hanger sei für volle Transparenz bei den Hilfen, mit dem abschließenden Zusatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“.
(bf)
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