Rütteln an EU-Sanktionen:

Für zwei ÖVP-Landeshauptleute hat Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, einen Ratschlag auf Twitter parat: Die Sanktionen nicht zu hinterfragen und damit »Putins Spaltungsstrategie« zu stärken.

Wien/Straßburg, 22. August 2022 | Am Sonntagnachmittag riss dem einflussreichen Europapolitiker Othmar Karas (ÖVP) offenbar der Geduldsfaden. In einer seltenen Twitter-Schelte teilte er öffentlich gegen seine eigenen Parteikollegen aus. Diese hatten zuvor die harten EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation offen zu Diskussion gestellt.

Ordnungsruf an Landeshauptleute

Obwohl Karas keine Namen nannte, galt die Serie an Twitter-Nachrichten höchstwahrscheinlich seinen eigenen Parteikollegen, den ÖVP-Landeshauptleuten Oberösterreichs, Thomas Stelzer, und Tirols, Anton Mattle. Stelzer hatte zuvor erklärt, die Sanktionen seien „nicht in Stein gemeißelt“, Mattle bekundete, eine „Evaluierung der Sanktionen muss möglich sein“. Auch das Kanzleramt Karl Nehammers äußerte sich in vorsichtiger Weise ähnlich. „Es war immer unsere Position, dass die Wirksamkeit der Sanktionen von Zeit zu Zeit evaluiert werden muss“, so die Ansage in der Tageszeitung „Österreich“.

Das ÖVP-geführte Außenministerium wollte von einer Kritik an den Sanktionen jedenfalls nichts wissen. Zitat Außenministerium: „Die Sanktionen wirken – jeden Tag ein Stück mehr. Die russische Wirtschaft wird dieses Jahr um mindestens sechs Prozent schrumpfen, andere Prognosen sprechen sogar von bis zu zehn Prozent. Für die EU erwartet die EU-Kommission hingegen ein Wachstum von rund 2,7 Prozent.“

Karas gefiel das Ausscheren der eigenen Parteikollegen gar nicht, er bezeichnete sie indirekt als Unterstützer Putins: „Wer jetzt der Lockerung oder dem Ende von Sanktionen das Wort redet, der schwächt die europäische Einigkeit, stärkt Putins Spaltungsstrategie und dessen barbarische Expansionspläne. Wir haben in dieser Frage vor der Geschichte zu bestehen – nicht vor der nächsten Wahl“, spielte der EU-Politiker auf die bevorstehende Wahl in Tirol an.

Grüner dankt Karas

Beim grünen Koalitionspartner der ÖVP fand der Karas-Ausritt auf jeden Fall Anklang. Kurz und bündig brachte es der Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr auf den Punkt: “Danke.”

(dp)

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