Donnerstag, März 28, 2024

Ukraine: Türkei und UNO versuchen Annäherung an Friedensverhandlungen

Ukraine:

UNO-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan möchten am Donnerstag mit Wolodymyr Selenskyj mögliche Verhandlungslösungen für den Ukraine-Krieg besprechen. 

Lwiw (Lemberg), 18. August 2022 | UNO-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan kommen am Donnerstag in Lwiw (Lemberg) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen (UNO) und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja gehen.

Für Selenskyj ist die Reise in die Westukraine nach Lwiw die erste öffentlich angekündigte seit dem 24. Februar. Seitdem war er zwar mehrmals in der Ukraine unterwegs und hat auch die Front besucht, die Reisepläne wurden aber geheim gehalten. Internationale Gäste empfing Selenskyj in der Hauptstadt Kiew.

Türkei optimistisch, UNO-Kreise skeptischer

Als Vermittlungserfolg in dem Krieg haben die UNO und die Türkei bereits das Abkommen vorzuweisen, das seit Anfang August wieder Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen erlaubt. Erdoğan teilte vor dem Treffen mit, in Lwiw solle auch die “Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert” werden.

UNO-Kreise zeigen sich skeptischer. Sie halten Verhandlungen über eine Waffenruhe erst für möglich, wenn Russland oder die Ukraine keine Geländegewinne mehr erzielen können und vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen. Die Ukraine will aber verlorene Gebiete zurückerobern, um Landsleute nicht der Willkür der russischen Besatzung auszusetzen. Der ukrainische Militär-Experte Oleh Schdanow warnte Selenskyj, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, sei eine russische Falle. Russlands Kriegsziele laufen weiter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinaus. Gespräche zwischen Kiew und Moskau waren daher bereits in den ersten Kriegswochen ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Auch Gespräche zu AKW Saporischschja

In Sachen AKW Saporischschja geht es um Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission. Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas beunruhigt die internationale Staatengemeinschaft seit Wochen. Selenskyj forderte am Mittwochabend erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk.

Zwischen den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Russland und der Ukraine dauert das Tauziehen um einen Expertenbesuch dort an. Moskauer Diplomaten beteuerten am Mittwoch, dass Russland den Besuch unterstütze. Allerdings geht die russische Seite davon aus, dass die IAEA-Experten über Russland und russisch kontrolliertes Gebiet in der Ukraine anreisen. Eine Reise über Kiew sei zu gefährlich. Die IAEA und ihr Leiter Rafael Grossi legen aus völkerrechtlichen Gründen Wert auf die Reise über Kiew. Sie werden darin von mehr als 40 westlichen Ländern unterstützt.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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8 Kommentare

  1. Die Türken und Frieden? Haha, der war net schlecht.

    Wie wäre es einmal aufzuhören die Kurden zu bombadieren, die gegen den “islamischen” Staat gekämpft haben? Dann reden wir weiter.

    Her Biji Kurdistan! ☀️

  2. Täglich wird einem vorgegaukelt, daß die Ukraine gewinnt, Zelensky ein Vorzeigedemokrat ist und sich die Russen an einem AKW selbst angreifen.

  3. Im Kreml wird man auch noch merken, dass man auf dem Holzweg ist. Welchen Sieg kann Russland denn noch erringen? Wer soll mögliche Referenden anerkennen in den besetzten Gebieten? Wie will er eine mögliche Restukraine von der NATO fern halten? Das sind alles Punkte die sind entweder nicht durchdacht, oder laufen überhaupt nicht nach Plan.

    • Die russisch-stämmige Bevölkerung östlich der Dnjepr wird seit dem Putsch 2014 unterdrückt, es gibt seit über 8 Jahren einen Freifahrtschein für jede Art von Verstößen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen diese Minderheit; Kultur, Musik, Sprache – alles wurde mittlerweile von Zelensky verboten. Auf der Krim hat sich die Bevölkerung gegen diese Gewalt aus Kiew eindrucksvoll entschieden und es ist davon auszugehen, daß sich weitere Gebiete der Ukraine abspalten werden. In einer Demokratie ist dies legitim, da die Macht vom Volk ausgeht. In einem Regime wird das mit Waffengewalt verhindert. Poroschenko hat die Ostukrainer damals als Terroristen bezeichnet und den abtrünnigen Donbass unter diesem Vorwand angegriffen, im Westen wurde ihm dafür u.a. von Merkel der rote Teppich ausgerollt. Hätte die Ukraine die Minsker Abkommen erfüllt, wäre es nicht zur weiteren Eskalation gekommen, ohne den blutige Putsch 2014 in Kiew wäre auch die Krim weiterhin ukrainisches Staatsgebiet. London, Washington und Kiew müssen die Entscheidung der Bevölkerung vor Ort respektieren, alles andere wäre undemokratisch. Eine territoriale Integrität gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort mit Waffengewalt durchzusetzen ist daher inakzeptabel.

  4. Dieser Krieg kann nur dann beeendet werden, wenn man den USA einen gleichwertigen anderen Krieg anbietet. /s Ohne Krieg können die USA aus wirtschaftpolitischen Gründen nicht leben – siehe Historie. Nachdem dieser Krieg aber wirklich genial eingefädelt wurde und für die USA wirtschaftlich überaus erfolgreich ist, werden die USA einem Frieden kaum zustimmen, ausser, die für die EU grob unvorteilhaften LNG-Lieferverträge bleiben ihnen langfristig erhalten.und NSII geht nie in Betrieb.

    • Nachtrag: Die USA dürften sich des nahenden Endes des Ukrainekriegs bewusst sein und bemühen sich zwecks Ersatz den Taiwan-China-Konflit zu eskalieren. Allerdings ist der Gegner diesmal gefährlich stärker und ein Produktionsausfall in Taiwan würde die Weltwirtschaft stärker treffen, als jetzt der Ukraine-Krieg.

  5. Aha- so sehen die Friedenverhandlungen aus!
    “Europa zu besuchen ist ein Privileg”. Immer mehr EU-Länder wollen die Grenzen für Russen dicht machen.

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