Deutschland:
Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend zu senken. Was zunächst den Unternehmen zugutekommt, soll an die Verbraucher weitergegeben werden.
Berlin, 18. August 2022 | Die deutsche Regierung will für einen befristeten Zeitraum bis 2024 den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas senken. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bekannt. Er hat angesichts der steigenden Energiepreise auch ein neues Entlastungspaket in den kommenden Wochen angekündigt.
Die SPÖ reagierte auf die Steuersenkung mit der Forderung nach weiteren teuerungsdämpfenden Maßnahmen in Österreich.
Steuersenkungen sollen an Verbraucher weitergegeben werden
Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden, so Scholz. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. “Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.”
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck drängte darauf, dass die angekündigte Senkung weitergegeben wird. “Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben”, erklärte Habeck am Donnerstag in Berlin.
Als Gegenmaßnahme zur Gasumlage gedacht
Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.
Die deutsche Regierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die deutsche Regierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Reduktion bis 2024
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP) nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.
SPÖ fordert Regierung zum Handeln auf
Die SPÖ nahm die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Deutschland zum Anlass, weitere Schritte gegen die Inflation von der österreichischen Bundesregierung zu fordern. “Ganz Europa handelt, nur Österreich sieht zu”, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. In zahlreichen EU-Staaten gebe es Maßnahmen wie Gewinnabschöpfungen oder Preisdeckeln, hierzulande würden die Menschen aber mit Ankündigungen von Einmal-Zahlungen abgespeist, so der Politiker.
(apa/red)
Titelbild: HENRIK MONTGOMERY / AFP / picturedesk.com
V. Putin und Co. tönten über viele Jahre immer wieder von Russlands Sicherheitsinteressen, obwohl es klar war und ist, dass es die stärkste Militärmacht in Europa und die zweitgrösste Nuklearmacht der Welt nicht nötig hat, um seine Sicherheit zu fürchten.
Diese Sicherheitsbedürfnisse waren immer eine vorgeschobene Verhandlungsmasse, um Russlands Interessen voranzutreiben.
Die Diplomatie musste unter solchen Umständen scheitern und sie wird auch bei dem jetzt tobenden Krieg scheitern, so lange V. Putin einen Sieg für möglich hält. Dieser Krieg ist für V. Putin ein völlig legitimer. Und er hat mit seiner Medienkontrolle und Propaganda den Grossteil aller Russen von dieser Legitimität überzeugt.
Der SPÖ-Leichtfried könnte ja seinem Wiener Kollegen Tipps geben. Dort steigen die Preise ja überdurchschnittlich bis zu 92 %, mehr als überall anders.
Damit das noch nicht reicht, den Leuten den letzten Cent rauszupressen, erhöht der Ludwig auch noch demnächst die Parkgebühren.
Also Leichtfried, rede in die Richtung deiner Kollegen, dort könnt ihr das machen.
Aber das wird Leichtfried nicht tun. Weiterhin wird in Wien, wo die SPÖ handeln könnte, nicht gehandelt, sondern abgecasht bis zum Abwinken.
Besser still sein, SPÖ.
92% ?
parkgebühr nur beim parkschein
abgecasht 😄
Die Inflation wandert in D wegen der Gasumlage gegen 10%. Dementsprechend hoch ist der Kaufkraft- und Wohlstandsverlust. Wann bemerken die verarmenden Bürger, dass sie über die überteuerten LNG- und Waffenimporte den US-Wohlstand finanzieren? Oder wissen sie das eh schon, nur ihre Meinungen werden unterdrückt?
Nicht den US-Wohlstand, sondern den Profit der Milliardäre, auch der deutschen Milliardäre.
Rheinmetall-Aktien (Rüstung) seit dem Ukraine-Krieg fast verdoppelt, US-Rüstungsaktien (Lockheed u. a.) ebenfalls entgegen dem Trend stark zugelegt. Von den Öl- und Gaskonzernen mal gar nicht zu reden. Und wenn das Essen teurer wird, verdienen auf der Gegenseite die Lebensmittelkonzerne. Der weltweite grösste davon, Cargill, schreibt Rekordgewinne.
Aber es gibt auch in den USA Verlierer. Wenn Sie einmal in Chicago waren und die lange Menschenschlange gesehen haben, die täglich bei der Heilsarmee um eine Gratissuppe ansteht, dann wissen Sie, wie es den Armen im reichsten Land der Welt geht.
Das erste stimmt nicht. Weil die Mwst. gesenkt wird, gleicht sich das in etwa aus. Zumindest zeige das die Berechnungen einer Verbraucherschutzorganisation.
“US-Wohlstand finanzieren”
von welchen wohlstand bitte schreibst du?!
Wenn man rund um unser Land zu anderen Staaten blickt bemerkt man, es geht. Spritpreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung, etc.etc…
Nur wir bleiben stabil in der neuen Normalität. Selbige führt uns jeden Tag ein weiteres Stück in den Abgrund…
Einstweilen gute Nacht Österreich!
Wenn die Volkswirtschaft einmal die überteuerte Energie eingekauft hat, ist das Geld weg. Dass es dann nachher über Spritpreisdeckel und Mehrwertsteuersenkung etc. populistisch von der linken in die rechte Hosentasche umetikettiert wird, ändert nichts am Verlust des Volksvermögens. Und damit zahlt der Bürger die gesamten Kosten der verfehlten Geopolitik.