Widerruf Benko

Hanger:

COFAG hat gut und rasch gearbeitet und man soll sie nicht schlechtreden

Der Rohbericht des Rechnungshofes zur COFAG war vernichtend. ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger lobt hingegen die Corona-Hilfenagentur und möchte nicht, dass man sie schlechtredet.

 

Wien, 17. August 2022 | Die milliardenschweren Corona-Hilfen der Covid-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) stehen seit einer Woche schwer in der Kritik. Laut Rohbericht des Rechnungshofes sollen demnach großzügige Millionenzahlungen an Berater und Rechtsanwälte gezahlt und gleichzeitig die Beamtenschaft im Finanzministerium ignoriert worden sein. Bei den 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt hat, soll es teilweise zu einem “erheblichen Risiko für Überförderungen” gekommen sein, so der Bericht. Als Beispiel werden hier die Bergbahn-Gesellschaften angeführt, das Wifo schätzt, dass diese rund 90 Millionen Euro kassiert haben sollen. Unter den zehn höchsten Empfängern fanden sich vier Bergbahnen.

Hanger will nicht, dass man COFAG schlechtredet

Einer, der die Kritik an den in den Raum gestellten Überförderungen nicht versteht, ist der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Der U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende möchte nicht, dass die Opposition – allen voran SPÖ und NEOS – die COFAG schlechtreden, wie er in einer Aussendung am Dienstag wissen ließ, „es sei ein durchschaubares Manöver von SPÖ und NEOS, die Arbeit der COFAG schlechtreden zu wollen, ohne Details zu kennen.“

Hanger möchte den Endbericht abwarten. Eine Behandlung der COFAG im Untersuchungsausschuss schließt Hanger, bis der Endbericht vorliegt, aus. Der Rohbericht liege der ÖVP nicht vor. Hanger wirft der Opposition wieder einmal Anpatzen vor: „Jetzt will man kritisieren und die Arbeit der COFAG schlechtreden. Wieder einmal geht es nur ums Schlechtmachen und Anpatzen.“

Die Arbeit der COFAG sei „gut und rasch“ gewesen.  Hanger sei für volle Transparenz bei den Hilfen, mit dem abschließenden Zusatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“.

(bf)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

36 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Judy1
18. 08. 2022 4:19

Dieser lächerliche Typ , ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten , früher waren seine Einwürfe wirklich lustig , aber schön langsam finde ich sollte er den Weg zu einem guten Arzt finden , der vielleicht den Hintergrund seiner irren Kommentare findet ?!!

criticalmind
17. 08. 2022 21:22

Gut und rasch – In ÖVP Taschen ?

Oarscherkoarl
17. 08. 2022 20:50

Herr Hanger,
Ho, der Freund vom besten Kanzler der Erde, was sag ich Universum, arbeitet auch gut mit weißem Pulver.
Genau so gut hat die Cofag gearbeitet

Gonzo
17. 08. 2022 20:16

Es is afoch fuachtboa. Jedsd is da RH a scho von linkslinke Denuntsiantn untawaundat.

Republikaner
17. 08. 2022 19:13

Ich kann diesen ganzen türkisen Pöbel ( um bei den Worten des Hr. Schmied zu bleiben ) nicht mehr sehen und nicht mehr hören.
Politik hat mich immer interessiert
aber diese Typeninnen sind zum abgewöhnen.

Kritiker123
17. 08. 2022 18:08

Herr Hanger, haben sie den Rechnungshofbericht nicht gelesen?

Sollten sie aber machen, bevor sie vor der Presse einen derart peinlichen Auftritt mit Unwahrheiten hinlegen.

Re Mario
17. 08. 2022 17:39

21 Millionen für die türkise Familie als Beratungsgeld…..da kommt Freude auf …auch beim Hanger….

der Beobachter
17. 08. 2022 16:48

An dieser Stelle muss ich Hanger wirklich einmal in Schutz nehmen.

…”Die Arbeit der COFAG sei „gut und rasch“ gewesen”…, da hat er vollkommen Recht. Die Frage ist nur, für wen?
Ach waren das noch Zeiten als der RH Kritik an Soberl übte, als selbiger ca. 1,5 Mrd Euro unserer Wohnbausteuergelder verzockte. Onkel Erwin konterte sehr eloquent, …”ehs in Wien, holts die Goschn”…
Es sollte dringend heller werden!

Dealer
17. 08. 2022 17:30
Antworte auf  der Beobachter

Wenn das wirklich stimmt, dann kan ich das nicht glauben.
Nichts dazu gelesen und dann hat dieser Mann auch noch eine derartige Kariere hingelegt und die ganzen Parteien und der Herrn BP ebenfalls einfach weggeschaut?
Wie wurde aber dieser kaum für ein so kleines Land überhaupt zu glaubender Schaden und vor allem durch wen und mit welchen Auswirkungen bezahlt und vor allem warum hat sich hier bisher NIemand regressiert?

Gerda
17. 08. 2022 21:21
Antworte auf  Dealer

Es stimmt, ist nur schon sehr lange her. Glaube 2002 hat Spekulation mit den Wohnbaugeldern begonnen und ist ein Fiasko geworden und wird unter der Decke gehalten.

Dealer
17. 08. 2022 21:40
Antworte auf  Gerda

Mit diesem Geld könnte man wohl sämtliche Arme in Österreich aus diesem Zustand herausholen? (12.000 EURO einmalig für 200.000 Menschen?)
Unfassbar und noch immer kein Thema, was eigentlich noch viel unfassbarere ist…

der Beobachter
17. 08. 2022 17:50
Antworte auf  Dealer

Lieber Dealer, ich muss mich korrigieren, es handelte sich um 2,3 Mrd Euro unserer Steuergelder…
Es sollte dringend heller werden!

Dealer
17. 08. 2022 21:36
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Herr “der Beobachter”, danke für diese für mich noch immer nicht zu fassenden Information.
Ich werde mir das Morgen in der Früh nochmals anschauen, da ich mir dann mehr sicher sein kann, dass ich das nicht geträumt habe?
Dass das aber Niemanand (wenn ich denke was gerade bei der FPÖ hier abläuft) auch von den ganzen Parteien das bisher angeprangert hat macht mich nur noch nochmehr sprachlos…
Ja ist dieser Herr derart mächtig?
Wer aber hat das Geld was hier verspekuliert wurde, denn erhalten?

der Beobachter
17. 08. 2022 23:26
Antworte auf  Dealer

Lieber Dealer, eine kurze Chronologie der Geschehnisse:
Die Geschichte der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist in ihren Details hochkomplex, lässt sich aber im Grunde relativ simpel zusammenfassen: Es geht um politische Verantwortung. Um die Frage, wer im Jahr 2001 auf die Idee kam, Milliardenspekulationen mit den sicheren Rückzahlungen der Häuslbauer zu veranstalten.
Bis heute betreibt das Land NÖ eine ausgesprochen zurückhaltende Informationspolitik, wohl in der Hoffnung, es würde ohnehin kaum jemand verstehen, was da tatsächlich vorgegangen ist. Bis heute wird von Gewinnen gesprochen, obwohl die Verluste schon gut zwei Milliarden Euro betragen; das entspricht immerhin einem Viertel des Schuldenstands des Landes. Und bis heute hat kein Verantwortlicher eine Schuld eingestanden, obwohl den niederösterreichischen Steuerzahlern ein wesentlich höherer Schaden als einst jenen in Salzburg entstanden ist
Die Landesregierung unter Landeshauptmann Erwin Pröll, bestehend aus fünf ÖVP-Mitgliedern, drei SPÖ-Landesräten und einem FPÖ-Landesrat, hatte beschlossen, die Forderungen aus 166.103 Wohnbau-Darlehen, die das Land vergeben hatte, zu verkaufen.
Im Antrag der Landesregierung an den Landtag las sich das so: „Oberste Zielsetzung“ sei „die Erzeugung eines wirtschaftlichen Zusatznutzen für das Land NIEDERÖSTERREICH (…), da un- bzw. niedrig verzinstes Vermögen in höher verzinstes Vermögen umgewandelt werden soll.“
Der Antrag, der namentlich vom damaligen ÖVP-Finanzlandesrat und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der damaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop gezeichnet war, wurde mit den Stimmen von Schwarz, Rot und Blau im Landtag abgesegnet. Nur die Grünen stimmten dagegen.
Im Februar 2002 wurde das im Landtag beschlossene Vorhaben umgesetzt. Die Forderungen aus den 166.000 Wohnbau-Darlehen im Wert von 4,7 Milliarden wurden an die Citibank London verkauft. Etwa die Hälfte wurde lukriert, konkret wurden 2,4 Milliarden Euro veranlagt. Das werde „zwei Milliarden Schilling (etwa 145 Millionen Euro) jedes Jahr an Einnahmen bringen“, versprach Sobotka (APA, 13. Dezember 2001).
Dieses Versprechen wurde allerdings schon im ersten Veranlagungsjahr nicht erfüllt. Im Oktober 2002 stellte der Landesrechnungshof fest, dass sich „das Fondsvermögen (…) per 31. Oktober 2002 von € 2.442 Mio auf rund € 2.248 Mio verringert (– 7,91 %)“ hatte. An das Land wurden zwar 122 Millionen Euro ausgezahlt, erwirtschaftet wurden aber nur knapp 44 Millionen Euro. Man griff also schon im ersten Jahr auf die Vermögenssubstanz zu.
Das hielt die Regierenden in St. Pölten nicht davon ab, das Anlage-Geschäft weiter voranzutreiben. Häuslbauern wurde mit Abschlägen von bis zu 50 Prozent schmackhaft gemacht, ihre Wohnbau-Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Das daraus gewonnene Kapital in Höhe von 245,3 Millionen Euro ist 2003 in diverse Anlageprodukte geflossen.
Im Mai 2007 wurden erneut Forderungen aus Wohnbau-Darlehen am Finanzmarkt offeriert. Der Nominalwert, also der Wert der Forderungen, betrug damals rund zwei Milliarden Euro. Der Netto-Erlös aus dem Verkauf der Darlehen, rund 840 Millionen Euro, wurde in Aktien, Anleihen und auch riskante Finanzprodukte investiert.
Die Zweifel an den Anlageformen wuchsen damals bereits. Dieses Geschäft im Jahr 2007 trugen nicht nur die Grünen, sondern auch die Blauen nicht mehr mit. FPÖ-Landtagsmandatar Gottfried Waldhäusl befürchtete, dass „wieder Geld verwirtschaftet wird“.
Finanzlandesrat Sobotka hingegen sagte in einem Presse-Interview anno 2009: „Die Veranlagungen waren sehr, sehr erfolgreich.“
Der Rechnungshof sah das etwas differenzierter. Dessen Kontrollore stellten in einem Bericht 2010 fest: „Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes um knapp eine Mrd. EUR (…) Die erzielten Renditen unterschritten die Performance-Benchmark um bis zu 2,46 Prozentpunkte
Das Land Niederösterreich entgegnete sinngemäß, man müsse die Veranlagung langfristig betrachten, und verwies auch auf die 2008 beginnende Finanzkrise.
Die SPÖ sah das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr so. 2011 forderte der damalige Landesparteichef Sepp Leitner „zum wiederholten Male“, „dass mit der spekulativen Veranlagung der bisher verwerteten NÖ-Wohnbaugelder endgültig Schluss gemacht werden muss“.
Das Land Niederösterreich hat zwischen 2002 und 2007 in Summe Forderungen von mehr als sieben Milliarden Euro um etwa die Hälfte, konkret um 3,5 Milliarden Euro, verkauft und veranlagt. Um wieder auf die sieben Milliarden Euro zu kommen, hätte die Rendite bis 2017 mehr als sechs Prozent betragen müssen. Sie war aber, wie geschildert, nur halb so hoch – und so hat Niederösterreich bisher in etwa einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro gemacht. Zur Einordnung: Das ist ein Viertel des aktuellen Schuldenstandes des Landes. Niederösterreich hat nach Kärnten die zweithöchste Verschuldung pro Kopf.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass heute höhere Zinsen als nach der Finanzkrise erreichbar sind, ist dieses Minus auch bei langfristiger Veranlagung nicht mehr aufzuholen.

Über mehrere Jahre waren Staatsanwälte und Wirtschaftskriminalisten damit befasst, mögliche strafrechtliche Verfehlungen rund um die Spekulationsgeschäfte in Niederösterreich zu überprüfen. Es ging um den Verdacht der Bilanzfälschung und der Untreue. Heute ist davon nicht mehr viel übrig, der vorletzte Ermittlungsstrang wurde vor vier Jahren eingestellt. Ob zu Recht, ist mehr als fragwürdig. Auffällig ist jedenfalls: Insider berichten von politischem Druck auf Ermittler – teils vor Landtagswahlen. Und der Verschleiß an Staatsanwälten ist ebenfalls hoch.
Dass es im letzten noch verbliebenen Verfahren rund um die Spekulationen in Niederösterreich zu einer Anklage kommt, scheint angesichts der bereits eingestellten Verfahren eher unwahrscheinlich.
Und das ist nur einer von mehreren Finanzskandalen, die noch unter der Ägide vom Onkel Erwin und dem damaligen Finanzlandesrat Soberl, uns Pöbelianern angetan wurden. Seinerzeit wurden solche Malversationen von der Justiz reihenweise “daschlogn”….
Auch deshalb sollte es dringend heller werden!

18. 08. 2022 8:49
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Beobachter, Ihr geschätzter Blick unter die Patina legt wieder Dinge frei, die Kriminalpsychiater bei Erforschung der nö. Politikerseele als Lehrbeispiel für fehlendes Unrechtsbewusstsein und somit zukünftig erfolglose Wiedereingliederung in einen korrekten Lebenswandel heranziehen.

der Beobachter
18. 08. 2022 17:37
Antworte auf 

Liebe Summa summarum, speziell in Niederösterreich herrscht schon länger die neue Normalität…
Da sollte es dringend heller werden!

DaSchauHer
18. 08. 2022 8:25
Antworte auf  der Beobachter

Sehr gefällig, Herr Beoachter, dass dieser skandalöse Sachverhalt hier wieder einmal transparent und konsistent in Erinnerung gerufen wird… Besten Dank dafür!

der Beobachter
18. 08. 2022 17:37
Antworte auf  DaSchauHer

Lieber DaSchauHer, danke für die Blumen.
Es sollte rasch heller werden!

Dealer
18. 08. 2022 6:40
Antworte auf  der Beobachter

Unfassbare Story und vielen Dank dafür.
Nun muss ich leider dieses Land noch viel viel schlimmer sehen als ich es ohnehin schon tat, denn ist der Hauptverantwortliche hier ja auch noch zwischenzeiltich Nationalratspräsident geworden und dieser Herr Hanger um welchen es bei diesem Eintrag geht auch noch ein ganz enger Freund von ihm.
Aber auch sonst zeigt dieser Fall, was in Österreich anscheinend ohne einem Problem überhaupt möglich ist. Zum Schämen und zum Fürchten.
Dass hier aber keine Provisionen geflossen sind, kann ich mir leider nicht vorstellen und auch wenn es hier zu keinen Anklagen kommt, müssen diese hier insgesamt verantwortlichen Personen zumindest einmal namentlich bekannt gemacht werden.
Aber auch dieser Rechnungshof hat hier mein Vertrauen leider verloren und kann ich mir nicht vorstellen, dass es hier noch zahlreiche weitere bisher wohl ebenfalls der Öffentlichkeit verschleierte Vorgänge gibt. Das sich das die Niederösterreicher aber einfach gefallen lassen, bleibt mir schleierhaft.
Aber da fast alle Parteien ausser der Regierungspartei der Grünen hier involviert sind, müssen diese ja auch in zahlreichen weiteren Vorgängen erpressbar gewesen sein und haben wohl deshalb auch in zahlreichen weiteren Skandalen einfach weggeschaut?
Gute Nacht Österreich, denn hier kann es nicht mehr heller werden, sondern wohl noch sehr viel mehr dunkler…

Dealer
18. 08. 2022 6:44
Antworte auf  Dealer

Der Schaden muss aber doch noch sehr viel größer sein. Der muss ja auf den mit diesem enormen Risiko geplant gewesene Gesamtgeschäftserfolg berechnet werden und dann kommen ja noch die Zinsen dazu?

Dealer
18. 08. 2022 9:59
Antworte auf  Dealer

Zusatzbemerkung!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in einem anderen Bundesland in Österreich so möglich gewesen wäre und ein solcher Fall derart unter den Tisch gekehrt werden kann.
Da denke ich nur an Tirol, wo man ja sonst sagt, dass dieses Bundesland was die ÖVP bertrifft gleich nach Niederösterreich kommt und an den Ischgl Skandal, welcher ja nur ein sogenanntes Pinut dieses Falles darstellt!
Aber auch das solche Kritiker wie nur beispielsweise ein Herrn Hörl, aber auch ein Herrn Doskozil hier bisher kein Sterbenswörtchen darüber verlor spricht weitere Bände, wie auch das Schweigen der Gewerkschaft, der Volksanwaltschaft, der AK oder der Konsumentenschützer und der gekauften Medien sowieso, etc…

Aber vielleicht bringt ja ZZ im Zuge der angekündigten Chatveröffentlichungen des Herrn Soberl etwas und wer weiß, viellicht wurde auch über dieses Thema gechattet?

der Beobachter
18. 08. 2022 17:43
Antworte auf  Dealer

Lieber Dealer, wie die Politempirie bereits des Öfteren bewiesen hat, sind bei den großen Deals meist alle Entscheider mit im Boot. Somit ist eine Aufklärung a priori erschwert…
Es muss trotzdem heller werden!

der Beobachter
18. 08. 2022 2:41
Antworte auf  der Beobachter

Mein heutiges Lied für Vangelis Reise ins Licht, von den einstmals genialsten,
Genesis – Ripples
Da wird es hell!

18. 08. 2022 8:56
Antworte auf  der Beobachter

Runaway (Traveling Wilburys) wird der ÖVP nichts mehr nützen…

Bastelfan
17. 08. 2022 13:59

Hanger und schaslehner: 2 besonders unnedige.

John Wick
17. 08. 2022 13:28

Kaktus… muss ich demnächst kaufen.

hagerhard
17. 08. 2022 13:03

da hanger macht wieder einmal den satiriker.
weil ernst kann das nicht einmal er meinen.

was sich da an absurdidäten und schweineren im rechnungshofbericht offenbart ist schon eine ganz besondere qualität von unfähigkeit und zwielichtigkeiten.
auch was da an “nebengeräuschen” an externe berater usw. geflossen ist, ist eine neue dimension.

noch eine bemerkenswerte tatsache:
Entfernt erinnert die Verteilung der Zuschüsse an jene des Vermögens in der Welt: Sieben Prozent der Antragsteller bekamen zwei Drittel der Auszahlungen.

https://www.hagerhard.at/blog/2022/08/hab-ich-schon-cofag-gesagt/

DaSchauHer
17. 08. 2022 12:17

Wie lächerlich schäbig in eben diesem hinlänglichst bekannten Schema einer tollpatschigen Täter-Opfer-Umkehr agitiert diese Handpuppe wieder einmal!? Ratlos? Verzweifelt? Wehrlos? Unbeholfen…?

Wann ist “zu gegebener Zeit” sich in polit. Verantwortung zu verantworten?

Bemerkenswert und, ja, auch irgendwie lustig finde ich dieses befremdlich angriffige “Mauern” in Richtung Opposition – stammt dieser kritische Rohbericht doch vom RH??? NIEMAND patzte da mit irgendwelchen “zusätzlichen Anschuldigungen” an, überkanditelte in kritisch kommentierter Faktenlage diese evidenten Mißstände in prolongierter Clientel-Politik …!? Den hinterfotzig geplanten Modus Operanti, diesen Fonds in intransparent ausgelagerter Betriebsform einer routinierten Staatsadministration unter FMI-Hoheit zu entziehen?

“Läuft” der einfach nur im fern-gesteuerten brain-washing, oder is es doch ein konservativ programmierter Cyborg 1.0? (die weibliche 2.0 Version ist ja mindestens auch so schlecht)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
Unbekannt
17. 08. 2022 12:15

Wenns der Hanger sagt….

bmtwins
17. 08. 2022 11:59

wann wenn nicht JETZT wäre der gegebene Zeitpunkt Hr Hanger?

17. 08. 2022 12:22
Antworte auf  bmtwins

Tun’s ihn nicht so drängen! Der gegebene Zeitpunkt ist, wenn auch der hinterletzte Bauernbundverein mit Geldern zugeschüttet, der Verein dann aufgelassen wurde und die Gelder in schwarze Kassen transferiert wurden. Dann haben wir zwar nichts mehr zum Beißen und Heizen, aber die Familienehre geht vor, bitte um Verständnis.

bmtwins
17. 08. 2022 12:37
Antworte auf 

oh verzeihn´s wie konnt´ich nur 🙂

accurate_pineapple
17. 08. 2022 12:37
Antworte auf 

🤣👍

Zwickts_mi
17. 08. 2022 11:57

Gibt es Herrn Hanger doch noch. Dachte schon, dass er von der ÖVP entsorgt wurde…

Gonzo
17. 08. 2022 20:20
Antworte auf  Zwickts_mi

Woa nua auf Heimaturlaub…in sein Gebuatsbam

Bastelfan
17. 08. 2022 14:00
Antworte auf  Zwickts_mi

Wo is mr sobo from waidhofen?